Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2015

Kinderaugen strahlen, Kassen klingeln und Schüler, Studenten und andere Nebenjobber schlüpfen wie jedes Jahr zur Adventszeit in die unterschiedlichsten Rollen. „Spaß an der Arbeit“ ist vor allem für Rentner die Devise, die sich eine Kleinigkeit zur Rente hinzuverdienen wollen. Unter Ihnen findet man viele, die am 5./6. Dezember grinsend im Auftrag des Nikolaus oder seines Knechtes Ruprecht deren Pflicht erfüllen, in ein Nikolauskostüm schlüpfen und sich bereits auf den Arbeitsbeginn freuen. Strahlende Kinderaugen blicken unsicher zum Nikola…

Eine Firma, die Kondome vertreibt, wirbt auf ihren Packungen mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“. Ein Wettbewerber hat die Firma abgemahnt mit der Begründung, dass man ein Kondom ja nur einmal verwenden könne und daher auch nur ein Orgasmus pro Kondom möglich sei. Also sei die Werbung irreführend und damit unlauter. Das sah jetzt auch das Landgericht in Düsseldorf so und bestätigte seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen den Beklagten. Kondome seien Medizinprodukte, so die Richter. Diese dürften, wie s…

Schon vor Beginn der offiziellen Preisverleihung war der Erfurter Kaisersaal am Freitagabend von gespannter Erwartung erfüllt. Rund 220 Gäste aus ganz Deutschland waren angereist, um sich über ehrenamtliches Engagement auszutauschen, aber auch um die Preisträger des diesjährigen Stiftungspreises der Town & Country Stiftung zu ehren. Stiftungsgründer Jürgen Dawo begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei den ehrenamtlichen Botschaftern: „Sie alle ermöglichen durch Ihren Einsatz vor Ort unsere Arbeit und ich freue mich sehr, dass wir inzwisc…

Eine Matinée von Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot Berlin, 30.11.2015 Europa schaut spätestens seit der Ukraine-, Griechenland- und nun auch noch Flüchtlingskrise in einen immer tiefer werdenden Abgrund. Ein solidarisches Europa der Gleichheit und Demokratie rückt immer weiter in die Ferne. Ein Ende des vereinigten Europas mit gravierenden Erschütterungen des wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts des gesamten Westens, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Es zeigt sich imme…

Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck: Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abg…

Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat de…

PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 30. November 2015 WHISTLEBLOWER | Freedom of Speech Art & Rights Event WHISTLEBLOWER | Freedom of Speech ist ein ART & RIGHTS Event aus der FUTURE VOICE Serie VOICE OF ART. Jedes einzelne Event der Serie widmet sich einem besonderen Rechte-Thema. Wir laden Künstler verschiedener Kunstsparten und Nationalitäten ein ihre Stimme, durch ihr künstlerisches Schaffen, zu ausgewählten Artikeln der Rechte eines jeden Menschen auf dieser Welt laut zu machen. Damit möchten wir die Bedeutung der Kunst für elementare gesel…

Jeder, der schon einmal eine Klage im Ausland zustellen wollte, weiß, wie langwierig ein solches Verfahren sein kann. Die zuständigen Abteilungen bei den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen …

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) kritisiert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu eng mit Leiharbeitsfirmen zusammenarbeitet. Wie Geschäftsführer Uwe Hoffmann betonte, würden sich Unternehmen beklagen, keine Beschäftigten zu finden, da ihre Annoncen nur auf den letzten Seiten der Online-Jobbörse zu finden seien. Die ersten Seiten besetzen stets die Leiharbeitsfirmen. Und das aus gutem Grund. Wer sich auf Jobsuche auf der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit macht, entdeckt bei „normalen Jobs“ auf den …

