Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2015

RSM-Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen Familienunternehmer zu sein ist besonders für junge Geschäftsführer und Firmeninhaber attraktiv. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt jedoch Kriterien für Familienunternehmen voraus, die nur in wenigen Gesellschaftsverträgen enthalten sind. Grund dafür: Vor allem junge Unternehmer kennen die neuen Regelungen nur unzureichend. „Die Studie zeigt, dass viele befragte Unternehmer wenig über den aktuellen Gesetzentwurf informiert sind. Zudem hat jede…

Unter dem Aktenzeichen 67c IN 458/15 hat das Amtsgericht Hamburg Ende November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft des Vollcontainerschiffs MS Stadt Köln eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger an dem 2007 aufgelegten Schiffsfonds König & Cie (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html). MS Stadt Köln beteiligen…

Bei Steuerhinterziehung drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes oder Entziehung des Gewerbescheins können drohen. Einziger Ausweg ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat und erwischt wird, muss mit harten Sanktionen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen oder auch Haftstrafen. Für Steuerhinterzie…

Die Schweiz macht sich auf die Suche verschollener Kontoinhaber bzw. deren Erben. Der Erbfall kann sich lohnen. Es geht um mehrere Millionen Franken, die "herrenlos" auf Schweizer Konten lagern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweizer Banken sind auf der Suche nach Kontoinhabern bzw. deren Erben, die sich seit 60 Jahren oder länger nicht mehr gemeldet haben. Auf diesen Konten sollen nach Medienberichten insgesamt mehr als 44 Millionen Schweize…

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist da. Das Gesetz ist in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten (höchstens) zehn Wochen gespeichert werden müssen. Was bedeutet das genau? Gespeichert werden nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Rufnummern beteiligter Anschlüsse und der genaue Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunkverbindungen werden auch die Standortdaten der beteiligten Handys gespeichert. Auch IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Daue…

Wer Hartz IV beziehen muss, hat nicht viel zu lachen. Monat für Monat geht es um jeden Cent und gerade jetzt in der Weihnachtszeit bekommen Hartz-IV-Empfänger deutlich zu spüren, dass das reale Leben wesentlich teurer ist, als der Regelsatz dies vorgaukeln. Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), rät deshalb allen Hartz-IV-Empfänger noch rechtzeitig einen Überprüfungsantrag für 2014 zu stellen. Die Frist endet am 31. Dezember 2015. „Jeder, der irgendwie Bedenken hat, dass er vom Jobc…

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auc…

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist auch dann noch möglich, wenn die Police bereits gekündigt ist. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor (Az.: 20 U 56/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder Rentenversicherungen ist auch dann noch möglich, wenn die Police v…

Die Kolping Akademie führt als Partner der Agentur für Arbeit die inhaltsgleichen Modellprojekte start.de in Donauwörth und Via Spera in Memmingen und Kaufbeuren durch. Die Modellprojekte dienen der Integration von Asylbewerbern in die Arbeitswelt. Augsburg. Die Kolping Akademie arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit der Agentur für Arbeit zusammen. Deshalb baut die Agentur für Arbeit auch bei den aktuellen Modellprojekten zur beruflichen Eingliederung von volljährigen Asylbewerbern auf ihren bewährten Partner. Die Kolping Akademie in …

Viele Jugendliche sind auf außerfamiliäre Hilfe angewiesen, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten: auf Berufseinstiegsbegleiter. Diese müssen stets auf dem Laufenden sein, was aktuelle Prioritäten der Ausbildungsbetriebe, Testverfahren und Erwartungen sowie neue Ausbildungsmöglichkeiten anbelangt. Die Berufseinstiegsbegleiter der Kolping Akademie in Landsberg informierten sich auf der Messe „Berufsbildung 2015“ des bayrischen Zukunftsministeriums in Nürnberg, um ihre Schützlinge auch weiterhin in zukunftsträchtige Bereiche vermitteln zu …

