Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2015

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. auf dem Deutschen Seniorentag 2015 Hamburg/Frankfurt, 22. Juni 2015 – Rechtliche Betreuung bietet die Chance, als hilfebedürftiger Mensch selbstbestimmt zu leben. Unter diesem Motto präsentiert sich der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen vom 2. bis 4. Juli auf dem Deutschen Seniorentag 2015 im Congress Center Messe in Frankfurt am Main. Ziel ist es, über Betreuung aufzuklären und Vorurteile abzubauen. Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer leisten eine ges…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) solidarisiert sich ausdrücklich mit den seit heute streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Charité. „Dass die laufenden Tarifverhandlungen nun eskalieren, hat allein die Bundesregierung zu verantworten. Die berechtigten Forderungen nach mehr Pflegepersonal und gesetzlich definierter Pflegepersonalbemessung für bettenführende Stationen ist die Konsequenz aus vielen Jahren verfehlter Krankenhauspolitik. Wir unterstützen diese Forderungen nachdrücklich. Die Bundesregierung muss sich endlich …

Europaabgeordneter stellt „kinderfreie Zone“ der Düsseldorfer Strandbar in europäischen Zusammenhang: Sind Kinderverbote altersbedingte Diskriminierung? / Anfrage an EU-Kommission: Familienfeindlichkeit kostet Europas Wirtschaft Milliarden BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit um die „Kinderfreie Zone“ der Strandbar „Sonnendeck“ in Düsseldorf-Lörick gibt es nun auch eine Wortmeldung aus Brüssel – und den Link zur allgemeinen Diskussion: Sind kinderfreie Zonen überhaupt erlaubt – oder ist es schlicht eine, in der EU an sich verbotene „Diskriminierung…

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta …

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegekindern in einen Haushalt gezahlt werden, sind eine steuerfreie Erziehungsbeihilfe. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 5.11.2014 – VIII R 29/11). Voraussetzung ist jedoch, dass die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt und die öffentlichen Mittel von der Institution an den Erzieher ausgezahlt werden. Im verhandelten Fall hatte eine Erzieherin (Klägerin) bis zu zwei Pflegekinder…

(Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der AfD Torsten Ilg, sieht sich mit seiner klaren Haltung gegen den Ausbau des Godorfer Hafens bestätigt: "Ich habe immer gesagt, dass nur mehrere kleine spezialisierte Häfen in der Region Köln-Bonn-Rhein-Sieg wirklich Sinn machen", kommentiert Ilg die Pläne der Duisburger Hafen AG, im benachbarten Industriegelände bei Lülsdorf ein Logistik-Zentrum mit Container-Hafen bauen zu wollen. "Das ist ökologisch sinnvoll, schafft Arbeitsplätze in der Region und entzerrt den Verkehr im Kölner Süden." Allerdin…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, die Gesetzgebungsverfahren zur Realisierung aller kommunalen Fusionen in Niedersachsen bis zum Ende des Kalenderjahres 2015 einzuleiten, bei denen die kommunalen Gremien mehrheitlich für die Zusammenschlüsse votiert haben. Im Vorfeld der anstehenden Sitzung des Innenausschusses erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der JuLis: „Viele fusionswillige Kreise, Städte und Gemeinden verharren in einer Wartestellung. Mit Abschluss des Zukunftsvertrages sowie mit der Unt…

Mit konkreten Empfehlungen und der Ankündigung eines Konzeptes zur Senkung der Schulabbrecherquote endete der erste Programmdurchlauf des Modellprojekts „Mitarbeiter für Verantwortung“. Die Ergebnisse diskutierten die rund 20 Projektteilnehmer vergangene Woche in Leipzig. „Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von „Mitarbeiter für Verantwortung“ gebührt großer Dank: Nicht nur für ihre Zeit und ihren Einsatz, sondern auch dafür, dass sie sich auf das Modellprojekt eingelassen haben, das auf (fach)fremdem Terrain Offenheit, Experimentierfreude u…

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass eine Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis nicht öffentlich sei, allerdings bezogen auf den damaligen konkreten Sachverhalt. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsche Zivilgericht, einen Zahnarztpraxis-Sachverhalt in Deutschland zu entscheiden. Grundlage dafür war natürlich das EuGH-Urteil, auf das sich der von der GEMA verklagte deutsche Zahnarzt bezogen hat. Wir hatten bereits damals berichtet, dass das Urteil des EuGH zu einem neuen Verständnis des (urheberrecht…

