Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2015

Landauf, landab wird gebetsmühlenartig und sicher auch nicht ganz falsch über die Notwendigkeit von Vollmachten und Patientenverfügungen gepredigt. Dabei haben gerade die Vollmachten ihre Tücken, die der Verfasser aber in der Regel nicht kennt oder die er verdrängt. Man kann sie für zehn Euro vom zuständigen Landratsamt bestätigen lassen und braucht keinen Notar, man ist sicher, dass man für den Fall der Fälle vorgesorgt hat und in besten Händen ist. Soweit das heutige Vorgehen in den meisten Familien. Was aber wird vergessen? Michael Meitin…

Beamtenbundjugend geht mit Sicherheitsforderungen in die Öffentlichkeit Blutende Krankenpfleger geben ein befremdliches Bild ab, denn normalerweise sind sie es, die Hilfsbedürftige versorgen. Am heutigen Samstag, 1. August, sind in einer plakativen Aktion der dbb jugend nrw Bahnmitarbeiter, Politessen, Polizisten und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes blutig geschminkt in Düsseldorf an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die steigende Zahl gefährlicher Übergriffe auf Beschäftigte in Ämtern und Behörden aufmerksam zu…

(Köln-Rodenkirchen) Der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht in den unlängst bekannt gewordenen Überlegungen des Duisburger Polizeipräsidiums, die Bonner Wasserschutzpolizei mit der Kölner Behörde zu verschmelzen eine Chance, auch eine ständige Präsenz dieser speziellen Polizeieinheit in Rodenkirchen dauerhaft zu installieren. "Die Wasserschutzpolizei ist auch für die Kontrolle der Ufer zuständig. Gerade bei uns im Kölner Süden gibt es jedes Jahr sehr viele Badeunfälle. Deswegen wäre eine ständige Außenstelle der Wasserschutzpolize…

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Ver…

Im Jahre 1946, drei Jahre vor der Verlegung seiner Regierung nach Taiwan, erhielt die Republik China die Souveränität über die Taiping-Insel und andere Inseln im Südchinesischen Meer zurück. Seit dieser Zeit hat die Republik China diese Territorien effektiv regiert und war zu keiner Zeit in bewaffnete Konflikte mit anderen Nationen über diese Inseln oder die umliegenden Gewässer verwickelt. Taiping ist die einzige der Nansha-Inseln, die über Frischwasser verfügt, was ihr ermöglicht ein eigenständiges Wirtschaftsleben zu führen. Neben Wasser- …

Analyse der Drogensituation in Usbekistan für das Jahr 2014 Die Eindämmung der Verbreitung von Drogen sowie die Suchtprävention stellte eine internationale Herausforderung dar, mit der sich das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Ein Thema das vor keinen Landes- und Kulturgrenzen halt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die Verbreitung von Drogen eine Bedrohung für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ressourcen e…

Fast jeder dritte Deutsche hat Angst vor Betrug. Trotzdem gehen viele recht sorglos mit ihren Daten um - etwa mit den gespeicherten Informationen im Personalausweis. Der neue Ausweis enthält neben den sichtbaren Daten auch ein Speicher- und Verarbeitungsmedium, unter anderem für den elektronischen Identitätsnachweis. Das Personalausweisgesetz soll die sensiblen Daten und die neuen Funktionen vor Missbrauch schützen. Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es …

Rote Karte aus Berlin für den Zubau von Biomasseanlagen muss weg Berlin, 03.08.2015 „Die Ausschreibungspläne des Bundeswirtschaftsministers für Erneuerbare-Energien Anlage sind eine Rote Karte für den Zubau von Biomasse in Deutschland“, sagt Michael Rolland, Geschäftsführer des Biogasrat+ zu dem jetzt in Berlin vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunktepapier ‘Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen‘. „Mit fast 31 Prozent Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Deutschland sind…

Beim Ginkgo Tour Etappen-Event im Arbachtal in Eningen wurde Ende Juni die großzügige Spende an die Christiane Eichenhofer-Stiftung übergeben. Die Prominenten-Radtour war drei Tage lang mit Ihren Radfahrern rund um Tübingen und Reutlingen unterwegs um Spenden zu sammeln. Am Etappenstopp in Eningen konnten sich die Besucher an den Ständen der Firmen und des Gesundheitsforums (http://www.gesundheitsforum-eningen.de) informieren und die Bewirtung, eine Hüpfburg, ein Luftballonwettbewerb, Clowns und eine Vorführung der Jugendfeuerwehr Eningen gen…

Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ): Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe erhält den Auftrag zum Aufbau von kommerziellen Bauerngruppen. Das Ziel: Langfristig mehr Nahrungsmittel für die Menschen in Äthiopien. München/Berlin/Bonn, 3. August 2015. Im Rahmen des Programmes Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhält die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz …

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und…

Generation Y. Die Generation der zwischen 1980 und 1999 Geborenen besticht die Arbeitswelt seit einigen Jahren durch hohe Flexibilität, Weltoffenheit, einem ganz selbstverständlichen Umgang mit jeder Art digitaler Technologien und vor allem ihre scheinbar grenzenlose Mobilität. Oder sie bringt Personalverantwortliche überall auf dem Globus mit ihrer ungewohnt selbstbewussten und fordernden Art zur Verzweiflung. Was passiert, wenn internationale Unternehmen zukünftig mehr und mehr dieser sog. „Millenials“ für ein paar Jahre ins Ausland schicke…

Um Geld als Mittel der Macht geht es auch im Finanz- und Währungs-Weltkrieg, der spätestens seit 2008 entbrannt ist und immer heftiger wütet. Die tiefere Ursache ist die Verschiebung der politischen Gewichte zwischen Ländern und Länderkoalitionen in Richtung Asien. Sie wird die politische Machtverteilung künftig ebenso signifikant verändern wie die wirtschaftliche. Die USA sehen ihre Felle davon schwimmen. Deshalb kämpfen mit allen Mitteln um ihre Vorzugsstellung in der westlichen Welt und um das Privileg, sich mit dem US-Dollar als globaler…

Alles um uns herum ist kreativ. Und wenn das nicht ausreicht, wird es innovativ. Wir hören von innovativen Personen und von kreativen Unternehmen ohne uns bewusst zu machen, ob und was diese Begriffe bedeuten. Ja, ob sie überhaupt noch eine Bedeutung haben oder bereits zu leere Worthülsen mutiert sind. Kreativität definieren Eine abschließende Definition zu Kreativität gibt es zur Zeit nicht. Vielleicht wird es auch nie eine für alle gleichermaßen passende Begriffserklärung geben. Für mich ist es vor allem eine Eigenschaft, eine Fähigkeit,…

(Köln-Rodenkirchen) Aus Sicht des parteilosen Bezirksvertreters Torsten Ilg scheint die Flüchtlingssituation in Köln zunehmend außer Kontrolle zu geraten. „Jeden Tag erfahren wir aus der Presse eine andere „Marschrichtung“ bei der Flüchtlingsunterbringung. Statt Fühlinger See jetzt doch Chorweiler, auf Porz folgt Bayenthal. Parallel zu den Ankündigungen für neue Standorte verkündet die Bezirksregierung jetzt plötzlich, dass man eine funktionierende Notunterkunft des Landes an der Boltensternstraße aufgegeben möchte, angeblich wegen Personalma…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden - etwa als Teil eines Bot-Netzes - für IT-Angriffe missbraucht wird. Gleichze…

München, 31.07.2015 Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen und Gebühren (oft auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert. Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder…

(Köln-Rodenkirchen). Nachdem bekannt wurde, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen auf der Rheinuferstraße auch eine neue Linksabbiegerspur in Richtung Tacitusstraße geplant ist, regt sich von Bürgern in Bayenthal und Marienburg massiver Widerstand. Die Befürchtungen der Interessengemeinschaft Tacitusstraße sind aus aus Sicht des parteilosen Bezirksvertreters Torsten Ilg mehr als berechtigt." So konsequent wie ich die geplante Umsetzung der Pläne zur Verengung der Bonner Straße ablehne, sehe ich auch im geplanten Kreuzungsverkehr zwischen Stadtbahn …

Mit der Frage, in wieweit eine englische Limited in Deutschland verklagt werden kann, haben sich zwischenzeitlich viele Gerichte beschäftigt, zum Teil jedoch mit höchst unterschiedlichen Auffassungen. Dennoch hat sich hier eine Tendenz herauskristallisiert. Hier eine Zusammenfassung: Zunächst gilt, dass der allgemeine Gerichtsstand einer Limited gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 b EuGVVO der Ort der Hauptverwaltung ist. Hat die Limited also ihren Hauptsitz in Deutschland, ist diese ohne Zweifel in Deutschland verklagbar. …

