Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2015

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungsp…

Spekulation über VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München München, den 31. Mai 2015. Die Heliflieger Deutschland GmbH kündigt ein Ereignis der besonderen Art an. Im Vorfeld zum G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen wurde offensichtlich einer der Teilnehmer als VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München begrüßt. Die anwesenden Flugplatzgäste waren sehr überrascht, als plötzlich vermeintliche Sicherheitskräfte und Bodyguards die Szenerie beherrschten und die Aufmerksamkeit auf sich zogen. Viele Gäste fragten si…

Lehrte, 01.06.2015 Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld. „Je mehr man isst, desto größer der Appetit, je höher man st…

(Elmshorn/31.5.2015) Fast hundert Besucher waren am Freitagabend ins „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ gekommen, um mitzuerleben, wie sich Ernst von Bismarck in seinem Vortrag mit Leben und Wirken seines berühmten Vorfahren, Otto Fürst von Bismarck, auseinandersetzte. Dabei würdigte der Sprecher der Familie Bismarck durchaus die Lebensleistung und die Politik des „Eisernen Kanzlers“, ließ es aber auch nicht an kritischen Anmerkungen fehlen. Im Anschluss an den Festvortrag im Theater fand im Saal der Dittchenbühne ein gemeinsames Essen statt:…

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, und dem UN-Berichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, wurden zwischen dem 9. und dem 26. April insgesamt 98 Gefangene hingerichtet. Damit steige die Zahl der Hinrichtungen, die der UNO seit Anfang des Jahres gemeldet wurden, auf 340. Unter den Hingerichteten seien mindestens sechs politische Gefangene und sieben Frauen gewesen. 15 Exekutionen fanden demnach in der Öffentlichkeit statt. Die Verurteilten sind in der Mehrzahl wegen Droge…

Pressemitteilung ! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten steht in einem Wald/Gartengrundstück in Hanau/Steinheim (nähe Wasserturm) ein 61jähriger Mann ,deutscher, mit seinem Wohnwagen. Der Mann ist mittellos, schwer herzkrank und durch Krankheit gebehindert. Er hat auf Grund seiner Notlage beim MKK-Kreis Sozialhilfe beantragt. Diese Hilfe wird im verweigert, Grunde nennt das Amt nicht, ausser, auch bei einer direkten Notlage sei die Bearbeitungszeit bis zu 6 Wochen. Der Betroffene hat nichts mehr zu essen, kein Gas mehr um seinen Wohnwa…

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Stadt nun in einem Eilverfahren Recht gegeben: Das Festzelt ist eine „Kultur- und Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW, und nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossene…

München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits za…

München, 01.06.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, fordern die Beteiligungsgesellschaften Canada Gold Trust Fonds I bis IV zum wiederholten Mal ihre Anleger auf, Teile der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach Angaben von Anlegern sollen diese Rückzahlungen der Sanierung der Beteiligungsgesellschaften dienen. Die seit 2011 auf dem Markt betriebenen Canada Gold Trust Beteiligungen hatten als Gesellschaftszweck die Ausbeutung kanadischer Goldminen im Visier. Dieses Geschäftsm…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Köln, 01.06.2015. Erzbischof Rainer Maria Woelki kündigt in einem Schreiben an alle pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln eine Reform der Beratergremien und eine zentrale Veränderung der Dekanate an. Ein neuer Zuschnitt der Dekanate und die Struktur der diözesanen Beratungsgremien, so Woelki, soll nach den Sommerfe-rien mit Gremien beraten und beschlossen werden. Den Laien soll hier eine ge-wichtige Beraterfunktion zukommen. Dem Erzbischof sei die Entwicklung eines ge-eigneten Weges für die Beteiligung „möglichst vieler Menschen“ wichtig…