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…

Die ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft hat auch in diesem Jahr die beiden Broschüren „Jugend & Steuern“ sowie „Erben und Vererben“ aktualisiert und an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Steuern für Einsteiger Neben dem aktualisierten Basiswissen über die verschiedenen Steuerarten, was das Jugendschutzgesetz erlaubt oder wann Sozialversicherungspflicht besteht, wurden in der jetzt vorliegenden Ausgabe von Jugend & Steuern die Themenbereiche Praktikum und Mindestlohn aufgenommen, denn seit Jahresbeginn muss dieser auch für Praktika…

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…

Mit kurzer Frist bis zum 30. November werden die Anleger der Euro Grundinvest Fonds offenbar aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Lage bei den Euro Grundinvest Fonds ist ernst, wie aus einem Rundschreiben u.a. an die Anleger des Euro Grundinvest 18 hervorgeht. Von drohender Zahlungsunfähigkeit ist die Rede. Die Ausschüttungen an die Anleger seien nie aus Gewinnern e…

Bremen. Die Residenz Kirchhuchting verstärkt ihr Team mit der Pflege-Expertin Karla Kämmer. Die renommierte Beraterin wird die Prozesse im Bereich der Dokumentation und Personalentwicklung intensiv begleiten. Dazu zählen die Optimierung der Ablauforganisation, die Entbürokratisierung der Dokumentation und Schulungen im Bereich Software. Die Zusammenarbeit beginnt ab sofort. Karla Kämmer begutachtete am 28. November 2015 die Residenz Kirchhuchting. Dabei konnte sie keine pflegerischen Mängel feststellen. Der Bericht fasst zusammen: „Soweit d…

dbb jugend nrw beklagt zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Im Burscheider Rathaus hat ein Mann heute Morgen eine Mitarbeiterin der Stadtwerke mit einem Messer bedroht und verletzt. Das berichtet die Rheinische Post auf ihrer Website. Die dbb jugend nrw sieht eine Zunahme der Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte. Gegen 8:50 Uhr soll der Mann das Rathaus mit der Tatwaffe betreten und die Mitarbeiterin der Stadtwerke Belkaw bedroht und verletzt haben. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen Zeugen den Mann "überw…

Oft bekomme ich die Frage gestellt: Herr Waetke, brauchen wir ein Sicherheitskonzept? Es gibt dazu vereinzelte Vorgaben aus verschiedenen Normen, aber: Ein Sicherheitskonzept ist letztlich eine gesammelte, ggf. etwas fundiertere und detaillierte Planung für den Gefahrenfall bzw. Notfall. Letztlich aber ist jeder (!) Veranstalter verpflichtet, grundsätzlich das zu tun, was erforderlich und zumutbar ist, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Ob er das nun in einzelne Dokumente schreibt oder ein zusammenhängendes Dokument und “S…

Freudebarometer 2015 – Fähigkeit zur Freude und Vorbild sein 60% der befragten Führungskräfte meinen, dass Freude zur Hälfte von inneren Faktoren beeinflusst wird. Das deckt sich mit dem Forschungsergebnis von Richard Esterlin, der 1974 als einer ersten darauf hinwies, dass Freude stark von der inneren Einstellung abhängt. D. h. es gibt eine Fähigkeit zur Freude und die können wir steuern. Bei der Frage, welche Möglichkeiten Sie im Topmanagement haben, die Freude in Ihrem Unternehmen zu steigern fällt auf: Es ist am wichtigsten, Mitarbeitende…

Beim automatischen Informationsaustausch werden die wesentlichen Bankdaten übermittelt. Unversteuerte Einkünfte bleiben dann kaum noch verborgen. Steuersündern bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 ist eine Meilenstein im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Steuerfahnder er…

Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbrau…

Mit kurzer Frist bis zum 30. November werden die Anleger der Euro Grundinvest Fonds offenbar aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Lage bei den Euro Grundinvest Fonds ist ernst, wie aus einem Rundschreiben u.a. an die Anleger des Euro Grundinvest 18 hervorgeht. Von drohender Zahlungsunfähigkeit ist die Rede. Die Ausschüttungen an die Anleger seien nie aus Gewinnern e…

