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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

direct/ FAZ: Beckstein: 60 Prozent bei der Landtagswahl sind illusionär
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein: 60 Prozent bei der Landtagswahl sind illusionär

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurd…
01.11.2007
16:36
direct/ FAZ: Beckstein - Rauchverbot bleibt wie es ist, auch wenn ich es anders wollte
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein - Rauchverbot bleibt wie es ist, auch wenn ich es anders wollte

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten da…
01.11.2007
16:38
direct/ FAZ: Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…
01.11.2007
16:39
direct/ FAZ: Union kritisiert Steinmeier wegen deutsch-russischem Flugstreit
FAZ

direct/ FAZ: Union kritisiert Steinmeier wegen deutsch-russischem Flugstreit

Frankfurt, 1. November. Der Flugstreit zwischen Deutschland und Russland hat zu Ärger in der großen Koalition geführt. Die Union kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil er die Zuständigkeit für die Angelegenheit nicht bei sich, sondern dem Bundesverkehrsministerium sieht. "Wenn es schwierig wird, dann taucht Außenminister Steinmeier ab", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich warf er dem SPD-Vorsit…
01.11.2007
17:33
direct/ FAZ: Beckstein bietet Prag Gespräche über Vergangenheit ohne Vorbedingungen an
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein bietet Prag Gespräche über Vergangenheit ohne Vorbedingungen an

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem I…
01.11.2007
17:47
Bild: Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT präsentiert RechtsgutachtenBild: Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT präsentiert Rechtsgutachten
ICAT

Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: ICAT präsentiert Rechtsgutachten

Berlin, den 31.10.2007 - Einladung zur Pressekonferenz Volksbegehren Tempelhof: ICAT präsentiert Rechtsgutachten über Verhältnis von Bürgerwillen und Verwaltungshandeln Am Dienstag, den 6.11. um 10 Uhr stellt die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof das Rechtsgutachten eines namhaften Berliner Verfassungsjuristen vor. Thema der Ausarbeitung werden die Auswirkungen von Volksbegehren und Volksentscheid auf den Schließungs- und den Entwidmungsbescheid des Berliner Senats sein. Die Veranstaltung findet in den neuen Räumlichkeiten der …
01.11.2007
18:01
Bild: Insolvenz: Sanierungskultur durch Wissen stärken – Sanierungsportal klärt auf und hilft Unternehmen in NotBild: Insolvenz: Sanierungskultur durch Wissen stärken – Sanierungsportal klärt auf und hilft Unternehmen in Not
Sanierungsportal - Der Insolvenzplan - Initiative 2. Chance

Insolvenz: Sanierungskultur durch Wissen stärken – Sanierungsportal klärt auf und hilft Unternehmen in Not

Dass jede Krise auch eine Chance ist, wird gerade in Deutschland viel zu selten bewusst wahrgenommen. Obwohl das deutsche Insolvenzrecht in hohem Maße Sanierungen fördert und unterstützt, hat der darin enthaltene Sanierungsgedanke offensichtlich weder die Unternehmen noch die Wirtschaft erreicht. Neuwied, Bonn: Schon Anfang 2007 hatte sich daher ein Initiatorenkreis aus Sanierungsberatern und -experten sowie Netzwerkpartnern aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Förderung gebildet. Darunter sind länderspezifische Akteure wie die G.I.B…
02.11.2007
07:14
Bild: Arbeitsrecht: Elternzeit und Arbeit während ElternzeitBild: Arbeitsrecht: Elternzeit und Arbeit während Elternzeit
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Elternzeit und Arbeit während Elternzeit

Das LAG München hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass es bei dringenden betrieblichen Gründen während der Elternzeit kein Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit gibt. Nach Ansicht der Richter gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen festgelegt. Ist im Einzelhandel die Kundenza…
02.11.2007
07:55
Bild: Keine wirksame Kündigung durch den Versand einer SMSBild: Keine wirksame Kündigung durch den Versand einer SMS
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Keine wirksame Kündigung durch den Versand einer SMS

Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht B…
02.11.2007
09:42
Präsident der Republik Belarus: „Wir wissen um den Wert des Friedens zwischen den Völkern“
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Belarus: „Wir wissen um den Wert des Friedens zwischen den Völkern“

Am 26. Oktober 2007 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit den religiösen Führern statt, die an der Internationalen wissenschaftlichen Konferenz zum Thema „Dialog zwischen Christentum und Islam in Zeiten der Globalisierung“ in Minsk teilnahmen. Es waren beim Gespräch 11 Vertreter der christlichen, muslimischen und jüdischen Organisationen aus Belarus, Vatikan, Aserbaidschan, Serbien und Finnland zugegen. Alexander Lukaschenko betonte, dass das belarussische Volk zahlreiche Schicksalsschläge in seiner …
02.11.2007
09:52
Bild: Summit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in TaschkentBild: Summit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Taschkent
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Summit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Taschkent

Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik U…
02.11.2007
10:42
Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
DIE LINKE im Bundestag

Alle sollen wie Terroristen behandelt werden

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat 02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum pr…
02.11.2007
11:35
Bild: Russland: Internationale Wahlbeobachtung unerwünscht - demokratische Wahlen ebensoBild: Russland: Internationale Wahlbeobachtung unerwünscht - demokratische Wahlen ebenso
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Russland: Internationale Wahlbeobachtung unerwünscht - demokratische Wahlen ebenso

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei so…
02.11.2007
12:57
Bild: Kinderhilfswerk hilft Überschwemmungsopfern in HaitiBild: Kinderhilfswerk hilft Überschwemmungsopfern in Haiti
UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN E. V.

Kinderhilfswerk hilft Überschwemmungsopfern in Haiti

Der Tropensturm „Noel“ tobte sich zu Beginn dieser Woche über Haiti und der Dominikanischen Republik aus. Die dürftigen Häuser der bettelarmen Bevölkerung Haitis versinken in den Fluten. Erdrutsche und die Wassermassen haben zu mehr als hundert Toten geführt. Betroffen ist auch das Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ mit seinem Waisenhaus und seinem Kinderkrankenhaus in Chateaublond. Der Pater und Arzt Richard Frechette berichtet, dass das Waisenhaus von den Wassermassen überschwemmt wurde. Die Mitarbeiter konnten das Wasse…
02.11.2007
15:05
"Kritik von Aller ist eine Lachnummer" - Investitionen in Lehrer statt Verwaltung bringen das Land voran
Junge Union Niedersachsen

"Kritik von Aller ist eine Lachnummer" - Investitionen in Lehrer statt Verwaltung bringen das Land voran

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die …
02.11.2007
16:17
Initiative ProDialog lobt Preis für herausragende Abschlussarbeit aus
Initiative ProDialog

Initiative ProDialog lobt Preis für herausragende Abschlussarbeit aus

Die überparteiliche Initiative ProDialog hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fördern und bürgernäher zu gestalten. Aus diesem Grund lobt die Initiative jährlich einen Preis für herausragende wissenschaftliche Abschlussarbeiten aus. Den Gewinner erwartet ein Preisgeld von 1.000,00 EUR. Eingereicht werden können Bachelor-, Diplom-, Magister- und Masterarbeiten, die sich mit Fragen der politischen Kommunikation im Wahlkampf, mit moderner Kampagnen-Führung unter Einbezug der neuen Medien, o…
02.11.2007
16:35
Bild: Politiker diskutieren Online-Durchsuchung in Second LifeBild: Politiker diskutieren Online-Durchsuchung in Second Life
politik.de

Politiker diskutieren Online-Durchsuchung in Second Life

Berlin, 2.11.2007. Das Onlineportal politik.de präsentiert am 8. November 2007 um 17.00 Uhr mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Online-Durchsuchung – können wir wirklich auf sie verzichten?“ eine weitere Veranstaltung im Politikland in Second Life. politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das …
02.11.2007
16:51
direct/ FAZ: Union stellt große Koalition in Frage
FAZ

direct/ FAZ: Union stellt große Koalition in Frage

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Rött…
02.11.2007
17:21
Bild: Die Belange der Flüchtlinge gehen vor!Bild: Die Belange der Flüchtlinge gehen vor!
R-Flüchtlingsforum

Die Belange der Flüchtlinge gehen vor!

