Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Offenbach, 04.09.2007 – Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie stellen sich die Wettbewerber in diesem Markt auf? Was können die neuen Briefdienste wirklich und welche innovativen Services bieten sie an? Welche Erwartungen haben die Kunden und welche neuen Anforderungen kommen auf sie zu? Wie reagiert die Branche auf die Veränderungen in der Unternehmenskommunikation? Und nicht zuletzt: Was bedeutet die Liberalisierung für die Deutsche Post AG? Antworten auf diese Fragen gibt das Man…

Offenbach, 04.09.2007 - Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie positionieren sich die Wettbewerber? Was können die neuen Dienstleister (besser)? Was erwarten die Kunden? Welche neuen Anforderungen kommen auf die versendenden Unternehmen zu? In einem Pressegespräch im Rahmen des DVPT-Mangementforums „Postmarkt 2008“ stellen sich die Referenten Ihren Fragen im kleinen Kreis: Hans-Jürgen Barth, Direkt Express, Geschäftsleitung Vertrieb Ralf Gretenkord, PIN Group AG, Bereichsvorstand …

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textf…

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all da…

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein kon…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.09.2007 Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises an Dr. François Busquet und Dr. Thomas Broschard von der Firma Merck in Darmstadt. Mit der von ihnen entwickelten In-vitro-Methode ist es möglich, im Reagenzglas festzustellen, ob eine Substanz Embryonen im Mutterleib schädigt. Damit kö…

"Kinder brauchen keine Rechte!", so der provokante Einstieg von Erwin Steinhauer, Schauspieler und Kabarettist, im webvideo von FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich - und weiter "Sollte dies Ihre Meinung sein, dann ist Ihr Rechtsempfinden unterm Hund und Ihr Demokratieverständnis gleich Null"! Erwin Steinhauer setzte und setzt sich als FICE-Botschafter für Kinderrechte intensiv für die Verankerung der Kinderrechte auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung ein. Am 04. November 2007 präsentiert Erwi…

„Jugendsender“ ZDF verzichtet auf die „Lustigen Musikanten“ – Erfahrungen mit dem AGG Bonn/Düsseldorf – Schwappt eine Klagewelle aus den Vereinigten Staaten über Großbritannien hin nach Kontinentaleuropa? Diese Frage stellen sich zahlreiche deutsche Unternehmen seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de ist der Frage in einem Dossier auf den Grund gegangen und kommt zu dem Schluss: „Früher waren Ansprüche wegen einer Diskriminierung nur für Fi…

Die Ergebnisse der Hochschulwahlen 2007 wurden veröffentlicht. Die Liberale Hochschulgruppe TU München (LHG TU München) konnte mit Ihren Spitzenkandidaten Max von Vopelius und Christian Traub 24,5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München feiert die LHG einen großen Erfolg. Der von der Liberalen Hochschulgruppe angestoßene Wahlboykott zeigt mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 9 %, dass das neue System studentischer Mitbestimmung an der LMU keinen Rückhalt unter den Studenten hat. Mit …

Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein etwas unerfahrener Kollege 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis…

Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble Datum: 04. 09. 2007 Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts. Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Über…

Stuttgart, 4. September 2007 - Rechtsanwältin Scholz erläutert Zweck und Inhalt der Gesetzesreform Wohnungskäufer unterschätzen häufig die mit dem Erwerb entstehenden Rechte und Pflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus diesem Grund machen sie sich nicht die Mühe, sich mit den Gemeinschaftsbeschlüssen der Eigentümergemeinschaft auseinanderzusetzen. Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 01.07.2007 hat der Gesetzgeber mit § 24 Absatz 7 und 8 die Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Führung ei…

Der Berliner think tank berlinpolis e.V. hat eine Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Aufgaben ins Leben gerufen. Auf www.richtiggespart.de kommen Bürger und Unternehmen zu Wort, die mit kreativen Konzepten, Ehrenamt und unternehmerischem Handeln staatliche Angebote erweitern. In Videocasts werden interessante Initiativen vorgestellt und Weblogs laden ein über verschiedene Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie zu diskutieren. Teilnehmen kann jeder, der etwas zum eigenverantwortlichen Handel…

