Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…

Lassners Taschen-Ranzen, das Schultaschen-Fachcenter in Frankfurt ist spezialisiert auf die Beratung und den Verkauf von rückenschonenden Schulranzen und Schultaschen. Durch die große Auswahl der Markenprodukte ist es möglich mittels Anprobieren ein Schulbehältnis zu ermitteln, welches möglichst genau zum Rücken eines Kindes passt, womit die Belastung bestmöglich verteilt wird. Doch Lassners verkauft nicht nur Schulranzen, sondern sammelt die Gebrauchten, im Rahmen einer Hilfsaktion, auch wieder ein. In Deutschland werden die benutzen Schulr…

Wer erbt, darf sich nicht allein auf den schönen Eindruck des Wortes "Erbe" verlassen. Der Antritt einer Erbschaft kann Verantwortung mit sich bringen. Der Erbe tritt nämlich mit seiner Person in die Position des Erblassers ein. Daher bestimmt das Erbrecht, dass der Erbe nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen erbt. Es geht nicht an, sich nur die "Rosinen herauszupicken" und die Schulden außen vor zu lassen. Sind die Schulden höher als das Vermögen, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Also: Entweder…

In einem Prozess vor deutschen Gerichten kann der Beklagte eine Prozesskostensicherheit von einem Kläger aus dem außereuropäischen Ausland verlangen. Dies kann auch als taktisches Verteidigungsmittel genutzt werden. Die Prozesskostensicherheit soll den Anspruch auf Kostenerstattung des Beklagten schützen. Denn wenn der Beklagte den Prozess gewinnt, kann er seine Kosten für den Rechtsstreit (Rechtsanwaltsgebühren, Reisekosten etc.) von dem Kläger zurückverlangen. Auf Antrag des Beklagten bestimmt das Gericht eine Sicherheit, wenn nicht Staat…

Vom Arbeitsgericht Mainz wurde kürzlich ein spektakuläres Urteil gefällt. „Heinz Müller, Profi-Fußballer, hat einen Sieg gegen Bundesligisten Mainz 05 errungen.“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller. Konkret ging es um eine Befristungskontrollklage. Heinz Müller wollte festgestellt wissen, dass sein auf 2 Jahre befristeter Arbeitsvertrag beim Profi-Klub wegen Unwirksamkeit einer Befristung nun auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Er bekam vom Gericht Recht. „Nach deutschem Arbeitsrecht ist eine Be…

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch. Dieser hängt von den wöchentlichen Arbeitszeiten ab. Bei Vollzeit-, Teilzeit- und Minijobs verliert so mancher schnell den Überblick, wie viele Tage einem nun wirklich zustehen. Tatsächlich kann man das aber mit einer einfachen Formel individuell berechnen. Darf der Arbeitgeber tatsächlich eine Urlaubssperre verhängen? Und wie ist das mit dem Urlaub am Jahresende, muss der Arbeitgeber ihn ins neue Jahr übertragen oder verfällt er? Spielt die Beschäftigungsdauer bei diesen Fragen eine Rolle? Was passie…

Bremen, 26. März 2015 – Gute Betreuung ermöglicht ein würdevolles Leben. Sie unterstützt Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Bürger. Doch gute Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt.…

(Zug) Mit hoch ansteckendem tödlichem Virus infiziert Aus einem Versuchslabor sind heute zwei Hasen, die mit einem äusserst gefährlichen, hoch ansteckenden Virus infiziert sind, entflohen. Die Hasen flüchteten, von «bewaffneten» Tierversuchs-Experimentatoren verfolgt, durch die Strassen von Zug. Die Bevölkerung war zu jeder Zeit gefährdet. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) protestierte heute in Zug mit dieser Aktion, um damit eine weitere grosse Gefahr von Tierversuchen aufzuzeigen. Die flüchtenden Tiere wurden …

Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstr…

Auf Einladung von Staatsministerin Emilia Müller fand am 3. März 2015 ein Gespräch zum praxisnahen Vollzug des Arbeitszeitgesetzes während bayerischer Volksfeste mit den Sprechern der bayerischen Volksfestwirte und der bayerischen Wiesnwirte sowie dem Syndikus der Wiesnwirte statt. Hier die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Bedienungen dürfen an jedem Tag eines in der Regel nicht länger als zwei Wochen dauernden Volksfestes arbeiten. Die Ersatzruhetage für Beschäftigung an S…

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…

23. März 2015 – Unzureichende Vermögen und geringe Einkommen sind nicht die Hauptgründe für die Erwerbsarbeit im Alter. Das ist das wesentliche Ergebnis der Studie „Arbeiten trotz Rente – Warum sind Menschen im Ruhestand weiter erwerbstätig?“ des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, veröffentlicht im März 2015. Somit wird Erwerbstätigkeit nach Rentenbeginn nicht primär von finanziellen Notwendigkeiten getrieben. Da grundsätzlich die geringfügige Beschäftigung dominiert, gehen die Autoren der Studie davon aus, dass die Menschen am Berufsleb…

Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt. Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt hierzu: "Das Anliegen d…

Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe nimmt Technical und Vocational Educational Traningscenter (TVET) in Betrieb / Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, Elektriker, Schreiner und Metallverarbeiter möglich (München, 31. März 2015). 250 neue Ausbildungsplätze hat die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhm Äthiopienhilfe durch den Bau eines neuen Technical and Vocational Education and Training Center (TVET) in Adi Gudom in der Region Tigray geschaffen. „Wir bieten damit jungen Frauen und Männern die Chance, eine fun…

Kaum ein größeres Unternehmen, das nicht die Dienstleistungen von externen Rechenzentren in Anspruch nimmt, haben doch die wenigsten Firmen unternehmenseigene Rechenzentren. Doch: Wer haftet, wenn im Rechenzentrum, Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden? Diese Frage hatte das Landgericht Duisburg in einem Urteil aus dem Juli 2014 zu beantworten. Konkret ging es dort um das Hosting einer Webseite. Rechtlich ist aber kein Unterschied zum reinen Hosting von Kundendaten ohne Onlinebezug. Ein Unternehmen hatte eine Webseite erstellen las…

Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: • 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft • Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen Mietpreisanstiege wirken wird • 78 Prozent der Makler befürchten Renovierungsstaus als Folge der Mietpreisbremse • Jeder 2. Makler hat bereits festgestellt, dass Vermieter die Mieten vorsorglich erhöht haben Nürnberg, 31. März 2015. Mit der beschlossen…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann, die aktuelle Form des Pflege-TÜV auszusetzen und zügig durch ein neues Konzept zu ersetzen. „Die jetzigen Pflegenoten sind seit langem umstritten. Tatsächlich sagt die heutige Gesamtnote nichts aus über die echte Versorgungsqualität und kann so als Entscheidungsgrundlage von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht genutzt werden. Ein solches Instrument ist untauglich und muss zweifelsohn…

° Gala mit über 600 Gästen am 21. April 2015 im ewerk Berlin ° Mit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt als Begrüßungsredner und Laudator sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller ° 385.000 Euro Preisgeld in 13 Kategorien mit 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbra…

Der Betreiber eines Fahrgeschäftes wehrte sich gegen die Anordnung, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen. Das Verwaltungsgericht München hob mit Urteil vom 11.02.2015 die Anordnung auf, heute wurden die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil). Die Prüfungen wurden bisher nach der früheren DIN 4112 durchgeführt. Die neue DIN EN 13814 ist ebe…

Mehr als 18 Jahre war das Erscheinungsbild der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) unverändert. Durch den konsequenten Einsatz des Logos mit dem gedrehten G, der Verwendung der Schrift Frutiger und dem typisch türkisen Farbklima wurde ein hoher Wiedererkennungswert erzielt, der für die ADG auch weiterhin von großer Bedeutung ist. Mit leichten Modifikationen beim Logo, der Verwendung von bestimmten Schriftschnitten der zu neuen Ehren gelangten Schrift Frutiger, der Einführung von frischen Stützfarben im ADG-Farbklima sowie mit einer v…

Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…

(Köln/Rodenkirchen) Bei einer Sondersitzung der Bezirksvertretung am 26. 03.2015, hat AfD-Vertreter Torsten Ilg sowohl den Rat der Stadt Köln, als auch die Verwaltung scharf kritisiert: „Köln ist Pleite! Es bleibt mir nach wie vor ein Rätsel, woher das Geld zum Neubau unseres Bezirksrathauses kommen soll“, fragt Ilg während der Sitzung und konkretisiert: „Finanzielle Rücklagen hat das hoch verschuldete Köln hierfür nicht gebildet, obwohl der Ratsbeschluss zum Neubau bereits vor Jahren gefällt wurde. Das ist unseriös. Aufgrund der desolaten Ha…

Aus gegebenem Anlass möchten wir uns als gemeinnütziger, sozialpsychiatrischer Verein zum aktuellen Thema äußern. Der tragische Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine und das unsagbare Leid, das damit verbunden ist, hat in uns allen tiefstes Entsetzen ausgelöst. Wir möchten den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Ihr Schmerz über den tragischen Verlust ihrer Lieben muss unermesslich sein. Wir alle haben die dramatischen Bilder und die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Wie alle frage…

80 Prozent aller deutschen Gesetze werden faktisch von der EU in Brüssel vorgegeben. Mit der EZB ist ein nicht demokratisch gewähltes Machtzentrum entstanden. Wie werden diese Entwicklungen weitergehen? Wird sich Deutschland wie ein Stückchen Zucker im Tee innerhalb der EU auflösen? Eine Bestandsaufnahme mit Aussichten von Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD. Alle politisch Interessierten und Vertreter von der Presse sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns auf eine Diskussion mit den anwesenden Gästen. …

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim…

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und…

Die steigende Zahl von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt und ihre Sorgen und Nöte haben jetzt die Potsdamer Bürgerschaft auf den Plan gerufen: Am 22. Mai findet ab 14:00 Uhr auf dem Gelände des Kutschstalls am Neuen Markt ein „Willkommensfest für Flüchtlinge“ statt. Geplant sind unter anderem ein Bühnenprogramm, Musik, Tanz sowie Infostände. Initiator der Veranstaltung ist Matthias Gehrmann, Geschäftsführer der Potsdamer CCDM - Competence Center für Digitale Medien GmbH – mit Sitz in der Schloßstraße. „Nur wenige Meter von unseren Büroräum…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 14. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden soll wieder einmal die fehlende Transparenz, ein zentraler Schlüssel für viele Fragestellungen und Probleme in der Politik. Diesmal an einem konkreten Beispiel: In Kelsterbach brodelt die politische Landschaft. Immer öfters stehen Menschen auf dem Marktplatz und sammeln Unterschriften, um gegen politische Projekte zu pro…

Wer wirklich etwas für Frauen in Führungspositionen tun will, darf sich nicht auf die - jetzt vom Gesetzgeber beschlossene - Frauenquote in den Aufsichtsräten beschränken, sondern muss sich um einen höheren Frauenanteil im mittleren Management kümmern. Das fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK als Reaktion auf die gesetzliche Frauenquote. „Nach unseren Berechnungen sind nun rund 100 Mandate auf der Anteilseignerseite in den Aufsichtsräten neu mit Frauen zu beset-zen. Das wird den Unternehmen nicht schwer fallen, zumal heute schon s…

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die B…

Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Was war geschehen? Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter ander…

Berlin, 7. April 2015. Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind aktuell 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. So viele waren es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene. RESET.org veröffentlicht vom 7. bis 14. April das Spezial „Flüchtlingshilfe 2.0 – Wie kann Flüchtlingshilfe im digitalen Zeitalter aussehen?“ und stellt jeden Tag Projekte vor, die digitale Tools für die Flüchtlingsarbeit nutzen. RESET hat für das Spezial „Flüchtlingshilfe 2.0“ z.B. mit Ka…

Die Lage im Jemen wird zusehends kritischer. Die Kämpfe zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi Arabien angeführten Koalition im Lande weiten sich aus, zahlreiche Menschen wurden schon getötet. Der Bürgerkrieg im Jemen lässt auch die Situation für die im Lande anwesenden Salesianer Don Boscos immer schwieriger werden. Seit 28 Jahren sind Salesianer Don Bosco aus der indischen Provinz Bangalore im Jemen vertreten. Aktuell sind insgesamt fünf Salesianer vor Ort, zwei in der Hauptstadt Sana, die anderen je in Aden, Taiz und Hodeida. Die S…

Betreuung als Beruf: Fachseminar in Erfurt am 29.05.2015 Im Mittelpunkt der Seminars steht das Lebenslagenmodell nach Wolf Rainer Wendt, das anhand mehrerer Fallbeispiele detailliert behandelt wird. Ziel ist es, dass Betreuer/innen die Bedarfe von Klient/innen zielgerichtet ermitteln und ihre Betreuungstätigkeit genau darauf ausrichten. Dabei sollen die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen und damit verbundene Anforderungen an die Berufsbetreuung im Blick behalten werden. Das Seminar vermittelt zudem nützlichen Arbeitsmethoden. …

In der Hand der Ahnungslosen Richter am Bundespatentgericht verfügen nur über mangelndes fachspezifisches Wissen „Auf See und vor Gericht“, so ein Sprichwort, „ist man in Gottes Hand.“ Ein Umstand, der für den Gläubigen im Vertrauen auf die Allmacht Gottes wohl kein Problem darstellen dürfte, ebenso wenig für den Seereisenden, der sich auf die Erfahrung und Fachkompetenz der Mannschaft verlassen kann. Schlecht bestellt jedoch ist der Erfinder, der von den Entscheidungen der beim Bundespatentgericht tätigen Richtern abhängig ist. Von der Me…

Wer sich über hohe Krankenstände bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wundert, muss einfach mal einen Blick auf die kontinuierlich steigende Arbeitsbelastung werfen. Im Jahr 2014 haben Polizeibeamte, Lehrkräfte und Justizbedienstete die unglaubliche Zahl von 3.800.000 Überstunden aufgehäuft. Und dies keineswegs freiwillig. Fast vier Mio. Überstunden haben die Landesbeschäftigten in NRW im vergangenen Jahr angehäuft. Allein Polizisten, Lehrkräfte und Justizbedienstete haben zusätzliche 3,8 Mio. Stunden gearbeitet, ohne dafür einen Aus…

CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger München, 07.04.2015 – Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr konnten zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 Unternehmensanleihen mit einem Volum…

Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I. Was war passiert? Einem Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt …

ITB entwickelt seit über 40 Jahren Tests und orientiert sich dabei an den aktuellen Standards von Wissenschaft und Technik. Seit Februar 2015 ist ITB nun Mitglied der International Test Commission (ITC). Die 1978 gegründete ITC ist eine internationale Vereinigung psychologischer Verbände, wissenschaftlicher Organisationen und Testanbieter, die Testverfahren nach international gültigen Qualitätsstandards entwickeln, anbieten und evaluieren. Die ITC verfasst Richtlinien zur Qualitätssicherung, veranstaltet Konferenzen und fördert die internati…

Die Indizes der Lebenshaltungskosten sind ein äußerst fragwürdiges Instrument zur „Messung“ von Inflation, also Geldentwertung, und auch anfällig für Manipulationen. Daß die EZB den Erfolg ihrer Geldvermehrungs- und Sparerenteignungsaktionen daran mißt, möchte man eigentlich gar nicht glauben. Sie sollte doch wissen, daß Volkswirtschaften heutzutage sehr komplex und mit einfachen Maßnahmen der Geldpolitik wohl kaum zu steuern sind. Es sieht ganz so aus, als ob offensichtlich Inkompetente auf ihren hochbezahlten einflußreichen Posten ohne jeg…