Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2015

Das Thema Einwanderung spaltet und erhitzt die Gemüter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fürchtet unterdessen eine „Ghettobildung“ St. Gallen, 13.04.2015. In diesem Jahr werden voraussichtlich über 300.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen. Unterdessen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung zu Flüchtlingen. „Die internationale Flüchtlingswelle ist hierzulande längst eingetroffen. Überlastete Kommunen und überfüllte Aufnahmelager stehen an der Tagesordnung“, weiß auch Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Flüchtlingsp…

Ein breites Bündnis ruft alle Arbeitnehmer und Rentner zu einer Demonstration mit Redebeiträgen am Samstag, dem 18.04.2015 um 13:00 Uhr am MOC München, Lilienthalallee 40, vor der Messehalle der Messe "Die66” auf. Veranstalter ist die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG), München, unterstützt von Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Bönnigheim; Betriebsrentner e.V. (BRV), Dießen; Büro gegen Altersdiskriminierung, Bonn; Rentner-Gewerkschaft Deutschland e.V. (RGD), Dingolfing; Deutsche Rentner Union, Erding; Arbeitne…

Köln/Xanten, 14.04.2015. Für sein Engagement zum Gedenken an den Seligen Märtyrer und Familienvater Nikolaus Groß wird dem Vorsitzenden des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln Tim-O. Kurzbach das „Licht von Xanten“ überreicht. Seit 1988 sendet die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) dieses Licht in Symbol einer Kerze an Gruppen und Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Gedenken an Nikolaus Groß verdient gemacht haben. Nunmehr reiht sich Kurzbach zum Zeitzeugen Prälat Dr. Hubert Mockenhaupt (Trier), Weihbischof em…

Bereits zum fünften Male nimmt die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) an der Messe "Die66", Deutschlands größter 50plus-Messe, teil. 450 Aussteller aus 11 Ländern bieten neben sozialpolitischen Themen ein breites Spektrum an Informationen zu Gesundheit, Wohnen, Reisen, Mode, Sport, Finanzen, Kultur, und vieles andere mehr. Vom Freitag, dem 17. April, bis Sonntag, dem 19. April 2015, täglich von 09:30 bis 17:00 Uhr, präsentiert sich die ADG im MOC Veranstaltungscenter im Münchener Norden, 80939 München, Lilienthalallee 40, zu Fragen …

Eröffnung des zweiten Registrationszentrums  der European Border Watch in Deutschland Sa, 18. April 2015, 11:00 Uhr Bierstr. 33 | 49074 Osnabrück Die European Border Watch Organisation (EUBW) wurde gegründet, um EU-Bürger aktiv in der Überwachung der EU-Außengrenzen zu engagieren. Die permanente Überwachung der kritischen Grenzverläufe in aller Welt zur Abwehr illegaler Immigranten ist eine Aufgabe enormen Ausmaßes und bedarf der Wachsamkeit aller Bürger. Menschliche Tragödien von Verdurstenden in der Wüste zwischen Mexiko und den U.S.A. o…

Unter dem Motto "Die Stadt ist unser Garten" haben seit der Veröffentlichung im Herbst des vergangenen Jahres über 120 Garteninitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet auf urban-gardening-manifest.de ein gemeinsames Manifest unterzeichnet. Der markante Appell ist Ausdruck einer in den vergangenen Jahren gewachsenen kollektiven Bewegung, die mit neuen Impulsen in die Diskussion der Zukunft der Städte auf sich aufmerksam macht. Das Manifest betont, wie wichtig ein frei zugänglicher öffentlicher Raum ohne Konsumzwang für eine demokratische und…

München, 14. April 2015 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Hellenstein SolarWind GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG-Unternehmensgruppe, bei dem Kauf eines weiteren Windparks von der eno energy GmbH beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Nachdem BEITEN BURKHARDT die Stadtwerke Heidenheim AG bereits im letzten Jahr beim Kauf des Windparks Zölkow-Kladrum nahe Schwerin mit einer Gesamtleistung von 8,65 MW von der eno energy GmbH beraten hatte, wurde nunmehr e…