Alkohol, eine absurde Gleichgültigkeit und Kälte, Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung in einer Familie, die diesen Namen nicht im entferntesten verdient hat, passiert unter unser aller Augen und wenigstens mit teilweiser Legitimation der Behörden. Muss man mit Anfang zwanzig schon seine Autobiografie schreiben? Manchmal schon. Wütend hat sich die junge Leipziger Autorin Annett Leander daran gemacht, sich eben auf diese Weise von dem unvorstellbaren Druck zu befreien, der sich schon im jüngsten Kindesalter auf sie gelegt hat. Der auf sie …

Vergangene Woche hatte ich im Fernsehen einen Bericht über den Sicherheitsdienst einer Diskothek gesehen. Und ich habe auch gesehen, dass es durchaus richtig ist (besser: wäre), im entscheidenden Moment einfach mal den Mund zu halten, anstatt sich auf ein Terrain zu begeben, von dem man keine Ahnung hat. Denn: Auch ein Türsteher, Ordner oder Security muss bestimmte Regeln beachten. In der Sendung erdreistete sich ein Gast, in der Diskothek leicht angetrunken einzuschlafen. Die Security erkannte die Gefahr sofort: Sie weckte den Gast auf. Dam…

Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen möchte Elternarbeit erweitern - Fachtagung am 03.06.2015 Hannover, 02. Juni 2015. Die Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen (LJS) betont im Vorfeld ihrer kommenden Fachtagung „Eltern als Experten“ am 3. Juni 2015 in Hannover, wie wichtig eine Unterstützung von Eltern auch für den Jugendschutz ist. „Eltern sind die ersten und wichtigsten Bezugspersonen für Kinder“, so LJS-Leiterin Andrea Urban, „und gerade sie sind oft unsicher in Erziehungsfragen – zum Beispiel, wenn es um den Umgang mit den neuen K…

Am Dienstag dem 9. Juni treffen sich PIRATEN aus dem Kreis Groß-Gerau ab 19.30 Uhr in Kelsterbach in der Dickworz im Potsdamer Weg 1. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Als Schwerpunkt wird der Kelsterbacher Christian Hufgard von der am Wochenende in Frankfurt durchgeführten Demonstration "Freiheit statt Angst" berichten. Sie war eine von derzeit über 30 Veranstaltungen in der ganzen Republik, mit der gegen Ausbau der Überwachung in Deutschland, vor allem durch die Wiedereinführung der Vorrat…

Kommissions-Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen: KOMMUNAL sprach mit dem DIW-Präsident und Präsident der Kommission Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wir…

Wieviel Noncompliance gegenüber Regeln und wieviel Korruption sind tolerabel oder gar förderlich, um gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Systemen ihre Dynamik zu erhalten? Wissenschaftler beleuchten im aktuellen interdisziplinären Reader "Korruption" unterschiedliche Aspekte der Fragestellung. "Den Versuchen exekutiver Ermittler, Korruption sichtbar zu machen, steht offenbar eine Koalition von Akteuren, Milieus und Bevölkerungsanteilen gegenüber, die sich auf solche bewährten und eingelebten Praktiken angewiesen glauben, ohne dass diese…

Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will. Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschance…

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Infor…

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermög…

Digitale Medien bestimmen inzwischen immer stärker das Tagesgeschäft der Medienbranche. Aufgrund neuer Technologien, Devices und Produktformate steigt auch die Zahl der gesetzlichen Regelungen. Vor allem die Besonderheiten des Lizenzrechts im Onlinebusiness stellen Medienunternehmen vor immer neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien mit Unterstützung der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte am 1. Juli 2015 die 15. Expertentagung Medienrecht im Literaturhaus München. Im Fokus der Tagung stehen die j…

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Aktuelle Fragen der Verbesserung der institutionellen Regelungen zur Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle: Erfahrungen von Usbekistan und Ausland“ statt. Die Veranstaltung wurde von beiden Kammern der Oliy Majlis und mehreren zuständigen Institutionen des Landes in Zusammenarbeit mit Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschland), dem OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan, dem Nationalen Demokratischen Institut für Internati…

