Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2015

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann, die aktuelle Form des Pflege-TÜV auszusetzen und zügig durch ein neues Konzept zu ersetzen. „Die jetzigen Pflegenoten sind seit langem umstritten. Tatsächlich sagt die heutige Gesamtnote nichts aus über die echte Versorgungsqualität und kann so als Entscheidungsgrundlage von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht genutzt werden. Ein solches Instrument ist untauglich und muss zweifelsohn…

° Gala mit über 600 Gästen am 21. April 2015 im ewerk Berlin ° Mit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt als Begrüßungsredner und Laudator sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller ° 385.000 Euro Preisgeld in 13 Kategorien mit 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbra…

Der Betreiber eines Fahrgeschäftes wehrte sich gegen die Anordnung, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen. Das Verwaltungsgericht München hob mit Urteil vom 11.02.2015 die Anordnung auf, heute wurden die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil). Die Prüfungen wurden bisher nach der früheren DIN 4112 durchgeführt. Die neue DIN EN 13814 ist ebe…

Mehr als 18 Jahre war das Erscheinungsbild der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) unverändert. Durch den konsequenten Einsatz des Logos mit dem gedrehten G, der Verwendung der Schrift Frutiger und dem typisch türkisen Farbklima wurde ein hoher Wiedererkennungswert erzielt, der für die ADG auch weiterhin von großer Bedeutung ist. Mit leichten Modifikationen beim Logo, der Verwendung von bestimmten Schriftschnitten der zu neuen Ehren gelangten Schrift Frutiger, der Einführung von frischen Stützfarben im ADG-Farbklima sowie mit einer v…

Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…

(Köln/Rodenkirchen) Bei einer Sondersitzung der Bezirksvertretung am 26. 03.2015, hat AfD-Vertreter Torsten Ilg sowohl den Rat der Stadt Köln, als auch die Verwaltung scharf kritisiert: „Köln ist Pleite! Es bleibt mir nach wie vor ein Rätsel, woher das Geld zum Neubau unseres Bezirksrathauses kommen soll“, fragt Ilg während der Sitzung und konkretisiert: „Finanzielle Rücklagen hat das hoch verschuldete Köln hierfür nicht gebildet, obwohl der Ratsbeschluss zum Neubau bereits vor Jahren gefällt wurde. Das ist unseriös. Aufgrund der desolaten Ha…

Aus gegebenem Anlass möchten wir uns als gemeinnütziger, sozialpsychiatrischer Verein zum aktuellen Thema äußern. Der tragische Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine und das unsagbare Leid, das damit verbunden ist, hat in uns allen tiefstes Entsetzen ausgelöst. Wir möchten den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Ihr Schmerz über den tragischen Verlust ihrer Lieben muss unermesslich sein. Wir alle haben die dramatischen Bilder und die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Wie alle frage…

80 Prozent aller deutschen Gesetze werden faktisch von der EU in Brüssel vorgegeben. Mit der EZB ist ein nicht demokratisch gewähltes Machtzentrum entstanden. Wie werden diese Entwicklungen weitergehen? Wird sich Deutschland wie ein Stückchen Zucker im Tee innerhalb der EU auflösen? Eine Bestandsaufnahme mit Aussichten von Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD. Alle politisch Interessierten und Vertreter von der Presse sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns auf eine Diskussion mit den anwesenden Gästen. …

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim…

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und…

Die steigende Zahl von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt und ihre Sorgen und Nöte haben jetzt die Potsdamer Bürgerschaft auf den Plan gerufen: Am 22. Mai findet ab 14:00 Uhr auf dem Gelände des Kutschstalls am Neuen Markt ein „Willkommensfest für Flüchtlinge“ statt. Geplant sind unter anderem ein Bühnenprogramm, Musik, Tanz sowie Infostände. Initiator der Veranstaltung ist Matthias Gehrmann, Geschäftsführer der Potsdamer CCDM - Competence Center für Digitale Medien GmbH – mit Sitz in der Schloßstraße. „Nur wenige Meter von unseren Büroräum…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 14. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden soll wieder einmal die fehlende Transparenz, ein zentraler Schlüssel für viele Fragestellungen und Probleme in der Politik. Diesmal an einem konkreten Beispiel: In Kelsterbach brodelt die politische Landschaft. Immer öfters stehen Menschen auf dem Marktplatz und sammeln Unterschriften, um gegen politische Projekte zu pro…

