Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig…

Wort zum Sonntag am 9.2.2007 Frank Abbas, Streetworker in den Ghettos von Varna in Bulgarien bittet mich zu ihm zu kommen. Eine Stunde von Bukarest entfernt befindet sich der Grenzort Giurgiu. Die Grenze erinnert an die alten Befestigungsanlagen zwischen den damaligen Ländern. Jetzt ist es Europa und doch muss man noch eigenartige Schlangen fahren, um an die bulgarische Grenze zu kommen. Abkassierung der Brückenbenutzung von 6 Euro, nur Euro werden angenommen. Ich habe nur einen 10-Euroschein, der Rest wird einbehalten. Bulgarische Grenze: G…

Den Begriff Mafia kennt in Europa jedes Kind – aber wer weiß schon was Triaden sind? Dabei verbreiten diese chinesischen geheimen Gesellschaften unter Millionen von Ausland-Chinesen Angst und Schrecken. Das Massaker von Sittingen mit sieben Toten rückt das auf erschreckende Art ins Blickfeld – unabhängig davon, ob es sich um einen Anschlag des organisierten Verbrechens handelt oder nicht. Für den Westen ist die fernöstliche Kriminalität oft noch ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei beschrieb die Süddeutsche Zeitung schon 2005 die Triaden als „…

Bonn/Berlin – Deutschland ist auf den demographischen Wandel nur unzureichend vorbereitet. Der neue Demographiemonitor der Bertelsmann-Stiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de zeigt, dass die 16 Bundesländer nur teilweise für die Zukunft gerüstet sind. Zwar schrumpft zurzeit nur die Bevölkerung im Osten des Landes; doch in allen Bundesländern steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung, während der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung sinkt. Experten appellieren daher schon seit längerem an die Unternehmen, vom Jugendwahn a…

Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessis…

Digitalisiert mit dem DRS DIGITIZER In der Mikrofiche-Edition: „Partei und Staat in der DDR. Akten aus der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ werden in dem seit 2004 laufenden Projekt Akten aus dem Bestand des Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und A…

Im Schnitt gibt´s nur 58 Prozent vom Nettoverdienst für zehn Monate Frankfurt. Das neue Elterngeld fällt in der Regel niedriger aus und wird kürzer gezahlt als es vom Bundesfamilienministerium dargestellt wird. Das zeigt eine Analyse in der neuesten Ausgabe 1/2007 der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“. „Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro“, heißt es stets in den Presseerklärungen und Werbebroschüren des Ministeriums zu der neuen Leistung für …

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hem…

Bonn/Düsseldorf – Die politischen Nachrufe auf „Bierdeckel-Fritz“ (taz) waren absehbar. Mit Friedrich Merz verliere die CDU einen der letzten überzeugten Marktwirtschaftler. Der sauerländische Finanzexperte stand innerhalb der Union viel stärker für politischen Sachverstand als der Müllermeister im Ministeramt, Michael Glos von der CSU. Dabei ist Merz von Haus aus Jurist. Wie so viele in der deutschen Politik. Und dies gereicht ihr nicht unbedingt zum Vorteil, schreibt Handelsblatt-Chefredakteur http://www.handelsblatt.de Bernd Ziesemer, dess…

Thema: Rechtsextremismus / Straf- und Gewalttaten / 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Innern geantwortet: Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten registriert. Die Gesamtbilanz für das Jahr 2006 weist aus, dass bundesweit die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten binnen zwei Jahren, also seit 2004, um 50 Prozent zugenommen hat. Die offiziellen Angaben sind vorläufig. Nach Aussagen des Bundesin…

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wis…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium …

Raif Özalan Hamburg - Der Ilisu-Staudamm, ein Teil des türkischen Südostanatolien-Projekts, ist ein geplantes Wasserkraftwerk am Fluss Tigris im Südosten des Landes. Nachdem ein erster Anlauf nach heftigem internationalen Protest im Jahr 2002 gescheitert ist, ist das Projekt 2005 neu lanciert worden. Mit dem Bau ist am 5. August 2006 begonnen worden. Das Projekt Der Tigris soll mit einem 1820 m breiten und 135 m hohen Erddamm gestaut werden. Dadurch entsteht ein mehr als 300 km² großer Stausee mit einem Volumen von 10.400 Millionen Kubikmete…

Bundesverfassungsgericht erklärt die niedrigere Besteuerung von Immobilien im Erbfall für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.01.2007 bekanntgegeben: Das Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig und muss geändert werden. Grund ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Die eigentlich vorgeschriebene Bewertung mit dem Verkehrswert wird bisher in vielen Bereichen durch Sonderregeln unterwandert. Begünstigt werden bisher Immobilien, Lebensversicherungen un…

