Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

„Zufrieden? Sehr!“, sagt Bernhard Ilg, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim. Vor fünf Jahren trat der Diplom Verwaltungswirt (FH) im Osten Baden-Württembergs den Weg an, Bürger und Bürgerinnen für das Ehrenamt in der Kleinstadt Heidenheim zu begeistern. Er initiierte das Projekt, etablierte die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement „Ich für uns“ in der Stadtverwaltung und realisierte viele verschiedene Projekte. Keine Anregung aus der Mitte der Stadt war abwegig genug, sich den Vorschlag nicht zumindest einmal anzuschauen. …

Für Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller G…

Begleitet von Protesten, Petitionen und Streiks scheint die Hebammendebatte immer wieder an der Verhandlung zwischen dem Hebammenverband und dem GKV-Spitzenverband zu scheitern. Die wahren Ursachen mögen auf den ersten Blick nicht ersichtlich zu sein. Plötzlich taucht ein Taschenbuch aus der Wiege Rostocks auf. Das sinkende Hebammenschiff beschreibt anhand von Fakten und Zahlen eine Welt, in der sich werdende Mütter und Familien derzeit befinden. Aber damit nicht genug, denn vor dem Hintergrund eines sinkenden Szenariums werden plötzlich Hi…

Markenrechtsverletzungen im Internet sind nahezu an der Tagesordnung. Viele Inhaber bekannter Marken wollen sich daher schon vorab schützen, damit sie nicht jeder Markenverletzung hinterherlaufen müssen. Google bietet den Markeninhabern hierzu an, schon im Voraus über eine so genannte Markenbeschwerde zu erreichen, dass die jeweiligen Marken nicht in AdWords-Werbung geschaltet werden können, ohne dass der Markeninhaber vorab zustimmt. Jetzt hatte der BGH einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die Markenbeschwerde von Rolex Uhren ging. Der Mi…

Berlin, 05. Mai 2015. Stefan Kessen, Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH, die auf Mediation, Moderation und Konfliktberatung spezialisiert ist, bringt seine Erfahrung und sein Know-how in das Informationsforum am 07.05.2015 in Berlin ein. Mit dem Titel „Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe – Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ lädt die Michael-Otto-Stiftung hochkarätige Expertinnen und Experten aus Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie für kooperative Beteiligungsprozes…

Anlässlich der am 10. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Einstellung. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden. Weder die SPD noch die CDU sehen sich veranlasst, …

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Mai ab 20 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Thema wird diesmal u.a. die Überalterung der Parlamente sein. In weniger als einem Jahr hat Kelsterbach, wie auch alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen ein neues Parlament. Über seine politische Zusammensetzung lässt sich nur spekulieren aber eines ist klar: Die Altersstruktur weicht erheblich von der der Bevölkerung ab. "Ohne die Erfahru…

Nur gesammelte und gespeicherte Daten können missbraucht werden. Eine wirksame Prävention gegen Datenmissbrauch entsteht also bereits dort, wo Daten gar nicht erst erhoben, geschweige denn gespeichert werden. Auch deshalb steht die BND Affäre in sichtbarem Zusammenhang mit dem durch den SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel jüngst vollzogenen Schwenk seiner Partei in Richtung VDS. Wohl eher aus parteitaktischen Gründen, als der eigenen Überzeugung folgend, hatte sich Gabriel zum Büttel des von ihm zur Zeit massiv angegangenen Koalitionspartners g…

Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Bereitschaftszeiten sind tarifvertraglich definiert als Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen bewertete d…

Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlich…

Gratis Rezensionsexemplare vom neuen Taschenbuch „Das sinkende Hebammenschiff“ ab sofort erhältlich für Journalisten und Blogger. Journalisten, Radio, TV, Blogger und Literaturportale bekommen kostenlose Rezensionsexemplare direkt über den Verlag zugesendet. Direkter Kontakt an autorenservices@bod.de, inklusive folgender Angaben: Buchtitel: Das sinkende Hebammenschiff * Schmerzhafte Nachwehen, Autorin: Noreen Naranjos Velazquez, ISBN 3734777453. Sachliche Fakten für transparente Diskussionen Das Taschenbuch nennt Fakten und Tatsachen vor …

Im Geschäftsverkehr verläßt man sich häufig darauf, dass das Faxgerät des Absenders den « Ok-Vermerk » aufweist. Der bloße Umstand, dass ein Telefax erfolgreich abgesandt worden ist, bedeutet aber noch nicht zwingend, dass es beim Empfänger auch angekommen ist. Deshalb hatte die Rechtsprechung auch in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sich der Sender eines Telefaxschreibens für den Zugang nicht bloß auf den « Ok-Vermerk » auf seinem eigenen Faxgerät bzw. Sendeprotokoll verlassen darf. Inzwischen ist es aber auch bis zur höchstrich…

Das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bzw. empfindlichen Geldstrafen geahndet. Die entsprechende Bestimmung in § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar, für dessen Beachtung und Einhaltung der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Arbeitgeberstellung voll haftet. An dieser Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vermag auch eine abweichende interne Zuständigkeitsverteilung bzw. Del…

Es ist der 25. April 2015, als in Nepal plötzlich die Erde bebt. Geschätzte 7700 Menschen lassen an diesem Tag Ihr Leben. Die Häuser, gefertigt aus Ziegel, Lehm und Feldstein, haben gegen die Naturgewalt keine Chance und unzählige Menschen werden obdachlos. Zahlreiche abgelegene Regionen sind bis heute von der Außenwelt abgeschnitten, die Hilfskräfte dringen nur langsam voran und das Essen und Trinken wird knapp. Erdrutsche und Nachbeben erschweren zusätzlich die Rettungsarbeiten. Noch immer werden viele Erdbebenopfer vermisst. Axel Lauer, e…

Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es um die Nutzung von Fotos geht. Hier herrscht oft Unsicherheit: Darf ich, darf ich nicht? Besonders kompliziert wird es, wenn auf diesem Foto Personen abgebildet sind, die auch erkennbar sind: Dann gilt es nämlich, zwei Rechtsgebiete zu beachten – Das Urheberrecht für den Fotografen, und das Persönlichkeitsrecht für die abgebildete Person. Das Recht des Fotografen: Das Urheberrecht ist hier verhältnismäßig „einfach“: Grundsätzlich muss man den Urheber, also den Fotografen, um Erlaubnis fra…

Zum wiederholten Male verzögert die Bundesregierung die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Diesmal trifft es die EU-Mobilitätsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Mit dieser Richtlinie (RL 2014/50/EU) vom 16. April 2014 soll u.a. erreicht werden, dass ein Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren und nicht wie bisher erst nach fünf Jahren eine sogenannte unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt. Gut ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Brüssel legt nun endlich das Bundesministerium für Arbe…

(Mainz/Südhessen) Die PIRATEN veranstalten am 9. Mai von 10 bis 18 Uhr die zweite diesjährige Südhessen-Konferenz (#SHK152). Interessierte sind herzlich willkommen. Thematisiert werden sollen unter anderem die Kommunal- und Landratswahlen, die Flüchtlingspolitik und die zur Zeit wieder vermehrt diskutierte Idee einer Metropolregion. "Passend zum Thema Grenzenlosigkeit ist der Veranstaltungsort die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Mainz in der Rheinallee 88, Gebäude 25 am Nordhafen", erläutert Gernot Köpke, Pressespre…

PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag für „Beratungsleistungen im Prozessmanagement für den Freistaat Sachsen“ Münster, Dresden 06.05.2015 - Die PICTURE GmbH und die IMTB Consulting GmbH haben als Bietergemeinschaft den „Rahmenvertrag für Beratungsleistungen im Prozessmanagement für den Freistaat Sachsen“ gewonnen. In den nächsten sechs Jahren wird die PICTURE GmbH gemeinsam mit der IMTB Consulting GmbH den Freistaat Sachsen ganzheitlich bei der Etablierung von Prozessmanagement unterstützen. Aufgabe wird es sein, die Einführung der Method…

Am 10. Juni werden der Hans-Dietrich-Genscher-Preis und der Johanniter-Juniorenpreis für eine besondere Rettungstat im Rahmen der INTERSCHUTZ 2015 in Hannover verliehen. Bekannt geworden ist sie durch ihre Rolle als Bibi Blocksberg: die Nachwuchs-Singer-Songwriterin und Schauspielerin Lina Larissa Strahl. In den zwei Detlev-Buck-Filmen spielte sie die aus Büchern, Hörspielen und TV berühmt gewordene junge Hexe, die vielen Kindern und Jugendlichen und deren Eltern und Großeltern ein Begriff ist. Die heute 17-jährige Lina Larissa Strahl, die…

• Austausch von über 100 Vertretern aus Immobilienwirtschaft und öffentlicher Hand beim „Europäischer Metropolregionen-Dialog München“ am 5. Mai 2015 • Wohnungsbau in der Metropolregion München: Was kann und muss die Immobilienwirtschaft tun? Wo gibt es Hausaufgaben für Städte und Gemeinden? München – Am 5. Mai 2015 kamen im Literaturhaus München unter dem Titel „Wachstum lenken – Öffentliche Hand und Immobilienwirtschaft entwickeln gemeinsam Lösungen“ über 100 Vertreter aus Immobilienwirtschaft, Kommunen und Landkreisen zusammen, um gemei…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. Mai 2015 Schritt in die richtige Richtung Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein Die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche begrüßen das aktuell vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tie…

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter…

Passgenaue Dienstleistungen für ältere und unterstützungsbedürftige Menschen in Olsberg zu entwickeln – darum geht es im Projekt „BoDO“. Das Josefsheim Bigge, die Stadt Olsberg, der Caritasverband Brilon und der Hochsauerlandkreis arbeiten hierbei zusammen. Am Freitag, dem 15. Mai, informiert das „BoDO“-Team erstmalig die Olsberger mit einem Stand auf dem Wochenmarkt am Rathaus. „Wir hoffen, dort viele Menschen zu erreichen, auf das Projekt aufmerksam machen und Fragen beantworten zu können“, sagt Kerstin Leiße, Projektleiterin im Josefsheim.…

Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird in diesem Jahr vom 18. Mai bis 26. Mai in Genf stattfinden. Taiwan hat eine Einladung zur Teilnahme an der WHA als Beobachter erhalten. Das diesjährige Schwerpunktthema der WHA ist ein flexibles und anpassungsfähiges Gesundheitssystem. Taiwans Gesundheitsminister Chiang Been-huang und Delegationsteilnehmer werden am Rande der WHA auch mit Vertretern von WHO-Mitgliedern einen Meinungsaustausch führen. Dies ist das 7. Mal, dass Taiwan als Beobachter zur WHA eingeladen ist. Minister Chiang wird in dies…

Viele Dienstleister haben die Erfahrung schon gemacht: Der Kunde ruft dauernd an und will immer wieder wissen, wie es vorwärts geht. Wenn man dafür nach Zeitaufwand bezahlt wird, kann das ja noch ok sein; kann man aber nur Pauschalen abrechnen, kann das schnell nerven. Auch in meiner Kanzlei gibt es immer mal wieder Mandanten, die bspw. um 15 Uhr eine Mail schicken und um 15 Uhr und 1 Sekunde anrufen und fragen, ob ich die Mail schon gelesen hätte und sie – geht ja fix, ist ja nicht schwierig – doch bis 15 Uhr und 2 Sekunden schnell noch bean…

Heilbronn 11.05.2015 Die Anwaltskanzlei Throm Hauser Strobl von Berlichingen ist auch 2015 weiter auf Wachstumskurs. Das Team der Kanzlei wurde zu Beginn des Jahres um Anwalt Werner Ruck und die Anwältinnen Birgit Eisenmann und Ann-Sophie Ruck verstärkt. „Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und …

Das Thema Datenschutz ist schon lange in aller Munde. Jeder macht sich Gedanken über die Sicherheit der Eingabe seiner Kreditkartendaten in Internetportalen oder bei der Unterzeichnung der Einverständniserklärung zur Datenspeicherung der persönlichen Angaben bei der Anmeldung im Fitnessstudio. Mehrere Bestsellerromane beschäftigen sich mit den Gefahren des freizügigen Umgangs mit den eigenen Daten. In Arztpraxen allerdings wird das Thema Datenschutz bisher häufig noch sehr stiefmütterlich behandelt. Vielen Ärzten sind insbesondere die Regelun…

Hamburg, 11. Mai 2015 – Der Arbeitskampf geht weiter, die Gewerkschaften haben die unbefristeten Streiks an kommunalen Kindertagesstätten ausgeweitet. Eltern in ganz Deutschland sind nun im Betreuungsnotstand. Für alle, die auf keine alternative Betreuungsmöglichkeit zurückgreifen können, springen „Die Notfallmamas“ ein. Gerade für berufstätige Eltern ist der professionelle Betreuungs-Service in den eigenen vier Wänden eine optimale Lösung im Notfall. Die sustenio GmbH i.Gr. bietet mit ihrem Konzept „Die Notfallmamas“ eine kompetente Möglich…

