Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Auch der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes ist verpflichtet künftig weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist. Der Hinweis muss dabei aber – wie stets – so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das ist einem Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden zu entnehmen und dürfte – zumindest den regelmäßigen Leser unserer Beiträge – kaum ü…

Bei einem Treffen in Peking haben der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Chinese Nursing Association (CNA) eine Partnerschaft vereinbart. Die Präsidentinnen beider Verbände, Prof. Christel Bienstein (DBfK) und Dr. Li Xiuhua (CNA), unterzeichneten vor wenigen Tagen das Memorandum. Die Partner wollen Bereiche und Themenfelder für eine langfristige Zusammenarbeit identifizieren, Schwerpunkt wird die pflegerische Versorgung alter Menschen sein. Neben einem Erfahrungs- und Wissensaustausch soll es gegenseitige Unterstützung und…

Die Testamentsvollstreckung ist ein konfliktträchtiger Bereich des Erbrechts – ihre Anordnung sollte daher wohlüberlegt sein. Sinnvoll kann die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vor allem dann sein, wenn Erben noch minderjährig, überschuldet oder behindert sind. Der Testamentsvollstrecker kann sowohl dafür eingesetzt werden, die Anweisungen des Erblassers aus dem Testament – z.B. Erfüllung von Vermächtnissen – auszuführen, als auch den gesamten Nachlass für eine bestimmte Zeit zu verwalten. Die Auslegung der Anordnung der Testamentsvo…

Gewalt in der Pflege ist ein Tabu-Thema. Die Gewalt an alten Menschen insgesamt wird mit Prävalenzen zwischen 4 - 10% angeführt. Die Ziffer liegt höher, wenn man die Zahlen der Befunde der sozialen Dienste im Krankenhaus oder Pflegedienste mit berücksichtigt. Aber es gibt auch Gewalt von Pflegebedürftigen gegenüber Pflegenden. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Scham und Angst sind teilweise Hinderungsgründe, sich an die öffentlichen Beratungsstellen oder gar die Pflegekassse zu wenden. Darum bietet Planung50Plus nun für osteuropäisches 24h-P…

In Deutschland werden Jahr für Jahr eine halbe Million Füchse geschossen. Es gibt nicht einmal ausreichende Schonzeiten für Füchse. Unser Nachbarland Luxemburg macht uns vor, wie moderner Tierschutz aussieht: Seit 1.4.2015 ist die Fuchsjagd verboten. Die gnadenlose Jagd auf Füchse versucht die Jagdlobby gegenüber der Öffentlichkeit mit dem angeblichen Schutz vor Tollwut und Fuchsbandwurm zu rechtfertigen. Der Haken daran: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« als tollwutfrei.…

BERLIN (20.04.2015) – Deutschlandweit machen Rotary Clubs die Leseförderung und das Rechnenlernen zu ihrer Aufgabe und unterstützen vor allem Kinder in sogenannten „Brennpunktschulen“. Vom 20. bis 24. April veranstalten Berliner Rotary Clubs eine Aktionswoche in vielen Berliner Schulen zu ihrem Projekt „4L – Lesen lernen, Leben lernen“ und zu den sogenannten „Mathekisten“. Am 22. April findet in der Aula der Tempelherren-Grundschule in Tempelhof (Boelckestraße 58-60, 12101 Berlin) um 12 Uhr eine feierliche Übergabe von Lesebüchern für 12 Sch…

*22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus* Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven …

Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit rund zweieinhalb Jahren. Doch bisher waren die Auswirkungen kaum spür…

Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge wurden 2014 Tierversuche an 150.000 Mäusen für die Testung von Botox-Produkten genehmigt. Die Antwort auf eine jetzt veröffentlichte Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) ergab, dass die Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit sieht, und das obwohl Tierversuche für Kosmetika in der EU verboten sind. Seit November 2014 muss die Bundesregierung sogenannte Nicht-technische Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben in der…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark S.“, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen „Bushido“ auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapst…

