Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Um Verwaltungsaufwand und Fehler bei öffentlichen Ausschreibungen zu reduzieren, hat die ondux GmbH, ein Spin-off-Unternehmen der Universität Würzburg, eine Internet-Plattform entwickelt, über die öffentliche Auftraggeber Leistungsbeschreibungen austauschen können. Dafür wurden sie mit dem Gründerpreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-logie (BMWi) ausgezeichnet. Würzburg, Berlin - Jährlich gibt der Staat rund 260 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge aus. Schätzungen des BMWi zufolge werden dabei mehr als 36 Mrd. Euro falsch ver…

Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber. Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schä…

Da schauten die Oberhausener Bürger nicht schlecht, als am Montag ein rotberockter Fuchs über die Haupteinkaufsstraße marschierte. Schnurstracks marschierte er in ein Lokal einer bekannten Warenhauskette, wo die bereits informierte Polizei ihn in ein Treppenhaus scheuchte. Lediglich mit einem Pappkarton ließ sich das noch recht junge und äußerlich unverletzte Tier in Gewahrsam nehmen. Die Polizei übergab der zuständigen Amtsveterinärin und dem Jagdberechtigten das Tier. Tags drauf stand es mit einem netten Bild in der örtlichen Tageszeitung,…

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parte…

Im Vorfeld der morgen stattfindenden Eröffnung des Erfurter Hofes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Was hier in den letzten Monaten durch alle Beteiligten geleistet wurde ist sehr anerkennenswert. Der geschichtsträchtige Erfurter Hof erstrahlt in neuen Glanz." Das der Erfurter Hof überhaupt wieder saniert und umgebaut wurde liegt insbesondere daran, dass die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat,…

Eine Anlageberater hat seine Beratungspflicht gegenüber dem von ihm beratenen Anleger verletzt, wenn er nicht ungefragt auf die begrenzte Möglichkeit hingewiesen hat, "gebrauchte" KG-Anteile an geschlossenen Immobilienfonds weiter zu verkaufen. Nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München stellt dieser Umstand eine Eigenschaft dar, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben kann. Im konkreten Fall waren Umstände, wonach ausnahmsweise die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang gewesen war, nicht gegeben. …

Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 07. 09. 2007 Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint. Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchte…

Eltern, die Ihren volljährigen Kindern gegenüber noch die Unterhaltspflicht haben, aber dennoch keinen Unterhalt zahlen können oder leisten wollen, kann auf Antrag das Kindergeld gestrichen werden. Verlangt das erwachsende Kind gegenüber seinen Eltern, den für sich gesetzlich zustehenden Unterhalt und die Eltern kommen Ihrer Verpflichtung nicht nach, kann das Kindergeldberechtigte Kind einen Antrag bei der für sich zuständigen Familienkasse stellen. Hier spricht man denn von einem Abzweigungsauftrag. Anträge finden Sie hier unter http://www.k…

Fraktionspapier fordert wachstumsfreundliche Politik Die Union fordert "eine konsequente Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik". Dabei will sie über die gerade erst in der Koalition vereinbarten Schritte hinausgehen. Das geht aus einem Papier der Fraktionsführung hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) vorliegt. Die Vorlage mit dem Titel "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden" soll auf der Sitzung des Fraktionsvorstandes, die am Sonntag beginnt, beschlossen werden. Insbesondere will die Uni…

Erwachsene Kinder, die eine Schwerstbehinderung haben, bereits das vollendete 18. Lebensjahr erreicht haben erhalten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Kindergeld, d.h. über das 27. Lebensjahr hinaus. Wichtig ist, daß diese Behinderung und Beeinträchtigung bereits vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Für 1982/1983-Geborene Kinder gilt noch die alte Regel bis zum 27. Lebensjahr, ab 1984 geborene Kinder erhalten bis 25 Jahre Kindergeld bzw. auf Nachweis darüber hinaus. Können Sie dies anhand von ärztlichen Attesten oder sonstigen N…