Norddeutsches Beschäftigungsprojekt mitnmang geht nach 10 Jahren mit positiver Bilanz zu Ende Die 2005 gestartete Jobcenter-Initiative mitnmang steht nach 10 Jahren Laufzeit im Dezember kurz vor dem Abschluss. Die Zahlen können sich sehen lassen: Über 26.000 arbeitslose SGB II-Kundinnen und -Kunden ab 50 konnten von den Arbeitsvermittler der Jobcenter wieder in Arbeit gebracht werden. Die Initiative ist als einer von 77 regionalen Pakten des bundesweiten Programmes Perspektive 50plus gestartet, welches sich zum Ziel gesetzt hat, verstärkt …

Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann Betroffenen schon die Verurteilung zu einer Haftstrafe drohen. Ausweg bleibt die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzieht oder Schwarzgeld vor dem Fiskus verbirgt, treibt ein riskantes Spiel. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen drastische Strafen. Das Spektrum reicht von Geldstraf…

Unternehmensgründer müssen entscheiden, welche Gesellschaftsform sie wählen. Favorit ist oft die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen möchte, muss die passende Gesellschaftsform finden. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html), zählt zu den beliebtesten Formen bei Unter…

22.12.2015 Bumschutz ist ein wichtiger Klimaschutz! Aus gegebenem Anlass, besonders aufgrund von Anfagen Grebiner Bürger, beantragte der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19.05.2015 an die Gemeindevertretung Grebin eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Grebin zu beschließen. Der Gemenderat Grebin hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 folgenen Beschluss gefasst: [...] Die Gemeinde Grebin erlässt keine Baumschutzsatzung, sondern es wird in den gemeindlichen Gremien darüber beraten, bevor Baumfällarbeiten durchgeführt werden…

Unter diesem Motto fand das 4. jährliche Nationale Forum der Nichtregierungsorganisationen Usbekistans statt. Die Veranstaltung wurde von der Nationalen Assoziation der NGOs Usbekistans (NANGOUz), der Öffentlichen Stiftung für Förderung der nichtstaatlichen Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen des Oliy Majlis der Republik Usbekistan und dem Unabhängigen Institut zum Monitoring der Gestaltung der Zivilgesellschaft (NIMFOGO) organisiert. Das Frauenkomitee der Republik Usbekistan, die Umweltbewegung Usbekistans, d…

Wenn wir um die Weihnachtszeit Zeitung lesen, Radio hören oder fern sehen, können uns die zahlreichen Spendenaufrufe für Menschen in Not nicht entgehen. Kranke, sozial Ausgegrenzte, Alleinerziehende und, in diesem Jahr hoch aktuell, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, bedürfen unserer Unterstützung. Das ist richtig und es ist gut, dass viele Menschen den Aufrufen zur Hilfe nachkommen. Was mir dann immer wieder bald in den Sinn kommt und weniger gut gefällt, sind drei Dinge: Erstens: Warum eigentlich gibt es diese Welle der Spendenbereitschaf…

Auch in diesem Jahr engagierte sich das Software-Unternehmen, die rocon Rohrbach EDV-Consulting GmbH aus Mainz-Bretzenheim wieder, als es hieß: „MUMM! Mainzer Unternehmen machen mit“. Die Initiative der Mainzer Ehrenamtsagentur vermittelt zwischen Unternehmen und Einrichtungen, die in verschiedener Form Unterstützung benötigen: sei es, das Spielplätze erneuert, in Jugendeinrichtungen Kabel verlegt oder, wie im Fall des Druckladens des Gutenberg-Museums, Wände gestrichen werden müssen. „Wir haben uns bewusst für das Streichen des Druckladens e…

