Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Es ging so schnell und ja es ist Realität - das Jahr 2014 gehört in Kürze der Geschichte - wobei jeder Mensch auf diesem Planten gespannt in Richtung des kommenden Jahres 2015 schaut. Ging wirklich so schnell - Nein, denn wie viele Jahrhunderte vor ihm war auch das Jahr 2014 ein Jahr voller Tränen - ein Jahr wo geliebte Menschen uns verließen, ein Jahr wo Idole gingen und Menschen durch die Hand von Menschen starben. Schauen wir aber kurz zurück und besinnen wir uns was im Jahr 2014 passierte: Das Jahr beginnt mit einem Unfall, Angela Merkel …

Mütter die vor 1992 Kinder bekommen haben erhalten ab Juli 2014 für die Leistung der Kindererziehung pro Kind 24 Monate in das Rentenkonto als Kindererziehungszeit eingetragen. Was viele nicht wissen - durch die Neuregelung ist es möglich ohne Beiträge eine Regelaltersrente zu erwerben. Rentenberater Sommer erklärt die Einzelheiten. In den 60-ziger Jahren haben sich viele Frauen ihre Rentenbeiträge anläßlich der Heirat auszahlen lassen und dafür eine neue Küche oder Wohnzimmereinrichtung angeschafft. Bis Ende 1995 haben diese Frauen die Mögl…

Wenn der Kontinent Afrika in den Medien vorkommt, geht es all zu oft um Katastrophen. Vergangenes Jahr ist das beste Beispiel dafür: Ebola und Boko Haram waren die Stichworte. Allerdings: Afrika bedeutet mehr als Kriege, Krisen, Krankheit und Korruption. Der Kontinent und seine Bewohner haben sehr wohl noch eine andere Seite: Afrika ist farbenfroh, es steckt voller Geschichte und Kultur, seine Bewohner sind freundlich und lebensfroh. Der Blog www.wolfgangsafrika.com will dieser Seite eine Plattform bieten. Um das geht es dabei: All das, wa…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 2.1.2015 Die „Union für Soziale Sicherheit“ befindet sich in der Gründungsphase, ist aber als Agenda 2011-2012 ein guter alter Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbes…

Zu Beginn des Jahres, am 01.01.2015, starteten wir die Website https://www.pleep.net unter dem Titel "NSA-Überwachungsaufklärungswebsite". Unser Ziel ist, sämtliche Informationen zum Thema zu sammeln und auf der Website allen ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen. Dabei suchen wir ständig im Internet nach neuen und alten Zetungsartikeln und Blogbeiträgen. Auch die Snowden-Dokumente werden wir mit Inhaltsangaben hochladen. Um das gezielte Suchen nach Informationen zu erleichtern, haben wir eine eigene Suchmaschine ins Leben gerufen. Die…

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und E…

Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren w…

Bundesstiftung Aufarbeitung würdigt herausragende Historikerpersönlichkeit Berlin, 5.01.2015. Der Nestor der historischen Kommunismus- und DDR-Forschung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Weber, ist am 29. Dezember 2014 im Alter von 86 Jahren verstorben. „Seine Studien und Dokumentationen zur Geschichte des Kommunismus, der KPD sowie der DDR sind Standardwerke, die in Forschung und Lehre, vor allem aber auch in der historischen Bildungsarbeit Bestand behalten werden“, erklärt die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktat…

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen re…

Psychoanalyse: Ernst Federn, sieben Jahre KZ-Häftling, weigerte sich zeitlebens, Opfer zu sein. Das Leiden hinter Stacheldraht verarbeitete er als Lehrjahre - zum authentischen Studium von Brutalität und Mordlust. Die Psychoanalyse von Gewalttätigkeit wurde zur Lebensaufgabe des Sozialarbeiters. Roland Kaufhold, Galina Hristeva und Kollegen dokumentieren und reflektieren Elemente aus der Biographie von Ernst Federn in "Psychoanalyse - Texte zur Sozialforschung" 2/2014. Nach dem zweiten Weltkrieg erhielt Ernst Federn in den USA zunächst eine …

Weiterbildung im HDT Berlin am 18.-19. Februar 2015 Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 18.-19. Februar 2015 in Berlin in unserer Zweigstelle am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich. Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen näher erläutert und geme…