Am 3. September 2007 hat in Brüssel die internationale Konferenz „Gemeinsames Handeln – Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ stattgefunden. An der repräsentativen Veranstaltung nahm der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil, der in seiner Rede mögliche Formen und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU geschildert hat. Der hochrangige Vertreter des belarussischen Außenministeriums betonte, dass sein Land einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung und Gewährleistung der Stabi…

Medienagentur und Verein Deutsche Sprache starten „Deutschlehrerbörse“ im Netz zum „Tag der deutschen Sprache“ am 8. September Deutsch gehört zu den drei meistgelernten Fremdsprachen der Welt. Rund um den Globus werden Deutschlehrer gesucht. Die Internetseite „deutschlehrerboerse.de“ will dem Abhilfe schaffen. Sie wendet sich vor allem an deutsche Muttersprachler, die einige Monate im Ausland arbeiten und dabei Deutsch lehren wollen. Gefragt sind Schüler, Studenten und andere junge Leute, die etwas Sprachgefühl und Liebe zur deutschen Sprach…

In seinem Newsletter vom Juni 2007 zeigt sich das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, besorgt über die zunehmende Verarmung tibetischer Nomaden infolge neuer Maßnahmen zu ihrer Umsiedelung. Einhergehend mit Programmen, die angeblich der Entwicklung und der Bildung von sogenannten Infrastrukturenklaven dienen sollen, werden seit geraumer Zeit zahlreiche tibetische Nomaden von ihrem angestammten Weideland vertrieben und irgendwo anders angesiedelt. Sie werden dadurch ihres gewohnten Lebensunterhalts beraubt, und in…

Die neuen Vogelgrippeausbrüche in zwei Entenhaltungen in Nittenau und Bruck im Landkreis Schwandorf stehen offensichtlich im Zusammenhang mit dem Ausbruch am 25. August im etwa 150 km entfernten Wachenroth-Warmersdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Hierauf deuten Geschäftsbeziehungen zwischen den Betrieben hin. Ornithologen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Mettenleiter, propagierte Wildvogelhypothese fachlich unbegründet und deshalb haltl…

Der deutschsprachige Wirtschaftsraum ist zu einem Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen geworden. Europäisierung, Internationalisierung und Globalisierung haben Einzug in die Unternehmen gehalten. In fast jedem Unternehmen arbeiten Menschen mit einer unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Biografie. Und? Die deutsche Wirtschaft lebt gut vom Export und vom "Import der Unterschiede". Der Umgang mit der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiter, ihrer "Diversity" ist nicht immer einfach. Doch es verbindet sich damit die Chance, mens…

Sportwetten erfreuen sich nicht nur in Deutschland größter Beliebtheit. Der Kitzel, mit dem eigenen Sportwissen Geld zu verdienen, erfasst jung und alt und verspricht zumindest deutliche bessere Aussichten, als bei einer Lotterie erfolgreich zu sein, in der der Gewinn einzig und allein Glückssache ist. Nun kursiert in einschlägigen Internetforen und auf Webseiten von Wettanbietern seit einiger Zeit die Idee eines so genannten „Surebets“. Sportwissen ist dabei nicht gefragt, denn ein „Surebet“ oder auch „Arbitrage“ ist eine vermeintlich tods…

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort …

Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt. Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höh…

09.09.2007 - In den frühen Morgenstunden haben sich am heutigen Tag Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf einen neuen Tarifvertrag bis 30.06.2009 geeinigt. Rückwirkend zum 01.09.2007 erhalten die Maler und Lackierer 3,1 % mehr Lohn. Noch vor 10 Tagen hatte die IG Bau die Tarifverhandlungen für die 140.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk nach sieben erfolglosen Verhandlungsrunden und mehreren Spitzengesprächen für endgültig gescheitert erklärt. Die IG BAU hatte …

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ mit Hartfrid Wolff MdB (FDP), Clemens Binninger MdB (CDU) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es w…

