Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2015

"Natürlich gibt es sie, die Ewiggestrigen, die Homosexualität für widernatürlich halten, für eine Sünde wider Gott und Natur. Doch was ist das mittlerweile für ein bemitleidenswertes Häuflein!" So zeit.de (Gleichgeschlechtliche Ehe. Lob des Unbehagens, 13.06.2015) anlässlich der Debatte um Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen ihrer Meinung, die Ehe sei eine Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener …

Lehrte, 16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problema…

Berlin, 16.06.2015 Für Führungskräfte aus der Rechnungsprüfung und Mitglieder von Rechnungsprüfungs-ausschüssen haben sich seit Jahren die Bundesprüfertage? als Leitveranstaltung für den Expertenaustausch etabliert. Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress? widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an …

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternomme…

Zur „Sektion des Jahres“ im Wirtschaftsrat Deutschland ist die Sektion Main-Kinzig gekürt worden. Anlässlich des Wirtschaftstages in Berlin verlieh Prof. Dr. Kurt Lauk, scheidender Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland, diese Auszeichnung stellvertretend an Sektionssprecher Holger Knauer. Lauk: „Die Sektion hat in der Vergangenheit sehr viele interessante Veranstaltungen umgesetzt. Auch das Wachstum der Mitgliederzahlen ist sehr erfreulich. Diese Arbeit wollen wir mit unserer Auszeichnung anerkennen“. Mit 63 Mitgliedern ist die Sektion…

Mit Erstaunen und Unverständnis hat Torsten Ilg, Bezirksvertreter der AfD in Köln-Rodenkirchen, die Pläne von Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker kommentiert, nach denen in den Unterkünften und Fertighäusern im Kölner Süden, zukünftig mehr Flüchtlinge unterzubringen seien als ursprünglich geplant. Ilg reagiert damit auf Presseberichte und entsprechende Ankündigungen der Verwaltung auf einer Info-Veranstaltung im Rodenkirchener Gymnasium: "Allein die Tatsache, dass Frau Reker nicht genau weiß wie die Lage sich entwickeln wird, rechtfertigt…

Professionelle Vortragsredner vermitteln interdisziplinäres Management-Know-how – Gesundheit, Erfolg und Schutz vor Betrug Köln. Die „Lange Managernacht“ gastiert in Köln. Sechs Business-Experten und professionelle Vortragsredner vermitteln praxisnahes Know-how für Unternehmer, Manager und Entscheider in kleinen, mittleren und großen Unternehmen in einem besonders schönen Umfeld. Veranstalter ist der Deutsche Managerverband. Die Veranstaltungsreihe „Lange Managernacht“ hat bereits eine gewisse Tradition und wurde erfolgreich in verschiedenen…

Jugend Eine Welt bei Protestkundgebung vor Innenministerium Jugend Eine Welt sowie das von Jugend Eine Welt mitgetragene Don Bosco Flüchtlingswerk protestieren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen am Montag, dem 15. Juni vor dem Innenministerium gegen die derzeitige Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Mit halben Pappfiguren macht das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ darauf aufmerksam, dass minderjährige Flüchtlinge von der österreichischen Politik momentan als Menschen mit halben Rechten behandelt werden…

Ein Konzert in der Wembley-Arena in London musste abgebrochen werden, nachdem der Gitarrist zu nahe an einer Flamme der Pyrotechnik vorbeiging und Verletzungen davon trug. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Nicht umsonst gibt es zahlreiche Vorschriften, die derlei Unfälle verhindern sollen. Szenische Effekte sind oft gewollt, aber sie bergen auch ein hohes Gefahrenpotential. Dazu gehört aber leider auch, dass trotz Vorschriften und Sorgfalt und Bemühungen letztlich ein falscher Schritt dann doch zu einem Unfall führen kann. Wirkberei…

München, den 11.06.2015 Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Zulaessige-Miethoehe-bei-Mietbeginn-Verordnungsermaechtigung oder BGB.Kommentar.de (Suche nach § 556d BGB) Autor Heiko Ormanschick erläutert: „Insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert, wird die Ermittlung der ortsüblich…

(Köln-Rodenkirchen/Lindenthal). „Eine tolle Sache die Schule machen sollte“, kommentiert Torsten Ilg eine Aktion der „Willkommensinitiative Weiden und Lövenich (WWL)“, die Flüchtlingen eine mobile Fahrradwerkstatt in Weiden eingerichtet hat. „Für mich war es noch nie nachvollziehbar, warum beispielsweise Asylsuchende hier in Deutschland nicht auch arbeiten dürfen und sollen“, so der AfD-Bezirksvertreter von Rodenkirchen. Die gespendeten Räder werden gemeinsam in Stand gesetzt. Bestimmt sind sie für derzeit ca. 60 Flüchtlinge, die in der neuen…

