Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen - was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend. Auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw trugen Mitglieder des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes ihre Erfahrungen zusammen. Sie kamen aus Wuppertal, Remscheid, Bielefeld, Duisburg, Bonn, Köln oder Aachen - aus vielen Städten quer durch NRW, entsandt von ihren Kreisjugendgruppen und von verschiedenen Fachgewerkschaften, um über das Schicksal zu berichten, das i…

Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte war zum Jahresende 2014 die Anzahl der Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland so hoch wie noch nie. Doch wie finden sich Expats und Immigranten zurecht, wo gibt es Hilfe wenn man eine Krankenversicherung, ein Bankkonto oder einen Handy-Vertrag einrichten möchte? Ende 2014 waren im Ausländerzentralregister insgesamt fast 8,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, das sind knapp 7% mehr als im Vorjahr. Um Einwanderern nach Deutschland di…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Act for Animals e.V. Vortragsreihe in Tübingen Experten beleuchten Affenhirnversuche in Tübingen Unter dem Titel „Wer profitiert von meinem Leid?“ laden die bundesweite Organisation Ärzte gegen Tierversuche und der Tübinger Verein Act for Animals ab dem 26. März zu einer Vortragsreihe in Tübingen ein, im Rahmen derer renommierte Experten einer interessierten Öffentlichkeit medizinische, wissenschaftliche, ethische und rechtliche Aspekte der im Brennpunkt stehenden Affenhirnforschung …

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet die heute veröffentlichten Ergebnisse des DAK-Gesundheitsreports 2015 als erneutes deutliches Warnsignal an die Adresse von Politik und Arbeitgebern. „Wieder liegen die Gesundheitsberufe an der Spitze des Krankenstandsniveaus – zugelegt haben sowohl die Zahl der Krankmeldungen als auch die Dauer der Erkrankungen. Und die Ursachen sind noch immer dieselben wie in den Vorjahren: stark belastende Arbeitsbedingungen, auch das belegen die Zahlen. Wie lange soll hier eigentlich noch nur …

Der Verantwortliche bzw. Verkehrssicherungspflichtige steht oft vor der Frage, was er tun muss, damit dem Besucher nichts passiert. Pflichten ergeben sich aus einer Vielzahl von Regelwerken, aber auch aus Gerichtsentscheidungen. Nun kommt eine neue Entscheidung hinzu bzgl. der Frage, ob ein Besucher mit einem nassen und glatten Boden rechnen muss. Konkret ging es um einen Unfall in einer Skihütte. Dort war eine Skifahrerin auf einem nassen Boden ausgerutscht und hatte sich verletzt. Dem Betreiber der Skihütte warf sie nun eine Verletzung sei…

Berlin, 16.03.2015. Das Institut für Public Management (IPM) hat im Januar dieses Jahres eine Erhebung zur Aktualität verschiedener Satzungen in Brandenburg und Sachsen durchgeführt. In über 200 Kommunen wurden die Gebührensatzungen für Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Erhebung von Kitabeiträgen untersucht. Der Gesetzgeber verpflichtet Kommunen, Gebührenkalkulationen nach den jeweiligen Regelungen der Kommunalen Abgabengesetze durchzuführen. Danach dürfen Kalkulations- und Veranlagungszeiträume in Brandenburg maximal 2 Jahre (§6 B…

Eine inklusive Bildung ist für die Umsetzung behindertenpolitischer Ziele zentral und daher ein wichtiges Thema bei der Erarbeitung eines neuen Bundesteilhabegesetzes. Auch im Bereich der beruflichen Bildung sind Reformoptionen mit dem Ziel Inklusion zu diskutieren und umzusetzen: Welche Hürden bestehen? Und wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet sein, damit Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam die individuell besten Voraussetzungen für den „ersten“ Arbeitsmarkt erwerben können? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen einer moder…