Am Dienstag, dem 11. September findet in Groß Schönebeck die 6. Ortsbeiratssitzung 2007 statt. Ortsbürgermeister Albrecht Gläsel lädt dazu die Mitglieder des Ortsbeirates sowie interessierte Einwohner ein. Beginn ist 19.00 Uhr im Gasthaus "Zum Weißen Hirsch". Im öffentlichen Teil stehen u.a. der Bericht des Ortsbürgermeisters sowie die Zukunft des Jugendcentrums Scheune auf der Tagesordnung. Es werden Informationen zu Baumaßnahmen in Groß Schönebeck im Jahre 2008 gegeben. Im nichtöffentlichen Teil wird geladenen Gästen der Abschlußbericht zur…

Berlin, 10. September 2007 - Fernsehberichte, Regierungserklärungen und Zeitungsartikel prägen das Bild der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und …

„Spaß muß sein bei der Leiche, sonst kommt keiner zum Begräbnis“! Diesem Motto folgend hatte die Berliner Flughafengesellschaft am Samstag dem 8.9. zu einem „Erlebnistag“ in den Flughafen Berlin Tempelhof eingeladen. Herausgekommen ist eine „Reisemesse“ wie sie auch in einer Nebenhalle der ITB hätte stehen können, verbunden mit Rundflug- und Besichtigungsangeboten, die schon weit vor dem Termin hoffnungslos überbucht waren. Dennoch strömten Tausende Berliner in die Haupthalle – endlich mal wieder ein Grund, Tempelhof zu besuchen, auch wenn …

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Ma…

Wuppertal, 10.09.2007 - Das Selbstbewusstsein der Frauen in Deutschland ist in den vergangenen 30 Jahren merklich gewachsen. Doch nicht nur diese Veränderung im Denken und Fühlen der Frauen (und Männer) dokumentiert die "Vorwerk Familienstudie 2007". Das Institut für Demoskopie Allensbach befragte 1.810 repräsentativ ausgewählte Personen im Alter ab 16 Jahren zu Aspekten der Familienarbeit in Deutschland. Die ersten beiden Studien erschienen in den Jahren 2005 und 2006. Die wichtigsten Ergebnisse: - Mütter, die ihre Kinder früh in die Obhu…

Vor genau einem Jahr, am 10. September 2006, gründete sich in der Berliner c-Base die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Zu diesem Anlass findet am 22. September 2007 am gleichen Ort eine öffentliche Geburtstagsfeier statt, zu der Interessenten, Kritiker und Presse herzlich eingeladen sind. Seit ihrem Bestehen wuchs die Mitgliederzahl von anfangs 50 Gründungsmitglieder auf nunmehr 500 aktive Piraten an. Das Internet - zu Beginn das einzige Medium der Partei - wurde durch regionale und überregionale Treffen ergänzt. In Bayern, Berlin, Hesse…

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende…

Software ist grundsätzlich als Werk im Sinne des § 2 Urheberrecht (UrhG) anzusehen und daher gemäß der §§ 69 a ff Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Obwohl diese Tatsache eigentlich allgemein bekannt ist, wird die IT-Recht-Kanzlei immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass ein Softwareentwickler mit der Aufgabe betreut wurde, eine Software zu erstellen, ohne dass Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software getroffen worden sind. Entweder ist diese Unterlassung darauf zurückzuführen, dass der Auft…

Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen wird und damit ein eigentlich bestehender gerichtlich durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Inhaber ins Leere laufen würde – der Erfolg des Verzichtsanspruchs wäre dann nur ein Pyrrhussieg. Die IT-Recht-Kanzlei hatte in dem Beitrag zum Dispute-Eintrag bei der DENIC e.G…

Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck Datum: 10. 09. 2007 SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne. Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer i…

