Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2015

„Die Furcht, nicht den richtigen Weg zu finden, hält Menschen auf ihrer Lebenswanderung allzu oft auf dem falschen Weg.“ (Prof. Querulix) Bisher sind schon über 500 Milliarden im griechischen Faß ohne Boden versenkt worden und dabei wird es wahrscheinlich auch künftig nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Reg…

Sie manipulieren, drangsalieren und terrorisieren. Die Achse des Bösen führt nicht nur durch den Iraq, Afghanistan, Syrien oder Nord Korea. Sie führt durch unsere Nachbarschaft. Die Massenvernichtungswaffen sind die modernen Jäger. Jäger machen Wildtiere zu unnötigen Opfern. Jäger verbreiten Angst und Schrecken, machen Lärm im Wald und Flur, wie die Terrorgruppe IS. Über den ganzen Globus verteilt, gibt es diese Sondergemeinschaften mit fanatischer und militanter Ausrichtung. Die dunkle Sekte, die den Kult des Todes hegt und pflegt. Im Wal…

Eigenverantwortliche Lösungsarbeit statt Schwert der Justitia Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Konflikte sind nicht nur lästig, sie wühlen auch emotional auf. Dennoch bedeuten sie auch eine Chance für Veränderung. Ist der Streit eskaliert, gelingt es den Beteiligten häufig nicht mehr, kreative Lösungen zu finden und konstruktive Veränderungen anzustoßen. Sie stecken in einer Sackgasse oder es droht sogar ein Prozess. „Mediation ist kein Zaubermittel, aber ein Verfahren, in dem die Konfliktparteien mit Unters…

Bei Teilzeitkräften, zu denen auch Minijobber auf 450-Euro-Basis gehören, taucht bei der Urlaubsplanung immer wieder die Frage auf, ob und wie viele bezahlte Ferientage ihnen zustehen. Auch durch eine geringfügige Beschäftigung erwerben Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch und dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitkräfte, denen mindestens 24 Werktage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche bzw. 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche zustehen. Das ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) klar geregelt. Bei der Berechnung des Urlaubsanspruch…

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht” ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt. Das Gericht hat deutsches Recht angewendet. Das Suchergebnis zusammen mi…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Unternehmertum und freier Marktwirtschaft Berlin / Bremen. Der Vertriebsexperte, Verkaufstrainer und Unternehmer Roberto Wendt wird ab Juli den Deutschen Managerverband in der Region Bremen und Oldenburg repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Autor und Vortragsredner ist spezialisiert auf die …

Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März 2015 entschieden (XII ZR 61/13). Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliege aber auch Einschränkungen, die sich aus Treu und Glauben sowie aus Nachwirkung der Ehe ergeben. Der die Sicherheiten stellende Ehegatte kann für die Sicherung neuer oder um…

Berlin, 26.06.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Abmahnung wegen Filesharing im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbrauchersc…

Forderung an die neue Brermer Koalition: Situation pflegebetroffener Menschen deutlich verbessern Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl waren sie kein Wahlkampf-Thema und auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen werden die Probleme im Pflegebereich offenbar ausgeblendet. Und dass, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Berichte über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen finden immer häufiger den Weg in die Medien, dürften allerdings nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ sein. Menschenunwürdige Pflege, Pflegemängel und Gewalt, fe…

Das Kinderhaus Kids & Fips feiert dieses Jahr sein vierjähriges Bestehen. Das Kinderhaus ist eine private Kindertagespflegestelle, die von zwei Tagesmüttern geführt wird. In den letzten vier Jahren hat sich eine Menge im Kinderhaus getan. Das Kinderhaus Kids & Fips im Kreis Stormarn besteht seit vier Jahren und es hat sich in dieser Zeit eine Menge getan auf 130 qm Wohlfühlfläche. Im Kinderhaus Kids & Fips werden Kinder von 0 – 13 Jahren zu flexiblen Zeiten betreut. Die Öffnungszeiten sind, bis auf drei Wochen im Jahr, MO – FR von 05:30 – 17…

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte.…

Aichach, 28.6.2015 Am 1. Juli steigt die Rente: Um 2,5 % erhöht sich die gesetzliche Altersvorsorge in den neuen Bundesländern, um 2,1 % in den alten Ländern. „Wir wollen nicht Wasser in den Wein gießen: Aber jede Rentenerhöhung muss voll versteuert werden“, sagt Bernd Werner Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck. Und Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus fügt hinzu: „Wer genau hinsieht der erkennt, dass die gesetzliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge in imme…

Im Jahre 1971 wurde die Goldbindung des US-Dollars aufgehoben. Weil die US-Währung aber als Weltleit- und Reservewährung gehandelt wurde, eröffnete sich dadurch die Möglichkeit unbegrenzter Verschuldung der USA auf Kosten anderer Länder und Völker. Dieser Zustand hält bis heute an, obwohl sich inzwischen immer deutlicher eine Abkehr von der Dollar-Hegemonie abzeichnet. Die USA haben seitdem einen exponentiell wachsenden Schuldenberg angehäuft. Gestartet wurde die Schuldenorgie von Alan Greenspan, der ab 1987 fast 20 Jahre lang Präsident der …