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Regensburger Flüchtlingsforum konnte in Erfahrung bringen, dass am Dienstag den 6. November 2007 ein Pressegespräch zum Thema "Keine Abschiebung in den Irak" stattfindet, das von der BI Asyl und vom Bayerischen Flüchtlingsrat organisaiert wurde. Wir wurden weder darüber informiert, noch wurden wir eingeladen. Wir möchten unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass das RFF von dem ausgeschlossen werden soll. Das RFF hat sich an der Aktion "Keine Abschiebung in den Irak" maßgeblich beteiligt, z.B.…
02.11.2007
21:58
Bild: Institut50plus: »Welche Werte vermitteln wir - was sagen wir unseren Kindern?«Bild: Institut50plus: »Welche Werte vermitteln wir - was sagen wir unseren Kindern?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Welche Werte vermitteln wir - was sagen wir unseren Kindern?«

»Es ist klar«, so die bedeutende Psychotherapeutin Margarete Mitscherlich, »wir alle brauchen Ideale, Vorbilder, Ziele, an denen wir uns orientieren, nach deren Verwirklichung wir streben können. Ohne sie sind wir dem Gefühl einer Leere ausgesetzt, und das lebendige Interesse an den Dingen der Welt und an unseren Mitmenschen geht verloren.« In dem jetzt im marixverlag erschienenen Buch »Vorbilder« erzählen berühmte Deutsche, was ihnen wichtig ist – von Adenauer bis Zuckowski. Dana Horáková lässt die großen Toten in Selbstzeugnissen zu Wort k…
03.11.2007
15:09
Bild: "Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"Bild: "Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

"Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"

"Demonstrationsaufruf in München zum Stop der Vorratsdatenspeicherung" Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neuges…
03.11.2007
17:17
Chinesische Behörden schließen das Kloster Pangsa in Tibet
IGFM München

Chinesische Behörden schließen das Kloster Pangsa in Tibet

Einer zuverlässigen Information zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, haben die Kreisbehörden von Meldrogongkar (ca. 20 km nordöstlich von Lhasa) das im selben Landkreis gelegene Kloster Pangsa vorübergehend geschlossen. Das Kloster Pangsa gehört der Sakya-Schulrichtung des tibetischen Buddhismus an. Es ist berühmt wegen einer besonderen Reliquie, dem mumifizierten Körper des Yogi Jampal Gyatso, welcher einen hohen Grad der Verwirklichung erreicht hatte. Je Tsongkhapa Chenpo (1357-1419), der g…
04.11.2007
13:43
Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu …
04.11.2007
17:19
Die ödp München lädt ein
ödp München

Die ödp München lädt ein

München, 04.11.2007 - "Vorwärts in die Steinzeit? - Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph Donnerstag, 08. November 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46/EG - Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wie lange wird sich die Industriegesellschaft noch aufrechterhalten lassen? 30 Jahre, 50 Jahre oder sogar 100 Jahre? Das Lebensblut jeder industriellen Aktiv…
04.11.2007
17:52
Abmagerungskur: Kosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Steuerrat24

