Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2015

Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht Taiwan, bedeutende Beiträge in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Meeresressourcen in der gesamten Region zu leisten. Es erlaubt Taiwan ebenso, vollständig am Entscheidungsprozess der zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Tokio teilzunehmen. Das Außenministerium begrüßte den Schritt und beschrieb es als r…

Ergebnisse des Seminar vom 3.-5.10.2014 in der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg. - Europa braucht einen neuen Identifikationskern, wenn auch zukünftig eine friedliche Entwicklung garantiert werden soll. Die zentrifugalen und desintegrierenden Kräfte bis hin zur Friedensgefährdung durch Machtgelüste von Despoten an den EU-Außengrenzen überwiegen. Die konventionellen militärischen Antworten auf diese Herausforderungen haben bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Von Nachhaltigkeit, die eine friedliche Entwicklung garantieren kann, i…

Wolfhagen – Am 3. August berichtete die HNA von einem Investor, der das Gelände der ehemaligen Berufsschule erwerben wollte. Geplant waren neben betreutem Wohnen auch eine Tagespflegeeinrichtung in der Trägerschaft der Diakonie und ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment. Der Investor musste nach Rücksprache mit der Zentrale des Filialisten sein Vorhaben aufgegeben, da kein Interesse an dem Standort bestand. Grundsätzlich sehen die Wolfhager Grünen auch weiterhin die Nachnutzung durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt auf dem ca. 7000 m …

(Köln-Rodenkirchen-Zollstock) Auch der neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr…

(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folte…

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser Str…

Hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung – Selbstanzeige hilft grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu Haftstrafen ohne Bewährung. Eine Selbstanzeige (grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) kann vor einer Verurteilung schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Dabei reicht eine Geldstrafe …

Ein 12-Jähriger hat in einem Museum in Taiwan ein 1,3-Million Euro teures Gemälde von Paolo Porpora zerstört, als er mit einem Getränkebecher in der Hand seitlich am Gemälde vorbeischlenderte – besser: vorbeischlendern wollte – und über ein kleines Podest vor dem Gemälde stolperte. Dabei schüttete er den Becherinhalt auf das Gemälde und stützte sich am/im Gemälde ab. Eigentlich war das kleine Podest als Absperrung gedacht: Auf dem Boden lag eine etwas erhöhte weiße Bodenplatte, auf der auch zwei Kordelständer standen. Glück für das Museum, …

Ideal für Einsteiger in das amerikanische Rechtssystem Halle (Saale), 31. August 2015, Vierzehn Studierende, eine Lehrveranstaltung und drei Wochen in den USA. Im Rahmen des Seminars „Orientation in the Constitutional Law of the United States of America“ oder zu deutsch „Einführung in die Amerikanische Verfassungsgerichtsbarkeit“ gelangten die Teilnehmer sowohl an die Ost- wie auch die Westküste der USA und konnten an den dortigen Fakultäten ihr juristisches Wissen vertiefen. Entstanden aus dieser einmaligen Gelegenheit ist ein Gesamtwerk an…

Alles begann mit einem Aufruf eines Mitgesellschafters des DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glory. Der Anleger wollte sich nicht mit dem möglichen Totalverlust seiner Kapitalanlage zufrieden geben und schrieb über den Anlegerbeirat alle seine Mitgesellschafter an. Erstaunlicherweise meldeten sich über 100 weitere Kapitalanleger. Gemeinsam mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Tenge Gluch und Partner wurde eine Strategie ausgearbeitet, um die Anleger des Fonds nicht rechtlos zu stellen. Die "Interessenvertretung DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glor…