Wer wirklich etwas für Frauen in Führungspositionen tun will, darf sich nicht auf die - jetzt vom Gesetzgeber beschlossene - Frauenquote in den Aufsichtsräten beschränken, sondern muss sich um einen höheren Frauenanteil im mittleren Management kümmern. Das fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK als Reaktion auf die gesetzliche Frauenquote. „Nach unseren Berechnungen sind nun rund 100 Mandate auf der Anteilseignerseite in den Aufsichtsräten neu mit Frauen zu beset-zen. Das wird den Unternehmen nicht schwer fallen, zumal heute schon s…

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die B…

Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Was war geschehen? Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter ander…

Berlin, 7. April 2015. Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind aktuell 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. So viele waren es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene. RESET.org veröffentlicht vom 7. bis 14. April das Spezial „Flüchtlingshilfe 2.0 – Wie kann Flüchtlingshilfe im digitalen Zeitalter aussehen?“ und stellt jeden Tag Projekte vor, die digitale Tools für die Flüchtlingsarbeit nutzen. RESET hat für das Spezial „Flüchtlingshilfe 2.0“ z.B. mit Ka…

Die Lage im Jemen wird zusehends kritischer. Die Kämpfe zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi Arabien angeführten Koalition im Lande weiten sich aus, zahlreiche Menschen wurden schon getötet. Der Bürgerkrieg im Jemen lässt auch die Situation für die im Lande anwesenden Salesianer Don Boscos immer schwieriger werden. Seit 28 Jahren sind Salesianer Don Bosco aus der indischen Provinz Bangalore im Jemen vertreten. Aktuell sind insgesamt fünf Salesianer vor Ort, zwei in der Hauptstadt Sana, die anderen je in Aden, Taiz und Hodeida. Die S…

Betreuung als Beruf: Fachseminar in Erfurt am 29.05.2015 Im Mittelpunkt der Seminars steht das Lebenslagenmodell nach Wolf Rainer Wendt, das anhand mehrerer Fallbeispiele detailliert behandelt wird. Ziel ist es, dass Betreuer/innen die Bedarfe von Klient/innen zielgerichtet ermitteln und ihre Betreuungstätigkeit genau darauf ausrichten. Dabei sollen die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen und damit verbundene Anforderungen an die Berufsbetreuung im Blick behalten werden. Das Seminar vermittelt zudem nützlichen Arbeitsmethoden. …

In der Hand der Ahnungslosen Richter am Bundespatentgericht verfügen nur über mangelndes fachspezifisches Wissen „Auf See und vor Gericht“, so ein Sprichwort, „ist man in Gottes Hand.“ Ein Umstand, der für den Gläubigen im Vertrauen auf die Allmacht Gottes wohl kein Problem darstellen dürfte, ebenso wenig für den Seereisenden, der sich auf die Erfahrung und Fachkompetenz der Mannschaft verlassen kann. Schlecht bestellt jedoch ist der Erfinder, der von den Entscheidungen der beim Bundespatentgericht tätigen Richtern abhängig ist. Von der Me…

Wer sich über hohe Krankenstände bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wundert, muss einfach mal einen Blick auf die kontinuierlich steigende Arbeitsbelastung werfen. Im Jahr 2014 haben Polizeibeamte, Lehrkräfte und Justizbedienstete die unglaubliche Zahl von 3.800.000 Überstunden aufgehäuft. Und dies keineswegs freiwillig. Fast vier Mio. Überstunden haben die Landesbeschäftigten in NRW im vergangenen Jahr angehäuft. Allein Polizisten, Lehrkräfte und Justizbedienstete haben zusätzliche 3,8 Mio. Stunden gearbeitet, ohne dafür einen Aus…

CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger München, 07.04.2015 – Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr konnten zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 Unternehmensanleihen mit einem Volum…

Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I. Was war passiert? Einem Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt …

ITB entwickelt seit über 40 Jahren Tests und orientiert sich dabei an den aktuellen Standards von Wissenschaft und Technik. Seit Februar 2015 ist ITB nun Mitglied der International Test Commission (ITC). Die 1978 gegründete ITC ist eine internationale Vereinigung psychologischer Verbände, wissenschaftlicher Organisationen und Testanbieter, die Testverfahren nach international gültigen Qualitätsstandards entwickeln, anbieten und evaluieren. Die ITC verfasst Richtlinien zur Qualitätssicherung, veranstaltet Konferenzen und fördert die internati…

Die Indizes der Lebenshaltungskosten sind ein äußerst fragwürdiges Instrument zur „Messung“ von Inflation, also Geldentwertung, und auch anfällig für Manipulationen. Daß die EZB den Erfolg ihrer Geldvermehrungs- und Sparerenteignungsaktionen daran mißt, möchte man eigentlich gar nicht glauben. Sie sollte doch wissen, daß Volkswirtschaften heutzutage sehr komplex und mit einfachen Maßnahmen der Geldpolitik wohl kaum zu steuern sind. Es sieht ganz so aus, als ob offensichtlich Inkompetente auf ihren hochbezahlten einflußreichen Posten ohne jeg…