Geplante Änderungen im Erbrecht für gemeinnützige Organisationen positiv Testamentsspenden gewinnen für gemeinnützige Organisationen wie Jugend Eine Welt immer mehr an Bedeutung: Laut einer aktuellen Erhebung des Fundraising Verbands Austria wird mittlerweile jeder 10. Spendeneuro über Erbschaften und Vermächtnisse gespendet – im Jahr 2014 waren das österreichweit rund 50 Millionen Euro. Als Zeichen des Danks und der Anerkennung pflanzten VertreterInnen gemeinnütziger Organisationen, die sich in der Initiative Vergissmeinnicht.at zusammenge…

Im Rahmen einer Veranstaltung hatte eine Jugendorganisation eine Tombola ausgerichtet. Als Hauptgewinn würde dabei “1 Schinken” ausgelobt. Der Gewinner wollte seinen Schinken dann auch abholen und erlebte dabei – aus seiner Sicht – eine Enttäuschung: Die Jugendorganisation wollte ihm nur ein paar hundert Gramm Schinken geben. Nun treffen sich die Parteien vor dem Amtsgericht Gifhorn, das nun entscheiden muss, ob “1 Schinken” eine Schinkenkeule oder ein paar hundert Gramm Schinken sind. Die Klage lautet auf Herausgabe einer Schinkenkeule. Das…

Der Web-Auftritt der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) wurde im technischen Bereich und im Erscheinungsbild einem Relaunch unterzogen. Neben der Fortentwicklung des Content Management Systems (CMS) Joomla bezüglich Sicherheit und Funktionalität werden die Möglichkeiten des Internet 2.0 mit mehr Kommentierungen, Newsletter und Social Media zunehmend genutzt. Der im Hintergrund stattgefundene Umzug auf einen neuen Server bietet der ADG zudem mehr Flexibilität bei der Pflege der Homepage. Der technischen Neuausrichtung folgt gleichzei…

„Angst macht ohnmächtig.“ „Angst ist ein Gefängnis für den Geist.“ (Prof. Querulix) Menschen, die Angst haben, büßen sowohl an Wahrnehmungsfähigkeit wie auch an Handlungsfähigkeit ein. Urinstinkte, die das Überleben sichern sollen, bemächtigen sich des Fühlens, Denkens und Handelns. Die Komplexität des Daseins wird radikal reduziert und vereinfacht, um die Befriedigung der als gefährdet empfundenen existenziellen Bedürfnisse zu sichern. Das bunte Leben wird schwarz-weiß, Freund wird klar vom Feind unterschieden, einfache Weltbilder schaffen Ü…

(Südhessen) Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 22. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Thematisiert werden soll u.a. die für den Juni geplante Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahl 2016. Angedacht ist eine offene Liste mit 24 Kandidaten bei der auch interessierte Nichtpiraten sich aufstellen lassen können. Diese sind herzlich eingeladen, ihr Interesse zu bekunden. Das prozenthürdenfreie Wahlsystem basiert auf Kummulieren (Stimm…

München, 15.05.2015 - Auch in diesem Jahr wird sich die ValueNet Group für die Schwächeren unserer Gesellschaft einsetzen und sich im EAGLES Business Club engagieren. Der Geschäftsführer der ValueNet Holding, Stefan Schadhauser ist auch 2015 wieder als Mitglied des Business Clubs aktiv. ValueNet unterstützt damit den über 20-jährigen erfolgreichen Weg der Eagles Charity Golfer. Wer stark ist hilft den Schwachen, so lautet das Grundprinzip des EAGLES Business Clubs. Bekannte Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft bilden hier ein e…

Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unte…

In den letzten Jahren wurden in Deutschland Hunderttausende wegen der Teilnahme an illegalem Filesharing im Internet abgemahnt. Darunter sind auch viele Eltern, Väter oder Mütter, die als Anschlussinhaber gedrängt werden, Schadensersatz zu zahlen und Unterlassungserklärungen abzugeben, obwohl sie selbst oftmals nicht dazu verpflichtet sind. „So kommt auch das Urheberrecht immer mehr in Verruf“, warnt der Fachanwalt für Urheberrecht aus München, Rechtsanwalt Reininger. Die Akzeptanz in der Bevölkerung leidet, da viele Abmahnkanzleien hartnäcki…