Mit vielfältigen Aktionen rund um den Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März setzt die Lebenshilfe Berlin ein Zeichen gegen Vorurteile und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere Menschen mit Down-Syndrom stehen seit Jahren im Fokus der Pränataldiagnostik. Wenn ein Down-Syndrom festgestellt wird, führt die Diagnose in den meisten Fällen zu einem Abbruch der Schwangerschaft. Zurzeit wird beraten, ob der sog. Praena-Test – ein einfacher vorgeburtlicher Bluttest auf Down-Syndrom –, zu einer Regelleistung der gesetzlichen Krank…

„Nicht Geld bereichert ein Land, sondern der Geist, der der Arbeit gebietet.“ (Voltaire) Die EZB druckt Geld wie verrückt. Rund 1,2 Billionen sollen es (zunächst) werden, 1.200 Milliarden oder 1,2 Millionen Millionen. Für dieses Geld will sie über die Notenbanken der Euro-Länder Anleihen aufkaufen. Damit soll eine Deflation verhindert werden, will man dem Volk weismachen. Von einer drohenden Deflation kann allerdings keine Rede sein. Die niedrigen Energiepreise und der scharfe Wettbewerb bei Konsumgütern wirken derzeit dämpfend auf die Gelde…

Es muß einem schon wichtig sein, wenn er Tacheles redet, also offen und unverblümt seine Meinung äußert. Und das ist bei Prof. Querulix der Fall. Daß Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, enttäuscht ihn nicht nur, sondern macht ihn geradezu wütend auf die dafür Verantwortlichen. Nicht viel besser als in den sogenannten Bananenrepubliken herrscht inzwischen auch in den Staaten der sogenannten ersten Welt eine abgehobene polit-ökonomische Klasse über die menschlichen und sachlichen Potentiale der Völker und bedient sich na…

Am Freitag, den 27. März 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler zwischen 17:00 und 18:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Café La Manife Back & Coffee Shop am Spandauer Damm 115 in 14050 Berlin. „Erklärtes Ziel meiner Kandidatur war es, regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sein und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Nutzen Sie die räumliche Nähe und sprechen mich direkt an“, so Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf (CDU). Berlin, 17.03.2015

Bundestagsabgeordneter Klaus-Dieter Gröhler ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreicht den Kinder- und Jugendeinrichtungen der DRK Kliniken Berlin | Westend ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll – für Kinder, Familien und die Gesellschaft! Schon 1989 wurde das „Recht auf Spiel“ (Art. 31) in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert. Kinder und Jugendliche haben immer weniger freie Zeit zum Gestalte…

Speditionsvertrag Gegenstand des Speditionsvertrages ist die Besorgung (Organisation) der Versendung von Gütern, somit von beweglichen Sachen. Den Spediteur trifft keine Beförderungspflicht. Die Hauptpflicht besteht im Abschluss eines Frachtvertrages mit einem Frachtführer. Der Spedi-teur schließt den Frachtvertrag im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Versenders und damit als dessen indirekter Stellvertreter ab. Nur der Spediteur ist Vertragspartner des Frachtführers und somit im Verhältnis zu ihm Absender. Zwischen dem Frachtführer und d…

Schnellere Bearbeitung durch Regionalisierung: Schlichter sollen Konflikte lösen Hamburg, 17. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstand…

Lehrte, 18.3.2015. Viele Skeptiker im In- und Ausland haben vor einer Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union (EU) gewarnt. Mit der Aufnahme der Helenen sind weit reichende Folgen verbunden, Europa kann sich seiner Fürsorgepflicht für Griechenland nicht entziehen. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen einen Schuldenstand von 320 Milliarden Euro. Wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Ha…

Schnellere Bearbeitung durch Regionalisierung: Schlichter sollen Konflikte lösen Hamburg, 18. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstand…