Vom 30. Mai - 6. Juni 2015 fand die deutschlandweite Spendenaktion „Yoga for Nepal“ statt. Insgesamt wurden 75 Spendenclasses zu Gunsten der Erdbebenopfer in Nepal veranstaltet. Die Spendenbereitschaft der Teilnehmer war enorm, so dass über 13.500 Euro an Spenden gesammelt wurden. Jedes Yogastudio hat die Spendeneinnahmen direkt an UNICEF oder andere Hilfsorganisationen für die Erdbebenopfer in Nepal überwiesen. Die Spenden wurden bei den zahlreichen Yogaspecials in der Charitywoche Anfang Juni gesammelt. Das kunterbunte Angebot über alle Yo…

Lehrte, 22.06.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen …

Gibt es Alternativen zum Double-Opt-In Prozess im E-Mail-Marketing ? Das Double-Opt-In-Verfahren hat sich als Einwilligung zum E-Mail-Marketing durchgesetzt. Aber gibt es auch andere Möglichkeiten, sich die Einwilligung (Permission) zur digitalen Kommunikation zu beschaffen? Philipp von der Brüggen (technology marketing people gmbh) interviewt einen der führenden Anwälte im Bereich Internet & E-Commerce Stefan Schicker (SKW Schwarz Rechtsanwälte). Link zum Video: www.youtube.com/v/WGiXYos1f7w?autoplay=1

STRASSBURG. Davide Martello, der Friedenspianist aus Konstanz, ist Träger des Europäischen Bürgerpreises 2015. Das hat das Präsidium des Europäischen Parlamentes entschieden. Vorgeschlagen hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden solle damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte gegen 4000 randalierende Hooligans angespielt und war zuvor in "klingenden Friedensmissionen" auf dem ukrainischen Maidan …

Europaabgeordneter kritisiert JU-Vorschlag als „weiteren Gipfel der Orientierungslosigkeit“ / „Neue Familienstrategie für Deutschland“ / Familien-Partei mit steuerneutralem Konzept: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, Familien-Rente und Haushaltsscheck statt Umverteilungschaos BRÜSSEL/BERLIN. Als einen „weiteren Gipfel der familienpolitischen Orientierungslosigkeit“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands, den Vorschlag einer „Kinderlosen-Abgabe“ zur Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschla…

Darf das Personal im Gastro-Bereich dunkle Kleidung tragen? Mit dieser auf den ersten Blick seltsam anmutenden Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigen: Bei einer Kontrolle eines Lebensmittelgeschäfts hatte die zuständige Behörde festgestellt, dass die Beschäftigten der Fleisch- und Wursttheke dunkelrote Hemden und eine Schwarze Schürze getragen hatten. Die Behörde forderte den Betreiber daraufhin auf, dass nur helle Arbeitskleidung getragen werden dürfe. Gegen diese Anordnung erhob der Betreiber Klage, die nun abgew…

Gut drei Viertel (75,9 %) der weiblichen Führungskräfte in Deutschland sind aufgrund ihres Geschlechtes schon einmal am Arbeitsplatz diskriminiert worden. Diese erschreckend hohe Zahl ergibt sich aus einer Umfrage des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK unter 120 Managerinnen. Damit hat sich der Anteil gegenüber den Umfrageergebnissen aus dem Jahr 2012 (2012: 61,8 %) noch einmal deutlich erhöht. Unter den Befragten arbeiten knapp 76 % Vollzeit und gut 18 % Teilzeit mit mehr als 20 Wochenstunden, so dass es offenbar für die Diskriminierungs…

Berlin, 23. Juni 2015. Auf dem „Ansprechpartnertreffen 2015“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) am 25. und 26. Juni 2015 in Berlin werden die Mediatorinnen Jenny Pahmeyer und Jana Friedrich von der Berliner MEDIATOR GmbH im Rahmen des von ihnen am Freitag moderierten Workshops gemeinsam mit den Teilnehmenden Antworten auf die Frage finden: „Wie sage ich es meinem Bürger...?“. In dem eineinhalbstündigen Workshop kommen Stadtplanende aus verschiedenen Städten Deutschlands zusammen, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen, Anregun…

#BiDiWe15 ist der zugehörige Hashtag für die SPD-geführte Veranstaltung am 15. Juni 2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Im Workshop zu den OER (Open Educational Resources) ging es emotional zu. Gegner und Befürworter versuchten verbal zu punkten. Der Autor notierte sich Stichworte und Redner, um nach der Veranstaltung deren Positionen zum Thema zu recherchieren. Kritiker der offenen Bildungsmaterialien konnten, wie erwartet, den Lobbyisten aus den Bildungsverlagen zugeordnet werden. Ihre Argumente bezüglich der Qualitätssicherung könnte…

