Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

In einer Entscheidung vom 4. Juli 2007 bestätigt die zweite Kammer des französischen Kassationshofs die Möglichkeit für Rechtsanwälte in Frankreich, Erfolgsvergütungen zu vereinbaren. Im entschiedenen Fall hatte eine Mandantin mit ihrem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, in der auch ein Erfolgshonorar gemessen am Ergebnis von mindestens 50% vereinbart war. Diese erfolgsabhängige Vereinbarung sollte auch für den Fall gelten, dass der Anwalt im Laufe des Verfahrens gewechselt wird. Im Laufe des Verfahrens hatte die Mandantin den…

Ab dem 01.10.2007 tritt in Frankreich ein neues, vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Kraft. Die tragenden Elemente dieser Reform sind folgende: Aufgrund der Vervielfachung von Genehmigungs- oder Erklärungsverfahren im französischen Baugesetzbuch (Code de l’urbanisme), ist die Hauptneuerung die Reduzierung von 11 Genehmigungs- und 5 verschiedenen Erklärungsverfahren auf 3 Genehmigungs- und ein Erklärungsverfahren. Es bleiben damit: - die Baugenehmigung, - die Bauänderungsgenehmigung, - die Abrissgenehmigung. Der Anwendung…

Wird ein Mitarbeiter vom Vorgesetzten gemobbt und wird dadurch krank, hat der Betroffene Anrecht auf Schmerzensgeld, so das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Eine Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz kann der Betroffene dagegen nur verlangen, wenn eine solche Stelle im Unternehmen auch vorhanden ist. Die Forderung des Mobbing-Opfers den Vorgesetzten Chefarzt zu entlassen wurde allerdings vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Die Entlassung des Mobbers kann man im Regelfall nicht verlangen. Für Regeln gibt es beka…

Gefordertes Ende von Seehofers Tierqualpolitik Hungerstreik und Mahnwache vom 05. bis 12.11.2007 vor dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wilhelmstr. 54, Berlin-Mitte Endlich Schluss mit Seehofers Tierquälerei! Unter diesem Motto begann am Montag, den 05.11.2007, um 9 Uhr die mit einem Hungerstreik verbundene Mahnwache von Frau Barbara Hohensee, Juristin und aktives Mitglied verschiedener Tierrechtsorganisationen, u.a. auch beim Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan, vor dem BMELV in Berlin. Frau Hohensee bea…

Der Erlass eines Durchsuchungsbefehls setzt das Vorliegen von Tatsachen voraus, aus denen zu schließen ist, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es genügt gerade nicht, wenn lediglich zu vermuten ist, dass die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln dienen werde, da es insoweit der Darstellung von Tatsachen bedarf. Es sind also konkrete Tatsachen, welche konkret Verdachtsgründe für näher bestimmbare Straftaten begründen können, erforderlich; es genügen nicht, vage Anhaltspunkte und bl…

Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rec…

Eine beachtenswerte Entscheidung für den Mittelstand hat das LAG Baden-Württemberg im Sommer des Jahres getroffen. Nach Ansicht der Richter kann eine Fehlzeitenquote von über 40 Arbeitstagen im Jahr im Kleinbetrieb krankheitsbedingte eine Kündigung rechtfertigen. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, dass Lohnfortzahlungskosten, die für jährlich jeweils einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen aufzuwenden sind, eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers darstellen. Bei Kleinbetrieben ist außerdem zu berücksichtigen, dass sie …

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalv…

2. Jahrestreffen des Berliner Bündnisses zeigt Erfolge. Das Berliner Bündnis für Familie setzt seit zwei Jahren bezirksübergreifende Impulse für mehr Familienfreundlichkeit in der Hauptstadt. Auf dem 2. Jahrestreffen am 6. November im historischen Kassensaal der KfW-Bankengruppe werden die Jahresergebnisse aus den facettenreichen Projekten vorgestellt. Ein besonderer Höhepunkt des Treffens ist der Beitritt der Berliner KfW-Bankengruppe und der IHK Berlin zum Berliner Stadtbündnis. Wolfgang S. Förster, Leiter Personal der KfW-Bankengruppe…

Pressemitteilung vom 06.11.2007 - 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. "Wir halten die Kirchenaustrittsgebühr für verfassungswidrig", so Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des Internationalen Bund…