Kommunalgewerkschaft fordert Besoldungserhöhung bereits zum 1.1.2008 Köln, den 10.09.07 – „Finanzminister Linssen tönt, weitere Sonderopfer für Beamte seien nicht verantwortbar. Prima Herr Minister, da sind wir an Ihrer Seite!“ kommentiert komba nrw Chef Uli Silberbach vor über 200 Beamten auf einer Tagung am 11.09. in Recklinghausen. „Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und ziehen die Besoldungserhöhung für Beamte auf den 1. Januar 2008 vor.“ Seit vier Jahren lineare Nullrunden für Beamtinnen und Beamte bedeuten, insbesondere unt…

Wohin-auswandern.de stellt seit Februar '07 empfehlenswerte Auswanderungsziele vor. Im Jahre 2005 gingen offiziell 145.000 Menschen ins Ausland. Die Hälfte davon war unter dreißig Jahre alt. 2007 rechnen Experten mit einer noch höheren Zahl derer, die dauerhaft das Land verlassen. Das Konzept von "Wohin Auswandern" Die Website stellt Länder gewichtet nach Kriterien wie Staatsverschuldung, Regulierung durch den Staat, Bevölkerungsdichte, Klima, räumliche und kulturelle Nähe zu Deutschland vor. Die Idee dahinter: wer heute auswandert, will be…

München, 10.09.2007 Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…

10 September 2007 - Zweiundzwanzig Jahre intensiver Diskussionen und Verhandlungen erreichen in dieser Woche ihren Höhepunkt in New York, wo die Hauptversammlung der Vereinten Nationen über die Anerkennung der Deklaration der Rechte indigener Völker abstimmt. Kanada, die USA, Australien und Neuseeland sowie die Russische Föderation (alles Länder mit grossen indigenen Bevölkerungsgruppen) haben die Anerkennung der Deklaration energisch abgelehnt. Ihr Verhalten hat bei Stammesvölkern weltweit Entrüstung hervorgerufen. Die ablehnend gestimmte…

Die ehemalige Schmidt Bank muss einer Klägerin Aktien im Wert von mehr als 120.000,- € ersetzen, deren ursprünglicher Kaufpreis nur knapp ein Zehntel des derzeitigen Börsenkurses betrug. Die beklagte Bank hatte ihre Informationspflichten bei Übermittlung des Zeichnungsauftrages missachtet. Die von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte im Jahre 2005 Aktien der West Australian Minerals AG zum Preis von 0,20 australischen Dollars gezeichnet. Die Aktien wurden zunächst auch in das Depot der Klägerin eingebucht. Nur kurze…

Am 03.09.2007 führte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vorbereitung auf die Beratung und Abstimmung zum ICAT-Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ im Plenum am 13.09.2007 eine Anhörung durch, zu der Vertreter der ICAT geladen waren. Nach eingehender vorheriger Beratung im Vorstand der ICAT konnte das vom Präsidenten erarbeitete Papier im Wesentlichen vor dem Verkehrsausschuss vorgetragen werden, obwohl nur fünf bis max. 10 Minuten Redezeit eingeräumt waren. Wir möchten allen Bürgern dieses Papier hiermit…

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneck…

Anlässlich des Besuchs der Bundesbehindertenbeauftragten Evers-Meyer im Rahmen ihrer Budget-Tour am 11. September in Magdeburg erneuert der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt seine Kritik an der Umsetzung dieser neuen Leistungsform für behinderte Menschen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen erhebliche Probleme auf, so lassen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf …

Thema: Online-Untersuchung / Schäuble Datum: 11. 09. 2007 Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort. Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen. Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen. * * *

Wer mindestens 26 km/h zu schnell fährt, handelt sich eine deftige Knolle, aber noch nicht unbedingt ein Fahrverbot ein. Doch muss der Betroffene anschließend besonders aufpassen, denn er steht jetzt für ein Jahr unter besonderer Bewährung. Wer nämlich binnen eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zuviel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtverstoßes“. „Wer besonders schnell wieder rückfällig wird“, warnt Christian Demuth, …