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allge…

Welche Hilfen für das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland können wir aus der deutsch-jüdischen Geschichte gewinnen? Wie halten wir die Erinnerung an die deutschen Juden lebendig, die durch die Nationalsozialisten ausgelöscht werden sollten, wenn die Generation der Zeitzeugen nicht mehr unter uns ist? Diese und weitere Fragen stehen im Hintergrund von Schulprojekten der Leipziger Notenspur in den Fächern Musik, Geschichte und Religion am Gymnasium Engelsdorf (Klassenstufe 11) und am Magnus-Gottfried-Lichtwer-Gymnasium Wurz…

(Köln-Rodenkirchen) In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde auch das Thema "Parkstadt-Süd" debattiert. Dabei wurden auch bestehende Informationsdefizite bemängelt. - Dass man über den Verlauf der Planungen zur Umsetzung des Projekts "Parkstadt-Süd" die Bürger besser informieren müsse, findet auch Torsten Ilg von der AfD richtig und gut. Allerdings lehnt er die Forderungen von Grünen und CDU nach einem festen Bürgerbüro aus Kostengründen ab:" Ich denke das ist zu teuer. Auch die CDU spricht sich ja im Kern für ein zusä…

(Köln-Rodenkirchen) In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen bekräftigte Torsten Ilg (AfD) als einziger Bezirksvertreter seinen Entschluss, dem Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn nicht zuzustimmen: "Gerade weil ich der Auffassung bin, dass die Außenbezirke des Kölner Südens besser angebunden werden müssen, kann ich dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen. Die Umsetzung der 3. Baustufe macht nur dann wirklich Sinn, wenn die Unwägbarkeiten und massiven Bürgerproteste gegen die Umsetzung der 4. Baustuf…

Die steigende Zahl von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen bedeutet eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, der sich Zivilgesellschaft und Kommunen stellen müssen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes (DStGB), erwartet deshalb eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Wir müssen uns personell, finanziell und organisatorisch neu aufstellen, um die Flüchtlingsströme zu meistern“, so Landsberg in seinem Gastbeitrag „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik nötig“, de…

Europaabgeordneter der Familien-Partei begrüßt Rücknahme des blockierten Altvorschlags: „Den gordischen Knoten durchschlagen – mehr für Mütter erreichen“ BRÜSSEL. „Wir brauchen einen mutigen Neustart bei der Mutterschutzrichtlinie – ein umsetzbares Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Die…

Auch kleinere Gemeinden und Kommunen können profitieren Ottostadt Magdeburg - seit fünf Jahren blicken die Bewohner der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt stolz auf die Geschichte ihrer Heimat. Mit weitreichenden Folgen: Wollten vor Beginn der Kampagne noch viele Magdeburger wegziehen, ist die Stadt inzwischen bei ihren Einwohnern beliebt. Ein Beispiel für erfolgreiches City Branding, wie Fachleute den Prozess nennen. Doch auch für kleinere Kommunen führt im harten Kampf um Einwohner, Investoren und Touristen kein Weg an einer Markenstrategie…

In unserer Beratungspraxis erleben wir recht häufig, dass weder Mandanten noch die Gegenseite genau weiß, wer welche vertragliche Pflichten zu erfüllen hat: Viele sind schon damit überfordert, gesichert sagen zu können, ob sie einen Vertrag geschlossen haben – was dann aber die sich hieraus ergebenden Pflichten sind, wissen dann auch viele nicht. Wenn es gut läuft, haben die Vertragsparteien die Hauptpflichten in den Vertrag geschrieben. Wenn es in seltenen Fällen super läuft, finden sich auch sog. Nebenpflichten im Vertrag: Man hat also vor…

Und wieder einmal ein bemerkenswertes Urteil in Sachen Filesharing. Auf unserer Internetseite haben wir sie bereits vor einigen Monaten über das Urteil des Bundesgerichtshofs informiert, wonach der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen Dritter über sein WLAN haftet, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen unternommen hat (BGH , Urteil v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08; Zum Artikel). Nun erging durch das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.05.2013 - Az.: 30 C 3078/12(75)) ein Urteil welches näher konkretisiert, wann e…

Im Rahmen einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU des Salzlandkreises (MIT) fanden sich am 23. Juni 2015 sehr sachkundige Referenten und nicht minder sachkundige Besucher zum Thema “Bildung 4.0” - Schulen an die Netze zusammen. Mit Staatssekretär Michael Richter aus dem Finanzminsterium und Dirk Bartens (u.a. Mitglied des Arbeitgeberverband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V.und Geschäftsführer des Schönebecker IT -Unternehmens SBSK) konnte Gastgeber Gunnar Schellenberger (Vorsitzender des Bildungsausschusses…

