Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Das aktuelle Zinsniveau lässt viele ältere Darlehensverträge unattraktiv erscheinen. Eine Umfinanzierung kommt aufgrund der Laufzeiten jedoch nicht in Betracht oder aber sie ist mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Ein Ausweg kann hier die Erklärung eines Widerrufs der eigenen Willlenserklärung sein. Die gegenseitigen Verpflichtungen werden rückabgewickelt und man kann ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren. Doch nicht in jedem Fall ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und f…

Düsseldorf/Bochum, 20. März 2015 – Viele Aussteller haben sich bereits Plätze auf der ersten deutschen Scheidungsparty mit anschließender Scheidungsmesse gesichert. Am Samstag, den 18. April 2015 in Dortmund (Westfalenhallen, Goldsaal und Foyer) ab 14.30 Uhr geht es los. „Die Resonanz ist enorm. Viele Unternehmen und Dienstleister sichern sich jetzt noch Ihren Platz auf der Scheidungsmesse“, sagt Dr. Christopher Prüfer, Co-Organisator des Scheidungsevents Neustarten-Event.de. Ein bisschen Mut gehört schon dazu, sich alle Informationen zu de…

• Vorstand des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. beschließt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre. Zentrales Thema: Mobilitätskonzepte für die Region. • Lenkungskreis und Vorstand des EMM e.V. neu gewählt, Vorstandsvorsitzender Dieter Reiter und seine Stellvertreter im Amt bestätigt. Aschheim / München – Am 19. März 2015 kamen in Aschheim bei München die Mitgliederversammlung des EMM e.V. sowie Lenkungskreis und Vorstand des Vereins zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlungen standen neben den turnusgemäßen Neuwahlen der Ve…

Wir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, beseitigt im besten Falle noch die abgemahnte Rechtsverletzung und glaubt dann die Sache sei erledigt. Aber Pustekuchen. In vielen Fällen geht es dann erst richtig los. Denn der Abmahner ist nicht in erster Linie auf die Anwaltskosten scharf, die er verlangt. Denn die bekommt sein Anwalt. Nein, er ist scharf auf die Vertrags…

Lehrte, 23.3.2015 Alibaba hat auf Anhieb den 4. Platz in die Tech Top 10 geschafft. Tech-Konzerne brechen erstmals die Vorherrschaft der Ölgiganten. Aktien explodieren und lösen einen Run ohnegleichen aus. Der Durchschnitts-Deutsche besitzt 8 Prozent davon. Die Zinsen für Anlagen und Sparguthaben sind im Keller, also wohin mit den Billionen von denen 2 Prozent der Menschen 98 Prozent besitzen. Im allgemeinen Aktienrausch werden Skeptiker überhört die vor einem Platzen der Aktienblase warnen. Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vor…

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer und zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Schließlich wird geraten, nur einen spezialisierten Anwalt auf diesem Gebiet einzuschalten. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr P…

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von…

München – Jedes Verständnis fehlt dem Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU für den Essenbacher Gemeinderatsbeschluss in der letzten Woche: die Mehrheit, sechzehn von 24 Räten verweigert dem Kinderhort den Namen St. Josef mit der Begründung, St. Josef sei "als Name nicht mehr zeitgemä?, könne "die religiösen Gefühle anderer verletzen“. Unabhängig davon, wer denn "andere" definiere, so der Arbeitskreis der CSU, stelle sich die Frage, welchen Einfluss die Namensgebung überhaupt auf den Alltagsbetrieb im Kindergarten habe. „Ei…

Berlin, 23.03.2015. Michael Burkl, Mitarbeiter am Institut für Public Management (IPM) in Berlin, veröffentlichte seine wissenschaftliche Abschlussarbeit über die Möglichkeiten, wie die Gestaltung der Informationsflüsse und der daraus resultierenden Schlussfolgerungen in einer Kommune bestmöglich vereint werden. Sie trägt den Titel „Konzeption eines optimalen kommunalen Managementinformationssystems in der Doppik - mit empirischen Daten aus dem Land Brandenburg“. Das Buch zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MI…

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, in dem laut einer in dem Portal erschienenen Bewertung Bettwanzen gewesen sein sollen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchsch…

Die Bluepages GmbH leitet als Startup aus dem Messe-Topthema „d!conomy“ Folgerungen ab. „Die CeBIT 2015 stand unter dem Topthema d!conomy und rückte damit die rasante Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt.“[Quelle: cebit.de] Im vorigen Jahr war der Geschäftsführer als Besucher dort. In diesem Jahr nicht schon wieder. Jetzt reflektiert er, was im Netz hängengeblieben ist. Nur das ist langfristig relevant und zitierfähig. TOP ist, was am Vortag der Eröffnung von Angela Merkel in einem Gespräch über di…

Köln, 24. März 2015 - Impressums-Tools im Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann du…