Arbeitsverhältnisse können aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ob ein schwerwiegender Grund die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen kann. Ein wichtiger Gr…

Wenn Unternehmen vor Gericht wegen angeblicher Patentverletzung mit einander streiten, dann geht es meistens um Geld: Der angebliche Verletzer wird auf Schadensersatz verklagt. Wie aber berechnet man den Schaden, den ein Unternehmen dadurch verursacht hat, dass es das Patent eines anderen Unternehmens verletzt hat? Patentverletzungsverfahren enden nicht damit, dass rechtskräftig ein Schadensersatzanspruch festgestellt wird. Es ist noch ein weiter Weg, der mit der Vollstreckung von Rechnungslegungsansprüchen beginnt, seinen Schwerpunkt in so…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Ma…

Patentanwälte, Mitarbeiter in Patent- oder IP-Abteilungen, Rechtsanwälte und Fachanwälte im Gewerblichen Rechtsschutz haben bisweilen nur gelegentlich mit dem Markenrecht zu tun. Kenntnisse zum Markenrecht, die sie in Ihrer Ausbildung erworben haben, sind in Ihrer täglichen Praxis manchmal nur selten einschlägig. Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche oder die markenrechtliche Absicherung einer Erfindung durch Eintragung einer Marke ist für sie dann nur als Nebenfrage zu beurteilen. Dabei entstehende Unsicherheiten sind dann oft nur zeita…

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch nach der Scheidung der Ehe unter bestimmten Umständen seine Gültigkeit behalten. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 20 W 520/11). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In einem gemeinschaftlichen Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)oder Berliner Testament können sich Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und weitere Schlusserben einsetzen. Nach der Scheidung der Eh…

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten E…

„Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (zum Beispiel „eBay“) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig“, steht im Leitsatz eines Urteils von August 2015 des Bundesgerichtshofs (BFH-Urteil, 12.8.2015, Az.: XI R 43/13). Im vorliegenden Fall hatte eine Frau rund 140 Pelzmäntel für etwa 90.000 Euro verkauft, die angeblich aus einer Sammlung ihrer verstorbenen Schwiegermutter stammten. Allerdings waren die Mänt…

Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG am 27. November eröffnet (Az.: 9 IN 213/15). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst die Tochter dann die Mutter. Nachdem über die Tochtergesellschaft EEV Bioenergie GmbH & Co. KG schon am 24. November das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun die EEV AG zahlungsunfähig und befindet sich im vorläufig…

Josef Klühs Aktion zur Unterstützung sozialer Projekte lobt 25.000 Euro aus Düsseldorf, 02. Dezember 2015 - Die Initiative „Wir für Düsseldorf“ von Unternehmer Josef Klüh vergibt im kommenden Frühjahr 25.000 Euro an Vereine der Landeshauptstadt, die sich um das Wohl von Kindern, Senioren und Hilfsbedürftigen kümmern. Vereine haben nur noch bis zum 31. Dezember die Möglichkeit sich zu bewerben. Die Vereine werden mit Beträgen bis zu 5.000 Euro unterstützt. Eine Jury, bestehend aus Frau Dr. Vera Geisel, Ehefrau von Oberbürgermeister Thomas Geis…

Die EU plant offenbar eine Verordnung zur Herstellung und Umgang mit Kerzen. Nachdem in Deutschland nach einem von Kerzen verursachten Feuer zwei Kinder starben, hat sich offenbar die Bundesregierung stark für eine EU-Regelung gemacht. Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die “ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, so der Entwurf. Danach soll die Flamme “maximal eine bestimmte Höhe erreichen” dürfen, und schon in der Herstellung soll “die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu be…

(Agenda News) Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, dere…

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds König & Cie. MS (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html) Stadt Aachen am 27. November 2015 eröffnet (Az.: 67c IN 457/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus König & Cie. legte den Schiffsfonds MS Stadt Aachen im Juli 2007 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 …