Abmagerungskur: Kosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Viele Deutsche sind zu dick - manche wollen deshalb abspecken. Dazu werden allerlei Rezepte, Programme und Diäten angeboten. Eines solcher Programme ist eine Therapie unter ärztlicher Betreuung in einer speziellen Klinik. Die Frage ist, ob die Kosten für eine klinische Abmagerungskur wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Mit dieser Frage war jetzt der Bundesfinanzhof befasst - und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Kosten für eine Abmagerungskur können dann steuermindernd abgesetzt werden, wenn die Kur aus me…
04.11.2007
18:12
Abgeltungsteuer: Tückische Steuerfalle für Selbstständige und Vermieter
Steuerrat24

Abgeltungsteuer: Tückische Steuerfalle für Selbstständige und Vermieter

Ab 2009 werden die Banken von allen Kapitalerträgen eine Kapitalertragsteuer von 25 % abzwacken und an das Finanzamt abführen. Damit ist dann Ihre Steuerschuld abgegolten - daher der Name Abgeltungsteuer. Doch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes haben die Gesetzeskünstler schnell und weitgehend unbemerkt noch eine Steuerfalle für Selbstständige und Vermieter eingebaut, welche nun bei den Bankenverbänden - und natürlich bei den Betroffenen - für große Aufruhr sorgt: Die Abgeltungsteuer soll nämlich dann nicht gelten, wenn Sie von derselben B…
04.11.2007
18:17
Steuerliche Hinweise für Neurentner und Neupensionäre des Jahres 2007
Steuerrat24

Steuerliche Hinweise für Neurentner und Neupensionäre des Jahres 2007

Wer im Jahr 2007 in Ruhestand getreten ist und erstmals Rente, Betriebsrente oder Pension bezogen hat, kann leider seinen Steuerordner leider noch nicht beiseite stellen, sondern muss sich nun mit den speziellen Regeln der neuen Rentenbesteuerung beschäftigen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang ändern sich nämlich die Besteuerungsanteile und Freibeträge für Alterseinkünfte. Das Internetportal Steuerrat24 macht es Ihnen einfach: In einem eigenen Beitrag zeigen die Steuerexperten zusammengefasst alle Regelungen und Steuerbeträge auf, die konkret …
04.11.2007
18:22
Bild: 'Pangea Day 2008': Die preisgekrönte Filmemacherin Jehane Noujaim stellt Ihr Projekt auf der MIPCOM 2007 vorBild: 'Pangea Day 2008': Die preisgekrönte Filmemacherin Jehane Noujaim stellt Ihr Projekt auf der MIPCOM 2007 vor
Mandoga Media

'Pangea Day 2008': Die preisgekrönte Filmemacherin Jehane Noujaim stellt Ihr Projekt auf der MIPCOM 2007 vor

Google Map und YouTube unterstützen dieses interessante vorhaben, das am 10. Mai 2008 stattfinden wird : Der Pangea Day wird Menschen aus aller Welt interaktiv und virtuell zusammenbringen, und so alle Landesgrenzen durchbrechen. Profis und Amateure werden aufgerufen, sich an diesem globalen Projekt zu beteiligen, und sich vom gemeinsamen Verständnis zwischen Kulturen und Nationalitäten inspirieren zu lassen. Die Weltbevölkerung wird geteilt durch Grenzen, Rasse, Religion, Krieg und vor allem Misstrauen und fehlender Toleranz. Der Pangea D…
04.11.2007
18:23
Bild: Steuergeheimnis adé - Weitergabe geschützter Daten durch das FinanzamtBild: Steuergeheimnis adé - Weitergabe geschützter Daten durch das Finanzamt
GDS Dr. Krieg & Kollegen

Steuergeheimnis adé - Weitergabe geschützter Daten durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof in München urteilte unter dem Aktenzeichen - VII B 110/07 – mit Beschluss vom 04.10.2007, dass die Vorschrift des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO verfassungsgemäß ist. Danach ist es vor einer Weitergabe durch das Steuergeheimnis geschützter Daten nicht notwendig, dass das Finanzamt festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung von öffentlichen Leistungen rechtfertigt oder doch zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; es genügt, dass die Offenbarung dies…
05.11.2007
08:42
Göttinger Gruppe, Securenta AG, EURO & Co.
Patrick M. Zagni

Göttinger Gruppe, Securenta AG, EURO & Co.