Referendum kommt zustande: Erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen den 141 Mio.-Neubau für Tierversuche an der Uni Bern Das Referendum gegen den Neubau der Universität Bern an der Murtenstrasse kommt mit fast 13 000 Unterschriften, wovon der grössere Teil bereits beglaubigt ist, zustande. Nötig ist die hohe Zahl von 10 000 Unterschriften. Das Resultat ist ein riesiger Erfolg für die beteiligten Tierrechtsorganisationen und Parteien und die vielen engagierten Aktivist_innen, die auf der Strasse gesammelt haben. Die offizielle Übergabe der U…

Exklusiver Event in Hamburg zugunsten der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe Er ist ein Meister der Klaviertechnik und ein sensibler Gestalter von Nuancen: Der russisch-israelische Pianist Roman Zaslavsky spielt beim Charity Ladies Lunch der Top-Unternehmerinnen in Hamburg. Am Dienstag, den 12. Mai 2015, hat PR-Unternehmerin Brita Segger mit ihrer Agentur Society Relations erfolgreiche und engagierte Damen aus ganz Deutschland zum wohltätigen Mittagessen zugunsten der Aktion Kinder Schlaganfall-Hilfe in das Hotel Louis C. Jacob geladen. Sc…

Den morgigen Internationalen Tag der Pflegenden hat der Weltverband der Pflegeberufe ICN unter das Motto „Professionelle Pflege: wirksam und wirtschaftlich“ gestellt. Dies nimmt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) jetzt zum Anlass, Stellenwert und Einfluss der „Wirtschaftlichkeit“ im deutschen Gesundheitssystem kritisch zu hinterfragen. „Wie wirksam Pflege ist, wird leider allzu häufig erst dann bemerkt, wenn sie fehlt oder weggespart wurde. Pflegefachpersonen sind die tragende Säule in der Versorgung alter, kranker und pflegeb…

Hat man eine Unterlassungserklärung wegen rechtswidriger Inhalte im Internet abgegeben, dann muss man sicherzustellen, dass ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigster Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese ursprünglichen Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. Falls ja, muss der Schuldner bei Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache der von der Website bereits gelöschten…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmen…

Deutsche Friedhofsgesellschaft mit neuer Beisetzungsform Erstmals wird in Deutschland die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ermöglicht. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft kündigte heute diese neue Friedhofsform unter dem Namen „Unser Hafen“ an. Auf den speziell ausgewiesenen Friedhöfen können Urnen von Mensch und Tier in einem Grab beigesetzt werden. „Nachdem wir immer wieder auf einen gemeinsamen Friedhof von Mensch und Tier angesprochen wurden, haben wir uns nun entschlossen, diesen ungewöhnlichen und innovativen Schritt zu gehen“…

Wiesbaden (BPW/IHK).- „Es geht nicht darum, so zu sein wie one of the boys“, konstatierte Keynote Speakerin Monique R. Siegel beim 5. BPW-Symposium mit dem Titel „Frauen. Leben. Erfolg.“, das erneut in Kooperation mit der IHK Wiesbaden am vergangenen Freitag in der IHK Wiesbaden stattfand. Die in Deutschland geborene Wirtschaftsethikern und Buchautorin, aufgewachsen in den USA und heute in der Schweiz lebend, machte den von Zukunftsforscher Matthias Horx definierten Mega-trend 'Female Shift' zu ihrem Kernthema. Immerhin lägen aktuell rund 80 …

Kann der Besucher einer Veranstaltung sein bezahltes Eintrittsgeld zurückfordern, wenn er auf der Veranstaltung feststellt, dass der Veranstalter sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht getroffen hat bzw. gegen Sicherheitsvorschriften verstößt. Beispiele: • Der Besucher stellt fest, dass Rettungswege verschlossen oder nicht nutzbar sind, obwohl sie eigentlich ständig freigehalten werden müssten. • Der Besucher stellt fest, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes betrunken sind. • Der Besucher stellt fest, dass sich erheblich mehr Menschen in …

(Köln/Rodenkirchen) Mit großer Besorgnis und einem Gefühl des Befremdens hat AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg den neuerlichen Zwischenfall in der Rheinland-Raffinerie kommentiert: "Die Häufung der Zwischenfälle in den letzten Jahren ist schon mehr als befremdlich, zumal das Unternehmen ja unlängst erst ein Gutachten präsentierte, welches ein positives Bild vom Zustand der Anlagen im Kölner Süden zeichnen soll. Offenbar ist die betroffene Anlage über vierzig Jahre alt, wie kann man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Siche…