Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2015

Werden die Kinder bei einem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt, können sie am Ende leer ausgehen. Zum Schutz der Kinder kann eine sog. Wiederverheiratungsklausel eingebaut werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html), auch Ehegattentestament genannt, setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden dann zumeist al…

VG Koblenz: Geschäftsführer haftet für Steuerschulden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung.html Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, kurz UG, haften für die Gewerbesteuerschulden des Unternehmens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 K 526/15.KO). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen d…

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angeh…

„Der Mensch unterscheidet sich von anderen Lebewesen dadurch, daß ihm seine Intelligenz erlaubt, Dummheiten zu machen, die keinem anderen Tier möglich sind.“ (Prof. Querulix) Erlebte Ungerechtigkeit spaltet Gesellschaften nicht nur ökonomisch, sondern auch mental und emotional. Sie ist überall in der Menschenwelt der Nährboden für Neid, Haß und Gewalt. Wir brauchen deshalb nicht in erster Linie eine Ausweitung des Krieges gegen Haßprediger und ihre verhetzten Sklaven, sondern eine vernünftige Gesellschaftspolitik. Die Verantwortlichen müssen…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird. Eine Spende von 18 Millionen Eur…

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt | Breite Unterstützerbasis für die Aktion CHILDREN WELCOME | Buch-Neuerscheinung “Wer ich bin“ mit herzergreifenden Geschichten erzählt von jungen Flüchtlingen Frankfurt, 10.12.2015 – 5.000 “kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder“ sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese „kindgerechte hochwertige Kreativ-Box“ großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zu…

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, hat sein internationales Netzwerk um Partnerkanzleien in Norwegen und Peru erweitert und ist damit nun weltweit in 62 Ländern präsent. In Großbritannien hat Ecovis einen neuen Partner in der Rechtsberatung. Die norwegische Partnerkanzlei ECOVIS Ardur Tax AS wurde 2005 in der Hauptstadt Oslo gegründet. Ihre erfahrenen Mitarbeiter helfen ausländischen Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen und Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Zum Serviceportfolio geh…

Freies W-Lan in der City und ein Outdoor-Fitness-Parcour sind die Favoriten Von ca. 7.000 Jugendlichen der Stadt Fulda haben sich bisher knapp 500 Jugendliche mit ihren Ideen, Wünschen, Meinungen und Bewertungen an dem vor gut acht Wochen gestarteten Jugenddialog beteiligt. Der Jugenddialog nutzt dabei das hybride Beteiligungsmodell „paowao“, das sowohl den öffentlichen Raum mit Ideenplakaten, Wunschboxen und Aktionsständen, als auch den digitalen Raum mit einem eigenen lokalen Sozialen Netzwerk für Community Building, Diskussionen und Bew…

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder zumindest Mitveranstalter der Darbietungen ist. Das hängt davon ab, ob sie Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Musikdarbietung hat. Stellt sie aber nur die Flächen zur Verfügung, auf der sich dann Aussteller und Konzertveranstalter präsentieren können, ist sie – urheberrechtlich – nicht Verwerter der Musik und daher nicht verpflichtet, GEMA-Gebüh…

Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter sind nichtig, wenn sie das zeitlich notwenige Maß überschreiten. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZR 369/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Gesellschaftsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html) ist es üblich, im Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln einzubauen. Damit sollen Unternehmen …

Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Mannheim hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. November 2015 eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der Sachwert-Schmiede GmbH, dass sie mehr denn je um ihr Geld fürchten müssen. Ihnen können finanzielle Verluste bis zum Totalverlust des investierten Geldes drohen. Die Entwicklung bei der Sachwert-Schmiede GmbH kommt ni…

Die großen Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und Terrorismus sind eine Chance, unsere Gesellschaft auf eine neue, feste Grundlage zu stellen. Die Chance, daß die Mächtigen und wohl Etablierten sie optimal nutzen ist nach den Erfahrungen mit der Politik zwar eher gering, aber – wir sollten zuversichtlich sein – nicht null, und sie wird mit der Zunahme der Probleme sicherlich wachsen. Denn auch der Mittelstand wird zunehmend von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen betroffen sein, und das wird sich in den Wahlergebnissen widerspiegel…