München, 07.02.2007. Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch. Öffentliches Versprechen: Wir reden nur drei Minuten über die CSU! ödp-Chef will stattdessen Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellen Eine Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch der ödp bietet der Münchner ödp-Stadtverband an. „Je nach Nachfrage bietenwir Fahrgemeinschaften für eine Fahrt mit dem Bayernticket oder mit dem PKW an“, so Markus Hollemann, Regionalbeauftragter der ödp München. Interessenten können sich unter Tel. 0 89/45 24 74 15 oder E-Mail info@oed…

Wie bekannt wurde hat Deutschland neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München findet es schädlich und beschämend zugleich, wenn deutsche Gerichte zunehmend zugunsten meist prominenter Angeklagter Urteile fällen, die nur mit Zynismus ertragen werden können. Unverständlich milde Urteile entspringen einem Kuhhandel aus verfahrenstaktischen Erwägungen ohne Würdigung aller inhaltlichen Details. Man nennt dies nun Prozessökonomie. So nimmt das Vertrauen in die Judikative weiter Schaden und niemand soll sich wundern, wenn solche Praktiken weiter nachgeahmt werden. Gla…

Erste Fachtagung zum Standardkosten-Modell (SKM) mit großer Resonanz Bielefeld/Bünde, 07. Februar 2007. Über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute aus Ostwestfalen-Lippe, ganz Deutschland und sogar aus dem europäischen Ausland konnten gestern, am 06. Februar 2007, zum „1. Deutschen Standardkosten-Modell-Forum“ und der zeitgleichen Gründung des „Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau“ im ostwestfälischen Bünde begrüßt werden. Das Kompetenzzentrum, das an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) eingeric…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ein islamisches "Wort zum Freitag" als Pendant zum christlichen "Wort zum Sonntag" in sein aus Gebühren finanziertes Programm aufzunehmen, und fordert, die Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Der IBKA erklärt hierzu: Aus neutraler Perspektive betrachtet stellt das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Kirchen, z. B. mit dem "Wort zum Sonntag", kostenlose Wer…

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

Zur aufflammenden Diskussion um die Pensionsansprüche der hessischen Landtagsabgeordneten mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Lasse Becker bei den Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein an: „Die private Altersvorsorge wird für den einzelnen Bürger immer wichtiger werden. Die Landtagsabgeordneten haben hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Jegliche Diskussion um die Beibehaltung oder leichte Abänderung des Status quo verbietet sich für jeden, der nicht weiter Politik-verdrossenheit schüren will. Es ist …

8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziell…

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Will…

Mainz, den 8. Februar 2007. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Spektrum erweitert und bietet ab sofort eine Auswahl seiner Rechtstipps per Podcast an. Am Mittwoch, 7. Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt. Das Konzept von legalershop.…

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein. Weitere Informationen: Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankf…

Man liest es jeden Tag: Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen Abstriche bei Qualität und Größe ihrer Wohnungen hinnehmen oder Wohnräume wegen Unangemessenheit abgeschlossen! Mit diesem Vorgehen wollen einerseits Wohnungsgesellschaften den befürchteten Leerstand entgehen, der nun in vielen Städten die Kassen der Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger …

Um nachfolgendem fiktivem Beispiel noch die Krone aufzusetzen, sei hier besonders darauf hingewiesen, dass am 3.3.07 um 14:40 Uhr ein Fußballspiel im Olympiastadion Berlin (BFC - UNION) stattfindet. Die derzeitige Organisation von Sozialprotesten sieht doch nun mal so aus, dass eine Demonstration gegen den Sozialraub, Beispielsweise am ebenfalls am 3.3.07 um 14:00 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz stattfinden soll. Selbstverständlich unter der angemeldeten Leitung einer bestimmten Gewerkschaft. Andere Hilfs-Initiativen sind aber der Meinung,…

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresbeginn nach Experten-Einschätzung auf den niedrigsten Januar-Stand seit Jahren gesunken - möglicherweise auf ein neues Fünf-Jahres-Tief. Nach Berechnungen von Konjunkturforschern und Bank-Volkswirten waren im Januar zwischen 4,2 und 4,25 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären zwar rund 200.000 bis 250.000 mehr als im Dezember 2006, aber zwischen 750.000 und 800.000 weniger als vor einem Jahr. Als wichtigsten Grund führen die Fachleute die milde Witterung an. Was aber wiedereinmal zu gerne versc…

Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich sind auch die Vorgaben und die Ausnahmen für die Anwendung dieser gesetzlichen Mindestlöhne geregelt. Einzelheiten zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU: Betrachtet man die einzelnen EU-Staaten genau, kann man klar und deutlich die Struktur der gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union erkennen. Auffallend ist be…

In Berlin: Rente mit 67 und Rentenkürzungen - In Wiesbaden: Rente nach 5 Jahren Was sich eine supergroße Koalition im Wiesbadener Landtag von CDU, SPD und FDP im wahrsten Sinne des Wortes "leistet", "gehe auf keine Kuhhaut", heißt es in einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme von Linkspartei und WASG Hessen. Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken und zeitgleich wird in Wiesbaden verei…

