Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2015

Mit dem Hinweis auf eine mutmaßliche Bombe im Finanzamt Hagen hat sich ein unbekannter Anrufer heute Vormittag bei der Polizei gemeldet. Das Gebäude wurde daraufhin evakuiert. Auch wenn die Polizei am Ende Entwarnung gab, weil keine Bombe gefunden wurde: Die Angst bei den Beschäftigten wird bleiben. "Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Hagen werden in den nächsten Tagen sicher mit einem sehr mulmigen Gefühl zur Arbeit gehen", meint Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) und selber Fin…

Offener Brief an Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt Sehr geehrter Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schmidt, am 23. April 215 habe Sie eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der es um die von Ihnen geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes ging, mit deren Hilfe die Abgabe von E-Zigaretten, E-Shishas und nikotinhaltigem sowie nikotinfreiem E-Liquid an Jugendliche erreicht werden soll. Korrekt: E-Zigaretten sind keine Tabakwaren Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei Liquid-v…

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Weitere Klagen eingereicht. München, 27.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde nunmehr erneut Klage gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt w…

Nepal ist von dem schwersten Erdbeben seit 80 Jahren betroffen. Die Opferzahlen steigen immer weiter. HelpAge hilft den Erdbebenopfern, insbesondere alten Menschen. Durch unser Regionalbüro in Kathmandu und unsere lokalen Projektpartner sind wir vor Ort präsent. Noch sind nicht alle Schäden und Opfer überschaubar. Besonders die ländlichen Regionen sind nur schwer zugänglich, weil Straßen und Brücken beschädigt sind. Der Regen macht zudem die Hubschrauberflüge schwierig, die Hilfsmaterialien in entlegene Regionen bringen sollen. Besonders b…

Ein Auftraggeber haftet dafür, dass alle seine Auftragnehmer ihrerseits den Mindestlohn an ihre Mitarbeiter zahlen (§ 13 MiLoG) – zumindest, wenn sich der Auftraggeber selbst verpflichtet hat, Leistungen zu erbringen, die er nur mithilfe der Arbeitsleistung durch Nachunternehmer erbringen kann. Das bringt folgende nicht unerhebliche Probleme und Risiken mit sich: Gerät ein Auftragnehmer in die Insolvenz, können die Mitarbeiter (zumindest für diesen Auftrag) den Mindestlohn beim Auftraggeber einfordern. Ob hier ein Risiko besteht, ist eine Re…

Jahrelang hat Günter Zisick, Geschäftsführer der Zisick GmbH, geknobelt, wie er mehr Arbeitsuchende in Arbeit vermitteln kann. Dann wurde er im Sommer 2014 von einer Berufskollegin aus Potsdam auf eine ganz neue Möglichkeit aufmerksam gemacht. Mit dem Intensiv-Einzelcoaching kann man individuell auf jeden Bewerber eingehen, seine Stärken und Schwächen gezielt herausarbeiten und ihn so optimal auf Vorstellungsgespräche vorbereiten. "Warum bin ich da bloß nicht eher drauf gekommen?" fragt sich Günter Zisick noch heute, als ich ihm in seinem Bür…

Gestern stellte Professor Christian Pfeiffer bei #Beckmann in der ARD eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. vor: In Deutschland werden nur rund 16 Prozent der Einbrüche aufgeklärt. Bei jedem 150. Wohnungseinbruch kommt es gar zur Gewaltausübung. Gut also, wenn man sich im Falle eine Einbruchs zu schützen weiß. Steffen Meltzer gibt in seinem neuesten Buch "Ratgeber Gefahrenabwehr - Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen" (ISBN 978-3-8382-0765-0) konkrete Ratschläge und…

Die Kolping Akademie Augsburg blickt auf das vergangene Jahr zurück. Augsburg – „Ihr Partner für Bildung, Gesundheit und Integration“ prangt es selbstbewusst auf dem schlicht gehaltenen Cover des Geschäftsberichts. Die Kolping Akademie ist stolz auf die vielen Menschen, die das breite Kolping-Bildungsangebot der 23 Standorte angenommen haben. Denn mit dem erfolgreichen Abschluss gaben diese Menschen ihrem Leben einen positiven Impuls für eine bessere Zukunft, für eine „Integration ins Leben“. Dabei Partner und Stütze zu sein, ist Ziel der K…