(Zürich/Rotkreuz) Regierungsrat befürwortet Affenversuche Im Juli 2015 haben drei Mitglieder der Zürcher Tierversuchskommission gemeinsam Rekurs gegen die geplanten Affenversuche am Institut für Neuroinformatik (INI) der Universität und ETH Zürich eingelegt. Wie anfangs dieses Monats bekannt gemacht wurde, hat der Zürcher Regierungsrat den Rekurs gegen die geplanten Experimente nun abgewiesen. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hielt am Dienstag 22. Dezember eine Mahnwache als Zeichen gegen die geplanten Versu…

Walter Schmidt, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3, diskutierte am 19.Dezember 2015 im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk mit Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. über das Thema "Flüchtlinge". Die Jugendlichen hatten sich mittels vereinsinterner Diskussionsrunden auf das Thema vorbereitet und viele Fragen und Meinungen mitgebracht. Zur Sprache kam unter anderem auch die Frage "Ab wann dürfen Flüchtlinge hier arbeiten, und warum geht das nicht früher ?". Walter Schmidt antwortete : "Es gibt einige Betriebe, die bei der Ausbildung oder…

22. Dezember 2015 in Aachen: Fast 2000 Menschen demonstrierten gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange (Aachen/Münster/Düsseldorf) – Am 22. Dezember 2015 demonstrierten nahezu 2000 Menschen in Aachen gegen den Weiterbetrieb der beschädigten Atommeiler in Tihange und Doel. Auf der Demonstration erklärte der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Aachen, Kurt Rieder: „Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben wir über die Medien erschrocken zur Kenntnis nehmen müssen. Im Falle von Tihange sitzen wir in der ersten Reihe.…

Nur wenn die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, kann sie auch zur Straffreiheit führen. Die Anforderungen an die Selbstanzeige sind komplex. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder nach wie vor der einzige Ausweg, um einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Strafbefreiend kann sich…

Werbung mit einer Tiefpreisgarantie kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az.: 5 U 160/11). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück." Mit diese…

Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Fidentum GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 17. Dezember eröffnet (Az.: 67c IN 473/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nun ist es offiziell: Das Insolvenzverfahren über das Hamburger Emissionshaus Fidentum GmbH ist eröffnet. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 5. Februar 2016 beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Gläubigerversammlung ist für den 8. März 2016…

Wieder ein Fall mit Google, und wieder kann sich der weltweit größte Suchmaschinen Anbieter nicht vor der Verantwortung drücken. Denn wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) festgestellt hat, muss Google für den Inhalt des zusammen mit den Suchtreffern angezeigten kurzen Textausschnitts aus der gefundenen Website auf Unterlassung haften. Vorliegend ging es um einen Unternehmer, welcher sich im Internet immer wieder mit Texten konfrontiert sah, welche die seinen Ruf als Privatperson und Geschäftsmann in…

Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch im Dezember 2015 verabschiedet werden kann. Sinn und Zweck des Klagerechts für Verbände ist es, dass Datenschutzverstöße, gegen die ansonsten niemand vorgehen würde, bspw. weil die Angst vor hohen Kosten den Betroffenen davon abhält, tatsächlich gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es fü…

(Agenda News) Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr.…

(Elmshorn / 23.12.2015) Das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ greift in seinem neuen Programm für das erste Halbjahr 2016 auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie die Situation in den Herkunftsländern auf. Dr. Abdul Laban, der erst kürzlich gemeinsam mit dem Elmshorner Willkommensteam und dem „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ mit syrischen Flüchtlingskindern bei der Vorpremiere des Weihnachtsmärchens „Aschenputtel“ dabei war, ist schon bald wieder Gast am „Forum Baltikum“: Am 11. März hält er dort einen Vortrag zum Thema „Wohin treiben …

Seit dem 17. August gilt das neue EU Erbrecht. Die EU-Erbrechtsverordnung kann für Erblasser und Erben gravierende Folgen haben. Die Erstellung eines Testaments kann daher ratsam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der neuen EU-Erbrechtsverordnung sind vor allem diejenigen betroffen, die einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben. Sonnige Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sind für viele Deutsche längst mehr als ein Urlaubsziel gewor…

Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber e…

Anleger offener Immobilienfonds, die inzwischen abgewickelt werden, können nach wie vor Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Die Chancen sind durch die Rechtsprechung des BGH gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den Ausbrauch der Finanzkrise 2008 erlebten besonders auch die Anleger offener Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html), dass das viel gerühmte Betongold keineswegs …

Mit Wirkung zum 01.12.2015 kann die Kanzlei Schlun & Elseven aus Aachen bekannt geben, dass Frau Rechtsanwältin Katja Moers als freie Mitarbeiterin von nun an die Kanzlei bei allen Rechtsfragen rund um das Familienrecht, Strafrecht und Medizinrecht unterstützt. Rechtsanwältin Katja Moers war zuvor in einer renommierten mittelständischen Kanzlei in Aachen tätig und bringt nahezu 10 Jahre Berufserfahrung in die Kanzlei ein. Aufgrund regelmäßiger Fortbildungen ist Frau Rechtsanwältin Moers in den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht und Me…

Mikroplastik gefährdet die Menschen in NRW Rhein der mit am höchsten belastete Fluss der Welt (Münster/Düsseldorf/Basel)- Der Rhein ist eines der am stärksten mit Mikroplastik belastete Gewässer der Welt. Dies haben Forscher der Universität Basel festgestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung dringend Maßnahmen zur Reduktion und zum Schutz der Menschen. Auf Höhe des Ruhrgebiets transportiert der Rhein fast vier Millionen Plastikpartikel pro Quadratkilometer in Richtung Nordsee…

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin se…

Der Wiedererkennungswert einer Marke ist für Unternehmen ein hohes Gut. Entsprechend schutzwürdig sind diese Marken. Das erkannte auch das Gericht der Europäischen Union (EuG). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon eine schwache bildliche und durchschnittlich begriffliche Ähnlichkeit kann dazu führen, dass eine Marke nicht eingetragen werden kann. Das geht aus einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2015 hervor (Az.: T-364…

Erbrecht in München: Erhöhter Beratungsbedarf durch die EU-Erbrechtsverordnung Mit Datum zum 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich sind immerhin einige Rechtsdienstleister hierauf aufmerksam geworden und empfehlen Mandanten eine hierauf basierende Rechtsberatung. Tatsächlich ist den meisten Mandanten, auch wenn bereits ein Testament erstellt worden ist, das Problem der EU-Erbrechtsverordnung noch nicht bekannt. Denn aus dieser Neuregelung ergibt sich letztlich das Bedürfnis, dass jeder deutsche Bundesb…

Das LG Leipzig hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen das Online-Portal fluege.de, festgestellt, dass ein Reisevermittler Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen darf und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen kann. Kunden, die auf der Internetseite einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollten. Klickten sie auf „nein“, erschien jeweils eine…

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Hauptrichtung der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes: Erfahrung von Usbekistan“ statt. Als Organisatoren der internationalen Konferenz traten Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros …

Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Computerspiele, Spielkonsolen und ähnliches sind in fast jedem Haushalt zu finden. Kinder stellen eine wichtige Zielgruppe dar. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)für Computerspiele richtet sich…

Nach der bundesrechtlichen Regelung des Konkursrechts im Bankruptcy Code kann eine corporation - mit Ausnahme von Banken. Nach der bundesrechtlichen Regelung des Konkursrechts im Bankruptcy Code kann eine corporation - mit Ausnahme von Banken. Versicherungen und Eisenbahnunternehmen - einen sog. freiwilligen Konkursantrag („voluntary bankruptcy") stellen. Zuständig sind je nach der gesetzlichen bzw. satzungs-mäßigen Vertretungsregelung die directors bzw. die officers. Ein sog. unfreiwilliger Konkurs („involuntary bankruptcy“), d.h. ein Konku…

Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden. Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden.?Lösungen: -Gesellschaft realisiert aktive Einkünfte nach § 8AStG ODER: -Die Shares werden treuhä…