Der Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist ein…

Die Berechnung des Pflichtteils eines Erben gestaltet sich als schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer einer Immobilie war. Mit dieser Frage beschäftigte sich auch der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das deutsche Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Die Berechnung des Pflichtteils kann aber problematisch werden, wenn der Erblasser…

Düsseldorf, 11. Dezember 2015 – Auf Bankberater kommen harte Zeiten zu. Laut der aktuellen Studie des Institute for Strategic Finance (isf – FOM Hochschule) zum Anlageverhalten der sogenannten Young Professionals setzen junge Akademiker verstärkt auf ihr eigenes Finanzwissen und schließen Kapitalgeschäfte online ab (69%). Unter der Studienleitung von Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, wurden zum vierten Mal in Folge rund 500 junge Berufsanfänger sowie Studenten mit guten Verdienstaussichten zu ihrem Anlagever…

Biwer: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt die Beteiligung weiterer Bundesländer am Ergänzenden Hilfesystem (EHS). „Mit Bayern und Brandenburg haben nun bereits neun Bundesländer zugesagt, Opfer schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen und Hilfestellung bei der Bewältigung von Tatfolgen zu leisten“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die s…

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören mittlerweile 135 Personen unterschiedlichster Berufe. Zus…

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die U…

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung. Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter mor…

Der jährliche Preis der “Goldenen Ehrenblotsche“ verliehen durch die Werbegemeinschaft Mettmann Impulse e.V. wurde in diesem Jahr an Silke Schriever-Bodora, stellvertretend für die ehrenamtliche Initiative „Flüchtlingshilfe Mettmann“ vergeben. Die Goldene Ehrenblotsche wird zum 10’ten Mal vergeben und soll ehrenamtliches soziales Engagement innerhalb der Stadt Mettmann würdigen. Auf dem historischen Marktplatz in Mettmann gehörten Manfred Krick, stellv. Landrat und MdL sowie Thomas Dinkelmann, Bürgermeister der Stadt Mettmann zu den Gratula…

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht: In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den…

Die K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen. Das ordnete die BaFin an. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheid vom 10. November 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagegengeschäfts aufgegeben. Verbunden damit ist…

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestalten gemeinsam mit Studierenden die partizipatorische Work-In-Progress-Ausstellung „The Big Arrival“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Das Projekt läuft von Oktober 2015 bis Februar 2016. 40 Studierende der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Kultur und Medien bearbeiten künstlerisch in fünf Stationen verschiedene Aspekte des Ankommens. Am Mittwoch, 13. Januar 2016, 15.30 bis 16.30 Uhr findet die erste öffentliche Veranstaltung statt, zu der alle Interessierten eingela…

Viele VW-Aktionäre lassen derzeit von kompetenten Rechtsanwälten mit dem Fachgebiet Kapitalmarktrecht prüfen, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen können. Sollte sich bestätigen, dass die Volkswagen AG die Aktionäre zu spät über die drohenden Strafen wegen einer manipulierter Schadstoffsoftware in den USA informiert hat, dann wird gegen die gesetzliche Informationspflicht nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz verstoßen. Für diesen Fall sieht das Gesetz Schadensersatzansprüche für den Aktionär vor, weil die V…

Koblenz/Mainz, 14. Dezember 2015 – Der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers ist der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen für rechtliche Betreuer und Betreuungsvereine verbessert werden sollten: „Für die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und nach einer höheren Vergütung habe ich Verständnis“, sagte der Minister im Rahmen von „60 Minuten – SPD im Dialog“ in Koblenz. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Finanzvorstand der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Hans-Jürgen Schlief die Argumente für die Sofortfo…

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) ist verankert, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbei…

Der Wert von Immobilien im Nachlass orientiert sich an den zu erzielenden Verkaufspreisen und nicht an Gutachtenwerten. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor (IV ZR 150/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Nachlass befinden sich häufig auch Immobilien. Die Wertermittlung der Häuser, Wohnungen oder Grundstücke spielt für die Erben eine wichtige Rolle. Zur Wertermittlung wird daher häufig ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher als der…