Speziell für Rechtsanwälte bietet die Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte Köln (wagnerhalbe.de) einen schnellen, flexiblen und kostengünstigen Service: Als Korrespondenzanwälte/Verkehrsanwälte vertreten wir Sie und Ihre Mandanten - auch kurzfristig - vor allen Gerichten in den Landgerichtsbezirken Köln, Bonn, Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf Im Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und in sonstigen zivilrechtlichen Streitigkeiten und in Bußgeldverfahren (insbesondere bei Mautvergehen vor dem Amtsgericht Köln) erfolgt die Terminswahrnehmun…

Unglaublich, aber leider wahr: 25 Millionen Beschäftigte in Deutschland sind mit ihrer Arbeit unzufrieden – das sind stattliche 88 %. Die Quellen der Unzufriedenheit sind vielfältig: Über- oder Unterforderung, Monotonie, wenig Kollegialität, das Gefühl der Fremdbestimmtheit, mangelnder Respekt und fehlendes Vertrauen des Vorgesetzten – Stumpf ist Trumpf! Flop-Job bietet Ihnen eine Plattform, um einfach mal Dampf ab- und Frust rauszulassen. Erfahrungsaustausch tut gut. Feststellen, dass man nicht der einzige ist, den das Schicksal beutelt. I…

LAG Berlin: Berechnung verlängerter Kündigungsfrist erst ab 25 als Altersdiskriminierung unwirksam! Die gesetzliche Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB, die eine Berechnung der je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfrist erst ab Vollendung des 25. Lebensjahr vorsieht, ist einer aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten. Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährige…

ICAT: Rechtsgutachten Dr. Rossi im Volltext – Kein Kompromiss mit Senat in Fragen der Schließung in Aussicht Aufgrund zahlreicher Nachfragen hat sich der Vorstand der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) dazu entschlossen, das heute vorgestellte Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Dr. Matthias Rossi im Volltext zur Verfügung zu stellen. Es findet sich unter www.icat.de. Der Kern des Gutachtens lautet, „dass der Senat von Berlin mit erfolgreichem Abschluss der ersten Stufe des ICAT-Volksbegehrens grundsätzlich alle Ma…

UFO Nahbegegnungen bezeugt von hochrangigen ehemaligen Regierungs- und Militärangehörigen - Piloten berichten erstmals von ihren UFO-Sichtungen - US-Regierung zu erneuter Untersuchung aufgefordert Mit der Sichtung dessen, was die US-Luftwaffe als Unidentifizierte Flugobjekte (UFOs) bezeichnet, steht die amerikanische Bevölkerung nicht allein da. Auch frühere US-Gouverneure, hochrangige Offiziere des Militärs und der Regierung sowie erfahrene Flugzeugpiloten und Luftfahrtexperten können bezeugen: Es handelt sich um ein reales Phänomen. Es wir…

Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein. Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt. In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundeswei…

Nach dem FG Niedersachsen, 04.06.2002 - Az. 6 K 840/01, darf trotz eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Außenprüfung mitsamt der bestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten durchgeführt werden. Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft steht dann dem Beginn der Außenprüfung nicht entgegen. Falls dann der Steuerpflichtige sein Schweigerecht aus dem steuerstrafrechtlichen Verfahren "nemo tenetur se ipsum accusare" ausübt, trifft ihn der Verstoß ge…

Katastrophen passieren jeden Tag – überall! Deshalb ist die britische Hilfsorganisation ShelterBox überall dort im Einsatz, wo Menschen über akute Ersthilfe hinaus längerfristig humanitär versorgt werden müssen, bis die ursprüngliche Infrastruktur wieder hergestellt ist. Auch im jüngsten Fall, der Flutkatastrophe in Mexiko, ist ShelterBox im Einsatz. Im mexikanischen Bundesstaat Tabasco haben die nicht enden wollenden Regenfälle dazu geführt, dass viele Menschen ihre Häuser verloren haben und nun mittellos und ohne Obdach sind. Es wird gesch…

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen pe…

Die Markteinführung von Contergan vor 50 Jahren und seine grausamen Folgen für Tausende Menschen sind derzeit Thema in Dokumentationen, Talkshows und einem TV-Spielfilm. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert, dass bei der Prüfung neuer Substanzen auch heute noch Tierversuche im Vordergrund stehen, obwohl Jahr für Jahr im Tierversuch getestete Medikamente wegen schwerer und zum Teil tödlicher Nebenwirkungen bei Menschen vom Markt genommen werden. „Tierversuche bieten keine Sicherheit hinsichtlich schädlicher Wirkungen neuer Me…