Transparente unternehmerische Verantwortung zu dokumentieren, verschafft Ihnen bei der Bewerber- und Kundengewinnung deutliche Wettbewerbsvorteile. Besonders in Bezug auf den Fachkräftemangel und der bei Kunden immer wichtiger werdenden Beachtung von Compliance und Corporate Social Responsibility (CSR) – Grundsätzen. Die Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ist eine unternehmerische Pflicht eines jeden Geschäftsführers. Er kann nach § 43 GmbhG für Verstöße verantwortlich gemacht werden. CSR steht für sozial verantwortlich…

Anlässlich der 100. Wiederkehr des Genozids am armenischen Volk veranstaltet das internationale literaurfestival berlin in der Woche vom 21. April 2015 eine weltweite Lesung von Texten zum Thema Armenien. Im Rahmen der Kulturarbeit des Leipziger Bestattungsdienstes HOENSCH nehmen wir auch dieses Jahr mit einer aktiven Lesung teil und haben hochkarätige Gäste als Vortragende gewinnen können. Es werden lesen Knut Elstermann, seines Zeichens Freier Journalist beim rbb und Filmkritiker bei mdr Figaro sowie Andreas Hähle, Journalist und Schriftste…

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.“ Victor Hugo Einheitliche Standards in den Sozial- und Finanzsystemen, gerechte Verteilung der notwendigen Steuerlast, ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer. Das alles wäre möglich, wenn die Folgen des derzeit mit Benzin bekämpften Schwelbrandes des Welt Finanzsystems nur desaströs genug wären. Dann würde nämlich der „Druck der Straße“ auf di…

DR. NO und die Unschuldigen Der Prozess gegen sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank Mit einem Vorwort des Strafverteidigers Gerhard Strate und Einschätzungen namhafter Rechtsprofessoren. Hamburg, 21. April 2015 Sie verletzten ihre Pflichten, wurden aber dennoch vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der schweren Untreue bzw. Bilanzfälschung im Fall des Finanzgeschäfts Omega55 im Juli 2014 freigesprochen: sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Ein zweifelhaftes Urteil, das aber weder eine öffentlich…

Wien, 21.4.2015: Unternehmensberaterin Mag. Barbara Huber und Berufsfotografin Do(ris) Laura Heneis publizieren im LexisNexis-Verlag einen Praxisleitfaden für Berufs- und Amateurfotografen. Die erstmalige Präsentation des Ratgebers findet im Rahmen des Atelierrundganges Q202 am 25. und 26.4.2015 in Wien statt. Neuerscheinung: „Urheberrecht für Fotografen“ „Amateur- und Berufsfotografen sind gleichermaßen davon betroffen: ihre Urheberschaft ist zwar gesetzlich geschützt, aber praktisch erfolgt die Verwertung der Fotografien oft über das gene…

Wer sich auf einer Kreuzfahrt einen Noro-Virus einfängt, ist grundsätzlich „selbst schuld“ bzw. verwirklicht ein eigenes Lebensrisiko. Mit diesem Argument hat das Amtsgericht Rostock die Klage eines Urlaubers abgewiesen, der eine Reise im Mittelmeer unternommen hatte und dabei am Noro-Virus erkrankt war. Dafür machte er den Reiseveranstalter verantwortlich, da er beobachtet hatte, wie Mitarbeiter mit Mundschutz mehrere Kabinen leerräumten und auch andere Passagiere unter Magen-Darm-Beschwerden litten. Das Problem: Der Reisende konnte nicht be…

Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme. „Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalit…

München, den 17.04.2015. Wir freuen uns, Sie darüber informieren zu können, dass die Kommentierungen des frei verfügbaren Gesetzeskommentars zum Zivilrecht nun auch bei Jusmeum recherchierbar sind. Beispiel: Kommentierung zu § 2057 BGB Link: http://www.jusmeum.de/gesetz/BGB/Buch5-Abschnitt2-Titel4-Untertitel1-%C2%A72057 Jusmeum.de ist ein soziales Netzwerk zum Thema Recht und vernetzt Anwälte und Mandanten. Jusmeum.de bietet Bundesgesetze, eine Entscheidungssammlung mit über 230.000 Urteilen sowie Sekundärliteratur für Rechtsexperten und L…