Mit dem Slogan „HCW - für ein Hattingen, das Zukunft bedeutet!“ kandidiert der 40jährige Unternehmensberater Dr. Henning Clausmann-Werbenwächter als neuer Bürgermeister der Ruhrstadt Hattingen. Der am 1. April 1975 in Windhoek/Namibia geborene Clausmann-Werbenwächter hat nach seinem Abitur in Hamburg in Münster und Heidelberg Soziologie, Politologie und Philosophie studiert und 2000 das Stidium als Diplom-Pädagoge abgeschlossen. 2006 promovierte er an der Universität Wien über Georg Trakl. Nach Abschluss seines Studiums war Clausmann-Werben…

Evolution: Kriege und Waffenentwicklungen sind vom Faustkeil bis zur Atombombe eskaliert. Die Evolution des Horrors hat die Evolution des Friedens vorangetrieben. Seit mehr als einer Generation führen demokratisch regierte Rechtsstaaten keine Kriege untereinander. Die nur selten linearen, oft genug befremdlichen Tendenzen der Evolution reflektieren Gerd Jüttemann und Kollegen in ihrem aktuellen interdisziplinären Aufsatzband "Entwicklungen der Menschheit - Humanwissenschaften in der Perspektive der Integration". Wolfgang Mack verweist auf de…

Eine zielführende Debatte um längere Lebensarbeitszeiten ist überfällig. Denn Studien zeigen: Über 75 Prozent der Fach- und Führungskräfte wollen länger arbeiten. 06. Januar 2015 – Zu Beginn des neuen Jahres ist die Debatte um den Fachkräftemangel und ein sinnvolles Renteneintrittsalter in Deutschland neu entflammt. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, prescht mit der Idee vor, dass Arbeit-nehmer, die fit sind, freiwillig bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten können. Ein Tabubruch? Mitnichten! Vielmehr ist …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich inzwischen zu einer Weltkrise ausgeweitet, die auch die Realwirtschaften erfaßt hat. Aufgesetzter Jubel tönt trotzdem wieder aus dem herrschenden polit-ökonomischen Klüngel und wird von folgsamen Medien eilfertig verbreitet - genauso wie vor einem Jahr und ebenso wie damals bar jeder fundamentalen Rechtfertigung. Pfeifen im Walde oder Schaumschlägerei aus Ignoranz und Dummheit? Ein neuerlicher Versuch der „Eliten“, mit Hilfe nützlicher Idioten das Volk für dumm zu verkaufen? Das zur Zeit billige…

Für Veranstalter und Organisatoren von Betriebsveranstaltungen gibt es wichtige Änderungen im Steuerrecht: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit …

Oberlandesgericht urteilt: Widerruf der Beteiligung ALAG Automobil GmbH & Co. KG berechtigt – Zahlungsverpflichtung für ALAG-Anleger besteht nicht! Das Oberlandesgericht Dresden hat mit einem Urteil vom 17.12.2014 eine Zahlungsklage der ALAG Automobil GmbH & Co. KG gegen einen ihrer atypisch still Beteiligten abgewiesen. Die sächsischen Richter hoben damit ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichtes Bautzen auf und lehnten eine weiterbestehende Zahlungsverpflichtung des Anlegers ab. Hintergrund ist ein ausgeübter Widerruf, der bereits Ge…

Lehrte, 8.1.2015 Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und Bürger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeit…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom Dezember 2014 die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen zum Schadensersatz hinsichtlich zweier geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen, welche in den Jahren 2004 erfolgt sind, verurteilt. Die von der Kanzlei Seehofer vertretene Klägerin, die aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche stellte, hatte sich zusammen mit ihrem Ehemann im April 2004 an der HCI Renditefonds IV GmbH & Co. KG sowie im Dezember 2004 an der HCI Hammonia I GmbH & Co. KG beteiligt nach zuvor erfolgt…

Die Kanzlei rk Rechtsanwälte hat am 22. Januar, 27. Februar 2014 und 10. Oktober 2014 drei weitere Urteile jeweils vor dem Landgericht Berlin für ihre Mandanten erstritten, in denen die Klagen von Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR auf Zahlung von Auseinandersetzungsfehlbeträgen abgewiesen wurde. Die Mandanten der Kanzlei rk Rechtsanwälte sind jeweils Gesellschafter eines Berliner Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR, konkret der Gehag-Fonds 14 GbR bzw. der Immobilienfonds Rosenthalerweg 1 GbR bzw. der Immobilienfonds Rosenthalerw…

Es gibt ihn tatsächlich: Der 10. Januar ist der Ehrentag der Blockflöte. Nicht nur an diesem Tag wird in deutschen Privathaushalten eifrig geprobt. Doch was für den einen Entspannung und Genuss bedeutet, kann beim Nachbarn für Misstöne sorgen. Welche gesetzlichen Regeln für das Musizieren in den eigenen vier Wänden gelten, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt. Ob Blockflöte, Klavier oder Stereoanlage – Musik gehört zu den häufigsten Ursachen für Konflikte in der Nachbarschaft: Laut Umfragen fühlen sich mehr als ein Vierte…

