Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Der Versuch eines kirchlichen Mitarbeiters, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen für das Jahr 2003 ein höheres Weihnachtsgeld einzuklagen, ist gescheitert. Dies geht aus einer am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung (Az.: 1 Sa 315/07) des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Die Höhe des Weihnachtsgeldes beim Bistum Limburg richtet sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten des Landes Hessen. Früher wurde ein volles Monatsgeld gezahlt - im Jahr 2003 war das Weihnachtsgeld durch den Tarifvertrag für die Angestellten des…

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur "Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen" ist CDU-Stadtrat Michael Panse. Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergan…

Der Kläger war seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29…

Der in Indien lebende Sohn von Rongye Adak appellierte an die Internationale Gemeinschaft: Diese Nachricht gäbe es gar nicht, wenn er nicht das Wort ergriffen hätte, aber dann wäre die Unterdrückung eben in aller Stille weitergegangen, der Schmerz wäre in den Herzen der Menschen begraben geblieben und niemand hätte darüber gesprochen. Und alles wäre "normal" geblieben. Rongye Adak (oder Runggye Adrak), ein zutiefst religiöser Mann aus Lithang von 53 Jahren, brach die Stille und sprach die Wahrheit aus, die Wahrheit, die in den Herzen seiner …

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besic…

Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert w…

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorg…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es soll Menschen vor Diskriminierungen u.a. bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder einer Wohnung, beim Abschluss einer Versicherung oder beim Einlass in die Diskothek schützen. Auffällig ist der Mangel and Klagen gerade wegen rassistisch motivierter Diskriminierung. Insofern hat die breite Front der Gegner des AGG unrecht behalten: zu einer Klagewelle ist es nicht gekommen. Der Grund: das AGG erreicht diejenigen nicht, die es schützen soll. Viele Betr…

Hilfestellungen für ehrenamtliche Mandatsträger bei der Umstellung auf die Doppik. Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz und Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, stellt in diesem Seminar - 15.09.2007, 10:00 Uhr – 16.09.2007, 16:00 Uhr - das in fast allen Kommunen noch immer gültige kamerale und das neue doppische Rechnungswesen parallel dar, um Unterschiede und Vergleichbares aufzuzeigen. Die neue Doppik wird in der Gegenüberstellung zur der bisherigen Kameralisti…

komba gewerkschaft nrw: So einfach geht das nicht! Köln, 16.08.07 - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Beding…

Das eBook beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Archivierungspflicht von E-Mails (als Teil eines effektiven Risikomanagements) und zeigt insbesondere auf, welche Konflikte im Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen und wie diese wiederum gemeistert werden können. Das eBook ist unter www.it-recht-kanzlei.de kostenlos zu beziehen. IT-Recht-Kanzlei Rechtsanwälte Alter Messeplatz 2 80339 München

Viele Gewerbetreibende setzen auf ihren gewerblichen Internetpräsenzen Servicerufnummern ein, um Endnutzern kostenpflichtige Dienst anzubieten - wie z.B. bestimmte Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Hotline etc. etc.. Ab dem 01.09.2007 treten nun einige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die Sie als Diensteanbieter dringend beachten sollten. Ansonsten laufen Sie in Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. I. Bewerbung der Rufnummerngassen 0900, 0137, 0180, 012 oder 118xy-Auskunft S…

„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte. Konsequenz: Eine Abmahnung bei einem Streitwert von 15.000 €! So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Das Zitat Karl Valentins verletzt u.a. die unserer Mandantin (Enkelin des Karl Valentin) allein zustehenden Rechte des Künstlers Karl Valentin zur öffentlichen Zugänglichmachung dieses Texts sowie die persönlichk…

Mit der Frage, ob sich ein Geschädigter bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten auf die von der Versicherung des Schädigers benannten Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze berechnen als eine markengebundene Vertragswerkstatt verweisen lassen muss, hatte sich das Landgericht Köln zu befassen. Das Landgericht Köln schloss sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2006 (Az: 13 S 4/06) u.a. der Rechtsauffassung anderer Gerichte an, wonach der Geschädigte berechtigt ist, auch bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligu…

Drei Autohändlern wurde untersagt, den Sportwagen „Alpha Romeo 8 C Competizione“ zum Verkauf anzubieten, sofern das Fahrzeug nicht verfügbar ist (Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 3.8.2007, Az. 2H O 1370/07 – nicht rechtskräftig; Beschluss des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6.8.2007, Az. 10 O 86/07 KfH – nicht rechtskräftig, Beschluss des Landgerichts Hanau vom 06.08.2007, Az. 6 O 115/07 – nicht rechtskräftig). Die Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Bewerbung von nicht verfügbaren Fahrzeugen irreführend ist. Im den vorliegenden…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 -…