Nach Auffassung des BdSt Hessen lässt der bevorstehende Bürgerentscheid über das derzeitige Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad den Stimmberechtigten lediglich die Wahl zwischen zwei unwirtschaftlichen Alternativen. „Entscheidend ist eigentlich die Frage, welche Nutzung der Fläche für Bürger und Steuerzahler die sinnvollste ist. Stattdessen wird lediglich über DFB-Akademie oder Rennbahn abgestimmt, weitere Möglichkeiten wurden offenbar nie geprüft“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der hessische Steuerzahlerbund…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor d…

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker der AfD Torsten Ilg, hat sich in der Debatte um die Einrichtung von "Homo-Ampeln" und "Regenbogen-Zebrastreifen" zu Wort gemeldet. "Ich finde so etwas ziemlich albern", kommentiert Ilg die Forderung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, auf Kosten des Steuerzahlers reine Symbolpolitik umsetzen zu wollen. "Damit ich richtig verstanden werde", ergänzt Ilg: "Es geht mir keinesfalls darum in dieser Aktion irgend einen Akt der Umerziehung im Sinne einer "Gender-Ideologie" zu vermuten - ich bin kein Ideologe. So…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diesmal auch im Hinblick auf den programmatischen Landesparteitag am 27. und 28. Juni in Rothenburg und den Bundesparteitag am 25. und 26. Juli in Würzburg. Ein Themenschwerpunkt des gemütlichen Abends soll der neue kommunale Finanzausgleich sein. Der Politische Geschäftsfüh…

Nichtbehinderte ehemalige Heimkinder erhalten Unterstützungsleistungen, um das in Kinderheimen der BRD und der ehemaligen DDR erfahrene Leid auszugleichen und die Folgeschäden abzumildern. Menschen mit Behinderungen gehen bei den Opferfonds für ehemalige misshandelte Heimkinder jedoch leer aus - ein weiteres Unrecht für die Betroffenen. Ein früheres Heimkind berichtet über seine traumatischen Erlebnisse: "Wenn ich nicht essen wollte, presste die Pflegeschwester mich zwischen ihre Schenkel und fütterte sehr brutal das Essen in meinen zwangsge…

Bremen, 05.05.2015 – Im Rahmen des MobiPro – EU-Programms vermittelt die Firma PractiGo Ausbildungsplätze an 17 junge Spanier/innen in deutschen Betrieben. In Zusammenarbeit mit der Handelskammer Bremen, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit und dem Zentrum für Berufsausbildung (Cesur Málaga) unterstützt PractiGo die Teilnehmer/innen zwischen 18 und 27 Jahren dabei, in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen. Ziel des Projekts ist es, den Fachkräftemangel auf deutscher …

Ein Notausgang muss als Notausgang erkennbar und nutzbar sein. Dafür gibt es diverse Normen, bspw. für die Kennzeichnung des Notausganges. Auch sollte sich in dem Notausgang keine Stolperfalle befinden, bspw. ein quer über den Weg verlegter Kabelstrang. Auf der Begehung eines Open Air-Festes standen wir vor der Bühne. Rechts und links waren Pavillons aufgebaut, hinten stand ein Festzelt. Die Rettungswege waren rechts und links vom Festzelt geplant. Das Besondere: Es gab keinerlei Rettungswegkennzeichnung – die Wege rechts und links neben de…

Darf man Bestandskunden per eMail um eine Permission bitten? Permission, schön und gut! Aber wo bekommen ich die her? Am einfachsten wäre es die Adresssaten die man bereits hat anzuschreiben. Darf man Bestandskunden per eMail anschreiben um eine Einwilligung zum eMail Marketing einzuholen? Philipp von der Brüggen (technology marketing People gmbh) interviewed einen der führenden Anwälte im Bereich Internet & E-Commerce Stefan Schicker (SKW Schwarz Rechtsanwälte). https://www.youtube.com/watch?v=vwzP3H8cDnA&list=PL9Iq24Q7GVSK7uw5lQLVK2Z_Llp2…

München/Lahr, 17. Juni 2015. Über 5.000 Euro freut sich die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe. Das Geld stammt aus einer Benefizveranstaltung in Lahr. Veranstaltet wurde die Gala am Sonntag (14. Juni 2015) von dem Zauberkünstler und Illusionisten Willi Auerbach (Magic Man) aus Freiburg im Breisgau. Ein abwechslungsreiches Programm voller Comedy, Artistik, Tanz und Zauberkunst veranlasste die über 400 Gäste in der Lahrer Stadthalle am Ende der Veranstaltung zu stehenden Ovationen. An der Benefizgala wirkten auße…