Auch in diesem Jahr wird am 12. Mai der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Der International Council of Nurses (ICN) hat für 2015 folgendes Motto gewählt: Nurses: A force for change – Care effective, Cost effective. Die deutschsprachigen Pflegeberufsverbände haben sich auf „Professionelle Pflege: wirksam und wirtschaftlich“ geeinigt. Das von ICN veröffentlichte Handbuch mit Hintergrundinformationen und wichtigen Impulsen liegt jetzt auch in deutscher Übersetzung vor und kann als Download unter http://www.dbfk.de/download/download/IN…

Siegen 24.03.2015 Wie die Landeselternschaft in der vergangenen Woche mitteilte, wurde am 28. Februar der bisherige Vorstand abgewählt und Herr Ulrich Czygan zum neuen Vorsitzenden der Landeselternschaft gewählt. Der neuen Vorstand versteht es auch als seinen Aufgabe, eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn des Turbo-Abiturs an Gymnasien in NRW zu führen. "Wir freuen uns, dass die Landeselternschaft unter der neuen Leitung die Aufgabe der Vertretung der Interessen der Eltern auch beim Thema Schulzeit übernommen hat," sagt Marcus Hohenst…

Es ist kein Geheimnis: Jeder Betrieb durchlebt verschiedene Wachstums-Phasen und unterliegt somit auch einem ständigen Wandel. Hat ein junges Unternehmen noch wenig Personal, besteht der tägliche direkte Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern. Es gibt auch noch eine gewisse Nähe und Vertrautheit der Mitarbeiter zum „Boss“. Sie wenden sich direkt an ihn – mit den geschäftlichen und nicht selten auch mit privaten Problemen. Man ist mehr oder weniger eine „Familie“, vertraut einander und schätzt sich. Es gibt kurze Wege und kaum einen nennenswer…

Heidelberg, 24. März 2015. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbei…

Minden/Stuttgart/Hamburg, 23. März 2015/CU. Wichtige Grundlagen für die Zukunft zu den Themen Lehrerbildung, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Freien Waldorfschulen (BdFWS) am Wochenende in Minden/Westfalen gelegt. VertreterInnen der Waldorfschulen aus ganz Deutschland waren vom 20. - 22. März zu einer Delegierten- und Mitgliederversammlung des BdFWS nach Ostwestfalen angereist, Gastgeber war die Freie Waldorfschule Minden, deren Eltern, MitarbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen die bundesw…

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – und ist oftmals auch eine Straftat. Diese Lehre hat nun ein ehemaliger CSU-Fraktionschef in sein Stammbuch geschrieben bekommen: Er hatte 22 Jahre lang seine Ehefrau als Scheinselbständige beschäftigt. Zwar behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. A…

„Zu allen Zeiten galt: Wo die Vernunft versagt und der Verstand der Menschen von Hormonen überflutet wird, da triumphiert Gewalt.“ (Prof. Querulix) Die Gewalt hat viele Gesichter. Offen kämpft sie mit psychischen Mitteln, wie zum Beispiel Drohungen, oder mit physischen Mitteln. Letzteres geschah vor kurzem In Frankfurt anläßlich des 1,3 Milliarden teuren neuen Verwaltungsgebäudes der Europäischen Zentralbank. Weniger offensichtlich ist Gewalt, wenn sie juristische oder psychologische Mittel nutzt. Das ist zum Beispiel beim Streik der Fall. …

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten…

15-jähriges Operntalent Sophie Schwerthöffer singt gleichnamigen Song für mehr Bildung in der Welt Ustinov Stiftung warnt: 100.000.000 Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Bildung | Ab sofort ist neuer Song Children of the World online bei iTunes, Amazon und Google Play abrufbar | Jeder Download kommt vielfältigen Bildungsinitiativen zugute Frankfurt, 25.03.2015 – Mit der internationalen Kampagne Children of the World und dem gleichnamigen Song von Operntalent Sophie Schwerthöffer macht die Ustinov Stiftung auf einen gravierenden globale…

München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahl…

Geschichte wiederholt sich nicht? – Auf der Welle des neoliberalen Aberglaubens, die Freiheit zum Beutemachen würde den Wohlstand der Massen steigern, haben die Bankster die Welt erobert. Politiker und Notenbanken, allen voran die japanische, die FED und die EZB vollstrecken jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinan…

Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Sachverhalt Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 E…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Die Gewerkschaftsfarben sind auf den Straßen Düsseldorfs zu sehen und sollen ein Zeichen setzen und doch ist alles anders als geplant. Was als Demo im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen stattfinden sollte, wurde zum Trauermarsch. Damit reagierte der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf den tragischen Flugzeugabsturz in Frankreich, bei dem 150 Menschen ihr Leben lassen mussten. Betreten ist die Stimmung unter den Gewerkschaftern, die sich ursprünglich zum Demozug durch Düsseldorf aufgemacht hatten. Zu sehr wirken die furchtbaren Ereignisse na…

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild i…

Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss in jedwede Verwendung seines Bildnisses, sei es als Foto, sei es als Video. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besagt, dass grundsätzlich jeder selbst darüber entscheiden können muss, wer, wie, wann und wo Bilder, die ihn zeigen, verwendet. Sollen also auf der Webs…

CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte München, den 19. März 2014: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) den Vorwurf des gewerblichen Betrugs erhoben hat, unternehmen nun Anleger erste Versuche, ihr Geld wieder zurück zu erhalten Nach übereinstimmenden Medienberichten führte sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuch präsentiert die 3. Neuauflage des Buches „Was Sie schon immer über Tierversuche wissen wollten“. Das Taschenbuch gibt fundiert und verständlich einen Blick hinter die Kulissen des Systems Tierversuch und beantwortet die zentralen Fragen dieses Brennpunktthemas. Die Hauptautorin Dr. med. vet. Corina Gericke, Tierärztin und stellvertretende Vorsitzende des Ärztevereins, erläutert in dem nun in dritter Auflage erschienenen Buch die brennenden Fragen rund um das kontrovers diskutierte Thema Tiervers…

- Bundesregierung darf Potenziale der flexiblen und umweltfreundlichen KWK nicht verschenken - VEA begrüßt geplante Weiterentwicklung des Strommarktes mit Flexibilitätsoptionen Hannover, 25.03.2015. Die zukünftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll auf „gasbetriebene Anlagen der öffentlichen Versorgung konzentriert“ werden, heißt es im Eckpunktepapier „Strommarkt“ des BMWi für die Energieklausur der Großen Koalition. Anlagen zur Eigenerzeugung für einzelne Gebäude oder Werke von mittelständischen Unternehmen sollen künftig erhebl…

Jobcenter-Initiative mitnmang ehrt Ingenieurbüro aus Hamburg Hammerbrook mit Preis für nachhaltige Personalpolitik Am vergangenen Montag vergab die Jobcenter-Initiative mitnmang im Rahmen des Netzwerktreffens Fachkräfte für morgen sichern die Auszeichnung „Unternehmen mit Weitblick“ an das Ingenieurbüro KÖRT.ING im ehemaligen Hauptzollamt in Hamburg. Mit dem Preis zeichnet die Initiative alljährlich Unternehmen aus, die sich in ihrer Personalpolitik besonders hervorgetan haben. In dem Fall des Ingenieurbüros aus Hamburg Hammerbrook imponier…

Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues unverwechselbares politisches Marketingkonzept, das fü…

Verlegt ein Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen in eine andere Stadt und nutzt er seine bisherige (Erst-)Wohnung fortan als beruflich veranlasste Zweitwohnung, um seinen Arbeitsplatz besser erreichen zu können, liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor (sog. Wegverlegungsfall). Die steuergünstige Folge ist, dass der Arbeitnehmer zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann, unter anderem die Kosten der Zweitwohnung mit bis zu…

Jobcenter-Initiative mitnmang ehrt Ingenieurbüro aus Hamburg Hammerbrook mit Preis für nachhaltige Personalpolitik Am 23. März vergab die Jobcenter-Initiative mitnmang im Rahmen des Netzwerktreffens Fachkräfte für morgen sichern die Auszeichnung „Unternehmen mit Weitblick“ an das Ingenieurbüro KÖRT.ING im ehemaligen Hauptzollamt in Hamburg. Mit dem Preis zeichnet die Initiative alljährlich Unternehmen aus, die sich in ihrer Personalpolitik besonders hervorgetan haben. In dem Fall des Ingenieurbüros aus Hamburg Hammerbrook imponierte der Fa…

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist. Was war geschehen? Eine deutsche Tonträgerherstellerin verlangt vom Beklagten, dem Registrar einer bestimmten Domain, die Dekonnektierung dieser Domain, weil dort eine der größten Filesharing-Webseiten der Welt und ein eigener so genannter BitTorrent-Tracker betrieben werden. Über diese File…

Eine monatliche Pillenpackung kostet zwischen 4,50 Euro und 22 Euro, Spiralen und Implantate sogar 300 bis 400 Euro. Zu teuer für viele Frauen im Hartz-IV-Bezug und andere, die ein geringes Einkommen haben. Sie müssen mit einem Regelsatz von 399 Euro pro Monat auskommen, der so knapp bemessen ist, dass immer mehr auf Verhütung verzichten – mit fatalen Folgen. pro familia ruft zum Endspurt bei der Unterzeichnung der Bundestagspetition zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln auf. Am 1. April endet die Zeichnungsfrist. „Wir sehen, dass viele …

Eine der wichtigsten Aufgaben der Innungen ist es, denjenigen in der Politik, die Entscheidungen treffen, die häufig weitreichende Auswirkungen auf die betroffene Berufsgruppe haben, verständlich zu machen, was die Probleme z.B. des Zahntechniker-Handwerks sind. Erst wenn die Entscheidungsträger wissen, wie es um die Berufsgruppe aussieht, unter welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, welche Entwicklung sie genommen hat und worunter sie besonders leidet, erst dann können die entscheidenden Personen bei anstehenden Entwicklungen dieses Wissen …

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn wir am 8. Mai 2015 zum 70sten Mal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten 2. Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur …

Nicht immer ist es notwendig, bei Konflikten zwischen Ärzten oder zwischen Ärzten und Patienten vor Gericht zu gehen. Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren. Schlichtung Steht beispielsweise ein Behandlung…