Es wird immer wieder betont, wie wichtig die ersten Lebenswochen, -monate und -jahre für die psychologische Grundausrüstung eines jeden Menschen sind. (siehe z.B. das kürzliche Interview mit Hirnforscher Gerhard Roth im ‚Spiegel’ Nr. 37). Was da alles schief laufen kann, wenn die überforderten und unvorbereiteten Eltern dem Kind nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken, wird spätestens im ersten Schuljahr für die Aussenwelt sprich Lehrer sichtbar (siehe einen anderen Artikel im gleichen Spiegelheft). Erfreulicherweise gibt es immer mehr jun…

Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich, daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/0…

Bonn - Armut in unserer ansonsten reichen Gesellschaft ist leider eine beschämende Tatsache. Vor allem Alleinerziehende gehören häufig zu der Gruppe der ärmeren Menschen in unserem Staat. Ein Schwerpunkt liegt vor allem in der Bildungsarmut. Nun nimmt sich auch der Bundesverband Deutscher Verkaufs- & Vertriebskräfte BDV e.V., www.verkaufsleiter.org, dieses Themas an und möchte künftig stärker die Kinder alleinerziehender Mütter unterstützen. Der BDV hat mit der Agnes-Gwizdalski-Stiftung ein Hilfsprojekt in Angriff genommen, die Benachteiligte…

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief …

Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung Datum: 05. 09. 2007 Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Nicht hinnehmbar ist all…

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informat…

Hausaufgaben erledigt! Die EU sorgt kontinuierlich dafür, dass sich der deutsche Markt mit seinen Rahmenbedingungen an das europäische Niveau anpasst. Ein wichtiger Schritt war der dringende Auftrag aus Brüssel an die Adresse Deutschlands, Handelsregister und Handelsregisterauszüge auch online abrufbar zu machen. Unter unternehmensregister.de ist dies seit Anfang des Jahres recht problemlos möglich und nach kurzer Anmeldeprozedur bekommt man kurzfristig Infos zu Registerdaten, Veröffentlichungen und Registerbekanntmachungen. Insolvenzen könn…

Im Verfahren gegen die “Akura Kapital Management AG” hat die Handelssachenkammer der Arnsberger Landgerichtes jetzt zu Gunsten einer Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ih…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05.09.2007 - Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem Landtag* die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene empfohlen. Damit rückt in Bremen als erstem Bundesland das von Tierschutzorganisationen dringend geforderte Klagerecht in greifbare Nähe. Darüber hinaus empfiehlt der Rechtsausschuss die Einführung des Klagesrechtes auf Bundesebene. Der Bundesverband Mensche…

Münster - „Mit der Umsetzung des Antrags „Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem…

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf Dauer von allen Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Bei bereits 17,3 Millionen bestehenden Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede wei…

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik…

Pendler sind durch lange Fahrwege zum Arbeitsplatz zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten. Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und…

Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen Berlin Tempelhof Am 03.09.2007, Anwesend: alle Fraktionen und von ihnen benannte "Sachverständige" Subventionsmentalität In der Anhörung am 3.9.2007 vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war einer der von allen Befürworter einer baldigen Schließung in unsere Richtung vorgebrachte Vorwurf: ICAT strebe mit dem Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eine dauerhafte Übernahme der Verluste des Betriebs durch den Steuerzahler an. Wie die vergange…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die zur Information über die Zeitarbeit veröffentlichte 20-seitige Hochglanzbroschüre wegen "darin enthaltener fehlerhafter Darstellungen" nun zurückgerufen und eine überarbeitete Broschüre für Oktober 2007 angekündigt. Diese Entscheidung hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit auf mehrere kritische Zuschriften (u.a. auch der Redaktion von Personalundwissen.de) hin getroffen und alle Empfänger aufgefordert, die Publikation dieser Broschüre zu stoppen. Die erst kürzlich publizierte Info-Broschüre d…