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig – Biogasrat+ unterstützt Verfassungsbeschwerde Berlin, 17.06.2015 „Die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare Energien Gesetz 2014 (EEG) ist verfassungswidrig und muss weg. Das ist Vertrauensbruch und Eigentumsverletzung pur. Durch die rückwirkende Leistungsbegrenzung auf 95% im EEG 2014 droht immer mehr Biogasanlagenbetreibern in Deutschland das Aus. Wir unterstützen mit Nachdruck die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien gegen diese ‚Teil…

Checkliste für Forschungsinstitute und Auftraggeber TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. und Marktforschungsverbände ADM und DGOF: Förderung der Informationssicherheit ist auch Verbandsaufgabe Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT), der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V., die Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) haben in einer verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe einen Leitfaden zur Informationssicherheit in der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung entwickelt. Die Einri…

Jäger beschreiben die Jagd in ihren mentalen Ausflüssen als große Leidenschaft, die eine starke Faszination ausübt. Im Wort Leidenschaft klingt der Beilaut von etwas zerstörerischem und Leiden schaffendem mit. Bei der Jagd geht es um entfesselte Gier, Egoismus und Selbstdarstellung, also keinen Tugenden sondern Unkultur und Tierquälerei. Die Frage, ob das Töten der Tiere wirklich notwendig und ethisch vertretbar ist, dringt im Rausch des Jagdfiebers kaum in die Wahrnehmung des Jägers. Dennoch möchte kein Tier, wie wir Menschen auch, vorzei…

Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben - LG Konstanz verurteilt SWG zur Zahlung an Anleger ! München, Berlin, den 17.06.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden Auseinandersetzungsguthaben noch immer nicht bezahlt sind. Der ersten von Seiten der Kanzlei CLLB eingereichten Klage auf Durchsetzung der Rechte aus der Kündigun…

Sehr geehrte Frau Dr. Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende des GKV-SV), sehr geehrter Herr Gröhe (Bundesgesundheitsminister), was mach ich bloß mit all diesen Frauen, die mir täglich schreiben oder mich anrufen, weil sie keine Hebammen mehr finden? Ihnen steht Hebammenbetreuung zu, sie machen alles richtig, indem sie sich früh darum kümmern. Und doch bekommen sie eine Absage nach der anderen. Alle meine Kolleginnen (also die, die unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch arbeiten) berichten dasselbe. Jeden Tag bekomme ich diese Mails. I…

Bedburg, 17.06.2015 Nicht nur durch das tragische Unglück vom 13.06.2015 ist eine Diskussion zum Thema „Tiere im Zirkus“ wieder frisch entstanden. Doch leider ist es oftmals so, dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bis die Menschen verstehen, dass etwas geändert werden muss. Sei es eine gefährliche Kreuzung über welche sich die Bürger jahrelang beschweren, verschmutzte Kinderspielplätze oder eben Tiere in der Manege. Am 13.06.2015 gelang der Elefantendame Benjamin der „Ausbruch“ aus dem Circus Francordia, ehemals Circus Luna. Der Zirkus…

Proteste in Bonn, Braunschweig, Düsseldorf, Kassel, Karlsruhe und Köln Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ruft für Samstag, 20. Juni 2015 gemeinsam mit ihren EU-weiten Partnern bei der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen zu Protestaktionen gegen Botox-Tierversuche auf. Denn noch immer wird das Antifaltenmittel in qualvollen Mäuseversuchen getestet, obwohl eine tierversuchsfreie Methode vorhanden ist. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die Frankfurter Firma Merz, der britische Hersteller Ipsen und di…

In einer heute in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und P…

Am 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer Artikel auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Verletzen hätte entfernen müssen und dem Verletzten auch noch Schadensersatz zahlen muss. Ein Aufruhr in den einschlägigen Medien war die Folge. Müssen jetzt alle Internetportale proaktiv nach rechtswidrigen Postings, Kommentaren, Inhalten suchen und diese auch ohne ausdrückliche Aufforderun…

Anlässlich der Überreichung des Europäischen Kulturerbe-Siegels, lud die Stiftung Hambacher Schloss zum feierlichen Empfang. Auch die KTC - Karlsruhe Technology Consulting GmbH durfte dabei nicht fehlen, schließlich begleitete sie erfolgreich den Umbau dieses geschichtsträchtigen Ortes in zwei Umbauphasen. Hambach. Hinauf, hinauf zum Schloss! - Vor rund 183 Jahren versammelten sich circa 30.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Polen am Hambacher Schloss um für bürgerliche Freiheit und Mitbestimmung zu kämpfen. Die in die Geschichtsbü…

Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungef…

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 21. Juni zum INTERNATIONALEN YOGA-TAG erklärt. Die Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert diesen Tag in Deutschland in 40 Städten mit Vorträgen über den Königlichen Weg des Yoga, den Maharishi Mahesh Yogi mit seiner Technik der Transzendentalen Meditation lehrt. Yoga bedeutet Einheit. Mit Transzendentaler Meditation ist die Einheit des Lebens, so Maharishi, auf jeder Ebene greifbar, auf der Ebene des Körpers, des Geistes, des Bewusstseins, der Gesellschaft, und sogar auf der Ebene der Welt - …