(Elmshorn / 9.4.2015) Wenn am 23. April im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ die "8. Baltische Tafelrunde" stattfindet, kann Hausherr Raimar Neufeldt als Ehrengast den estnischen Botschafter Toivo Tasa aus Tallinn begrüßen. Der Diplomat wird den Festvortrag halten – und dabei sicher auch auf Fragen der aktuellen Politik eingehen. Klar, dass das Menü des Abends durch die estnische Küche bestimmt wird. Alles in allem erwartet das „Forum Baltikum“ 120 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und öffentlichem Leben. Für den Servic…

Kriegserinnerungen am Lebensende Palliative Care verstehen – Band 1 von Nicole Gand Manchmal träumen alte bzw. hochbetagte Menschen vom Krieg, von Bombeneinschlägen, spüren darin die eigene Betroffenheit, obwohl sie zu dieser Zeit zum Teil noch Säuglinge waren. Es geht augenscheinlich keine Erinnerung verloren. Jahr um Jahr speichern wir Erlebnisse. Der Körper, der Geist, die Seele bewahren sie auf. Eine Flut von Informationen, verknüpft mit Gefühlen, die wir jedoch nur zu einem Bruchstück bewusst zur Verfügung haben, die unter bestimmten …

Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter nicht auf Fehlern festnageln Fehlkalkulationen können für Bieter schwerwiegende Folgen haben. Wird der Preis dadurch zu hoch, dann bekommt er wahrscheinlich den Zuschlag nicht, was zu verkraften ist. Führt der Kalkulationsfehler zu einem zu niedrigen Preis und bekommt der Bieter den Zuschlag, kann das zu wirtschaftlichen Problemen führen. Er muss nämlich in diesem Fall den Auftrag zum niedrigen Preis ausführen, auch wenn der für ihn nicht auskömmlich ist. Ausnahmen gibt es allerdings, wie das aktuelle U…

Hierzu gibt es leider eine breit verstreute Meinung: Oftmals wird darunter verstanden, dass der Kunde (Auftraggeber) bzw. Besucher zufrieden sein muss. Wann aber ist ein Kunde oder Besucher „zufrieden“? Ist er es, wenn die Veranstaltung schön dekoriert und beleuchtet war, das Essen gut geschmeckt hat? Oder ist er zufrieden, wenn und weil er gesund und ohne Schaden wieder nach Hause gekommen ist? Es ist verhältnismäßig einfach, eine Veranstaltung so zu planen und durchzuführen, dass der Kunde „zufrieden“ im Sinne der Variante 1 ist: Essen lec…

Lehrte, 10.04.2015 In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden. Mindestlöhne sind seit 1950 Usus in den meisten EU-Ländern u…

Zahava Szász Stessel, 85jährige Überlebende des Frauenaußenlagers des KZ-Buchenwald/ Wolfswinkel, Markkleeberg, Verfasserin des Buches „Snow Flowers“ über das Leben im Lager und den Räumungsmarsch am 13. April 1945 Richtung Theresienstadt, schreibt aus New York: „Ich habe die herzerwärmende, wichtige Mail gerade zum dritten Mal gelesen. Den 70. Jahrestag mit einem Gedenkweg zu begehen, ist eine großartige Idee. Der Gedenkweg bringt die künstlerischen und spirituellen Empfindungen auf wunderbare Weise zum Ausdruck. Die Namen der früheren Inha…

Endlich gibt es einen praktischen Leitfaden alles rund um Immobilien auf den Balearen für alle aus dem deutschprachigen Raum. Die Grundsätze des deutschen Rechts sind dann den Einzelheiten des spanischen Rechts mit den Besonderheiten auf den Balearen gegenübergestellt. Auf rund 200 Seiten mit Beispielen und Formularen. "Das Buch soll ein Einstieg für alle sein, auch deutsche Anwälte, um keine Fehler zum Beispiel beim Erwerb von Immobilien zu machen," so Rechtsanwalt Ralph Schäfer. "Wir erleben es immer wieder, daß Deutsche, Schweizer oder Öst…