BJV-Positionierung zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der Europäischen Union Die Europäische Kommission plant die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) aufgrund der tragischen Vorkommnisse in Paris schneller zu ändern, als bisher vorgesehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) appelliert an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. München, 24. November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenr…

Die Entdeckung der Steuerhinterziehung stellt einen Sperrgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)dar. Daher sollte die Selbstanzeige unbedingt rechtzeitig gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der strafbefreienden Selbstanzeige hat der Gesetzgeber Steuersündern bewusst die Möglichkeit offen gehalten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilu…

Über 20 interessierte Frauen kamen am vergangenen Samstag zum Luther-Brunch. Ein informativer Vortrag zum Wirken der Frauen allgemein zur Reformation war das Thema. Außerdem stellte die Referentin Landesfrauenpfarrerin Eva-Maria Bachteler 6 einzelne Frauen und ihr Wirken vor. Zum Beispiel Wibrandis Rosenblatt (1504-1564): Ihr Leben ist sehr beeindruckend. Sie hatte 4 Ehemänner, 11 Kinder und immer wieder neue Verhältnisse und Aufgaben, denen sie sich stellen musste. Sicher kostete es sie viel Kraft, immer die richtigen Entscheidungen zu treff…

Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12). Demnach begeht der Betreiber einer Website keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Nutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Website einbindet. „Die Realität“ lautet der Titel eines kurzen Films, den eine Herstellerin von Wasserfiltersyst…

"Diese Wirtschaft tötet" ist einer der prägnantesten Sätze von Papst Franziskus aus seiner Regierungserklärung „Evangelii Gaudium“. Die Stadtbibliothek Ulm lädt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 um 19:30 Uhr zu einem Vortrag des Vatikankenners Dr. Thomas Seiterich in die Zentralbibliothek (Vestgasse) ein. Im Mittelpunkt steht dabei das vor kurzem erschienene Buch "Für eine Wirtschaft, die nicht tötet". Darin nimmt Papst Franziskus erneut Stellung gegen das Gesetz des Stärkeren. Thomas Seiterich hat als Journalist, der regelmäßig im Vatikan…

Als Unternehmer freut man sich auf einen Auftrag: Ohne Auftrag, kein Geld in der Kasse. Vor lauter Freude über den bevorstehenden Auftrag macht man als Unternehmer aber schnell Fehler, die später schnell teuer werden können – vor dem Auftrag steht eine sorgfältige Klärung und Formulierung des Angebots bzw. Auftrags: “sorgfältig” bedeutet, dass man hier durchaus einige Zeit und Mühe investieren muss! Pauschale Formulierungen können schnell ein Schuss nach hinten werden. Der Vertragsgegenstand Bekanntlich sind für ein wirksames Vertragsangebo…

Die MarkenBörse wird es süß: verschiedene Süßungsmittel-Marken zu verkaufen Erstaunt stellt die MarkenBörse fest, dass einige Süßungsmittel-Marken nicht fest in Großkonzern-besitz sind sondern von Kleinunternehmern registriert worden sind und nun zum Verkauf stehen. Es handelt sich dabei um - das Markenpaket stevia, bestehend aus den Wortmarken „Steviasan“, „Stevia C“ und Stevia + C“ und der Domain www.stevia.de. Diese Marken wurden für die typischen Lebensmittelklassen 30, 31 und 32 angemeldet. - die Marke „Rebiana“ und die Domain www.reb…

Tierärztinnen und Tierärzte des Forums für verantwortbare Landwirtschaft fordern die Regierungen anlässlich des Klimagipfels auf, die Agrarindustrie als wesentlichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Angesichts des hohen Beitrags der Agrar-Industrie und ganz besonders der industriellen Tierproduktion zum Klimawandel muss umgesteuert werden hin zu einer klimaneutralen, ökologischen, naturverträglichen Landwirtschaft. Nach dem Verursacherprinzip gilt es, die von der Agrar-Industrie zu verantwortenden CO2-Äquivalente wirksam zu besteuern b…