Bereits über 40 Vorlagen sind kostenfrei erhältlich. Als Kunde einer Bank, Versicherung, Investmentgesellschaft oder Bausparkasse ist es nicht immer leicht, die korrekten Formulierungen zu finden, damit das Schreiben auch den gewünschten Effekt erzielt. Das FinanzplanTeam hat sich diesem Problem angenommen und über 40 verschiedene Musterbriefe an Finanzinstitute als Worddateien vorbereitet. Alle Vorlagen sind anpassbar, so dass individuelle Änderungen und Ergänzungen problemlos möglich sind. Die Vorlagen sind nach Rubriken unterteilt. Zurz…

„Notruf“ soll auf gemeinsames Spendenkonto aufmerksam machen Berlin, 16. August 2007 – Mit der deutschlandweiten Kampagne „Notruf“ will die Aktion Deutschland Hilft stärker auf die Katastrophen in der Welt hinweisen. Hinter der Aktion Deutschland Hilft stehen zehn renommierte deutsche Hilfsorganisationen, die sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, wie sinnvoll eine Vereinigung der Erfahrungen und Ressourcen durch dieses Bündnis sein kann. Mit der Konzeption und Umsetzung der bundes…

HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessi…

Die Tierrechtsorganisation PETA-Deutschland e.V. & Frank Albrecht veröffentlichen eine schockierende Liste Gerlingen/Nürtingen – Dass in der „Traditionellen Chinesischen Medizin“ (TCM) Tigerkrallen und –penisse als Potenzmittel verarbeitet werden, ist vielen bekannt. Dass aber auch deutsche Zoos an diesen absurden und grausigen Praktiken beteiligt sind und ihre „ausgenutzten“ Tiere nach China liefern, kommt erst jetzt ans Tageslicht. Der Tierrechtsorganisation PETA-Deutschland e.V. liegt eine Liste vor, aus der hervorgeht, dass 51 Großkatze…

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…

Wieder einmal wurde die Mutter einer Minderjährigen abgemahnt, weil sich letztere 373 Audiodateien im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet zum Herunterladen verfügbar gemacht hat. Der Argumentation der Mutter, sie habe ihren Aufsichtspflichten als Erziehungsberechtigte vollumfänglich genügt, mochte das Landgericht Köln nicht folgen. Die Mutter (im Folgenden: „Verfügungsbeklagte“) wurde mit Schreiben vom 18.12.2006 unter Fristsetzung auf den 28.12.2006 abgemahnt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde seitens des Anwalts der V…

Das OLG Rostock entschied, dass eine Website immer dann auch urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn sie suchmaschinenoptimiert wurde – also bei Angabe bestimmter plakativer Suchwörter in die in Deutschland weit verbreitete Suchmaschine “Google” unter den ersten Suchergebnissen erscheint. So sei ohnehin bereits allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen könne, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreiche (vg…

Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, moderne Probleme wie den drohenden Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und zerstörerische (Selbst-)Ausbeutung in einer globalisierten Wachstumswirtschaft zu lösen? In seinem neuen Buch „Die 10 Gebote“ gibt sich der bekannte bayerische Ökologe Bernhard G. Suttner mit den herkömmlichen Interpretationen der Zehn Gebote nicht zufrieden und eröffnet überraschende Perspektiven von provozierender Aktualität. Offizieller Erscheinungstermin des Titels ist der 4. Oktober 2007 – Gedenktag des Hl.…

Stellungnahme des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd) und seiner Mitgliedsorganisationen zum einjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Am 18.08.2007 jährt sich das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wir, im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) organisierten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen begrüßen grundsätzlich das AGG. Dennoch halten wir auch ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG an unserer…

Die wiederkehrende Debatte um die Kinderarmut ist in weiten Teilen eine Scheindebatte. Selbstverständlich ist der derzeitige Regelsatz für Kinder bei Hartz4 zu niedrig, um damit heute Kinder anständig aufwachsen zu lassen und ihnen eine zukunftsfähigen Bildung angedeihen zu lassen. Dennoch werden viele Kinder nur deswegen als arm gerechnet, weil sie in einem Alleinerziehenden-Haushalt leben. Die wesentlich höheren Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils werden nämlich zugunsten des Staates mit dem Bedarf des erwachsenen Haushaltsmitglied…