Sie sind in Berlin, machen ein Bild vom neuen Stadtschloss und posten es auf Facebook. Ein Problem? Nein, kein Problem. Jedenfalls solange Sie das Bild von einer Stelle aus machen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Ist doch normal, höre ich Sie jetzt sagen. Naja, so normal ist das eben nicht, weil der Architekt als Künstler das so genannte ausschließliche Recht auf jedwede Vervielfältigung und Verwertung seines geistigen Eigentums hat. Ermöglicht wird aber das Vorgehen durch die so genannte Panoramafreiheit in § 59 Absatz 1 des Urheberr…

(von Stefan Lemke, Leitung: Karolin Timmermann – OPTIMUS Redaktion) Heute ist jeder Mensch von der Globalisierung betroffen. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf den weltweiten Handel von Gütern und den stark verknüpften internationalen Finanzmarkt. Über die schnellen und einfachen Kommunikationswege, die die gesamte Welt miteinander vernetzen, können alle Menschen miteinander in Kontakt treten – ganze Gesellschaften und Kulturen kommen miteinander in Berührung. Kurz gesagt: Die Globalisierung ist auf alle Lebensbereiche übertragbar! Keiner…

Tanja Krienen – umstritten und streitbar. Das allein sind 2 Gründe ihr neues 550 Seiten starkes Werk zur Hand zu nehmen. Die Politikerin, Publizistin und Aktivistin fasste vier Jahrzehnte zusammen und erlaubt Rückschlüsse auf das Weltenleben in der Zukunft. Krienen ist auch hier streitbar, hält ihre linke Gesichtshälfte – von DKP bis Linkspartei – und ihre rechte Wange – AFD – hin, während sie aufzeigt, wie sehr sich die Welt in 40 Jahren wandelte. Dabei müssen wir allerdings feststellen, das die politische Menschheit in all diesen Jahren nic…

Königswinter, 29.06.2015 Der BVT hatte bundesweit die Fachschulen /–akademien zu dem diesjährigen Wettbewerb um den BVT-AWARD 2015 aufgerufen. Die Resonanz war so überwältigend, dass es der Jury nicht leicht fiel, den Gewinner zu ermitteln. Die eingereichten Projektarbeiten bewiesen den hohen Standard der Aufstiegsfortbildung zum/zur Staatlich geprüften Techniker/in und bestätigten damit, dass die Einstufung in den DQR auf Stufe 6 – Bachelorniveau – zu Recht erfolgt ist. Platz 1 ging an die Projektanten Christopher Pennart, Patrick Reinsch un…

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion…

Es soll ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens werden, aber auch ein Ort der Begegnung und des Gesprächs: Das Josefsheim und die Pfarrgemeinde St. Martin bauen gemeinsam einen Lebensgarten. Menschen, die sich an einen verstorbenen Angehörigen oder Freund erinnern möchten, einen Moment der Ruhe suchen, vielleicht aber auch die Begegnung mit anderen Menschen, werden demnächst hier fündig. „Die Gesellschaft verändert ihre Kultur der Trauer und des Abschiednehmens. Immer mehr Menschen suchen dazu neue Formen und alternative Orte“, berichtet Sv…

BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz trifft Dr. Fred Konrad (MdL, Bündnis90/Die Grünen) Mainz, den 30. Juni 2015 – „Ihr Beruf ist hochkomplex und außerordentlich vielfältig. Berufsbetreuerinnen und –betreuer erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Dies sagte der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad im Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief von der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. In Zentrum der Diskussion standen Teilhabe betreuter Menschen am gesellschaftlichen Leben, Inklusion behinderter Mensche…

Was tun ge­gen ei­ne Kündi­gung? Gegen eine Kündigung kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht eine Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben. Be­vor man sich dafür ent­schei­det, ei­ne Kündi­gung oh­ne Kla­ge hin­zu­neh­men, soll­te man auf je­den Fall recht­li­chen Rat ein­ho­len. Wel­ches Ziel hat ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge? Will der Arbeitnehmer die Kündigung nicht hinnehmen, kann er vor dem Arbeitsgericht die Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses feststellen lassen. Beispielsweise würde dann nachfolgender Klagean…

„Employer Branding“ bedeutet die Bildung und Pflege einer authentischen Arbeitgebermarke, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette eines Unternehmens auswirkt. Das bedeutet, dass nicht ausreichend ist den Blick allein auf die Rekrutierung von Bewerber/innen zu richten ist. Das „Markenzeichen“ eines nachweislich attraktiven Arbeitgebers ist analog zur Unternehmens- und Dienstleistungsmarke zu gestalten. Sie wirkt gleichermaßen auf interne ( Bewerber/innen, Mitarbeiter/innen) und externe Zielgruppen (Kunden und Öffentlichkeit). Eine erfo…

Ein Redakteur schreibt einen Artikel und veröffentlicht ihn im Internet. Auf der Webseite, auf der besagter Artikel erscheint, befindet sich unten der Facebook Share-Button. Das Teilen des Artikels ist damit also möglich. Aber ist es auch erlaubt? Und wenn ja, in welchem Umfang? Und wo sind die Grenzen? Wann liegt eine Rechtsverletzung vor? Mit dieser Frage hat sich in einem Urteil vom 17.07.2014 das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigt. Und das Gericht kam zu folgendem Ergebnis: Das Versehen des Artikels mit dem Facebook Share-Button s…