(Kelsterbach) Nach der Präsentation der Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach kommt Pirat Christian Hufgard zu dem eindeutigen Schluss: Ja zum Neubau neben der Integrierten Gesamteschule (IGS). Aber die Bürger sollten das letzte Wort haben. Wie in anderen Politikbereichen auch, fordern die PIRATEN eine transparente Offenlegung aller Kosten, so der Kreisverband Groß-Gerau in einer Pressemitteilung. Laut der vorgestellten Grobplanung werden diese bei etwa 17 Millionen Euro liegen. Der ehemaliger Bürgerm…

Wer eine Veranstaltung plant, sollte frühzeitig die Veranstaltung vor seinem geistigen Auge einmal durchspielen. Hier können dann schnell Ecken und Kanten aufgedeckt werden, die einen Besucher stören oder gar verletzen könnten. Diese Mühen und Überlegungen sind daher aus vielerlei Gesichtspunkten sinnvoll bzw. zu empfehlen. Ein Beispiel: Der Besucher kommt am Parkplatz an, stellt dort sein Fahrzeug ab und möchte in die Location gehen. • Ausreichend Platz für die Fahrzeuge? • Bewegungsflächen, Wendestellen usw. gekennzeichnet, damit sie nicht …

Dokumentation Helmut Kohl und Heiner Geißler (AT), am 30. März, 2015, 23.30 Uhr, Das Erste Einen Tango fürs politische Parkett. Die beiden Komponisten Tobias Bösel und Siegfried Rolletter (TS Musikproduktion), komponieren die Filmmusiken zur Dokumentation Helmut Kohl und Heiner Geißler. Das Erste zeigt diese Produktion aus gegebenem Anlass zum 85. Geburtstag des einstigen Politikergespanns am Montag, dem 30. März 2015, um 23.30 Uhr, in Das Erste. Genau zwischen den beiden Geburtstagen von Heiner Geißler, am 3. März und Helmut Kohl, am 3. Ap…

Das Bestellerprinzip steht trotz aller Interventionen kurz vor der Einführung. Nichts wurde unversucht zu lassen. Bereits kurz nach der Bildung der großen Koalition im Jahr 2013 hatte der BVFI mehreren Politkern eine ausführliche Ausarbeitung zukommen lassen und vor den folgenschweren Nachteilen des Bestellerprinzips gewarnt. Am 12.11.2014 wurden nochmals alle Abgeordnete der Union persönlich angeschrieben, am 01.03.2015 Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Herr Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU und …

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte als andere Kinder. Motorisch lag er im Vergleich zu anderen Kindern z…

Die Kanzlei für Unternehmer, elixir rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, reichte jüngst zwei Teilklagen beim Landgericht Ansbach ein. Beklagte sind die Sparkasse Rothenburg ob der Tauber und der Unternehmensberater Dr. Jan Clasen, der als Geschäftsführer der Unternehmensberatung Bayern Consult GmbH, München, tätig ist. Es handelt sich hierbei um Teilklagen. Das bedeutet, dass weit höhere Forderungen im Raum stehen, als zunächst mit der Klage verfolgt werden. Hintergrund der eingereichten Klagen sind Geschehnisse vornehmlich aus den Jahren 20…

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle RECHTSLAGE AB DEM 1.1.2014 Mit 1.1.2014 verlieren die bisherigen Berufungsbehörden in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ihre Zuständigkeit. Gegen ab dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist sodann nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung besteh…

Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht…

Mehr als 430 einheimische und ausländische Journalisten werden über die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan berichten. Darüber informierte die Zentrale Wahlkommission (ZWK) der Republik Usbekistan. Zuvor waren 342 Medienvertreter akkreditiert. Auf der ordentlichen Sitzung der ZWK wurden weitere 88 in- und ausländische Journalisten registriert. Die neuakkreditierten Journalisten vertreten die führenden Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen sowie Online-Medien in Aserbaidschan, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Ägypten, Israel, I…

Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat (Az VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet. Diese Generalklausel lässt natü…

Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen oh…

Daß Menschen zu allem fähig sind, wissen wir aus der Geschichte und erfahren es auch fast täglich aus den Medien. Was uns dabei aber viel zu wenig bewußt wird, ist die Tatsache, daß sie damit auch fortgesetzt ihre Unfähigkeit beweisen, zu lernen. Wirtschaftskrisen und Bankenkräche hat es in der Geschichte schon häufig gegeben. Die Dummen waren immer die Unschuldigen, schlecht Informierten und die Sorglosen. Die Flutung der Banken mit Geld durch die EZB bläht die Spekulationsblasen an den Aktien und Anleihenmärkten weiter kräftig auf. Ein En…

Unzufriedenheit macht sich in Sachen Tarifstreit bei den Gewerkschaften breit. Nachdem drei Verhandlungsrunden ohne Einigungsansatz verstrichen sind, ist nun eine vierte Runde ausgeguckt. Ob sie die entscheidende Einigung bringen wird, steht in den Sternen. Wir sprachen mit dem Chef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter über die Situation und das, was da kommen mag. Frage: Noch immer ist kein Ergebnis im Tarifstreit gefunden und eine vierte Verhandlungsrunde angesetzt. Welchen Eindruck hinterlässt das bei de…

Der Handelsagent ist gemäß Gesetz ständig damit betraut, den Verkauf von Waren zu vermitteln. Im österreichischen Handelsvertretergesetz werden der Begriff und die Tätigkeit des selbständigen Handelsagenten wie folgt definiert: (1) Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. (2) Der Unternehmer ka…

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…

Widerrufsrecht der Bauherren - Neue Hinweispflichten für Planer! Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke ge…

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise d…

Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auf andere delegieren, so kann bspw. der Vermieter einer Location dem Mieter auftragen, den Platz vor der Location im Winter zu räumen und zu streuen. Der Vermieter muss dann aber den Mieter kontrollieren, ob dieser tatsächlich räumt und streut – macht er das nicht, haftet er auch weiterhin trotz Delegation. Der Mieter muss dabei auch geeignetes Streumittel nehmen. Weicht er vom bekannten Streumittel ab und nutzt andere Mittel, dann muss er sich davon überzeugen, dass auch sein Mittel ausre…

Die Industrie verarbeitet und verbraucht jeden Tag Hunderte Tonnen Feinchemikalien, die nicht nur extrem teuer sind, sondern oft aus begrenzten Rohstoffen oder aus bedrohten Tier- und Pflanzenarten gewonnen werden. Eine ressourcenschonende und günstige Alternative ist in vielen Fällen eine Produktion durch spezifische Hefestämme. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins CHEManager erläutert Dr. Klaus Pellengahr vom Biotechnologie-Unternehmen Organobalance anhand konkreter Beispiele, wo Hefen als ökologisch und ökonomisch sin…

Stipendiatin der Bundesstiftung Aufarbeitung stellt Forschungsergebnisse vor Berlin, 19.03.2015. Am Dienstag, 24. März, 19 Uhr, wird in der Gedenkstätte Berliner Mauer das Buch „Auftrag: Menschenraub. Entführungen von Westberlinern und Bundesbürgern durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“ der Historikerin Susanne Muhle vorgestellt. Etwa 400 Menschen wurden in den 1950er und 1960er Jahren auf damaligem Bundesgebiet auf offener Straße brutal überfallen, in vertrauter Umgebung betäubt und entführt oder durch perfide Täuschungen au…

Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages wird nicht nur der Handelsvertreter zur Tätigkeit und Interessenwahrung verpflichtet, sondern auch eine Rechtspflicht des Auftraggebers begründet, den Vertreter bei seiner Arbeit zu fördern. Als Folge dieser Verpflichtung des Unternehmers hat dieser dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Treuepflicht trifft den Unternehmer in der Regel ab Abschluss des Handelsvertretervertrages. Trotz dieser Treuepflicht ist der Unternehmer in seinen…

Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitse…