Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

In diesen Tagen laufen in allen Regionen Usbekistans die Vorbereitungen zu Präsidentschafswahlen auf Hochtouren. Die 11. Regionale Wahlbezirkskommission in Fergana bereitet sich auch auf Grund der Anforderungen der nationalen Gesetzgebung vor. „Für Wahlbezirkskommission wurde ein modernes Gebäude mit allen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt. Versorgt wurde sie mit Verkehrsmitteln und Kommunikationsmitteln. Die Arbeit zur Versorgung der Kommission mit den materiell-technischen, methodischen Mitteln ist zu Ende. Eine besondere Aufmerks…

Im Zuge des Umbaus der Bonner Straße für die Nord-Süd-Stadtbahn, sollen nun die Ampeln am Verteilerkreis besser synchronisiert werden. Mit der geplanten Anpassung der Ampelschaltung ist es aber keinesfalls getan. „Damit lösen wir die grundlegenden Probleme nicht“, sagt AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg, der auch in der Bezirksvertretung von Köln Rodenkirchen gegen die Umsetzung der Baustufe III gestimmt hat, die neben der Fällung von über 300 teilweise sehr alten Bäumen, zusätzlich eine Reduzierung der Fahrspuren von vier auf drei Spuren vorsi…

Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steue…

Was Politiker und Notenbanker in Europa, den USA und Japan anrichten, läßt sich so zusammenfassen: Sie vernichten mit an Tollheit grenzendem Wagemut die in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensgrundlagen ihrer Gesellschaften. Von dem amerikanischen Journalisten und Satiriker Ambrose Bierce stammt die Erkenntnis: „Wagemut – eine der auffälligsten Eigenschaften eines Menschen in Sicherheit.“ Tatsächlich sind alle Hasardeure, die in den USA, Japan und Europa zerstören, was sich viele Millionen Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben, vollversorgt, ja…

Die CDU Neckarsulm lädt herzlich ein: Frühlingsspaziergang am Sonntag, den 22. März 2015 durch das „Fünfmühlental“ Freunde und Mitglieder des CDU Stadtverbands Neckarsulm sind herzlich eingeladen, zusammen mit ihren Familien am diesjährigen Frühlingsspaziergang am Sonntag, den 22. März teilzunehmen. Die kleine und leichte Wanderung führt dieses Jahr durch das Fünfmühlental in den Landgasthof Mühlenschenke. Nach einem gemeinsamen Mittagessen gegen 13.00 Uhr, anschließendem Kaffee und Kuchen sowie netten und informativen Gesprächen wird ein Bu…

Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des § 24 KSVG vorgelegen haben: Zunächst kam der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG…

Alle 53 Sekunden stirbt ein Tier in einem Schweizer Tierversuchslabor Die Schweiz rühmt sich selbst sehr gerne eines fortschrittlichen Tierschutzgesetzes. Überhaupt sei gegenüber früher im Tierschutz alles besser geworden. Die grausamen Bilder würden der Vergangenheit angehören. Doch stimmt dies wirklich? Das Tierschutzgesetz verspricht den Tieren Schutz. Doch Gesetze haben wenig Einfluss auf deren Umsetzung. Dazu gibt es Verordnungen. Auf diese jedoch kann das Volk keinen Einfluss nehmen. Deshalb gibt es auch in der Schweiz im Tierschutz v…

Die Fieberkurve steigt: Das ganze (Rhein-)Land ist bald in Karnevalsstimmung. Doch mit Blick auf die am Rosenmontag startende erste Tarifrunde in den Verhandlungen um den TV-L kann einem die gute Laune schnell wieder vergehen. Schon vor dem ersten Gespräch am Verhandlungstisch ist die Stimmung nämlich alles andere als entspannt. Wir sprachen mit dbbj nrw-Chef Jano Hillnhütter über das Säbelrasseln des NRW-Finanzministers. Frage: Wie beurteilst du die Tatsache, dass Finanzminister Walter-Borjans als Vertreter des größten Bundeslandes bei der …

München, Berlin, 05.02.2015: Wie die Deutsche Investoren Union (DIU) mitteilte, wurde Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Penell GmbH eingereicht. Zeitgleich werden von CLLB-Rechtsanwälte Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen geprüft. Der Anzeige bei den Ermittlungsbehörden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen der Platzierung der Mittelstandsanleihe äußerte sich der Geschäftsführer der Penell GmbH in diversen Interviews sehr positiv zu dem von ihm geführte…

Nun haben die Laxen den Durchbruch geschafft und Drghi überzeugt, daß er noch mehr Geld drucken muß. Schuldenmachen wird durch den geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit las…

Die Anwaltskanzlei baum reiter & collegen kooperiert seit kurzem mit dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte und prüft Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen. Durch diese Zusammenarbeit erhalten betroffene Immobilienbesitzer ab sofort eine ebenso einfache wie wirkungsvolle Möglichkeit, ihre im Vergleich zur aktuellen Marktlage oft unangemessen hoch verzinsten Kredite hinsichtlich einer vorfristigen Kündigung kostenlos überprüfen zu lassen. Rückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Die aktu…

Lehrte, 11.2.2015. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davo…

Ich sehe es tagtäglich beim Surfen im Netz: Hinweise über den Einsatz von Google-Analytics oder über die Datenverwendung, die – oft zusammen mit Haftungsklauseln und anderen Hinweisen – unter dem Link „Impressum“ oder unter „Kontakt“ oder sonst wo auf der Seite auftauchen. Nun, man mag positiv sagen können, dass der Webseitenbetreiber ja immerhin diese Hinweise erteilt. Nur: es hilft ihm nicht. Warum? Weil niemand mit dem Erscheinen dieser Informationen an dieser Stelle rechnet, zumindest nicht rechnen muss. Eben kommt mir ein Urteil des L…

Wenn es um das Allgemeinwohl geht, scheinen die Politiker entweder zu schlafen oder es ist ihnen gleichtgültig, daß immer größere Bevölkerungsteile verarmen . Damit sind sie ja bisher auch immer gut gefahren; ihren eigenen Wohlstand hat es im ungünstigsten Fall gar nicht, im günstigen sogar positiv beeinflußt, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Welche politischen Folgen das bereits in naher Zukunft haben wird, scheint sie auch nicht zu interessieren. Sie verhalten sich tatsächlich genauso wie viele Politiker in der Weima…

Mittelständische Unternehmen benötigen hervorragend ausgebildetes, zuverlässiges und erfahrenes Fach- und Führungspersonal, um sich in der heutigen Marktsituation behaupten zu können. Der internationale Wettbewerb steigt zusehends und die erfolgreiche Rekrutierung und langfristige Bindung von Talenten und Führungskräften wird mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil. Doch qualifizierte Spezialisten mit eingehender Berufserfahrung sind nicht leicht zu finden, zumal sich in Deutschland schon seit Jahren ein Mangel an Fach- und Führungskräften abzei…

Der BGH hat sich mit der Frage der illoyalen Vermögensminderung eines Ehegatten zu beschäftigen. In dem Urteil vom 12.11.2014, BGH XII ZB 469/13 stellt der BGH klar, dass wenn sich das Vermögen eines Ehegatten in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung eines Scheidungsantrages erheblich vermindert und der andere Ehegatte eine illoyale Vermögensverfügung mit dem Ziel, dass der Vermögensabfluss bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches nicht berücksichtigt wird behauptet, so muss der andere Ehegatte die behauptete illoyale Vermögens…

Das Hamburger #GrabbingGate hat vorerst ein Ende gefunden. Die Internetadresse neueliberale.hamburg leitet nicht mehr auf die Webseite der Hamburger FDP um. “Wir sind froh, dass dieser Zustand vorbei ist und der Mann aus Werne unsere Abmahnung anerkannt hat”, sagte Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen, heute in Hamburg. Der Mann, der online FDP-Werbematerialien anbietet und auch FDP-Mitglied ist, hatte die Gründung der Neuen Liberalen verfolgt und sich die Internetadresse neueliberale.hamburg registriert. Diese Domain…

Berlin, 11.02.2015. Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Niedersachsen verpflichtet die Kommunen zur Aufstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses. Das Institut für Public Management (IPM) unterstützte die Stadt Helmstedt bei der Erstellung der erstmaligen Konsolidierung. Auf Grund der rechtlichen Verpflichtung den kommunalen Gesamtabschluss aufzustellen, bildete die Stadt Helmstedt Anfang 2012 die Projektgruppe „Gesamtabschluss“, bestehend aus Mitarbeitern der Stadt, Vertretern der städtischen Unternehmen und der örtlichen Rechnung…

Bonn, 12. Februar 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den…

• Über 250 Teilnehmer aus der Metropolregion München befassten sich mit Integration junger Flüchtlinge in die duale Berufsausbildung München – Die Flüchtlingsthematik ist nach wie vor in aller Munde, und so war das Interesse an der Veranstaltung „Schätze heben: Integration junger Flüchtlinge in die duale Berufsausbildung“ enorm. Über 250 Teilnehmer aus Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Organisationen und Verwaltung waren der Einladung des Europäische Metropolregion München e.V. in die Handwerkskammer (HWK) für München und Oberbayern gefol…

„Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz ist die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belastet. Die bekannt gewordenen Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.. Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Ver…

Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich. Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben…

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen gegen seinen deutschen Arbeitgeber erhoben. Der Arbeitsvertrag war auf Deutsch, der Portugiese verstand aber kein deutsch, was der Arbeitgeber auch wusste. Daher meinte er, dass für ihn nachteilige Klauseln nicht wirksam seien. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun konsequenterweise, dass der Vertrag mit der Unterschrift wirksam werde –…

Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öff…

Nach der aktuell unterzeichneten Vereinbarung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von Gastgeberpräsident Alexander Lukaschenko, zu einer Waffenruhe in der Ostukraine, erlauben sich Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko, vorsichtig zweckdienlichen Optimismus. Hierbei ist es offenbar vor allem dem russischen Präsident Putin zu verdankend, dass dieser Minimalkonsens nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in eine…

Berlin, 10.02.2015 Wie die Kanzlei CLLB Rechstanwälte von betroffenen Anlegern erfahren hat, hat die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG – mit Schreiben vom 20.01.2015 unter Fristsetzung bis zum 15.02.2015 zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Dubai Sports City GmbH & Co. KG aufgefordert. In dem Schreiben vom 15.02.2015 heißt es u.a.: „Die Rückführung der geleisteten Ausschüttungen wurde in der Gesellschafterversammlung vom 24…

München, 10.02.2015 - Zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in geschlossene Fondsbeteiligungen investiert haben, müssen nun leider feststellen, dass sich die Schiffs-, Flugzeug-, Immobilien-, Medien- oder auch Leasingfonds nicht wie gewünscht entwickeln. In Extremfällen steht sogar der Verlust der gesamten Einlage zu befürchten oder ein Insolvenzverwalter fordert bereits vereinnahmte Ausschüttungen zurück. Nicht selten haben betroffene Anleger aber die Möglichkeiten sich schadlos zu halten oder den Schaden zumindest zu begrenzen…

as Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom Januar 2015 einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Kapitalanlegerin vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Die betroffene Anlegerin hatte sich im Jahr 2006 an dem Immobilienfonds der IVG EuroSelect Elf GmbH & Co. KG sowie dem Lebensversicherungsfonds der MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG beteiligt und zwar in Höhe von jeweils 15.000,00 € zzgl. Agio. Dabei wurden der Klägerin die an die beratende Commerzbank AG geflossenen Provisionen bzw. Rückvergütungen verschwiegen. Das Landge…

Was wäre das Internet ohne Links? Sie haben eine wichtige Funktion der Weiterleitung und des Verweises auf andere Angebote. Das sehen auch die Gerichte so. Aber trotzdem haftet derjenige, der einen Link setzt, in vielen Fällen für rechtswidrigen Inhalt auf der verlinkten Seite. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn der Linksetzer sich den Inhalt der externen Seite „zu Eigen macht“. Dieses „sich zu Eigen machen“ führt rechtlich dazu, dass der eigentlich fremde Inhalt so behandelt wird, als sei es eigener Inhalt mit der Konsequenz der Haftung. …

Taiwans Außenminister David Lin reiste am Dienstag nach Burkina Faso, um die bilateralen Beziehungen zu diskutieren und mehr über die politischen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land zu lernen seit Präsident Blaise Compaoré im letzten Jahr begleitet von gewaltsamen Protesten zum Rücktritt gezwungen wurde. In Burkina Faso soll Lin mit Michel Kafando, dem ehemaligen Außenminister und gegenwärtigen Interimspräsident, zusammen treffen. Dabei sein werden auch Premierminister Yacouba Isaac Zida und andere hohe Beamte der Übergangsregierung.…