Diese Feststellung von Prof. Querulix (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund) erinnert an das Janusgesicht des Fortschritts. Obwohl in erster Linie emotional positiv besetzt und als gut geheißene, auch wünschenswerte Entwicklung betrachtet, hat Fortschritt – das zeigt die historische Erfahrung – keinesfalls immer und ausschließlich positive Wirkungen auf das Lebensglück der Menschen. Oft paaren sich im Fortschritt Nutzen und Schaden, Glück und Unglück, Reichtum und Elend. Auf der diesjährigen Hannover Messe geht es um die Idee der „Industrie…

München, 14. April 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf. Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Gesellschaft schlie…

Veranstalter von außergewöhnlichen Aktivitäten lassen sich von ihren Teilnehmern oft einen Zettel unterschreiben, auf dem es heißt: ich nehme auf eigene Gefahr teil. Was ist dieser Zettel wert? Eigentlich nichts: Jedermann macht alles zunächst auf eigenes Risiko: verlässt der Teilnehmer seine Wohnung, um die Veranstaltung zu besuchen, begibt er sich bereits in “Gefahr”, wenn er auf die Straße geht. Auch eine Veranstaltung ist nicht frei von Risiken. Hierauf muss man grundsätzlich nicht auch noch extra hingewiesen werden. Die Veranstalter bez…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche 3 Millionen Tiere leiden in deutschen Laboren Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die bundesweiten Organisationen Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO von der Politik, nicht länger Milliarden Steuergelder in Tierversuche zu investieren. Im Sinne von Mensch und Tier ist eine Kehrtwende hin zu einer ethischen und s…

Aufgerufen sind junge Engagierte zwischen 18 und 27 Jahren, ihre Engagementidee bei der Projektwerkstatt »Civil Academy« einzureichen. Die Ausschreibung zur 21. Runde für das kostenfreie Trainingsprogramm hat soeben begonnen. Willkommen sind alle Ideen für ein gemeinnütziges Projekt, egal ob es um kleine Kiezprojekte wie das Packen von Willkommenspäckchen für Flüchtlinge oder um den Bau eines Waisenhauses an einem Ort irgendwo in der Welt geht. 24 ausgewählte junge Menschen erhalten an drei Wochenenden Raum und Zeit, ihre Projektidee weiter…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zu tiergerechten Textilien Berlin, 16. April 2015. Wer derzeit seine Frühjahrsgarderobe aufmöbelt, liebäugelt vielleicht mit neuen Lederschuhen, einem wollenen Outdoorpullover für die Reise in die Berge oder einer Übergangsjacke mit hübschem Pelzbesatz. Dass wir uns dabei allzuoft mit Materialien aus tierquälerischer Produktion schmücken, bleibt oft unbedacht. Doch wer sich tiergerecht kleiden will, hat Alternativen. Leder ist robust, atmungsaktiv und altert in Würde. Kein Wunder, dass es vielfach das Material de…

Wer von 2008 bis 2014 in Rente ging, hat im Alter nichts zu lachen. Ob er zu den 1.1 Millionen Beschäftigten gehört die einen Stundenlohn unter 5 Euro, zu den 2,1 Mio. mit einen Stundenlohn unter 6 Euro, den 3,4 Mio. Millionen unter 7 Euro, den 5 Mio. unter 8 Euro oder den 5 Mio. Beschäftigten die unter 8,50 Euro gehört, er bekommt eine „saftige“ Niedrigrente. Davon betroffen sind 17.467.752 Beschäftigte im Niedriglohnbereich 2008 (abhängig Beschäftigte, inklusiv Teilzeit und Minijobs). 25.889.439 erhielten einen Stundenlohn über 8,50 Euro. …

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in folgenden Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. 1. Ihr Vertragspartner muss ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die im konkreten Fall nicht überwiegend aus gewerblichen oder freiberuflichen Interessen den Vertrag mit dem Makler schließt. 2. Der Vertrag muss entweder als Fernabsatzvertrag zu Stande gekommen sein, also per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Internet. Betroffen davon sind z.B. alle Verträge, die über Immo…