Bereits Mitte Dezember hatte die Polizei eine Schülerveranstaltung in Warstein vorzeitig beendet, nachdem es gegen 3 Uhr morgens zu Tumulten an der Garderobe gekommen und die Veranstaltungshalle mit 600 Besuchern offenbar proppenvoll war. Nach Angaben der Polizei soll nur durch ihr Eingreifen eine Panik verhindert worden sein, lediglich eine Besucherin wurde leicht verletzt. Offenbar hatten die Organisatoren keinen Sicherheitsdienst engagiert. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Gerade wieder um Silvester haben uns einige Meldungen err…

Das Betreuungsrecht hat sich aus dem alten Vormundschaftsrecht für Erwachsene entwickelt. Das bedeutet, dass Personen einen Betreuer erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten in bestimmten Bereichen nicht selbst erledigen können. Diese Teilbereiche können zum Beispiel die Vermögenssorge und die Gesundheitssorge sein. Ebenso kann die Vertretung vor Behörden von einem Betreuer übernommen werden. Es kann auch sein, dass ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wird. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene selbst praktisch nichts mehr rege…

München, im Dezember 2014 – Adventskalender erfreuen sich in unseren Breiten einer großen Beliebtheit. Gefüllt mit Schokolade, Bildern oder kleinen Geschenken gefallen sie Groß und Klein. Kristina und Thomas Schmid, die Initiatoren von GVG Sport für Spenden (SfS), fanden den Gedanken, dass sich hinter den Türchen Geschenke für andere Menschen verstecken, noch reizvoller. So wurde aus der Idee, die während einer Joggingrunde entstand, eine großangelegte Aktion. Als Sponsoren konnten die GVG mbH und die KS Businesscenter GmbH gewonnen werden un…

Exzellentes Hintergrundwissen. Fundierte Analysen. Überraschende Erkenntnisse. Ein Insider informiert über die Hintergründe und Gefahren des IS-Terrors. Als im Oktober 2014 in Kassel eine schwarze Flagge mit weißem Schriftzug gesichtet wurde, riefen sofort mehrere besorgte Bürger bei ihrer Tageszeitung an. Obwohl das Missverständnis rasch aufgeklärt war, zeigt dieses Beispiel, dass der IS (Islamischer Staat) eines seiner Ziele erreicht hat: Die Menschen weltweit in Angst und Schrecken zu versetzen. Die anhaltende Medienpräsenz – fast immer m…

Das Bundesteilhabegesetz kommt – und hat Auswirkungen auf die Arbeit der Dienstleister für Menschen mit Behinderung. Vertreter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Hochsauerlandkreis nutzten jetzt die Gelegenheit, sich mit MdB Dirk Wiese (SPD) über den aktuellen Stand der Entwicklungen auszutauschen. Eine von Bundesministerin Andrea Nahles einberufene Arbeitsgruppe hat seit Juli vergangenen Jahres bereits fünf Mal getagt und wird sich bis April weitere vier Mal zu Beratungen treffen, um gemeinsam einen Referentenentwurf für das Bu…

Mit zwei aktuellen Urteilen vom 28.11.2014 und vom 19.12.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die LogisFonds I AG (die frühere Garbe Logimac AG) erneut zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Das Gericht hat in zweiter Instanz bestätigt, dass die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Anleger Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage haben, da sie vor ihrem Beitritt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. „Diese beiden Urteile des Oberlandesgerichts bestätigen uns und sind für alle betroffenen Garbe-Anleger Gold wert. Wer in die L…

Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke gerne, um ihre Zahlungspflicht zu umgehen – was nicht schriftlich ver…

Beschäftigte und Ausbildende Migrantenunternehmen treffen häufig auf eine gewisse Skepsis. Dabei ist über Arbeitsschutz- und Ausbildungsorganisationsbedingungen des Lernortes „Migrantenbetrieb“ bisher wenig bekannt. Wo über Berufsbildung und Migration diskutiert wird, ist meist von ungleichen Chancen der Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund die Rede (z. B. Boos-Nünning/Granato 2008, Beicht 2012). Doch ethnische Ungleichheiten existieren nicht nur bei Bildungsnachfragern, sondern auch bei Anbietern betrieblicher Bildung. Die von M…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem am 15.12.2014 verkündeten Endurteil einer von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin, die auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes klagte, Schadensersatz zugesprochen im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Schiffsfonds der HCI Rendite Fonds IV GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000,00 €. Die Beteiligung war von der betroffenen Anlegerin am 13.05.2004 gezeichnet worden nach vorheriger Beratung durch die Sparkasse Erlangen. Die Sparkasse Erlangen hatte die betroffene Anlegerin all…