VPK-Bundesverband fordert mehr Qualität und die Sicherstellung qualitativer Aufsicht Berlin. Die Kinder- und Jugendhilfe wird erneut von Skandalen erschüttert, bei denen der Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen gröblich verletzt wurde. Der VPK-Bundesverband ist tief betroffen darüber, dass kindliche Bedürfnisse nach Schutz, Zuwendung und Fürsorge in einzelnen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in eklatanter Weise verletzt wurden. „Die Vorfälle sind geeignet, die fachlichen Anstrengungen wie auch die sehr engagierte Arbei…

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Wer an Bonusprogrammen seiner Krankenkasse teilnimmt, profitiert doppelt. Zum einen leistet er damit einen wertvollen Beitrag für seine Gesundheit, zum anderen spart er Steuern – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Hintergrund des Urteils war die Klage gegen eine Finanzamtsentscheidung. Dieses hatte der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung die Beiträge für die Basisabsicherung ihrer Kranken- u…

Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt kein…

Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015. Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Ver…

Die Arbeit des Gemeinderats in Bietigheim-Bissingen entscheidet regelmäßig über wichtige kommunalpolitische Themen. Wie dabei die Position der Freien Demokraten ist, stellt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung unserer politischen Arbeit durch die BürgerInnen und Bürger dar. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen unsere Diskussionsbeiträge wie auch unsere Meinung zu kommunalpolitischen Themen in Bietigheim-Bissingen nahebringen. Die Fraktion wird darum in regelmäßigen Abständen ihre Sicht der Dinge ungefiltert darstellen und lädt Sie ein, d…

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen Muster für Güteanträge zur Verfügung gestellt haben, droht damit das Aus: Die Güteanträge haben die Verjährung nicht gehemmt, die Schadenersatzansprüche sind verjährt. Güteanträge in Fällen fehle…

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch…

Verein will steuerlich geförderte Baumaßnahmen und mehr Personal für die Polizei Der WEISSE RING fordert von der Politik anlässlich der Innenministerkonferenz in Mainz, den Kampf gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Deutschland zu forcieren. Die Bundesgeschäftsführerin von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, Bianca Biwer, sagt: „Der WEISSE RING begrüßt Überlegungen des Gesetzgebers, bauliche Maßnahmen zum Schutz gegen Einbrecher steuerlich zu privilegieren.“ Der Verein fordert die Politik zudem auf, für eine b…

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt ergeben, dass neun von zehn Internetnutzen, genau gesagt 93 %, für den Fall ihres Todes ihren „digitalen Nachlass“ nicht geregelt haben. Wir haben kürzlich schon einmal zu diesem Thema berichtet und um Erfahrungen und Kommentare gebeten (hier geht’s zum Artikel: http://schutt-waetke.de/2015/03/digitaler-nachlass-oder-das-totgeschwiegene-problem/). Leider war die Resonanz darauf sehr überschaubar. Kann e…

München, den 25.06.2015 LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93 - Die Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) warten derzeit immer noch darauf, dass die MBB einerseits die versprochenen Zinszahlungen für die Jahre 2014 und 2015 nachholt und andererseits versucht, die unwirksamen Schuldverschreibungen durch Anleihen mit „im Wesentlichen“ identischen Konditionen zu ersetzen. Diese „Reparaturmaßnahme“ ist nach Auskunft der MBB derzeit jedoch aufgrund eines …

Unterstützung bei Urlaubsplanung, Studienbereitung u.v.m. Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch die Planungen für den Urlaub. Kann ich mit Haustier reisen? Brauche ich eine Krankenversicherung im Aus-land? Welche Flüssigkeiten darf ich bei Flugreisen im Handgepäck führen? Diese und andere Fragen können Bürgerinnen und Bürger mit einem Anruf klären: Der telefonische Bürgerservice 115 gibt von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr Auskunft zu den häufigsten Verwaltungsfragen, auch kurz vor dem Start in den Urlaub. Die meiste…

Kirkel-Limbach, den 25.06.2015. Eltern die Möglichkeit zu geben, gezielt und bequem nach Betreuungsplätzen für Ihre Kinder zu suchen, war das Ziel der aktuellsten Produkterweiterung von Care4 Kids. Mit dem neuen Elternportal stehen aber nicht nur die Interessen der Eltern im Vordergrund. Die Verknüpfung des Kitaportals mit dem umfassenden Verwaltungsprogramm Care4 Kids bringt auch für die Verwaltung und die Kitas relevante Vorteile. „Mit Care4 Kids konnten wir in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen sammeln, was die Problemstellungen …