Die in Essen ansässige Kanzlei SH Rechtsanwälte ist auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisiert und vertritt Kapitalanleger und Bankkunden bundesweit, wenn es um die Durchsetzung von Verbraucherrechten geht. Die Kanzlei wurde im Jahre 2003 von Vladimir Stamenkovic und Thomas Hüttenmüller gegründet. Beide Gründungspartner sind u.a. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sebastian Stachowiak, langjähriger Rechtsanwalt bei SH Rechtsanwälte, ist mit Ernennungsurkunde vom 14. April 2015 aufgrund nachgewiesener praktischer …

Auch der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes ist verpflichtet künftig weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist. Der Hinweis muss dabei aber – wie stets – so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das ist einem Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden zu entnehmen und dürfte – zumindest den regelmäßigen Leser unserer Beiträge – kaum ü…

Bei einem Treffen in Peking haben der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Chinese Nursing Association (CNA) eine Partnerschaft vereinbart. Die Präsidentinnen beider Verbände, Prof. Christel Bienstein (DBfK) und Dr. Li Xiuhua (CNA), unterzeichneten vor wenigen Tagen das Memorandum. Die Partner wollen Bereiche und Themenfelder für eine langfristige Zusammenarbeit identifizieren, Schwerpunkt wird die pflegerische Versorgung alter Menschen sein. Neben einem Erfahrungs- und Wissensaustausch soll es gegenseitige Unterstützung und…

Die Testamentsvollstreckung ist ein konfliktträchtiger Bereich des Erbrechts – ihre Anordnung sollte daher wohlüberlegt sein. Sinnvoll kann die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vor allem dann sein, wenn Erben noch minderjährig, überschuldet oder behindert sind. Der Testamentsvollstrecker kann sowohl dafür eingesetzt werden, die Anweisungen des Erblassers aus dem Testament – z.B. Erfüllung von Vermächtnissen – auszuführen, als auch den gesamten Nachlass für eine bestimmte Zeit zu verwalten. Die Auslegung der Anordnung der Testamentsvo…

Gewalt in der Pflege ist ein Tabu-Thema. Die Gewalt an alten Menschen insgesamt wird mit Prävalenzen zwischen 4 - 10% angeführt. Die Ziffer liegt höher, wenn man die Zahlen der Befunde der sozialen Dienste im Krankenhaus oder Pflegedienste mit berücksichtigt. Aber es gibt auch Gewalt von Pflegebedürftigen gegenüber Pflegenden. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Scham und Angst sind teilweise Hinderungsgründe, sich an die öffentlichen Beratungsstellen oder gar die Pflegekassse zu wenden. Darum bietet Planung50Plus nun für osteuropäisches 24h-P…

In Deutschland werden Jahr für Jahr eine halbe Million Füchse geschossen. Es gibt nicht einmal ausreichende Schonzeiten für Füchse. Unser Nachbarland Luxemburg macht uns vor, wie moderner Tierschutz aussieht: Seit 1.4.2015 ist die Fuchsjagd verboten. Die gnadenlose Jagd auf Füchse versucht die Jagdlobby gegenüber der Öffentlichkeit mit dem angeblichen Schutz vor Tollwut und Fuchsbandwurm zu rechtfertigen. Der Haken daran: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« als tollwutfrei.…

BERLIN (20.04.2015) – Deutschlandweit machen Rotary Clubs die Leseförderung und das Rechnenlernen zu ihrer Aufgabe und unterstützen vor allem Kinder in sogenannten „Brennpunktschulen“. Vom 20. bis 24. April veranstalten Berliner Rotary Clubs eine Aktionswoche in vielen Berliner Schulen zu ihrem Projekt „4L – Lesen lernen, Leben lernen“ und zu den sogenannten „Mathekisten“. Am 22. April findet in der Aula der Tempelherren-Grundschule in Tempelhof (Boelckestraße 58-60, 12101 Berlin) um 12 Uhr eine feierliche Übergabe von Lesebüchern für 12 Sch…

