Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2015

Keine Helikopterflüge während des G7-Gipfels. Luftraum gesperrt bis einschließlich 8. Juni 2015 München, den 8. Juni 2015. Während des diesjährigen G7-Gipfels in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen herrscht Flugverbot für Privatflugzeuge in großen Teilen Oberbayerns. Diese bisher größte Einschränkung in Deutschlands Geschichte betrifft auch die Heliflieger Deutschland GmbH am Flugplatz Jesenwang westlich von München. Dabei ist der Flugplatz Jesenwang 80 km Luftlinie entfernt vom Tagungsort. „Trotz ausgezeichneter Wetterlage bei sommerl…

Umfragen, Studien und die tagtägliche Erfahrung zeigen: Die soziale Kälte nimmt in Deutschland stetig zu. Die Politik- und Sozialwissenschaflerin Dr. Sandra Maxeiner hat daher eine Aktion für mehr Mitmenschlichkeit initiiert, damit wieder mehr Menschen soziales Engagement zeigen, aktiv Verantwortung übernehmen und hilfsbereiter werden. Prominente wie Schlagersänger Roland Kaiser und die Schauspielerin Hansi Jochmann unterstützen Sandra Maxeiners Initiative. Egozentrismus, gesellschaftliches Gegeneinander und fehlendes menschliches Vertrauen …

Verkehrsrecht: OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen. Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat. Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigke…

Schloss Elmau, 08.06.2015. Eine Vielzahl an Themen stand beim diesjährigen G7-Gipfel auf der Agenda. Was jedoch bei diesem Gipfeltreffen nahezu komplett außer Acht gelassen wurde war das Thema der Digitalisierung und wie die gloablisierte Welt mit den neuen Technologien umgehen sollte. So ist Telematik zwar weltweit ein großes Thema in verschiedensten Branchen, doch mangelt es an politischer Zielführung. Die technische Entwicklung im Bereich der Telematik macht seit einigen Jahren immer wieder gewaltige Sprünge. Die größte Herausforderung di…

Ja. Der Zoll hat die Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren. Dazu darf der Zoll in das Unternehmen gehen, Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen. Der Zoll darf dabei auch Mitarbeiter während der Arbeit ansprechen (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 3 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz u.a.). Der Arbeitgeber hat dabei das Betreten seines Grundstückes und die Befragung zu dulden und mitzuwirken (§ 15 MiLoG in Verbindung mit § 5 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz). Grundsätzlich darf eine Befragung auch „überraschend“ sein, d…

Am vergangenen Montag herrschte eine selten erlebte Einigkeit im Studierendenparlament der Uni Münster. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand das Thema studentische Mobilität. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hatte hierzu einen Antrag eingereicht, der den Studenten zukünftig noch mehr Reisefreiheit ermöglichen soll. Die LHG forderte den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) auf, eine Kooperation mit Fernbusunternehmen zu prüfen. Der Vorsitzende der LHG Münster, Gereon WIESE, sagte dazu: „Der Fernbus hat sich in den zweieinhalb Jahren se…

Am 09. Juni ist der 3. Deutsche Diversity-Tag, an dem Deutschlands Unternehmer mit vielfältigen Aktionen verdeutlichen, wie sehr Deutschland von der Vielfalt aller Menschen profitiert. Beim Anbieter nachhaltiger Waldinvestments ForestFinance arbeiten Beschäftigte aus über einem Dutzend Ländern zusammen, denn Diversität gehört zu den Grundpfeilern der Unternehmensphilosophie. Das betrifft sowohl die „Bio-Diversität“, auf die das nachhaltig arbeitende Waldinvestment-Unternehmen großen Wert legt, als auch die Diversität bei Herkunft und Ausbildu…

Im August 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, jährlich am Weltflüchtlingstag der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken. Während uns täglich dramatische Meldungen von Flüchtlingen erreichen, soll ab diesem Jahr immer am 20. Juni in besonderer Weise an die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen in der Folge des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. „Flucht und Vertreibung bedeuten für die Betroffenen großes Leid“, so die Bundesregierung. „Flüchtlinge werden ermordet, vergewaltigt und seelisch verletzt, gewachsene Kulturräume zerstö…

Prominenten Rad-Spendentour kommt nach Eningen Am 27. Juni 2015 ist Etappenstopp im Arbachtal Im Juni wird die Region gelb! Dann treten 120 Radler, darunter etliche Prominente, für chronisch- schwerst- und krebskranke Jugendliche in die Pedale. Drei Tage lang, vom 25. – 27. Juni 2015, werden die Radler rund um Tübingen und Reutlingen unterwegs sein, um Spenden zu sammeln. Mit der Charity Aktion soll das regionale Projekt „Rückenwind für chronisch kranke und behinderte Jugendliche“ finanziert werden. Die während der Tour eingefahrenen Spende…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Mehrarbeit von Gymnasiallehrern. Das Gericht hatte am heutigen Dienstag der Klage von neun Gymnasiallehrern stattgegeben und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gekippt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Dieses Urteil ist eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Anstatt eine sachliche Studie zur Arbeitszeiterhebung vorzunehmen, wollte Rot-Grün mit der Anhebung der Unterrichtsverp…

Der Verein Katzheide: JA! fordert von der Stadt Kiel die Einrichtung einer Gläsernen Akte für das Freibad Katzheide, ähnlich wie es bei der Ansiedlung von Möbel Kraft geschehen ist. “Eine Menge Kielerinnen und Kieler würden gerne wissen, was der aktuelle Stand bei Katzheide ist. Wir als Verein können da auch oft nur auf die Stadt verweisen. Das ist unbefriedigend” sagt der Vorsitzende des Vereins Ulrich Hühn. Aus Sicht des Vereins ist in Sachen Transparenz noch Verbesserungsbedarf. Sozialdezernent Gerwin Stöcken habe dem Verein fest eine ei…

Düsseldorf - Anlässlich der Wahlen in der Türkei fordert der Autor Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenn…

Das Betreuungsrecht in Deutschland muss endlich seinen vormundschaftlichen Ballast abwerfen und die Vertretungsperspektive überwinden. Dies fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in einem Positionspapier zum Staatenprüfungsbericht der Vereinten Nationen. „Im Zentrum muss die Unterstützung der Betreuten in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention stehen“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „1992 wurde mit der Einführung des Betreuungsrechts eine „Jahrhundertreform“ angestoßen. Vorm…

Für junge Rechtsanwälte sind die ersten Jahre als Juristen alles andere als einfach. Ob selbstständig oder angestellt – die Konkurrenz unter den mehr als 164.000 Anwälten ist groß. Die praktische Erfahrung der rund 40.000 Jungjuristen unter 40 Jahren dagegen klein. Die Sorgen und Ängste sind vielfältig: Wie finde ich Mandanten? Welche Haftungsrisiken bestehen? Was benötige ich an Büroausstattung und Services? Wie funktioniert Datenschutz? Wie rechne ich richtig ab? Um jungen Anwälten beim Start zu helfen, bildet der Deutsche Anwaltverlag eine…

Auf Augenhöhe und anschaulich aus eigener Erfahrung für Europa zu begeistern, ist das Credo der EuroPeers. Für dieses Engagement werden die EuroPeers nun von der Europa-Union Deutschland e.V. mit der Europa-Lilie 2015 in der Kategorie "Europäische Jugendarbeit" ausgezeichnet. EuroPeers sind junge Menschen, die mit dem EU-Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION aktiv waren. Sie berichten anderen Jugendlichen von ihren Auslands- oder Projekterfahrungen und motivieren diese, sich ebenfalls in Europa zu beteiligen. Mit ihren europäischen Erfahrung…