Während sich der Mainstream aktuell auf den kommenden G7 Gipfel in Elmau konzentriert, findet nur wenige Tage später - fernab von jeglicher Berichterstattung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ein viel entscheidenderes Treffen statt. Vom 10. bis 14. Juni trifft sich nämlich eine elitäre Gruppe einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel, die Bilderberger, in Telfs-Buchen, einem Ort in Tirol. Wie der Politikwissenschaftler und Journalist Gerhard Wisnewski im Videointerview mit ExtremNews, das …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sp…

Lößnitz/Halle (Saale), 04.06.2015 Reiner Schock, Rechtsanwalt in Halle (Saale), hat in Zusammenarbeit mit Frank Ulbricht, Versicherungsmakler in Lößnitz/Erzgebirge, ein Vorsorgebuch unter dem Titel „Wichtiges aus meinem Leben“ veröffentlicht. Das Buch ist ein Leerbuch, was der Käufer handschriftlich mit seinen persönlichen Angaben füllt. Es enthält Eintragungen für alle Lebensbereiche, von der Familie über Ausbildung und Beruf bis hin zu Hobby, Freizeit und Weltanschauung. Den finanziellen Angelegenheiten wurde Raum eingeräumt, genauso au…

Lehrte, 5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert wer…

Beim Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 wird es auch um Gesundheit - armutsassoziierte Krankheiten sowie Antibiotikaresistenzen - gehen. Denn die Förderung von Gesundheit und die Bekämpfung von Armut spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft der Nationen. Globalisierung ist nicht auf Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen beschränkt. Auch Krankheiten wandern um die Welt und breiten sich in armen und reichen Ländern rasch aus. Leider haben etliche bewährte Behandlungsverfahren ihre Wirksamkeit verloren, besonders problema…

Bonn, 05. Juni 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch das Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Juni fordert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. VDM-Geschäftsführer Stefan Seip verweist darauf, dass Mineralwasser als Naturprodukt besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich rein…

Mit dem heutigem Tag gibt es in Hohen Neuendorf drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Die Freien Demokraten haben einstimmig ihren Stadtverordneten, Kreistagsabgeordneten und Generalsekretär der Landespartei, Christian Erhardt-Maciejewski nominiert. „Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern für etwas“, erklärt Erhardt-Maciejewski sein Ziel. Er wolle Gründe aufzeigen, warum es sich lohnt, die Stadt zu verändern. „Hohen Neuendorf hat so viele Chancen und Möglichkeiten. Wir haben den Schlüssel zu noch größerem Erfolg, wir müssen den …

Düsseldorf – Der Fortschrittsdenker und Autor Chris Modo warnt in seinem neuen Buch vor den Folgen eines möglichen Gottesstaates des IS-Terrors und liefert dafür einen Symbolbeweis ausgerechnet in der Bibel: „Adam und Eva haben im Paradies gegen die Gesetze Gottes rebelliert, weil seine absolute Macht die Freiheit und den Fortschritt des Menschen bedroht.“ Erinnern Sie sich noch an den Religionsunterricht aus der Schulzeit, als der Lehrer Ihnen die Geschichte von Adam und Eva erzählte und Sie gespannt lauschten? Seitdem erinnern wir uns an …

Bei der Tournee von Helene Fischer hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Verträge der Konzertagentur mit den Pressefotografen als Knebelverträge kritisiert. So würde in dem Vertrag bspw. vorgegeben, dass die Fotografen ihre Bilder nur an solche Verlage weitergeben dürften, die sie zuvor schriftlich angemeldet hätten. Außerdem dürften die Fotos nur in regional verbreiteten Medien verbreitet werden, bei Internetveröffentlichungen dementsprechend auch nur in den Regionalrubriken. Der DJV bezeichnete diese Vertragsbedingungen als Eingr…