Stille Beteiligungsangebote mit Totalverlustrisiko! Aufgeschreckt und verunsichert durch die alarmierenden Botschaften rund um die Insolvenz der Göttinger Gruppe, die wie viele andere Beteiligungsgesellschaften hoch riskante atypisch stille Beteiligungen für über 200.000 Kleinanleger zum Zweck der Altersvorsorge angeboten hatte, fragen sich derzeit viele Anleger, ob auch sie mit ihrer Kapitalanlage von diesen Risiken betroffen sind. Denn nachdem die Securenta AG - die Hauptgesellschaft der Göttinger Gruppe - im Juni 2007 Insolvenz anmelden m…
05.11.2007
09:37
Bild: Der Fall Barschel: Es war MordBild: Der Fall Barschel: Es war Mord
Universal Frame GmbH

Der Fall Barschel: Es war Mord

Die zahlreichen Medienberichte zum zwanzigsten Todestag des ehemaligen Schleswig - Holsteinischen Ministerpräsidenten zeigen, wie gross das Interesse an den als ungeklärt angesehenen Vorgängen von damals noch immer ist. Leider wurde jetzt in den meisten Veröffentlichungen in Fernsehen und Presse versucht, die vorliegenden Erkenntnisse zu verschleiern. So wird neuerdings auch die unhaltbare These einer Hilfe zum Selbstmord vertreten. Dabei ist das Geschehen um den Tod Uwe Barschels, ja seine Ermordung, bereits minutiös in einigen Büchern darg…
05.11.2007
09:40
Wärmegesetz wichtig und notwendig - Mieterbund für strengere Anforderungen im Wohnungsbestand
Deutscher Mieterbund

Wärmegesetz wichtig und notwendig - Mieterbund für strengere Anforderungen im Wohnungsbestand

(dmb) „Wir begrüßen den jetzt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Ziel und Zweck des Gesetzes sind wichtig und richtig. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden muss verstärkt auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf dem 6. Kasseler Mieterforum zum Thema Klimaschutz und Mieterinteressen. „Wir bedauern aber“, so Rips, „dass die richtigen Vorgaben zwar für den Neubau, nicht aber für den Wohnungsb…
05.11.2007
10:07
Spiegel-Redakteur warnt vor „Ausbeutung der Mittelschicht“
medienbüro.sohn

Spiegel-Redakteur warnt vor „Ausbeutung der Mittelschicht“

„Et hätt noch immer jut jejang“ als Motto der Regierung Merkel Bonn/Neuss/Potsdam – Die große Koalition war im Jahr 2005 als eine Art „Kabinett der Fachleute“ angetreten. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als …
05.11.2007
10:56
Bild: Inhaftiert – und keine Chance auf einen Anwalt? Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge nun auch in BayernBild: Inhaftiert – und keine Chance auf einen Anwalt? Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge nun auch in Bayern
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Inhaftiert – und keine Chance auf einen Anwalt? Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge nun auch in Bayern

München, 5. November 2007. Der in Berlin und Brandenburg seit zwei Jahren erfolgreich arbeitende Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge hat nun auch sein Pendant in Bayern. Nachdem eine entsprechende Initiative im März d. J. beim 14. Studientag für Mitarbeiter in der Flüchtlingsarbeit vorgestellt worden war, haben mittlerweile dreizehn Organisationen und kirchliche Stellen den Aufruf unterzeichnet und sich bereit erklärt, für Spenden zu werben. Ein entsprechendes Faltblatt soll nun in Umlauf gebracht werden. Abschiebungshaft ist keine St…
05.11.2007
11:08
Bild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender MahnwacheBild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache

Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemons…
05.11.2007
12:26
„Friedland gab viel Kraft und kostete viel Kraft. Für mein Leben ist es ein großer Reichtum.“
DRK-Landesverband Niedersachsen e.V.