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurde Ngawang Phulchung um den 21. Oktober herum aus dem Chushul Gefängnis (chin. Qushui) nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Er war einer der tibetischen politischen Gefangenen mit der längsten Haftstrafe. Der heute 48Jährige war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Unabhängigkeitsdemonstration vom 27. September 1987 und außerdem Mitglied der "Zehnergruppe" von Drepung. Seine auf 19 Jahre lautende Gefängnisstrafe wurd…

Im Frühjahr 2008 verlegt der Helios-Verlag, anerkannter Fachverlag für Reginonalliteratur, eine Dokumentation über die "Kristallnacht" in der Eifel und Voreifel. Was dieses Buch von ähnlichen Dokumentationen unterscheidet, sind auch die seltenen historischen Fotos und der Nachweis, dass „auf dem Lande“, wo einer den anderen persönlich kennt, vieles anders als in den Großstädten verlief. Hier gab es keine Anonymität der „Brandstifter im Räuberzivil“, sondern hier waren es bekannte Fanatiker aus der Nachbarschaft. Wie bei der Dokumentation „J…

Am Dienstagnachmittag besucht Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) den Kinder- und Jugendverband Frischluft Barnim e.V. In der Bernauer Einrichtung des Vereins, dem Jugendclub „frischluft“, wird sich die Ministerin über die Jugendarbeit im Barnim informieren. Nach einem Rundgang mit Jugendlichen durch die Einrichtung, wird die Ministerin mit Sozialarbeitern, ehrenamtlichen Helfern und Jugendlichen ins Gespräch kommen. Blechinger, die selbst viele Jahre als Lehrerin arbeitete, folgt damit einer Einladung von Matthias Brasching…

Die "rollenden Supermärkte" in der Bundesrepublik erhalten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für ihre Geschäfte, bei denen es vor allem um eine Grundversorgung auf den Dörfern und in bevölkerungsarmen Gegenden geht. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem Brief mit. Die "rollenden Supermärkte" sollten von Januar an unter eine neue EU-Verordnung zur Regelung der Lenk- und Ruh…

rechtsanwalt.com macht Mieter rechtlich winterfest Mannheim, 07.11.2007. In der kalten Jahreszeit müssen sich Mieter warm anziehen: Steigende Energiepreise sorgen oft für Unmut bei der Nebenkostenabrechnung und Ärger mit dem Vermieter - das lässt sich vermeiden, wenn man seine Rechte und Pflichten kennt. Das juristische Serviceportal rechtsanwalt.com gibt Tipps für Heizen ohne Reue. Generell gilt: Die Heizperiode erstreckt sich vom 01. Oktober bis zum 31. März eines jeden Jahres. In dieser Zeit muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass in …

Das Unternehmen Added Life Value®, Betreiber des Internetportals SCHEIDUNG.DE, wurde für seine außerordentliche Leistungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgezeichnet. Berlin, 07.11.07: im Rahmen der „Initiative Deutscher Mittelstand“ erhielt die Added Life Value® mit Sitz in Krefeld erstmalig das Zertifikat „Ausgezeichnetes Unternehmen“ für das Jahr 2008. Damit würdigte die Mittelstandsinitiative dessen außerordentliche Leistungen zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Deutschland. Added Life Value® hat in den let…

Zu Gast im AWO Kids.Lab: Zweite Bürgermeisterin besuchte heute die Kita Sonnenhügel in Hamburg-Berne im Rahmen der Patenschaft für die AWO Stiftung – Aktiv für Hamburg Hamburg, 7. November 2007 – Zusammen mit den Kleinen die Welt erforschen: Die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Birgit Schnieber-Jastram, hat heute die Kita Sonnenhügel in Hamburg-Berne besucht, um gemeinsam mit den Kindern das AWO Kids.Lab im praktischen Einsatz zu erleben. Das Kids.Lab ist ein mobiles Experimentierlabor, mit dem Kinder entweder in einer Kita, am Kids.Lab-Bus …

München 07.11.2007 - Am gestrigen Dienstag nahmen an der Demo "Freiheit statt Angst" trotz des schlechten Wetters über 2000 Menschen teil. Redner waren u.A der ehm. Bürgermeister von München und derzeitiger Verfassungsrichter Dr. Klaus Hanhnzog. In seiner Rede verdeutlichte Hanzog, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und dass diese nicht verschenkt werden darf. Im Anschluss redeten Judith Greif (Grüne) und Roland Jungnickel (AK Vorratsdatenspeicherung). Junglickel sprach auf der Demo: "Wr Freiheiten aufgibt um Sichrheit zu gewinnen, verdi…