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU äußert sich zum Kulturstreit um Ehe und Familie wie folgt: "Die so heftig gescholtene Ministerpräsidentin des Saarlandes, die aus eigener Erfahrung weiß, was es heißt, heute eine voll funktionsfähige Familie in einer guten Ehe mit Arbeitsteilung zu besitzen, hat einfach recht. Kinder sind am besten bei den eigenen Eltern aufgehoben und zwar bei beiden, Vater und Mutter. Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert daran und wehrt sich deshalb dagegen, dass all…

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

München, 05.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilt, wurde Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) beim Landgericht Berlin eingereicht. Die EFET mit Sitz in der Slowakei hat über ihre Filiale Berlin im Jahr 2013 auch mit vielen deutschen Anlegern Mezzanine-Kapital Beteiligungsverträge abgeschlossen. In dem der Klage zugrunde liegenden Fall war vertraglich vereinbart, dass der Anleger der EFET bis zum 15.08.2014 Mezzanine-Kapital zur Verfügung stellt und den Anlagebetr…

Gemeinsames Programm soll Vergleichbarkeit schaffen und frühzeitig Wirtschaftskrisen vorbeugen, verursacht aber gleichzeitig neue, hohe Kosten Berlin, den 8.6.2015. Alles einheitlich, vergleichbar und transparent – so ist die Vorstellung zur neuen EU-Verordnung für ein europaweit einheitliches Rechnungslegungs-System. Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen d…

Eltern & Hebammen empört über aktuelle Situation der Hebammengeburtshilfe. Das Hebammenschiff sinkt dennoch weiter. Gehen wir zurück zu den Quellen der natürlichen Geburt, wird schnell deutlich, warum eine stärkere ärztliche Kontrolle mit der parallel verlaufenden Abschaffung der Hebammenprofession eine Gefahr darstellen kann. “Das sinkende Hebammenschiff” beschreibt mit direkten Worten genau dies vielfältigen Ursachen. Belege und praktische Beispiele, als auch ein Appell an die menschliche Vernunft regen nicht nur zum Nachdenken, sondern …

Ein Geschäftsmann hat ein Berliner Hotel auf 37 Million Euro Schadenersatz verklagt, nachdem er vor dem Hotel auf Eisglätte ausgerutscht und gestürzt war. Die bemerkenswert hohe Summe begründet er mit dem Schaden aus einem geplatzten Termin für einen Geschäftsabschluss; er hätte nach dem Unfall diesen Deal nur zu wesentlich schlechteren Konditionen abschließen können. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Zunächst ist nicht abwegig, dass ein Hotelier, ebenso wie ein Veranstalter, für den Eingangsbereich verantwortlich ist – und damit auc…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben auch in diesem Jahr die "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" …

Mehr als 30 Jahre haben die Milchviehbetriebe in einem planwirtschaftlichen Korsett gesteckt. Die vorgegebene Quote regelte, wie viel Milch der Landwirt an die Molkereien liefern durfte. Damit waren der wirtschaftlichen und betrieblichen Expansion enge Grenzen gesetzt. Die Abschaffung der Quote bietet den Milcherzeugern nun die Möglichkeit, eigenverantwortlich Mengen zu produzieren und diese gegebenenfalls auch selbst zu vermarkten. „Die Quote hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht das gebracht, was die damaligen Initiatoren erwartet haben“…

Wie findet man einen Anwalt, der sich mit dem Thema Betreuungsrecht auskennt? Das Betreuungsrecht vereint eine Menge verschiedener Rechtsgebiete in sich. Das beginnt damit, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt, die zum Beispiel in eine Unterbringung oder eine unterbringungsähnliche Maßnahme münden können. Es kann daher wichtig sein, dass ein Betroffener einen Rechtsanwalt hat, der sich mit dem Betreuungsrecht auskennt. Dieser wird zunächst prüfen, ob die Anordnung einer Betreuung ü…