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kr…

Die Website mindestlohn.de mit dem Mindestlohnblog wurde am 09.08.2007 als erste Website mit dem JuriAward ("Juri der Woche") ausgezeichnet, einer Auszeichnung, die das Rechtsportal “Juracity - Recht für Alle!” einmal in der Woche an Internetseiten verleiht, die sich in vorbildlicher Weise für Themen rund um Recht und Gerechtigkeit einsetzen. Grund für die Auszeichnung von Mindestlohn.de war die aktuelle und lesenswerte Behandlung des aktuellen Themas auf der Themenseite und dem dazugehörigen Weblog. Einmal im Jahr wird unter den von Juraci…

NRW-Politik im Test - Teil 2 - Mittelstandspolitik Frau Thoben im Glück Düsseldorf, 27.07.2007 - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Das ist vor allem ein Verdienst des Mittelstands, aber ist es auch ein Verdienst der Landesregierung? Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gut…

Hochschulen auf Wettbewerbskurs Düsseldorf, 18. Juli 2007 - Die Revolution an den Hochschulen hat begonnen. Das Hochschulfreiheitsgesetz zwingt die Forschungseinrichtungen zur wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Als Folge spürt der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, dass ein Umdenken eingesetzt hat: die Hochschulen gehen aktiver auf die Unternehmen aus ihrer Region zu - für Forschungskooperationen und zur Einwerbung von Drittmitteln. Aber es gibt auch Gegenwind für die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Durch die Einführ…

BSZ-Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte (cllb.de) erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger. Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) ge…

Bei den Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen gibt es eine Belastungsgrenze, die vor finanzieller Überforderung schützen soll (§ 62 SGB V). Denn die Eigenbelastung des Versicherten und seiner Familie ist begrenzt auf - 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt pro Kalenderjahr, - 1 % der Bruttoeinnahmen bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für Angehörige im gemeinsamen Haushalt fo…

Zu den nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätigkeiten gehört seit 1991 auch die nebenberufliche künstlerische Tätigkeit. Vergütungen dafür sind steuer- und sozialversicherungsfrei bisher bis zu 1 848 EUR und rückwirkend ab 1.1. 2007 sogar bis zu 2 100 EUR. Spannend ist nun die Frage, wann überhaupt eine künstlerische Tätigkeit vorliegt. Über Kunst lässt sich bekanntlich gut streiten. So auch über die Anforderung an die künstlerische Qualität im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG: Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass jeder nebenberufliche Mus…

Am 6.7.2007 hat das "Unternehmenssteuerreformgesetz 2008" mit der darin enthaltenen neuen Abgeltungssteuer ab 2009 vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Darin wurde u.a. die Anwendung des Kontenabrufverfahrens durch Finanzämter und Sozialbehörden bei deutschen Banken neu geregelt. Während die Neuregelung des Kontenabrufverfahrens für die Finanzämter jedoch erst ab dem 1.1.2009 greift, gilt sie für die Sozialbehörden bereits ab Veröffentlichung des Gesetzes - und das war der 17.8.2007. Seit dem 18. August gelten also folgende neuen Regeln: …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (P…

Berlin, 20. August 2007 - Die Einführung eines generellen Mindestlohns zählt zu den Dauerbrennern der politischen Debatte in Deutschland. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, daß im weitaus größten Teil der EU-Staaten diese Diskussion bereits ausgestanden ist. 20 Länder haben teilweise schon vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird. Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche…

Was nicht passt, wird passend gemacht Aus der Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den geplanten Kapazitäten des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (Berliner Zeitung vom 16.08.07) hat sich zwischen dem Institut und dem Pressesprecher der Flughafengesellschaft ein hübscher Disput entwickelt, in den wir uns ausnahmsweise einmal einmischen. Wir pflegen uns grundsätzlich aus jeder Diskussion um den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu BBI heraus zuhalten. Diesmal hängt die angestoßene Diskussion doch mit unserem Bemühe…

Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an Taiwan ist im Juli 2007 erneut mit einem Anlauf gescheitert, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das UN-Sekretariat wies einen entsprechenden Brief von Taiwans Präsident Chen Shui-bian an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zurück. Damit überschritt Ban allerdings seine Befugnisse, da Mitgliedschaftsanträge laut UN-Charta von der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat begutachtet werden müssen - nicht vom UN-Generalsekretär. Taiwans Außenminister Jame…