Das am 23. April 2015 in Hamburg geplante Konzert der Formation Frei.Wild abzusagen fordern bereits knapp 1000 Unterzeichner einer Petition auf change.org an die O 2-World Hamburg: "In der weltoffenen Stadt Hamburg darf rechtem Gedankengut keine Bühne geboten werden ! Wir fordern von der 0 2-World ein klares Zeichen zu setzen und das Frei.Wild-Konzert am 23. April 2015 abzusagen" heißt es in dem Schreiben an Uwe Frommhold, den Geschäftsführer der zur Anschutz-Gruppe gehörenden O2-Woorld Hamburg. Eine Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14) entschieden, dass Operationsleistungen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorarärzte erbracht werden, vom Krankenhausträger laut Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) nicht als Wahlleistung abgerechnet werden dürfen. Die von Honorarärzten erbrachten Leistungen seien gesondert abzurechnen und eine anderslautende Vereinbarung über die Behandlung gegen Privatabrechnung sei nichtig. Unter einem Honorararzt versteht der BGH einen Facharzt, der im stationären un…

Nach wie vor sind rund 500.000 maßlos überteuerte Immobilien am Markt, häufig sogar als Gebrauchtimmobilien nach zweiten oder dritten Verkäufen derselben Immobilie. "Das Wort Betongold ist dabei ein Witz, " so Rechtsanwalt Ralph Schäfer aus Esslingen, Seniorpartner der Kanzlei. Gleichwohl sind viele Immobilienkapitalanleger vorsichtig wegen einem Verkauf. "Die niedrigen Zinsen und die Überlegungen, die Immobilie könnte doch noch an Wert gewinnen, lassen viele in den letzten ein bis zwei Jahren zögern, sich von oft katastrophalen Objekten zu t…

Das Symposium Magdeburg und der Debattierclub der Universität Magdeburg veranstalten gemeinsam am Dienstag, den 5. Mai, ab 19 Uhr eine Publikumsdebatte. Bei der Showdebatte dreht es sich um die Streitfrage „Ermöglicht TTIP Freihandel“. Diese wird klar mit „Ja“ oder „Nein“ von Zwei Redner/innen beantwortet, wobei versucht wird, das Publikum für ihre Seite zu gewinnen. Im Anschluss sind die Zuhörer/innen aufgerufen sich, mit Fragen an die Redner/innen, direkt zu beteiligen. Zusammen mit Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, MdEP) auf der Cont…

Immer wieder gibt es in Eigentümerversammlungen Diskussionen bei Abstimmungen, weil den Eigentümern die verschiedenen Beschlusskompetenzen und erforderlichen Abstimmungsverhältnisse nicht bekannt sind. Die Hausverwaltung Braun in Bochum, hat unter http://www.hausverwaltung-braun-bochum.de, eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt, um Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der WEG-Verwaltung und Hausverwaltung eine kleine Hilfe an die Hand zu geben: Einfache Mehrheit Dem einfachen Mehrheitsbeschluss unterliegen d…

Über 1200 Unterzeichner haben inzwischen die Petition zur Absage des Konzertes der Formation Frei.Wild in der O2-World Hamburg auf change.org unterzeichnet. Uwe Frommhold, Geschäftsführer der O2-World Hamburg weigert sich indes, inhaltlich über diese Forderung zu debattieren. Statt dessen bot er an, einen Kontakt zur PR-Abteilung von Frei.Wild herzustellen. Unabhängig davon ob dieser Kontakt zustande kommt bitten die Petenten den Hamburger Senat, die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die Handelskammer Hamburg sowie alle gesellschaf…

Ein Ehepaar unternahm eine Kreuzfahrt und beschwerte sich über den Lärm, der auf dem Schiff durch Animation und Diskothekenbetrieb entstanden war. In einer Klage machten Sie einen Reisemangel geltend und forderten Teile des bezahlten Reisepreises zurück. Das Amtsgericht Wiesbaden hat die Klage nun aber zurückgewiesen: Dieser Lärm sei kein Reisemangel, da der Lärm zum Betrieb dazu gehöre. Das Gericht stellte fest: „Die Kläger verkennen, dass ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren kein Ort der Ruhe ist.“ Und weiter: „Es ergibt sich aus de…

Mit gleich fünf neuen digitalen Titel wartet der VERLAG DEUTSCHE POLIZEILTERATUR in diesem Monat auf. In kompakter Art und Weise widmen sich dabei die Autoren einer breiten Themenpalette. Diese erstreckt sich von „Die Staatsanwaltschaft“ (Heiko Artkämper) über „Polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ (Frank Braun), „Einführung in die Kriminologie“ (Horst Clages), „Das behördliche Disziplinarverfahren“ (Christoph Keller) bis hin zu „Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen“ (Christoph Keller). Alle Autoren sind ausgewiesene Experten in Ihrem jeweiligen F…

Die Politik kann vieles, aber sie darf nicht alles. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber hehre Ziele verfolgt. Das geltende Recht beispielsweise sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verschonung unternehmerischen Vermögens von der Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erkl…