„Friedland gab viel Kraft und kostete viel Kraft. Für mein Leben ist es ein großer Reichtum.“

Einladung zum Pressegespräch: DRK stellt neues Buch über Grenzdurchgangslager Friedland vor Hannover, 05.11.2007 (22/2007) - „Ein Stück Leben – Zeitzeugen erinnern sich an ihre Einsätze im Grenzdurchgangslager Friedland“ heißt das im Olms-Verlag erschienene Buch, dessen Produktion der DRK-Landesverband Niedersachsen finanziert hat und im Rahmen eines Pressegesprächs der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Zu diesem Gespräch am Vortag der 60. Ordentlichen Landesversammlung des Landesverbandes möchten wir Sie herzlich einladen: Ort: DRK-Landes…
05.11.2007
14:53
So verquer kann Auto-Geschichte sein
DIE LINKE im Bundestag

So verquer kann Auto-Geschichte sein

Thema: Trabi / Jubiläum / Ost-West Datum: 05. 11. 2007 Am 6. 11. 1957 lief in Zwickau der erste „Trabi“ vom Band. Dazu erklärt Petra Pau, jubiläums-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In der DDR gab es zuletzt mehr Volvo als im Westen. Dafür gab es in der BRD stets weniger Trabis als im Osten. So verquer kann Auto-Geschichte sein. * * *
05.11.2007
15:14
Wann sind Inkassomethoden unzulässig? – Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung von Forderungen
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

Wann sind Inkassomethoden unzulässig? – Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung von Forderungen

„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter Herren vor den Türen von Privatwohnungen auftauchen, klingeln und durch Einschüchterungsversuche vermeintliche oder echte Forderungen für ihre Auftraggeber durchsetzen wollen. Solche Praktiken finden dort ihre Grenzen, wo mit Gewalt gedroht oder Gewalt sogar angewendet wurde. Derartige Handlungen sind weder mit dem Gesetz zu vereinba…
05.11.2007
16:23
Bild: E-Commerce goes E-Government – oder doch umgekehrt?Bild: E-Commerce goes E-Government – oder doch umgekehrt?
synchronity GmbH

E-Commerce goes E-Government – oder doch umgekehrt?

Am kommenden Mittwoch beginnt in Jena die erste Software-Netzwerkkonferenz "Insight E-Commerce 2007". Dem Spektrum an topaktuellen Foren und Workshops wird die synchronity GmbH eine ganz eigene Facette hinzufügen: Ihr Gastreferent Dr. Martin Fornefeld, Geschäftsführer MICUS Management Consulting GmbH nimmt aktuelle Entwicklungen und Anforderungen im E-Government unter die Lupe. Behörden auf dem Weg zum E-Government erkennen zunehmend, dass die bisherigen Bestell- und Zahlungsabläufe zu erheblichen Kosten führen. 90% der Amtshandlungen im Bü…
05.11.2007
19:10
Bild: Erster deutscher Equal Pay Day - BPW Germany kündigt nationalen Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit anBild: Erster deutscher Equal Pay Day - BPW Germany kündigt nationalen Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit an
BPW Germany e.V.

Erster deutscher Equal Pay Day - BPW Germany kündigt nationalen Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit an

Am 15. April 2008 wird es erstmals in Deutschland einen nationalen Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit geben. Dies kündigte Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, zum Abschluss der Bundestagung des Verbands am 11. November in Göttingen an. „An diesem ersten deutschen Equal Pay Day wird der BPW Germany zusammen mit einem starken Aktionsbündnis auf die ungleichen Einkommensverhältnisse von Männern und Frauen hierzulande aufmerksam machen“, erklärte Schleicher. Die Gehaltskluft ist in Deutschla…
05.11.2007
19:24