Während die strafrechtliche Aufarbeitung der Katastrophe auf der Loveparade 2010 in Duisburg noch auf sich warten lässt, sollen wohl im September oder Oktober die ersten Termine laufender Zivilklagen stattfinden. In den bisher 20 Zivilklagen klagen Betroffene auf Schadenersatz und Schmerzensgeld u.a. aufgrund posttraumatischer Störungen. Es soll dabei um Klageforderungen zwischen 30.000 und 150.000 Euro gehen. Die Klagen richten sich gegen die Veranstalterfirma Lopavent, ihren Geschäftsführer, das Land NRW und die Stadt Duisburg. Anmerkung …

Frankfurt am Main, 10. Juni 2015 (we): Am 12.6.1815 wurde in Jena die Urburschenschaft als studentische Reformbewegung für einen nationalen Einheitsstaat und Abschaffung der Kleinstaaterei sowie das Eintreten für freiheitliche Werte wie das Briefgeheimnis, Presse- und Meinungsfreiheit gegründet. Mit diesem Ziel vor Augen wandte sie sich gegen die Beschlüsse des Wiener Kongresses und der herrschenden Klasse. Die dem Convent Deutscher Akademikerverbände – CDA e.V. – angehörigen Verbände und die studentischen Mitglieder des CDK nehmen die Feie…

„Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt.“ Als Folge dieser doppelten Ausgrenzung beteiligen sich sozial Benachteiligte weniger politisch, so Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln, in dem Beitrag „Die soziale Spaltung – ein Risiko für die Zivilgesellschaft“, der am 11.06.2015 im BBE-Newsletter erscheint. In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Folgen sozialer Ungleichheit für das politische Engagement und den Privilegien der Reichen in Hinbli…

Bankgebühren bei Fehlbuchungen unzulässig Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barein- und Auszahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Dennoch bringt es Rechtsklarheit. Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich die Klausel ve…

VSB-MITTEILUNG 29/2015 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 10. Juni 2015 Hauptmann Kai Matschullis (41) wird künftig die Interessen der Verbandsmitglieder in der Streitkräftebasis der Bundeswehr vertreten. Für seine neue Aufgabe bringt der verheiratete Berufssoldat alle Voraussetzungen mit, die an diese Funktion gestellt werden. Mit seiner über 20-jährigen Dienstzeit hat er in seinen bisherigen Verwendungen umfassende Erfahrungen auf fast allen hierarchischen Stufen in den Streitkräften gesammelt die er gewinnbringend in d…

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) begrüßt Rechtsanwalt Michael Plassmann (52), Mediator und Wirtschaftsmediator, als Leiter des Fachinstituts für Mediation und Außergerichtliche Konfliktbeilegung. In dieser Funktion wird Michael Plassmann für die fachliche Planung des Aus- und Fortbildungsprogramms verantwortlich sein sowie auch weiterhin als Referent in der Mediationsaus- und -fortbildung des DAI mitwirken. Michael Plassmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BR…

Besonders im Bereich einer Kündigung, entstehen viele offene Fragen, die durch eine intensive Beratung mit einem Fachanwalt, geregelt werden können. Egal, ob ein Mitarbeiter wegen Fehlverhaltens oder krankheitsbedingt das Unternehmen verlassen muss, eine erfahrene Kanzlei kann dem Arbeitnehmer im Kündigungsfall sichere Beratung bieten. Ein guter Anwalt für Arbeitsrecht sollte dabei in seinem Feld spezialisiert sein und eine sehr gute Ausbildung genossen haben. Zusätzliche Weiterbildungen sichern dieses Wissen langfristig, sodass dem Fachanwa…

Ein Buch für Väter, die nach Trennungen gute Beziehungen zu ihren Kindern behalten möchten Immer mehr Väter wollen nach Trennung und Scheidungen für ihre Kinder im Alltag präsent bleiben. Dies ist oft schwer zu erreichen - der Trennungskonflikt macht vernünftiges Reden über die Belange der Kinder schwierig. Wie es trotzdem gelingen kann nach einer Trennung ein verantwortungsvoller und präsenter Vater zu bleiben, zeigt das gründlich überarbeitete und neu gestaltete Buch von Marc Schulte und Eberhard Schäfer mit dem Titel "Getrennt vom Kind …