Das Griechenland-Debakel hätte sich die Währungsunion sparen können. Aber dazu hätte es von Anfang an einer anderen Auffassung der Beteiligten von Vertragstreue bedurft. Die Folgen sind katastrophal und Deutschland wird – wie es aussieht – die Hauptlast ihrer „Bewältigung“ tragen. Ohne Vertragstreue sind Verträge sinnlos. Länder mit so unterschiedlichen Auffassungen darüber wie wir sie in Europa vorfinden, werden nie eine stabile Gemeinschaft bilden können. Dazu müßten sich erst die Mentalitäten wandeln. Wer Verträge nur als ein Vehikel betr…

Es geht leicht, die Technik macht es möglich: Viele verwenden immer noch fremde Fotos, veröffentlichen also im Internet Fotos, von denen sie weder Urheber sind noch eine entsprechende Erlaubnis des Urhebers haben. Insbesondere im Bereich des E-Commerce werden leichtfertig Produktfotos ohne die entsprechende Genehmigung verwendet, sei es als Privatanbieter oder auch als Gewerbetreibender. So geschah es auch einer Verkäuferin von Sammelfiguren auf eBay. Wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlicher geschützter Bilder wurde sie abgemah…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, dem 11. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Laut dpa-Meldung ist es in Frankfurt nun endlich möglich, gratis WLAN zu nutzen. Doch war das vorher wirklich nicht der Fall? Bereits seit Jahren gibt es zahlreiche Freifunk-Hotspots in der Stadt, wie ein Blick auf die Karte der Freifunker unter http://map.ffm.freifunk.net/ zeigt. Sind diese, häufig von Privatpersonen zur Verfügung gestellten, WLANs eine Alternative zu kommerz…

Leipzig. Seit 2013 stärkt die Stiftung Datenschutz das Recht auf Privatsphäre und betreibt Aufklärungsarbeit zu allen Themen rund um Datenschutz und informationelle Selbstbe-stimmung. Die Bundesstiftung mit Sitz in Leipzig versteht sich als Denkfabrik und Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Neuaufnahme von zwei Datenschutzspezialis-ten aus der Wirtschaft unterstreicht dabei den Anspruch der Stiftung, Praxiskompetenz zum Wohle des Privatsphärenschutzes zu bündeln. Die Stiftung Datenschutz beruft Dr. Claus-Dieter Ulmer und M…

(Köln) das Kölner „Opern-Debakel“ sei eine „Schande für die Kulturstadt Köln“, kritisiert der parteilose Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg das Scheitern des Zeitplans der Opernsanierung. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung und die Benennung von Verantwortlichen. Wie kann es sein, dass die zuständige Kulturdezernentin ausgerechnet jetzt zu den Festspielen nach Bayreuth gereist ist? Der Imageschaden für Köln ist enorm.“ Für Ilg stehen vor allem die zu erwartenden Mehrkosten für diese Panne im Vordergrund: „Für den Steuerzahler ist…

München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert wird. Weiter werden die von der Bank gezogenen Nutzungen herausverlangt. Nachdem die ING-DiBA AG den Widerruf außergerichtlich nicht akzeptierte, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Grundsätzlich gilt, dass im Fall ei…

Der Karlsruher Sportclub (KSC) darf sein VIP-Zelt vorerst nicht betreiben: Es handelt sich um eine Doppelstockzelthalle auf dem Gelände des Fußballvereins mit einer Grundfläche von 15×25 Meter mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach. Bis 2013 wurde das Zelt immer wieder als Fliegender Bau abgenommen; nunmehr sollte es wenige Meter entfernt wieder aufgestellt werden, eine Baugenehmigung dafür wurde aber nicht erteilt und der Betrieb des Zeltes untersagt. Der Sportverein wollte daher vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfa…

50.000 Tieren jährlich bleibt Tod für die Uni erspart Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche freut sich, konnte sie trotz politischer Unruhen in der Ukraine im ersten Halbjahr 2015 vier neue universitäre Institute in der Ukraine – jeweils zwei in Kiew und Rivne – mit tierversuchsfreien Lehrmethoden bestücken. Durch das Spenden finanzierte Projekt kann der Ärzteverein nun bereits jährlich über 50.000 Tiere vor dem Tod für die studentische Ausbildung bewahren. Mit dem Osteuropa-Projekt bestückt Ärzte gegen Tierversuche Uni¬vers…

aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterv…

Berlin-Beijing (Ma). - Chinas Hauptstadt Beijing, die Provinzhauptstädte Harbin und Nanjing, die Metropolen-regionen Tianjin und Shanghai sind das Ziel der der "Business Mission to China 2015", die ganz im Zeichen des sowohl partnerschaftlichen wie auch erfolgreichen Metropolendialogs zwischen den Partnerstädten Magdeburg und Harbin steht, die nunmehr mit dem Forum zum vierten Male eine "Green Cities - Green Industries - The Harbin Conference 2015" durchführen werden. Am 21. September 2015 werden im Rahmen der Green Cities - Green Industries …

Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar s…

Das Landgericht Hamburg hat den eBay-Verkäufer einer Bootleg-Aufnahme (also des illegalen Mitschnitts) eines Pink Floyd Konzerts zur Unterlassung verurteilt. Er muss im Wiederholungsfalle ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro zahlen, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. Natürlich kommen auf ihn noch die gesamten Verfahrenskosten und die Kosten der zuvor erfolgten Abmahnung auf ihn zu. Eine Nachforderung entgangener Lizenzgebühren ist ebenso möglich. Grund für den Rechtsstreit: Der Beklagte hatte auf die außergerichtliche Abmahnun…

Endlich sind sie da, die lang ersehnten Sommerferien. Zeit für die schönen Dinge im Leben: ausschlafen, abschalten, unbeschwert den Sommer genießen und die Seele baumeln lassen. Oftmals weit weg von Zuhause. Aber geht das? Sorgenlos in den Urlaub fahren? Wer kümmert sich um die daheimgebliebenen betreuungs- oder pflegebedürftigen Angehörigen? Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht mehr ohne fremde Hilfe aus. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass deren Angehörigen nicht ihr Leben genießen und in ihren wohl verdien…

Das LG Düsseldorf hat bereits im Jahr 2011 entschieden, dass auch bei berechtigter Abmahnung von Kfz Innungen wegen Wettbewerbsverstoß diese keinen Anspruch auf Erstatttung von Anwaltskosten haben, da sie die Abmahnung selbst hätten aussprechen können. Dennoch versendet die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen im Auftrag diverser Kfz-Innungen. Hintergrund Auch unsere Mandanten erhalten unerfreuliche Post von der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg, die bekanntlich im Na…

146 äthiopische Studentinnen und Studenten bestehen Abschluss am Agro Technical & Technology College in Harar (Äthiopien) München/Harar, 6. August 2015. Das Agro Technical & Technology College (ATTC) in Harar, das von der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe getragen wird, feierte vor kurzem den Studienabschluss von 146 Studentinnen und Studenten. Die Absolventinnen und Absolventen wurden in den staatlich anerkannten Studiengängen Agrarökologie, Elektrotechnik, Maschinenbau und Automobiltechnik ausgebildet. Nach e…

Premierminister Mao Chi-kuo drückte heute seine tiefe Anteilnahme am Tod von Lin Kuan-hua, einem Schüleraktivisten, der gegen geplante Veränderungen der Lehrplanrichtlinien von High Schools protestierte, aus. Der Premierminister rief das Land dazu auf, die Ansichten und Wünsche von Lins Eltern zu respektieren. Der Präsident des Legislativ-Yuans, Wang Jin-pyng, werde sich am Nachmittag mit Mitgliedern der amtierenden und der Oppositionspartei treffen, um zu entscheiden, ob eine Sondersitzung der Legislative abgehalten werden solle, äußerte Pr…

München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen de…

„Das Menschentier ist das erstaunlichste Lebewesen der Erde. Mangelhaft angepaßt an seine Umwelt kommt es doch überall auf dem Erdenball zurecht, erweist sich allerdings immer wieder als sein größter Schädling. Es hat Moral und Religionen erfunden, frißt aber dennoch skrupellos seinesgleichen auf die eine oder andere Art. Trotzdem ist es ein paar Millionen Jahre lang fähig gewesen, alle seine Dummheiten zu überleben.“ Das lesen wir bei Prof. Querulix im „Volksmund“. Nicht von ungefähr trägt eines der Aphorismen-eBooks den Titel „Des Menschen…

Die EZB-Politik des massenhaft vermehrten, und zu Minimalzinsen faktisch geschenkten Geldes, kommt nicht denen zugute, die investieren wollen und damit zur Sicherung unserer Zukunft beitragen. Dagegen können sich Staaten infolge der künstlich gedrückten Zinsen weiterhin billig verschulden und die Lösung ihrer Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Geld ist derzeit nichts wert. Die an der Quelle sitzen, erhalten es faktisch kostenlos. Entsprechend gehen sie damit um. Die, auf deren Kosten das neue Geld gedruckt und an verantwor…

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…