Der deutsche Satz des Jahres 2014 lautet: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." Der Satz stammt aus einem Leitantragsentwurf zu den Themen "Bildung - Migration - Integration" vom 5. Dezember 2014 für den CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach Ansicht der Jury verursachte der Satz wie kein anderer im Jahr 2014 kontroverse Diskussionen über das zentrale innenpolitische Thema der Integration von Zuwanderern. Er steht repräsentativ für die Schwierigkeiten insbesondere…

Lehrte, 12.1.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen. Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu können. Wo sind weitere Visionäre die aus der De…

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darleh…

Einweisungen, Unterweisungen, Erklärungen, Besprechungen…. Wenn es darauf ankommt, dass man später beweisen muss, dass eine bestimmte Person anwesend war, kommt es in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber führt kurz vor Beginn der Arbeitsaufnahme in einer fremden Versammlungsstätte eine Unterweisung für seine Mitarbeiter durch. Oder: Ein Veranstalter erklärt den Teilnehmern eines Kurses, worauf sie achten müssen. Erleidet nun ein Arbeitnehmer oder Teilnehmer einen Unfall, kann es sein, dass Arbeitgeber oder Veranst…

Ina Maria Berthold neue Vorsitzende der CDU Neckarsulm – Hauptversammlung wählt runderneuerten Vorstand – Dank an Jürgen Kühner für 13 Jahre erfolgreiche Arbeit Auf der turnusmäßigen Hauptversammlung wählten die Mitglieder der CDU Neckarsulm in der Gaststätte Wilhelmshöhe “Hohly” am 09. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Stadt- verbands, Jürgen Kühner, stand nach einer 13jährigen Amtszeit für eine nochmalige Kandidatur nicht zur Verfügung. Zu seiner Nachfolgerin wurde die 56-jährige Kauffrau Ina Maria Berthold gew…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Thema Nanotechnologien Berlin, 12. Januar 2015. Die Möglichkeit, Strukturen zu erforschen und zu gestalten, die nur wenige Nanometer messen, hat unseren Alltag unumkehrbar verändert. Sogenannte Nanomaterialien bahnten sich seither den Weg in zahlreiche Alltagsanwendungen. Nur selten können Verbraucher sich davon beim Einkauf ein Bild machen. In ihrem aktuellen Themenheft gibt die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. einen Einblick in den „Nano- Alltag“. Dass Menschen Strukturen gezielt erschaffen und nutzen können, di…

Betroffener Anleger wurde über die Risiken des Aktona Premium Select-Fonds nicht aufgeklärt Mit Urteil vom 15.12.2014 hat das Landgericht München I einen von der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz von über 40.000,00 € gegenüber den Gründungsgesellschaftern der AKTONA PREMIUM SELECT GMBH & CO. KG zugesprochen. Die FBT Beteilgungstreuhand GmbH und die Aktona Vermögensverwaltungs GmbH müssen sich nach diesem Urteil die Beratungsfehler des eingesetzten Vermittlers bei der Begründung der Beteiligung vollstän…

Auch der Verband psychologischer Berater,VpsyB sagt NEIN zu religiöser Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Nationalismus, sowie dem Schüren von Angst und von Misstrauen! Der Anschlag in Paris war ein katastrophales, abscheuliches Verbrechen. Jetzt Feindseligkeiten auf Kosten der Opfer zu schüren, ist abstoßend. Was wir brauchen, ist ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts, gegen Gewalt und gegen jede Form der Ausgrenzung, so der Präsident des VpsyB Rolf Neumayr. Als Zeichen intensiver Solidarität mit den Menschen, die s…

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erfordert zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten der in den Haushaltsprozess eingebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachämter. Fachübergreifende Abstimmungs- und Planungsdefizite behindern die fristgerechte und rechtskonforme Aufstellung sowie Bewirtschaftung der Haushaltspläne in vielen Kommunen. Als Grundpfeiler einer effizienten Haushaltswirtschaft sichert die bedarfsgerechte Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachämter die Qualität und damit die Recht…

Berlin 13.01.2015 Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und Schuldnerberatungsstellen erwartet. Zudem werden auch Mitarbeiter von Kredit…