Es wird derzeit viel gepfiffen im dunklen, vom Sturm verheerten Wald des Weltwirtschafts- und Finanzsystems. Die Verantwortlichen und ihre medialen Kommunikationsverstärker wollen wohl den Völkern weismachen, alles werde bald gut sein, und damit auch die eigene Verzweiflung angesichts des längst außer Kontrolle geratenen Geldsystems dämpfen. Doch niemand weiß Rat, wie man aus der Misere herauskommt, die sich die Politik mit der Entfesselung des Bankstertums infolge neoliberaler Geistestrübung eingebrockt hat. Und niemand kann die sozialen Fol…

Vorsicht beim Umgang mit kaufmännischen Bestätigungsschreiben Kostenbudgets müssen eingehalten werden. Deshalb ist die Budgetierung eines Bauvorhabens für Investoren eine der wichtigsten Aufgaben. Projekte lassen sich als Pauschale oder zum Einheitspreis kalkulieren. Auch Mischformen sind denkbar. Wichtig ist die genaue Festlegung der Modalitäten. Gelegentlich kommt es nämlich bei der Abrechnung zum Streit, welcher Preis vereinbart war. Die Unterschiede können erheblich sein und den Investor viel Geld kosten, was anhand einem aktuellen Urtei…

München/ Frankfurt am Main, 29. April 2015. Was macht die Stiftung Menschen für Menschen so besonders? Für Schirmherrin Almaz Böhm ist das einfach: Die Entwicklungsarbeit der Äthiopienhilfe sei „zum Sehen, zum Anfassen und zum Erleben“ – für die Unterstützer wie auch für die Bevölkerung in Äthiopien. Der Münchener Altoberbürgermeister und Mitglied im Stiftungsrat, Christian Ude, bestätigte: „Mit der Überweisung ist es nicht getan, sondern damit fängt es erst richtig an. Das ist ein ganz wichtiges Merkmal von Menschen für Menschen und zeigt di…

"Moskau gegen Kiew" - heute ein Antagonismus mit weltpolitischer Brisanz - war zwar zu sowjetischer Zeit noch keine Frage von Krieg und Frieden. Für den Fußball war jedoch schon damals das Gefühl des "Wir gegen die" im komplexen multinationalen Setting der Region prägend. Manfred Zeller schreibt mit seinem neuen Buch „Das sowjetische Fieber - Fußballfans im poststalinistischen Vielvölkerreich“ am Beispiel der Fans sowjetischer Fußballmannschaften aus Moskau (Spartak, Dynamo, ZSKA) und Kiew (Dynamo) eine Geschichte von Gemeinschaft und Gegne…

Die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger leistet unermüdlich Hilfe zur Selbsthilfe. Augsburg – Wie bereits in den vergangenen mehr als 25 Jahren hat sich die Kolping-stiftung-Rudolf-Geiselberger auch im letzten Jahr sehr für Bedürftige engagiert. Der Schwerpunkt der Hilfe lag dabei neben Deutschland wieder auf Indien und Südafrika. Die Menschen profitieren unter anderem durch Bildung und bessere Hygienestandards. Dinge, die in Deutschland selbstverständlich sind, gibt es in anderen Ländern nicht. Jeder in Deutschland weiß, das Wasser kostbar…

Lehrte, 30.04.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen, Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 50, 100 Euro oder mehr…

Pünktlich zum morgigen Tag der Arbeit startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) heute eine neue Aktion „Manifest der Pflegeberufe“ und fordert eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das Manifest – als Instrument politischer Kommunikation - zeigt auf, was Pflegende tun und leisten – und was sie deshalb in ihrem Beruf erwarten und voraussetzen. „Beruflich Pflegende sind in den vergangenen Jahren von der Politik und von vielen Arbeitgebern schlecht behandelt worden. Ihr ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein wurde t…