10.06.2015 (Forum Vietnam 21) - Die bekannte Bloggerin Ta Phong Tan ist seit dem 13. Mai im Hungerstreik, um gegen die Misshandlung von politischen Gefangenen und miserable Haftbedingung zu protestieren. Die Nachricht von Tans Hungerstreik erreichte die Öffentlichkeit als ihre Schwester Ta Minh Tu nach dem Haftbesuch mit Reportern und Menschenrechtsaktivisten sprach. Es soll sich bereits um ihren dritten Protest dieser Art handeln. Familienangehörige durften sie am 3. Juni im Gefängnis besuchen und berichteten danach, dass Ta Phong Tan "sehr …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprec…

BdB sucht Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und Bundeskonferenz der Betreuungsvereine Hamburg, 21. Mai 2015 – „Gemeinsam sind wir stärker, ist unsere Stimme lauter, werden wir besser gehört“ – unter diesem Motto lud der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Vereine zu einem Strategiemeeting nach Hamburg. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Aktionen zur Rettung der Betreuungsvereine zu entwickeln. Hintergrund: Betreuungsvereine in D…

MdB Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) unterstützt BdB-Forderung nach Sofortmaßnahmen für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung Hamburg, 28. Mai 2015 – Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der …

Bei einem Spiel der US-amerikanischen Profiliga im Baseball ist in Boston eine Zuschauerin schwer verletzt worden, als sie von einem abgebrochenen Schläger am Kopf getroffen wurde. Die Frau saß nah am Spielfeld, allerdings ist dieser Zuschauerbereich nicht mehr von Netzen geschützt. Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht, ihr Sohn mit einem Schock versorgt, und das Spiel nach einer Unterbrechung fortgesetzt. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Überall dort, wo Menschen und Bewegungen im Spiel sind, kann es zu Unfällen kommen. Gerad…

Das IDB International Diplomatic Board des Deutsch-Asiatischen Wirtschaftskreises e. V. veranstaltet am 16. Juni 2015 die Fortsetzung des Diplomaten-Dialogs in der Villa Giersch in Frankfurt am Main. Die Veranstaltungssprache ist Englisch/ Deutsch. Nach dem erfolgreichen ersten Dialog vom 19. Februar 2015, über den u. a. auch im Diplomatischen Magazin berichtet wurde, haben wir die Freude, die Generalkonsuln der Länder Thailand, Malaysia, Nigeria und Nepal anzukündigen. Das hessische Consular Corps besteht inzwischen aus 110 Ländervertretung…

Christenverfolgung in Vietnam Eine Veranstaltung mit Peter Kinast (Open Doors Deutschland) Vietnam bietet eine touristische schöne Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa. Doch was hinter der Fassade steckt, will oder kann kein Urlauber sehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Familienclans und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte kennzeichnen die reale Situation Vietnams. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird massiv unterdrückt. Abgesehen von den Gemeinden und Würdenträgern, die durch ein…

Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemess…

Vom sozialen Tod in unserer Gesellschaft Petrus Ceelen Petrus Ceelen war 30 Jahre Seelsorger für Menschen am Rande. Er hat viele kranke Insassen, Drogenabhängige, Wohnsitzlose, Aidskranke auf der letzten Strecke begleitet und auch ihre Trauerfeier gehalten. Entschieden tritt er für einen würdigen Abschied der Armen ein, statt sie anonym zu beseitigen. Den Namenlosen einen Namen zu geben ist das Anliegen seiner Veröffentlichungen. „In diesem Buch ist mein Leben drin.“ Sie sind mitten unter uns, aber wir sehen sie nicht an, beachten sie nich…

Der BGH hat am 11.06.2015 drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt wurden, bestätigt. Sachverhalt Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermitt…