„Hasslektionen in führenden Moscheen“ schrieb die Online-Ausgabe der angesehenen britischen Tageszeitung Times. Bei einer systematischen Untersuchung ausgelegter Bücher in Moscheen und islamischen Einrichtungen fanden sich in 25% - unter ihnen auch die besonders von Saudi-Arabien geförderten Einrichtungen – Sätze wie: „Wer sich an einer Steinigung beteiligt, wird belohnt“, „Wer sich vom Islam abwendet, soll geköpft werden“, „Die Juden versuchen die Nationen in Laster und die Verbreitung von Unzucht zu verstricken.“ Besonders häufig – so die D…

SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Jus…

Mieter haben es nicht leicht, wenn sie die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung überprüfen wollen: Sie haben kein Anrecht auf Beleg-Kopien, um die Abrechnung auf Richtigkeit zu überprüfen. Mieter, die Zweifel an der Richtigkeit ihrer Nebenkostenabrechnung haben, können vom Vermieter in der Regel keine Beleg-Kopien verlangen. Solange es dem Mieter zumutbar ist, muss er die Belege direkt beim Vermieter oder bei der Hausverwaltung einsehen. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VI…

Neuer Berliner Mauerfall - weltweite Verständigung über die Zukunft des Alterns Die Zahl der älteren Menschen - und damit auch die der Pflegebedürftigen - wächst. Fragen zur Verbesserung von Pflegestandards, zur Finanzierung und Reformierung der sozialen Altersversorgung stellen sich immer wieder neu. Da diese Themen keine nationale, sondern eine globale Problematik darstellen, verständigen sich zum ersten Mal die unmittelbar Beteiligten auf internationaler und operativer Ebene: über 850 Führungskräfte aus Pflegeeinrichtungen und 53 Refere…

Ohne saubere Luft, reines Wasser und gesunde Nahrung kann die Menschheit nicht überleben. Diese Ressourcen müssen für alle zugänglich sein. Was können wir, was kann jeder einzelne dafür tun, die Grundlagen des Lebens zu bewahren? Dies ist die elementare Ausgangslage und zentrale Botschaft des Projektes !NOW. !NOW begreift den globalen Wandel als Chance, die Vision einer lebenswerten Existenz für alle Menschen zu verwirklichen. !NOW ist eine Bewegung, die jeder auf individuelle Weise mit Leben füllen kann. !NOW will die Tragweite von Handlun…

Es gibt bezüglich des Falk Zinsfonds gute Neuigkeiten für Anleger. Das OLG München hat nach neuesten Meldungen mittels Urteil vom 22.10.2007 (Az. 21 U 2687/07) zwei Anlegern des Falk Zinsfonds Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der geschäftsführenden Gesellschaft und dem Mittelverwendungskontrolleur zugesprochen. Hintergrund war, dass über ein Sonderkonto, über das Mittel für Projektfinanzierungen innerhalb der Falkgruppe liefen, laut Prospekt der Vorstand und der Mittelverwendungskontrolleur nur gemeinsam verfügen dürfen. Tatsächli…

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die …

Hamburg - Das Thema ist sperrig. Allein schon der Titel: „10 für Deutschland". Aber es ist auch eine gute Idee, Mut zu machen - in diesen beiden Punkten waren sich alle einig, die am Mittwochabend zur Veranstaltung in der KörberForum Kehrwieder 12 gekommen waren. Man wollte diskutieren, „über die Erfahrungen im politischen Alltag", wie Aydan Özoguz von der KörberForum sagte. Seit 2001 ist sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfel…

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig änder…

Raphaela Keller, Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare und Obfrau der Berufsgruppe von Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens (BKHW) sowie Sprecherin des Dachverbandes der Berufsgruppen der KindergartenpädagogInnen (ÖDKH) zeigt sich erfreut über die derzeitige Linie der Bundesregierung, Eltern mit Kindern sowie Kindergarteneinrichtungen verstärkt zu fördern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass bei diesem gesellschaftspolitischen Schwerpunkt einiges zu beachten sei. Dass die Sprachförderung auch aus politischer Sicht im Kindergar…

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei (www.it-recht.kanzlei.de) will im Folgenden aufklären. Am 09.11.2007 startet der Verkauf des iPhones von Apple in Deutschland. Alle, die stets das neuste und coolste Handy besitzen wollen, fiebern. Die Nachfrage …