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht au…

Berlin. Zum ersten Mal liegt mit der Dokumentation „(K)eine Zukunft – Flüchtlingskinder mit Behinderung / Menschenrechtsverletzungen in Berlin“ eine umfassende Darstellung der besorgniserregenden Situation von Flüchtlingskindern vor. Entsprechend der EU-Richtlinie 2003/9/EG gehören sie zu den „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“. Dennoch sind sie oft von Ausweisung bedroht, was dazu führt, dass ihnen medizinische und sonstige Leistungen versagt bleiben oder erst nach Monaten bewilligt werden. „Es sind keine Einzelfälle! Wir waren selbs…

Lehrte, 22.04.2015 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist - Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten - die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt. Unter dem Pseudonym „Initiative Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu entstand die Onlinezeitung „Agenda News“, die internation…

AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg war sichtlich entsetzt über das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen: "So ein Verhalten hätte ich von Demokraten nicht erwartet", sagte Ilg nach der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Sein Prüfantrag zur „Optimierung der Flüchtlingsunterbringung in Rodenkirchen“, der durch eine geschickte Nutzung von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Immobilien des Bundes und des Landes NRW, eine Entlastung und die mögliche Einsparung des umstrittenen Standorts am Weißdornweg in Rondorf/Hochkirchen…

Köln-Rodenkirchen. Die geplante Sanierung der Grünfläche rund um die Bismarcksäule in Marienburg, ist nach Meinung des AfD-Bezirksvertreters Torsten Ilg ein „wichtiges und schönes Projekt“. Die Schenkung der Kölner Grün Stiftung wurde von der Bezirksvertretung Rodenkirchen dankend angenommen. Ilg betonte, dass „dieses historische Baudenkmal ein wichtiges Beispiel bürgerschaftlichen Engagements darstellt“. Im Jahre 1900 sammelten Kölner Bürger, sowie rund 200 Vereine Spendenmittel zur Errichtung des Monuments. Der Turm und die Grünfläche wurde…

Uwe Frommhold schweigt laut. Aktuell bereits mehr als 8800 Unterstützer (Stand 22.04.2015) appellieren über die Petitionsplattform change.org an den Geschäftsführer der O2-World Hamburg, auf das geplante frei.wild-Konzert am Donnerstag, den 23. April 2015 zu verzichten. Doch Frommhold läßt sich verleugnen und stellt sich taub. Drei Versuche, mit ihm einen Dialog zu führen über Gewalt und rechtsradikale Töne im Umfeld der Südtitroler Formation blieben ohne Erfolg. Am 23. April um 18 Uhr wird daher eine stumme Mahnwache vor dem Haupteingang …

BERLIN (22.04.2015) – Im Rahmen der Aktionswoche u.a. zum Rotary-Projekt „4L – Lesen lernen, Leben lernen“ vom 20. bis 24. April an Berliner Schulen durften sich die Mädchen und Jungen der 1. bis 6. Klasse der Tempelherren-Grundschule in Tempelhof über viel neuen Lesestoff freuen: Frank Hörl, Präsident vom Rotary Club Berlin-International, und weitere Rotary-Vertreter brachten kistenweise Bücher mit! Mit dem Lied „Die Tempels haben euch lieb“ wurden die Gäste ganz aufgeregt vom Schulchor in der Aula begrüßt, bevor die Kinder die Buchgeschenk…

Frankfurt, 22.04.2015. Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit alle Fahrten, die Uber an Fahrer ohne Konzession und Personenbeförderungsschein vermittelt, wenn dafür ein Fahrpreis verlangt wird, der über den Betriebskosten der Fahrt liegt. „Wenn Uber laut Medienberichten den Weg in die L…