Die Kanzlei Finck Althaus Sigl & Partner sieht eine gute Möglichkeit für Unternehmer bares Geld zu sparen und stützt sich dabei auf ein neues Urteil des Oberlandesgericht Koblenz. Unternehmer kennen das: Oft wird ein Mangel behauptet und am Ende stellt sich heraus, dass es gar keiner war. Neben einer Menge Ärger musste der Unternehmer auch noch die Kosten für Anfahrt, Personal und Material tragen, die eine (unberechtigte) Untersuchung kostete. Das OLG Koblenz hat nun einem Unternehmer die Kosten für diese Untersuchungen zugesprochen und dam…

Die Deutsche Anwaltshotline berät kostenlos zum Thema GEZ Die Deutsche Anwaltshotline bietet am 24.06.2015 und an drei weiteren Tagen jeweils eine Stunde lang kostenlose telefonische Rechtsberatung zum Thema Rundfunkgebühren an. Fachkundige Rechtsanwälte beantworten alle Fragen rund um die GEZ. Die Kosten, die während der Gesprächsdauer anfallen, werden vollständig von der Deutschen Anwaltshotline übernommen. Die Termine für die jeweils einstündige Rechtsberatung sind: Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 U…

Bonn, 18.06.2015 – Seit jeher setzt sich der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) für eine legale Vermittlung von Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft, auch bekannt als sogenannte „Rund um die Uhr Betreuung“, ein. Eine Selbstverpflichtung lässt den Forderungen nun Taten folgen. Um Schwarzarbeit und Umgehung des Mindestlohns zu bekämpfen, hat der VHBP e.V. eine Selbstverpflichtung formuliert, zu deren Einhaltung sich alle 30 Mitgliedsunternehmen verpflichten. Die Mitglieder gewährleisten damit, dass wesentliche Qua…

Am heutigen Freitag, den 19. Juni 2015 wurde auf Antrag auch McDonald‘s Deutschland das Qualitäts-Siegel verliehen. Damit ist McDonald’s Deutschland neben der Telekom AG und rd. 40 weiteren Siegel-Trägern der nächste weltweit agierende Konzern, der das Fairpay-Siegel von JOBWOCHE, Norddeutschlands führender Karrierezeitung verliehen bekommt. Fairpay - Fairer-Lohn - Das Qualitäts- und Marketingsiegel steht für eine nachhaltige und faire Personalpolitik und soll Bewerbern und Geschäftspartnern schon auf den ersten Blick signalisieren, dass bei …

BFH, Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13 Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13) hat sich wiederholt zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof noch einmal klargestellt, dass es der Steuerbefreiung nach den §§ 4 Nr. 1 bst b, 6a UStG nicht entgegenstehe, wenn der Lieferant eine innergemeinschaftlichen Lieferung nach seinen Nachweispflichten gem. den §§ 17a ff. UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung) nicht nachkomme. Die Erfüllung der Nachweispflichten der Umsatzs…

Ein immer stärkerer Wettbewerb verlockt zu unlauteren Werbemethoden. Werbe-Mails, Werbe-Anrufe, Flyern auf der Straße, Plakate aufhängen usw. sind unzulässige Werbemaßnahmen, wenn man dafür keine Erlaubnis hat: Die Erlaubnis kann bspw. vorliegen durch eine Sondernutzungsgenehmigung (für das Flyern und Plakatierung), die Zustimmung des Empfängers von Mails und Anrufen oder durch gesetzliche Regelungen. Bei unserer Beratung stellen wir fest, dass das Wettbewerbsrecht eine immer größere Rolle spielt: Immer mehr Unternehmen und Verbraucher wehre…

Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 entschieden, dass allgemein gehaltene Musterschreiben an Gütestellen zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger nicht geeignet sind. Der Entscheidung lagen vier Vorgänge zu Grunde, in denen eine Anwaltskanzlei, welche geschädigte Kapitalanleger vertritt, kurz vor Eintritt der Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ihren Mandanten Musteranträge zur Verfügung gestellt hatte. Das Gericht hat in seiner Entscheidung Mindestvoraussetzungen aufgestellt, die solc…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einzulegen. „Die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Landes Hessens erfordert Sparanstrengungen in allen Haushaltsbereichen. Dass Schwarz-Grün nach der Ankündigung teilweise schmerzhafter Einschnitte, insbesondere bei der Beamtenbesoldung, auf eine Diätenerhöhung verzichten will, ist ein richtiges Signal für Sparsamkeit und Bescheidenheit“, erklärt Joachim Pape…