Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2015

Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden. Da Hongkong ein Niedrigsteuerland im Sinne § 8/2 AStG ist und nicht der EU angehört, greift die Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein Deutscher im Sinne beherrschenden Einfluss hat und nur passive Einkünfte realisiert werden.?Lösungen: -Gesellschaft realisiert aktive Einkünfte nach § 8AStG ODER: -Die Shares werden treuhä…

Nachdem ein Fußballfan einen Böller angezündet und im Stadion in die unter ihm liegenden Zuschauerränge geworfen hatte, hatte der Deutsche Fußballbund dem Verein eine Verbandsstrafe auferlegt. Der Verein nahm daraufhin den Zuschauer in Anspruch, den man ausfindig machen konnte und verklagte ihn. Das Landgericht Köln verurteilte den Zuschauer zur Zahlung von 30.000 Euro an den Verein als Regress, um die Verbandsstrafe zu erstatten. Dagegen ging der Böllerwerfer in die Berufung – und zugegeben etwas überraschend entschied nun das Oberlandesger…

Mobbing am Arbeitsplatz, ein Thema ohne Ende! Für die Betroffenen hat sich auch 2015 nichts geändert, es gibt zwar immer mehr Hilfsangebote von zahlreichen Vereinen, aber auch dort erfahren die Mobbingopfer wenig Hilfe. Es fehlen einfach die entsprechenden Gesetze, damit die Opfer geschützt werden und sich effektiv wehren können. Richter und die Mehrheit der Politiker schauen weg und sind nicht bereit ernsthaft etwas zu ändern. Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2015 wurde, Herr Dr. Argeo Bämayr, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie u…

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrech…

Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Das Berliner Testam…

Statt der erhofften Renditen bescherten besonders Schiffsfonds Anlegern in den vergangenen Jahren hohe Verluste. Die Krise der Handelsschifffahrt ist nach wie vor nicht überwunden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von den Plänen der Bremer Landesbank könnten auch wieder etliche Kapitalanleger, die ihr Geld in Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)investiert haben, betroffen sein. Die Bank möchte sic…

Bei einer Veranstaltung in Münster sind 2012 zwei Erwachsene auf eine Bierbank gestiegen, um zu tanzen. Letztlich fand der Tanz nun vor dem Oberlandesgericht Hamm sein Ende, indem das Gericht die Klage der abgestürzten Frau abgewiesen hatte. Beide besuchten eine Veranstaltung, auf der Bierzeltgarnituren aufgestellt waren. Der Begleiter der Frau bestieg eine Bierbank, um dort zu tanzen. Die Frau behauptete später, sie sei gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen worden; als beide dort tanzten, fiel die Bank um, und die Frau verletzte sich …