*22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus* Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven …

Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit rund zweieinhalb Jahren. Doch bisher waren die Auswirkungen kaum spür…

Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge wurden 2014 Tierversuche an 150.000 Mäusen für die Testung von Botox-Produkten genehmigt. Die Antwort auf eine jetzt veröffentlichte Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) ergab, dass die Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit sieht, und das obwohl Tierversuche für Kosmetika in der EU verboten sind. Seit November 2014 muss die Bundesregierung sogenannte Nicht-technische Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben in der…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark S.“, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen „Bushido“ auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapst…

Transparente unternehmerische Verantwortung zu dokumentieren, verschafft Ihnen bei der Bewerber- und Kundengewinnung deutliche Wettbewerbsvorteile. Besonders in Bezug auf den Fachkräftemangel und der bei Kunden immer wichtiger werdenden Beachtung von Compliance und Corporate Social Responsibility (CSR) – Grundsätzen. Die Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ist eine unternehmerische Pflicht eines jeden Geschäftsführers. Er kann nach § 43 GmbhG für Verstöße verantwortlich gemacht werden. CSR steht für sozial verantwortlich…

Anlässlich der 100. Wiederkehr des Genozids am armenischen Volk veranstaltet das internationale literaurfestival berlin in der Woche vom 21. April 2015 eine weltweite Lesung von Texten zum Thema Armenien. Im Rahmen der Kulturarbeit des Leipziger Bestattungsdienstes HOENSCH nehmen wir auch dieses Jahr mit einer aktiven Lesung teil und haben hochkarätige Gäste als Vortragende gewinnen können. Es werden lesen Knut Elstermann, seines Zeichens Freier Journalist beim rbb und Filmkritiker bei mdr Figaro sowie Andreas Hähle, Journalist und Schriftste…

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.“ Victor Hugo Einheitliche Standards in den Sozial- und Finanzsystemen, gerechte Verteilung der notwendigen Steuerlast, ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer. Das alles wäre möglich, wenn die Folgen des derzeit mit Benzin bekämpften Schwelbrandes des Welt Finanzsystems nur desaströs genug wären. Dann würde nämlich der „Druck der Straße“ auf di…

DR. NO und die Unschuldigen Der Prozess gegen sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank Mit einem Vorwort des Strafverteidigers Gerhard Strate und Einschätzungen namhafter Rechtsprofessoren. Hamburg, 21. April 2015 Sie verletzten ihre Pflichten, wurden aber dennoch vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der schweren Untreue bzw. Bilanzfälschung im Fall des Finanzgeschäfts Omega55 im Juli 2014 freigesprochen: sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Ein zweifelhaftes Urteil, das aber weder eine öffentlich…

Wien, 21.4.2015: Unternehmensberaterin Mag. Barbara Huber und Berufsfotografin Do(ris) Laura Heneis publizieren im LexisNexis-Verlag einen Praxisleitfaden für Berufs- und Amateurfotografen. Die erstmalige Präsentation des Ratgebers findet im Rahmen des Atelierrundganges Q202 am 25. und 26.4.2015 in Wien statt. Neuerscheinung: „Urheberrecht für Fotografen“ „Amateur- und Berufsfotografen sind gleichermaßen davon betroffen: ihre Urheberschaft ist zwar gesetzlich geschützt, aber praktisch erfolgt die Verwertung der Fotografien oft über das gene…

Wer sich auf einer Kreuzfahrt einen Noro-Virus einfängt, ist grundsätzlich „selbst schuld“ bzw. verwirklicht ein eigenes Lebensrisiko. Mit diesem Argument hat das Amtsgericht Rostock die Klage eines Urlaubers abgewiesen, der eine Reise im Mittelmeer unternommen hatte und dabei am Noro-Virus erkrankt war. Dafür machte er den Reiseveranstalter verantwortlich, da er beobachtet hatte, wie Mitarbeiter mit Mundschutz mehrere Kabinen leerräumten und auch andere Passagiere unter Magen-Darm-Beschwerden litten. Das Problem: Der Reisende konnte nicht be…