Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Der Tod gehört nun einmal zum Leben. Trotzdem möchten sich viele Menschen nicht mit dem Ableben, sei es mit dem eigenen Tod oder mit dem Ableben naher Angehöriger auseinander setzen. Ist ein Trauerfall erst einmal eingetreten ist, sind die meisten Hinterbliebenen zunächst verwirrt und in der Situation meist überfordert. Viele Dinge müssen geregelt, entschieden und beachtet werden. Für den Angehörigen bedeutet jeder Trauerfall ist immer auch ein Erbfall. Das hinterlassene Erbe des Verstorbenen wird in aller Regel unter den nächsten Angehörig…

Rechtsanwalt und Notar Walter Schott ist auch Fachanwalt im Familienrecht. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat Rechtsanwalt und Notar Walter Schott aufgrund der nachgewiesenen bewiesenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Familienrecht am im November 2006 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht zu führen. Daher war es an der Zeit die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht mit neuem Internetauftritt unter http://www.kanzlei-schott.com gebührend zu würdi…

Hans-Jürgen Graf schreibt über die Sozialgesetzgebung in der B.R.D., Hartz IV in seiner Neuveröffentlichung Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation, erschienen bei Lulu.com Nürnberg, 06.08.2007 — Hans-Jürgen Graf bringt dem Leser seine eigenen Erfahrungen mit Hartz IV, durch eine Zusammenstellung verschiedener Texte näher und fordert dadurch den Leser heraus, sich mit der Problematik Hartz IV zu beschäftigen. Sein Buch Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Lulu (www.l…

Bonn/Pfaffenhofen – Die literarisch-politische Zeitschrift Gegengift hat sich wieder zurückgemeldet. Jetzt ist die in Pfaffenhofen erscheinende Publikation sogar mit einer Präsenz im Internet versehen. Unter http://www.gegengift-verlag.de kann der Leser einen Blick auf ausgewählte Artikel des jeweiligen Heftes werfen. In der Ausgabe vom 15. Juli 2007 ist eine hübsche Glosse des Gegengift-Chefredakteurs Michael Ludwig erschienen, die NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de im Wortlaut abdruckt. Steffen Kopetzky, Pfaffenhofen? Berlin? – Ir…

Zur Zeit diskutiert die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms über „Zwangsmittel“ zur energiegerechten Modernisierung von Wohnraum seitens der Vermieter. Im Vordergrund steht nach dem Willen von Bundesumweltminister Gabriel hierbei das Recht des Mieters auf Kürzung des Mietzinses, „wenn bestimmte Bau- und Energiestandards durch den Vermieter nicht in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden.“ Der Ausblick auf geringere Mieteinnahmen soll vor allem Vermieter von größeren Mehrfamilienhäusern zur Verantwortung bringen, denen bisher…

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte der Ruf nach sozialpopulistischen Maßnahmen lauter werden Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufp…

Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 19.6.2007 - 5 W 92/07) ist die Wertersatzklausel entgegen der Entscheidung des Landgericht Berlin (Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07) zulässig. Begründet hat dies der Senat damit, dass eine vorvertragliche Belehrung über das Widerrufsrecht nicht notwendig sei, da dies in § 312c Abs. 1 BGB nicht vorgesehen sei und zugleich § 357 BGB vorgehe. Die §§ 355 ff. BGB beträfen nur allgemeine Vorschriften zum Widerrufsrecht, § 312c BGB hingegen spezielle Regelungen zum Fe…

komba gewerkschaft zur Anhörung vor dem Innenausschuss in Düsseldorf Köln, 07.08.07 - Mit jeder Menge Wut und überzeugenden Argumenten in der Tasche reist Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba, am 08.08.07 zur Anhörung der Sachverständigen in den Innenausschuss des Landtages nach Düsseldorf. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Mitbestimmung der Personalräte im Landes- und Kommunaldienst drastisch eingeschränkt werden. „Mit der Novellierung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetz) schafft sich die Landesregierung kur…