Das Mindestlohngesetz birgt gewaltigen Sprengstoff: Nicht nur der erhebliche Aufwand bzgl. der Dokumentationen, auch die Auftraggeberhaftung führen zu praktischen Problemen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 13 MiLoG soll der Auftraggeber dafür haftbar gemacht werden können, dass sein Auftragnehmer keinen Mindestlohn bezahlt: Der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der also nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, kann (auch) den Auftraggeber in Anspruch nehmen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor event…

Deutschland kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nur schleppend voran. Zu diesem enttäuschenden Ergebnis kommt der für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen in seinem aktuellen Zwischenbericht. Darin zeigt sich der Ausschuss besorgt angesichts des sehr unterschiedlichen Fortschritts bei der Umsetzung auf Länderebene. Hier darf sich das Land NRW aus Sicht des SoVD ohne Wenn und Aber angesprochen fühlen. Bei der Initiative der Landesregierung („NRW inklusiv“) kann von Entschl…

BdB sieht seine Forderungen vom UN-Fachausschuss bestätigt Hamburg, 23. April 2015 - Der UN-Fachausschuss zur Staatenprüfung hält das deutsche Betreuungsrecht für nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und spricht konkrete Forderungen aus, über deren Umsetzung die Bundesregierung bis 2019 berichten muss. Der Ausschuss, der am 17. April in Genf beriet, kommt in seiner Staatenprüfung zu dem Schluss, dass Betreuung in Deutschland in der aktuellen Form „vertretungsorientiert“ ist, was den Grundsätzen der BRK widerspricht. …

Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Jede Art der Werbung bedarf eines besonderen Augenmerks hinsichtlich rechtlicher Vorgaben, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Egal, ob Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen über ihre Internetpräsenz, Anzeigen, Pressemitteilungen, E-Mail-Marketing und/oder Social Media-Kanäle bewerben, es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen zu beachten: angefangen vom ordnungsgemäßen Impressum und sonstigen Pflichtangaben auf der Webseite und auf Social Media-Plattformen über Datenschu…

Eigenleistungen beim Bauen können zu erheblichen Problemen und damit verbunden zu finanziellen Nachteilen führen. Denn treten Mängel auf, die sich auf die Gewerke anderer am Bau Beteiligter auswirken, stellt sich bald die Frage, wer dafür einzustehen hat. Schwierigkeiten gibt es beispielsweise dann, wenn der Bauherr mangelhafte Eigenleistungen erbracht hat und ein Werkunternehmer mit seinen Bauleistungen darauf aufbaut, dabei den Bauherrn aber nicht über die Mangelhaftigkeit der Eigenleistungen aufklärt. Nachfolgend werden die wesentlichen Pu…

Das im Jahr 2009 gegründete Unternehmen lenkt den Fokus auf Kontakte die geknüpft werden wollen. Selbstverständlich digital und über die Möglichkeiten einer eigens dafür konzipierten Webseite: houzz.de. Hier dreht sich alles um das Thema „The new way to design your home“. Experten auf ihrem Gebiet (Architekten, Designer, Fliesenleger etc.) stellen qualitativ hochwertige Fotos online und freuen sich anschließend über Projektanfragen potenzieller Neukunden. Über 6 Millionen veröffentlichte Bilder sorgen für die gewünschte Inspiration und werden…

„3 Menschen bei Feuer ums Leben gekommen, weil durch falsch parkende Fahrzeuge die Feuerwehrzufahrt blockiert war.“ Diese Schlagzeile wünscht sich wohl niemand. Aber es ist zu befürchten, daß sie eines Tages in der Presse zu lesen sein wird. Denn in Hamburg ist das Parken auf deutlich gekennzeichneten Flächen, verstärkt durch das Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ zum Kavaliersdelikt geworden. Die Polizei toleriert dies in großem Umfang und läßt sich nicht selten auch nur ungern auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen und dem gefahrvollen Mißstand un…

Anlässlich des jüngsten Datenschutzskandals erscheint im Deutschen Anwaltverlag die eBroschüre „Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei“ von Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi. Man sollte es nicht annehmen, aber es passiert. Ob wissentlich oder unwissentlich entsorgen Rechtsanwaltskanzleien Akten im Altpapier oder Daten auf dem Sperrmüll. So geschehen Anfang April 2015, als ein Passant in einem Altpapiercontainer in Bonn vertrauliche Anwaltsunterlagen fand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Anwaltsehepaar wegen Datenschutzvers…

Kriminalität und Gewalt begegnen uns beinahe täglich in verschiedensten Formen. Wie gehe ich damit um, Zeuge eines Verbrechens zu werden – ohne mich selbst zu gefährden? Wie handele ich richtig, wenn ich selbst Opfer einer Straftat werde Neben Hintergrundinformationen zu Gewaltentstehung und potentiellen Bedrohungen gibt Steffen Meltzer in seinem „Ratgeber Gefahrenabwehr“ (ISBN 978-3-8382-0765-0) hilfreiche Praxistipps für das Verhalten in Gefahrensituationen. Hierbei geht er auf die verschiedensten Gefahrenquellen ein: Verkehrsunfälle, Betr…

Unter dem Titel Parteien, Protest und Populismus (ISBN 978-3-8382-0776-6) widmet sich das diesjährige Jahrbuch des Göttinger Instituts für Demokratieforschung dem Phänomen des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern, welches im Kontext der Europawahlen 2014 deutlich an politischer Relevanz gewonnen hat. Ergänzt wird dieses Schwerpunktthema mit Beiträgen zu historischen Debatten des Jahres 2014, aktuellen gesellschaftlichen Kontroversen sowie virulenten politischen Fragestellungen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung feie…

Potsdam/ Berlin. (wei) Im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer haben am vergangenen Mittwochabend, 15. April 2015, SIBB-Vorstand Thomas Schröter und ZAB-Geschäftsführer Dr. Steffen Kammradt ihre vor einem Jahr begonnene Kooperation zur Veranstaltungsreihe „Brandenburg 4.0“ zur regionalen Vernetzung der Brandenburger Wirtschaft für die Dauer von drei Jahren verlängert. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des traditionellen IKT-Branchenabends des SIBB e.V. mit ZAB, Vertretern der Landesregierung und Unternehmern der IT-Wirtschaft …

(Köln-Rodenkirchen) Mit großem Bedauern hat Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen und Mitglied des Kölner Bezirksvorstands der Partei Alternative für Deutschland AfD, den Rückzug des Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand seiner Partei zur Kenntnis genommen: "Ohne Herrn Henkel hat die AfD ein riesiges Problem. Ich hoffe sehr die Parteispitze kommt noch zur Vernunft. Nur als Partei jenseits rechter und linker Denkverbote haben wir auch langfristig eine Chance. Der geistige Überbau hierfür muss stets d…

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will ältere Kohlekraftwerke mit einem eigenen so genannten Klimabeitrag belasten. Damit soll das Ziel der Bundesregierung erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu reduzieren. „Wenn das Wirtschaftsministerium diesen Eingriff in die Energieversorgung als geringfügig verharmlost, ist das ein Spiel mit gezinkten Karten“, kritisiert Bernhard von Rothkirch, Präsident des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK diese Pläne. In der Tat versucht das Bundeswirtschaftsministerium den Eindruck zu erwecke…

Berlin/Beijing: Das China Forum Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Berliner Fraunhofer Institut IPK am 07.Mai 2015 in den Räumen des IPK zum Forum unter dem Titel "Erfolgreiche Kooperationen und Projekte im IT-, Industrie- und Produktionsbereich - "Industrie 4.0 Ansätze, "Start-up China - Chancen, Herausforderungen und Grenzen". Anlass sind nicht allein die Ergebnisse der letzten Cebit in Hannover, der Besuch der chinesischen Delegation in im IPK in Berlin, sondern die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Kooperationsansätze. Die Sprech…