Bonn/Rostock – Die Wissenschaft geht mit dem Thema Demographie unterschiedlich um. Zum einen gibt es die „Demographiehysteriker“ wie Herwig Birg http://www.herwig-birg.de, die öffentlichkeitswirksam Panik verbreiten und bei den Menschen den Eindruck hinterlassen, es sei sowieso schon zu spät. „Deutschland stirbt aus“, so lautet der triste Befund. Es gibt aber auch andere Wissenschaftler, die sich um konstruktive Lösungen bemühen und darüber forschen, wie sich die Bevölkerung auf den demographischen Wandel einstellen kann. Hierzu gehört beispi…

Stuttgart – Das Online-Partnerschaftsportal KnowOne.de schenkt seinen weiblichen Mitgliedern etwas ganz Besonderes: Pünktlich am 8. März, dem Internationalen Frauentag, können sich alle weiblichen KnowOne-Singles im PDF-Format ihre eigene "Frauentags-Zeitung" unter www.knowone.de kostenlos anschauen, downloaden und ausdrucken. Natürlich dürfen auch die "Herren der Schöpfung" erfahren, worüber Frauen in ihrer eigenen Zeitung schreiben. Bewerbungs-Countdown für die "Frauentags-Zeitung" Ab sofort sind alle Hobby-Journalistinnen aufgefordert, s…

Sichere Häfen der Umweltkriminalität sollen beseitigt werden Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Umweltdelikte als strafbare Handlungen zu behandeln und sicherzustellen, dass diese wirksam geahndet werden. Die Richtlinie legt darüber hinaus Mindestsanktionen für Umweltverbrechen in den Mitgliedstaaten fest. Straftaten wie die illegale Emission gefährlicher Stoffe in die Luft, das Wasser oder den Boden, die illegale Beförderung von Abfällen oder der rechtswidrige …

Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehm…

Krefeld / Paris, den 09. Februar 2007 – Das Portal www.scheidung.de wünscht allen Eltern viel Spaß beim Feiern der tollen Tage. Vermeiden Sie Stress und planen Sie vorab. Das gilt besonders für neue Familien. Leben die leiblichen Eltern getrennt, sollten sie den Umgang rechtzeitig regeln. Der Straßenkarneval steht vor der Tür. Am 19.02.2007 ist Rosenmontag. Dann erreichen die Feierlichkeiten der diesjährige Session in vielen Städten ihren Höhepunkt. Besonders Kinder zieht die Mischung aus Kostümen, Süßigkeiten und guter Laune magisch an. Für…

Valentinstag: Feiertag der Liebenden oder der Blumenhändler Krefeld/ Paris, 09.02.2007 - Seit einem halben Jahrzehnt feiern die Deutschen den Valentinstag als den Tag der Liebenden. Verliebte Paare nehmen ihn gerne zum Anlass um auszugehen und/ oder sich Geschenke zu machen. Das Portal www.scheidung.de weiß: das kann auch Stress bedeuten. Was die Amerikaner, Engländer und Franzosen schon lange vor uns taten, wird auch hier immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Am 14. Februar möchte man die Liebe zelebrieren. Liebeserklärungen werden in Form…

Der anstehende Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan wird die Sicherheit der nur noch wenigen zivilen deutschen Hilfs-Organisationen und Projekte in den Süd- und Ost-Provinzen Afghanistans deutlich gefährden. Die Projekte der „Kinderhilfe Afghanistan“ befinden sich ausschließlich in diesen Gebieten. Jahrelange mühevolle und erfolgreiche Aufbauarbeit insbesondere im Bildungsbereich für Mädchen droht zu scheitern. Selbst der beabsichtigte militärische Zweck des Tornado-Einsatzes, nämlich Aufklärung von Taliban-Kämpfern und dam…

NEUSS. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrats, die Neusser selbst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709 entscheiden zu lassen. "Nach Jahrzehnten des politischen Ringens liegt die Frage nun in den Händen der Neusser Bürger. Für diese konsequente und mutige Entscheidung gebührt dem Stadtrat Lob", so der Vorsitzende der Stadt-JuLis, Alexander Plahr. "Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP, das Thema Attraktivierung und Revitalisierung der Innenstadt und die damit untrennbar verb…

Wie von Free Tibet Campaign, Longon, berichtet, gab es am 30. Januar 2007 die ersten Nachrichten über die Behandlung der Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die am 30. September 2006 von chinesischen Grenztruppen beschossen und festgenommen wurden - und es waren schockierenden Informationen. Nachdem sie die 17jährige Kelsang Namtso mit gezielten Schüssen getötet und den 20jährigen Kunsang Namgyal verletzt hatten, nahmen chinesische Grenzsoldaten diese etwas über 30 Tibeter, darunter auch Kinder und Jugendliche, fest. Über ihren Verbleib und ihre…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein straf…