komba gewerkschaft: Mangelnde Ausbildung und Pflegeabbau gefährdet Patientenversorgung Köln, 07.08.07 - „Welchen Wert hat die mediengerecht inszenierte Ausbildungstour 2007 von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, wenn er zeitgleich in seinem eigenem Einflussbereich Ausbildungsplätze streicht?“ fragt sich Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. Konkret geht es um den Krankenhausplan NRW, in dem die Ausbildungsplatz-Bedarfszahlen festgehalten sind und diese deutlich unter denen der Vorjahre liegen. So wurden von der Bezirksregier…

komba gewerkschaft befürchtet, dass die Erzieherinnen auf der Strecke bleiben Köln, 07.08.07 - „Auch bei diesem Gesetzentwurf zeigt sich die Landesregierung mal wieder beratungsresistent. Komba, die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände haben der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen.“ so Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 (Az. I ZR 96/04) , welches kürzlich veröffentlicht wurde, entschieden, dass das Beschäftigen eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters eines Mitbewerbers nicht schon deshalb unlauter ist, wenn der Unternehmer von dem bestehenden Wettbewerbsverbot des Konkurrenten mit seinem jetzigen Mitarbeiter Kenntnis hatte oder haben musste. Unlauter handelt ein Unternehmer erst dann, wenn er den Mitarbeiter zum Vertragsbruch bei seinem Wettbewe…

München, Karlsruhe, den 07.08.2007 - BGH bestätigt die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen OLG-Urteile zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligun-gen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 6o Anleger erhalten sämtliche geleis-teten Zahlungen zurück und werden von zukünftigen Darlehensraten sowie etwaigen Nach-forderungen der Fondsgesellschaften freigestellt. 1.) Falk Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat vor dem Bundesgerichtshof das erste Urteil zugunsten eines am Falk-Fonds 6…

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und…

Survival International Deutschland e.V wird der Regierung Paraguays am 9. August, dem Tag der indigenen Völker der UNO, eine Petition mit 57.000 Unterschriften zur Unterstützung der nicht kontaktierten Ayoreo-Indianer übergeben. Die Petition wird zeitgleich auch in Berlin, Madrid, Paris, London und Brüssel übergeben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind der letzte überlebende nicht kontaktierte Stamm Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens. Ihr Wald wird illegal abgeholzt und planiert, wodurch sie ständig auf der Flucht vor Bulldozern sind. Da…

Die IP-Adresse eines Internetanschlusses kann zwar Aufschluss über den Anschlussinhaber geben, nicht jedoch über denjenigen, der den Internetzugang genutzt hat. Diese Frage hatte das AG Bochum zu klären. Angeklagt war ein 23-jähriger Mann dem vorgeworfen worden war, auf der Internetgedenkseite eines tödlich verunfallten Jugendlichen, in massiver Art und Weise, äußerst beschimpfende Äußerungen über diesen hinterlassen zu haben. Der 23-jährige wurde daraufhin wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener (§ 189 StGB) angeklagt, nachdem man üb…

Bei Abschluß eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während der Mieter eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist dem Vermieter daran gelegen, eine hohe Miete zu vereinbaren. Um nicht im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das gilt natürlich auch für eine geplante Mieterhöhung. Bereits seit 25 Jahren erstellen die meisten großen Städte und Gemeinden in Westdeutschland Mietspiegel. Di…

NEUSS. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sehen angesichts von hohen Kosten für die geplante neue Städtepartnerschaft ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. "72.000 Euro alleine für die Vertragszeremonie und neue Ortsschilder - da muß die Frage erlaubt sein, was Neuss dafür bekommt", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Nachdem der Antrag der FDP abgelehnt wurde, die türkische Stadt Nevsehir in dem zu schließenden Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit…