Taiwan hat 40 Personen-Schutzausrüstungen nach St. Vincent und die Grenadinen gespendet für den Fall, dass in dem Land der Karibik Fälle von Ebola-Erkrankungen bekannt werden. Ebola ist eine Krankheit, die bislang mehr als 9.000 Todesfälle in Westafrika verursacht hat. "Wir haben die Schutzkleidung und Ausrüstung zum Umgang mit medizinischem Abfall nach St. Vincent und die Grenadinen auf Wunsch unser Verbündeten gespendet", sagte Antonio Yeh, Berater im Außenministerium, Abteilung für Lateinamerika und der Karibik, bei einer regulären Presse…

Mit Social Hub Bundestag stellt socialmediaDACH jetzt eine in dieser Form bislang nicht existierende Recherche-Plattform zur Verfügung, in der man nach unterschiedlichen Kriterien schnell und aktuell Informationen rund um den Deutschen Bundestag recherchieren kann. Im Mittelpunkt der Plattform stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre Online-Aktivitäten, insbesondere auch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien. Darüber hinaus werden Informationen über den Bundestag, die Bundestagsfraktionen und die im Bundestag vertretenen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. D…

Studierendenvertretung beschränkt aus unbekannten Gründen das Mitwirkungsrecht von Hochschulgruppen Würzburg - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern verurteilen den unbegründeten Ausschluss von Hochschulgruppen durch den SSR (Sprecher- und Sprecherinnenrat) auf einer universitären Veranstaltung und fordern eine klare Regelung für zukünftige Fälle Über einen Vorfall „undemokratischer und ideologisch motivierter Willkür“ empören sich die Liberalen Hochschulgruppen in Bayern derzeit: Wie bereits die LHG Würzburg in der lokalen Presse gerügt ha…

Lehrte, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufz…

Derjenige, der Gefahren schafft, ist dafür verantwortlich, dass anderen nichts passiert = das ist die sog. Verkehrssicherungspflicht. So ist bspw. ein Veranstalter verkehrssicherungspflichtig, wenn er auf der Veranstaltungsfläche ein Loch schaufelt, in das ein Besucher hineintreten und sich verletzen könnte. Oft genug argumentiert der Verkehrssicherungspflichtige dann entweder mit eigenen tollen Ideen, wie er die Gefahr hätte bannen wollen, oder mit den hohen unzumutbaren finanziellen Belastungen. Dazu gibt es nun eine aktuelle Gerichtsentsch…

Präsident Ma Ying-jeou hat einen Brief an Papst Franziskus gesendet, in dem er seine Bewunderung und Unterstützung für den Aufruf des Papstes vom 1. Januar für verstärkte Bemühungen zur weltweiten Bekämpfung der modernen Sklaverei zum Ausdruck bringt. Der Präsident sagte, er sei tief beeindruckt von den "tief greifenden und zum Nachdenken anregenden Ansichten" des Papstes in seiner Nachricht anlässlich des Weltfriedenstages mit dem Titel "nicht länger Sklaven, sondern Brüder und Schwestern." In seiner Friedensbotschaft rief der Papst dazu …

Am 27. Februar 2015 lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zwischen 17:00 und 18:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger, die das Gespräch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten suchen, zur Bürgersprechstunde in das Café Thiel, Reichsstraße 102 A in 14052 Berlin ein. „Der Kontakt mit den Menschen in meinem Wahlkreis, mit ihnen über ihre Nöte und Sorgen, aber auch ihre Anregungen zu sprechen, ist mir sehr wichtig! Ich freue mich daher über jeden einzelnen Besucher!“, so Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-…

16.02.2015 (Forum Vietnam 21) - Unter dem Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten sind drei vietnamesische Menschenrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Volksgericht der südlichen Provinz Dong Nai verurteilte in dem halbtägigen Prozess am 12. Febuar die Aktivisten Le Thi Phuong Anh, Do Nam Trung und Pham Minh Vu zu 12, 14 und 18 Monaten Freiheitsstrafe, wie die Vietnamese Redemtorists' News berichtete. Besucher waren von dem – an sich öffentlichen – Strafprozess ausgeschlossen. Dem Verteidiger Tran Thu Nam zufolge wurde wied…

„In der zeitgenössischen Demokratie bestimmt nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern das Interesse der Stärksten Lobbys die Politik.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Damit ist der Weg einer allmählichen Entdemokratisierung vorgezeichnet, der zur Erleichterung von Ausbeutung, zum weiteren Abbau sozialer Sicherungssysteme und schließlich in die Plutokratie, die Diktatur der Vermögensbesitzer führen könnte. Die USA sind auf diesem Weg schon weiter fortgeschritten. Aber auch die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet kräftig daran und befürwortet mit …