AfD in Köln-Rodenkirchen lehnt Pläne zur Verengung der Bonner Straße weiterhin ab. (Köln Rodenkirchen / Marienburg) „Jetzt ist es raus“, kommentiert AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg das Ergebnis der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses im Rathaus, zu der auch Mitglieder der Bezirksvertretung Rodenkirchen geladen wurden. Für Ilg ist mit dieser Sitzung „die Freifahrt ins Verkehrschaos auf der Bonner Straße“ besiegelt. Der Ausschuss diskutierte und beschloss am 09.06.2015 die dritte Stufe der Nord-Süd-Stadtbahn, die letztlich auf Kosten d…

Warum die Niederschrift des eigenen Willens wichtig ist – Rechtsanwalt Amberg informiert Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, wie sinnvoll und wichtig es ist, eine sogenannte Patientenverfügung zu errichten, mit der ich bestimme, wie ich sterbe. Was passiert aber, wenn ich zwar eine Patientenverfügung habe, aber zum Beispiel die Pfl egeeinrichtung sich nicht an meine letzten Wünsche hält? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.6.2010, AZ. 2 Str 454/09) auseinandersetzen. Angeklagt war ein Rechtsanwalt, der die…

Kleine Ursache, große Wirkung: In einer Sporthalle in Ulm (Baden-Württemberg) ist eine Uhr aus knapp 4 Meter Höhe von der Wand gefallen. Unglücklicherweise stand genau darunter ein 8-jähriges Mädchen, das auf den Einsatz beim Fußballspiel wartete. Das Mädchen wurde von der Uhr am Kopf getroffen und mit einem offenen Schädelbruch in eine Klinik gebracht. Notfallseelsorger betreuten die anderen Kinder. Die Uhr wurde von einem beauftragten Unternehmen angebracht. Die Stadt hat nun veranlasst, die Befestigungen auch in anderen Hallen zu überprüfe…

Warum ein vom Ehemann gekauftes Auto nach der Trennung bei Frau und den Kindern geblieben ist – Rechtsanwalt Matthias Amberg berichtet „Wie kann ich Ihnen helfen?“ Vor mir saß meine Mandantin, die sich vor Kurzem von ihrem Ehemann getrennt hatte. Die beiden hatten zwei Kinder, Ben 3 Jahre alt und Lisa 5 Jahre alt, die bei meiner Mandantin lebten. Die letzten Wochen hatten wir schon die Frage des Unterhaltes und der sonstigen Trennungsfolgen geklärt. Nun war jedoch ein neues Problem aufgetaucht. „Mein Ex hat mir unser Auto weggenommen; dabei …

Sichere Diktiertechnologie und sicherer Cloud-Speicher für Anwälte Nürnberg / Hamburg / Berlin / Westerkappeln, 15. Juni 2015 – das Smartphone-Diktiergerät dictate on demand mobile der Westerkappelner Workflow-Experten von DictaTeam setzt auf der hochsicheren Cloud-Datenspeicher-Lösung für Anwältinnen und Anwälte auf, wie der Deutsche Anwaltverein e.V., die DictaTeam-Partner der TeamDrive Systems GmbH und die Kollegen der noris network AG ins Leben gerufen haben. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von TeamDrive und den garantierten Sicherh…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Testbiotech e.V. Anzahl der Tierversuche mit gentechnisch veränderten Tieren innerhalb von zehn Jahren verdreifacht Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass für Maßnahmen 15. Juni 2015 / Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Nicole Maisch bestätigt, dass die Anzahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dazu legte sie erstmals Zahl…

Wir haben oft Fragen und Diskussionen, was ein Verantwortlicher tun muss, um eine Gefahrenstelle abzusichern – und ob er überhaupt etwas tun muss. Bei vielen Gerichtsentscheidungen hat sich der Begriff der “vor sich selbst warnenden Gefahrenstelle” etabliert: Ist eine Gefahrenstelle ohne weiteres erkennbar, dann muss diese Stelle auch nicht bzw. nicht besonders abgesichert werden. In einem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sprang ein junger Mann in einen Baggersee – mit Kopfsprung, und ist seitdem querschnittsgelähmt, weil …