BVDW Lawyers Lounge informiert Führungskräfte über Fallstricke Düsseldorf, 6. September 2007. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in München und Hamburg, gastiert die "Lawyers Lounge" des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V in Köln. Am 19. September bieten dann Rechtsexperten die Möglichkeit, sich praxisnah und kostenlos über die neueste Rechtsprechung der Digitalen Wirtschaft zu informieren. Anhand konkreter Fallbeispiele werden juristische Grundlagen, Haftungsfragen und Rechtsfallen in der Digitalen Wirtschaft vermittelt. Part…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.09.2007 EU-Parlamentarier wollen Verbot von Affenversuchen Die Mehrheit der EU-Parlamentarier fordert die EU-Kommission und den Ministerrat auf, einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Versuche an Affen durch Alternativen aufzustellen. Insgesamt haben 416 Abgeordnete die Schriftliche Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen unterzeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine große Ch…

Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 06. 09. 2007 Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt. So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswi…

Bayreuth, im September 2007 – Wer „Kiwanis“ hört, denkt vielleicht zuerst an ein Parfum oder eine neue Automarke. Alles falsch. Kiwanis ist indianischen Ursprungs und bedeutet so viel wie „Wir finden Freude daran, aktiv zu werden“. Engagement ist angesagt. Wie bei all den Damen, die sich beim Serviceclub Kiwanis mit Frauen-Power engagieren – und zwar bundesweit für Kinder. In Karlsruhe etwa: Dort existiert seit 1997 die Kindergruppe „Regenbogen“, ein Hilfs-, Auffang- und Unterstützungsangebot für sieben- bis zwölfjährige Kinder suchtkranker …

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft im Eintragungsverfahren bestimmte Voraussetzungen, die für die Eintragung einer Marke unbedingt erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch die Unterscheidungskraft des um Eintragung ersuchten Begriffes, die z.B. nicht gegeben ist, wenn es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Im Beschluss einer Beschwerdesache vom 24.04.2007 hat das Bundespatentgericht hierzu im Falle der Wortkombination „MP3 Surround“ Stellung genommen, was im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Prüfungsumfang des DPMA …

Erst kürzlich veröffentlichte die DENIC e.G. eine beeindruckende Zahl: Am 12. Juli 2007 wurde dort die 11.111.111. de-Domain registriert. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Dabei spielen sowohl private als auch geschäftliche Interessen eine Rolle. Kaum ein Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, nicht durch einen repräsentativen Auftritt im Internet vertreten zu sein. Und auch bei Privatpersonen wächst das Interesse, sich auf einer eigenen …

5. Festival der Kulturen vom 14. – 16. September 2007 Allendeplatz und Campus der Universität Hamburg Schirmherr Fatih Akin Schwerpunktthema: Identität Zum fünften Mal veranstaltet der Verein Kulturwelten Hamburg e.V. das Festival der Kulturen auf dem Allendeplatz und Campus der Universität Hamburg. Vom 14. – 16. September werden wieder Menschen aus über 80 Nationen teilnehmen. Das Festival der Kulturen mit dem Straßenumzug „Karneval der Kulturen Hamburg“ ist eine Veranstaltung, um Menschen nichtdeutscher Herkunft, die in Hamburg ihren Leb…

Bonn/Stuttgart, 6.9.2007 - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hat den Antrag, zwei Schriften von Rudolf Steiner in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen nach der heutigen Anhörung abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit der Auflage, dass die beanstandeten Schriften Rudolf Steiners bei Neuausgaben kommentiert werden sollen. Der Verlag hat angekündigt, dass ebenfalls die alten Ausgaben mit entsprechenden, eingelegten Kommentaren versehen werden sollen - mit der Kommentierung wurde bereits vor dem Indizi…

"Musste es soweit kommen?" fragt sich Fraktionschef Thomas Pfistner (CDU), dass in Schwerborn bei normalen Niederschlägen sofort Land unter ist. In der gestrigen außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates schlugen die Wogen der Einwohner hoch. Emotionsgeladen wurden zu Recht die Arbeitsweise einiger Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung kritisiert. Die CDU-Fraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme, dass die Wassergräben kontinuierlich gesäubert und gemäht werden. Außerdem sollten die Gräben durch Ausbaggern in ihrer U…