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfa…

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vor…

Urteilsbesprechung von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06 §§ 171, 174, 623 BGB Der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett“ eines Betriebes genügt nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger we…

von RA Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Arbeitsrecht Als ob ein Arbeitnehmer, der seines Arbeitplatzes verlustig gegangen ist, nicht schon genug Schwierigkeiten hätte, tritt nicht selten aus einer Richtung zusätzlicher Ärger ein, aus der man sich eher Unterstützung erwartet hätte – vom Arbeitsamt (bzw. der Bundesagentur für Arbeit). Nicht wenige frisch arbeitslos gewordene müssen nach Ablauf der Kündigungsfrist eine mehr-monatige Durststrecke ohne Gehalt und Arbeitslosengeld durchstehen, wenn die BAA eine sog „Sperrfrist“ verhängt. Die Ver…

Seit einigen Wochen werden CDU, SPD, GRÜNE und FDP ja sehr konkret in den Aussagen, was zukünftige Koalitionen im hessischen Landtag angeht. Man stellt dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene.…

Riesige Umverteilung zu Lasten der Mieter - Abgeltungssteuer begünstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren Im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2008 berät das Bundeskabinett heute über eine für die Wohnungswirtschaft bedeutende Änderung: In dem seit Ende Juli vorliegenden 2. Referentenentwurf schlägt das Finanzministerium eine reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, des sog. EK 02, vor. Als Folge befürchten wir ein Ausbluten der Wohnungsbestände und Wohnu…

Weiterer Meilenstein im Friedensprojekt „Ein Buddha für Afghanistan“ gesetzt Ein Zeichen für den Frieden soll sie sein, die in einen 5,20 Meter hohen Aspenstamm geschnitzte Buddha Skulptur. Die Idee wurde von dem Lüchower Kaufmann Günter Hilbeck und dem Bildhauermeister Manfred Gerlach aus Wieren geboren, weil im Jahr 2001 der große Buddha im Tal von Bamiyan durch die damals in Afghanistan regierende Taliban zerstört wurde. Der Buddha war mit seinen 53 Metern Höhe die größte stehende von Menschenhand geschaffene Figur dieser Erde und gehört…

Auch im Juli 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in Hessen wieder gestiegen! Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg, hält somit das Gerede vom vermeintlichen Aufschwung, für völligen Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensents…

Verteidigung mit allen Mitteln? Der heutige Verhandlungstag war wieder von Verfahrenfragen geprägt. Die Verteidigung nutzt exzessiv ihre prozessualen Möglichkeiten, um das Verfahren zu verzögern. Die Strafkammer wird mit Befangenheitsanträgen überzogen. Ebenso wird gerügt, dass neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, die auch dieses Verfahren betreffen könnten. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass gegen Jürgen Schlögel auch wegen Untreue weiter ermittelt wird. Ebenso wird auch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ä…

Nun ist es halbwegs amtlich. Ein Rechtsanwalt darf zu einem weiter entfernten Gerichtstermin auch ein Flugzeug benutzen. Dies dürfte die anwaltliche Zunft beruhigen! Hierbei dürfen Anwälte im Zweifel auch dem Wetterbericht der Tagesschau am Vorabend vertrauen. Was war passiert? Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe musste einen Gerichtstermin in Neubrandenburg am 27. Oktober 2005 um 14.00 Uhr wahrnehmen. Um 10.25 Uhr ließ dieser durch seine Kanzlei mitteilen, dass der von ihm gebuchte Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden wegen Nebels ausgefallen sei. Geg…

Der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters RA Wienberg ist im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 07.08.2007 vor dem Amtsgericht Charlottenburg einstimmig von den Gläubigern angenommen worden. In dem Termin hat der Insolvenzverwalter nochmals die Vorteile des Insolvenzplanverfahrens hervorgehoben und verdeutlicht, dass nur so eine schnelle und möglichst hohe Auszahlung an die Gläubiger erreicht werden kann. Die Gläubiger der VG VermögensGarant AG erhalten eine Ausschüttung in Höhe von 40% des im Insolvenzverfahren festgestellten Anspruchs …