Vermietet ein privater Vermieter seine Räumlichkeiten an eine Stadt, dann kann der Vermieter der Stadt zur Auflage machen, dass Rechtsradikale keinen Zutritt zur Veranstaltung haben dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: 2012 hatte der Dortmunder Oberbürgermeister zu einer Diskussion mit Bürgern über Rechtsextremismus eingeladen, und dafür Räume von einem privaten Eigentümer gemietet. Als ein bekannter Rechtsradikaler teilnehmen wollte, wurde er aus dem Raum verwiesen, und klagte gegen das Hausverbot. Das Verwalt…

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weit…

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen? Brigitte Freihold: Die Verlautbaru…

Dass ein Steuerzahler wegen zu geringer Werbungskosten in Erklärungsnot gerät, scheint paradox, hat sich so allerdings kürzlich vor dem Finanzgericht Hamburg zugetragen: Im Urteilsfall hatte eine alleinstehende Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer ganzjährig bestehenden doppelten Haushaltsführung 26 Familienheimfahrten zu ihrem Erstwohnsitz (Heimatort) als Werbungskosten geltend gemacht. Zugleich hatte sie erklärt, dass sich an diesem Ort - trotz der seit mehreren Jahren bestehenden doppelten Haushaltsführung - weiterhin ihr Lebensmittelpunkt befun…

Den diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember feierte das Berufskolleg Bonn mit einem ganz besonderen Anlass. Im Rahmen eines Festaktes wurde die UNESCO-Projekt-Schule offiziell mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gewürdigt. Dass es mehr als ein Titel für die Schule ist, die mit ca. 2700 Schülern auch 55 Nationalitäten vertritt, wurde schnell deutlich. Der Wunsch nach „Frieden“ – so der Konsens der internationalen Schülerbeiträge während des Festaktes. Einigkeit herrscht auch darin, die Herau…

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen. "Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Menschenrechtsverteidiger schnell, gründlich und unparteiisch zu untersuchen", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des B…

Von Volksverhetzung ist jetzt wieder öfter die Rede. Ein Straftatbestand. Dagegen ist„Volksverdummung .. die straffreie Version der Volksverhetzung“, wie Prof Querulix zu seinem Erstaunen feststellen muß. Beides ist aber eine gegen das Volk, genauer: alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Handlung, mit dem Ziel, diese rational und emotional in bestimmter Absicht zu beeinflussen (zu manipulieren). Warum das eine von der Obrigkeit für strafwürdig befunden und das andere toleriert wird, ist mit logischem Denken allein nicht zu fassen. Man …

Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezember entschieden (I ZR 222/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produ…

Für den König & Cie. Renditefonds 64 gab es offenbar keine Rettung mehr. Ende November eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Stadt Aachen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2007 legte das Emissionshaus König & Cie. (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html) den Schiffsfonds MS Stadt Aachen auf. Für die Anleger, die sich mit einer Min…

Der automatische Informationsaustausch von Bankdaten beginnt 2017. Schon jetzt können deutsche Fahnder in Österreich und der Schweiz Gruppenanfragen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/gruppenanfrage.html)stellen. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten 2017 beginnt, erhalten die deutschen Steuerfahnder ein mächtiges Instrume…

Crowd-Power ist die erste deutsche Crowdfunding Plattform, die es Menschen ermöglicht, ein rechtliches Anliegen mit der Community zu teilen und zu finanzieren. München, 15.Dezember 2015 Crowd-Power ist eine Online Plattform, die Menschen hilft, Ihre rechtlichen Anliegen zu unterstützen, zu finanzieren und durchzusetzen. Betroffene, Kläger und Unterstützer können Ihre Anliegen öffentlich über Crowd-Power vorstellen und die Community mobilisieren. Meist ist es ein langwieriger Prozess, ein Gerichturteil zu erstreiten. Daher sollten Betroffene…

Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH eine neue Entscheidung veröffentlicht, welche gerade für Webseitenbetreiber eine enorme Abmahngefahr darstellt. Es heißt also schnell zu reagieren um nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert zu sein. Empfehlungsmails als Werbung Streitgegenständlich waren sog. „Tell-a-friend“-Funktionen, welche von Unternehmen als günstige und unkomplizierte Werbung genutzt werden. Wer auf der Webseite des Unternehmens ist und an dem Angebot gefallen findet, kann über eine Eingabemaske oder ein…