"Für das Wohl unserer Nation arbeiten wir" Der frühere SPD-Bundesminister Egon Bahr fordert eine "aktive" Politik, die "das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen." Bahr schreibt gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Stützle und dem Politologen Gießmann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht e…

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen o…

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht a…

Krefeld, Paris 09. August 2007 – Ein altes Sprichwort lautet: "Wenn Mann und Frau auch auf dem gleichen Kissen schlafen, so haben sie doch unterschiedliche Träume." Sommer, Sonne, Ferien: Und endlich in den wohlverdienten Urlaub! Alles ist so schön geplant worden. Je weiter weg, desto besser. Je teurer der Urlaub, desto höher die Erwartungen. Studien jedoch belegen, dass etwa ein Drittel der Scheidungen nach einem gemeinsamen Urlaub beantragt werden. Dieses Ergebnis ist für Lebensberater und Psychologen nicht erstaunlich. Während Paare i…

Von zentralen Prüfungen profitieren Kinder, Eltern und die Wirtschaft Bonn/Hannover – In einigen Bundesländern fängt die Schule wieder an. Dies ist immer ein beliebter Zeitpunkt, um über Bildungs- und Schulpolitik zu diskutieren. Die Riege derer, die sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aussprechen, wird größer. Jetzt hat sich auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) für Überlegungen ausgesprochen, in einigen Jahren bundesweit einheitliche schriftliche Abiturprüfungen durchzuführen. „Wir haben in Niedersachsen m…

BENSHEIM, 9. August 2007.- Hessischen Schülern macht Lernen Spaß. Wie die Ergebnisse der Studie „Kinderbarometer Hessen 2006“ zeigen, sehen 80 Prozent der Kinder das Lernen als wichtig für sich an. Die Untersuchung ging den Fragen nach, warum Kinder lernen, wer sie beim Lernen unterstützt, wann sie ihre Hausaufgaben erledigen und wobei sie etwas lernen. Dass die Lernmotivation bei den befragten 1.900 Kindern der Klassen vier bis sieben mit zunehmendem Alter abnimmt, stellt die Studie ebenso fest, wie die Tatsache, dass das schulischen Wohlbef…

Düsseldorf – Die am Wochenende beginnende Bundesliga-Saison treibt die Wetter wieder in die Startlöcher. Vorbei die Zeit der Testspiele, ab Freitag geht es wieder um Punkte und Meisterschaften. Wer wird Deutscher Meister? Wer steigt ab? Wo landet mein Lieblingsverein? Nur einige von unzähligen Möglichkeiten, zum Beispiel im Internet eine Wette zu platzieren. Doch bei wem? Nachdem der juristische Streit zwischen dem staatlichen und den privatren Wettanbietern die Schlagzeilen inzwischen fast täglich beherrscht, ist die Verunsicherung beim Endv…

Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt. Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der fin…

Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 18.04.2007 (AZ.: VIII ZR 182/06). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Di…

Rober Putnam, der amerikanische Soziologie-Guru und Miterfinder des Begriffs ‚Sozialkapital’, hat wieder eine viel beachtete Studie zum Thema Ehrenamt vorgelegt. In seinem Buch ‚Bowling Alone’ hatte er eine allgemeine Abnahme der klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Amerika festgestellt und die Gründe analysiert. Diesmal hat er einen Grund besonders genau unter die Lupe genommen: die wachsende kulturelle Diversifizierung unserer Gesellschaft durch Einwanderung und mangelnde Integration. Jeder kapselt sich ab in seiner Gruppe. Das Sozialk…

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse a…

Mit Beschluss vom 9.7.2007 – Az. 19 Wx 33/06 hat das OLG Karlruhe festgestellt, dass gegen die pauschalierte Regelung der Vergütung in § 4 VBGV keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Was war passiert? Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrte mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Eine Abrechnung nach der vom Gesetz vorgesehenen Bruttopauschale benachteilige ihn gegenüber einem Vereinsbetreuer ohne sachl…