Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlge…

(Elmshorn/27.5.2015) Ernst von Bismarck, Nachkomme des „Eisernen Kanzlers“ und Sprecher der Familie Bismarck, hält am 29. Mai im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck. Anlass: der 200. Geburtstag des bedeutenden Politikers. Beginn des Vortrags: 19 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt 15 Euro. Darin enthalten: die Pommerschen grünen Bohnen mit Karbonade und Kartoffelschnaps, die im Anschluss an die Veranstaltung gereicht werden. Informationen und Anmeldun…

27.05.2015 Wer profitiert vom Tabakschmuggel? Pressemitteilung zum Weltnichtrauchertag 2015 Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai 2015 geht die neue Weltkarte der Strategien von Unfairtobacco.org online, begleitet von der aktuellen Studie Strategien der Tabakindustrie. Weltnichtrauchertag 2015: Internationale Allianz gegen den illegalen Handel Unter der Hand verkaufte Zigaretten sind billiger als regulär gehandelte. Daher führt der Tabakschmuggel zu einem Anstieg des Tabakkonsums und verschärft die damit verbundenen Gesundheitspr…

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 10.09.2014 festgestellt, dass die Erben eines Grundstücks auch noch nach mehr als einem Jahrzehnt für die Kontamination auf dem Grundstück verantwortlich sind (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.09.2014, 22 ZB 14.1756). Auf dem betroffenen Grundstück hatte der spätere Erblasser in den sechziger Jahren ein Fuhrunternehmen betrieben. Im Jahr 1968 wurde der Betrieb eingestellt. Der Fuhrunternehmer verstarb im Jahr 1991. Alleinige Erbin wurde die Ehefrau des Unternehmers. In der F…

Integrierter Ansatz ermöglicht eine nachhaltige Lebensgrundlage / Zukunftsperspektiven in Armutsregionen schaffen München, 27. Mai 2015. Zum ersten Todestag († 29.05.2014) von Karlheinz Böhm, dem Gründer der Organisation Menschen für Menschen, weist die Hilfsorganisation auf die hohe Bedeutung nachhaltiger Entwicklung ganzer Regionen in Äthiopien hin. Dabei werden den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat ermöglicht. Diese nachhaltige Entwicklung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens, angefangen von Wasserversorgung über Landwirtschaft…

April 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten F…

Wer kennt sie nicht. Die Sternchenhinweise in Flyern, auf Plakaten oder nahezu unlesbar eingeblendet bei TV-Spots. Mit diesen Hinweisen sollen naturgemäß schlagwortartige und verkürzte Werbeaussagen wettbewerbsrechtlich „gerettet“ werden, in dem dort dann alle fiesen Details des ansonsten in wesentlich größerer Schrift und Aufmachung angepriesenen Produkts erklärt werden. In manchen Flyern von Telekommunikationsanbietern, die ich gesehen habe, nahmen die Sternchenhinweise nahezu die Hälfte des Platzes ein. Wohlgemerkt in 8 Pt. Schrift oder …

Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur Barvermögen, sondern auch Immobilien. Die Eigenheime, die sich vor allem die Wirtschaftswunder-Generation geschaffen haben, werden an die Erben weitergegeben. Dadurch steigt auch der durchschnittliche Vermögenswert der Erbschaften. Erbschaften von mindestens 100.000 Euro werden sich nahezu verdoppeln, belegt eine bun…

Kassel/Stuttgart/Hamburg, 27. Mai 2015/CMS. Vom 4. – 7. Juni 2015 tagt das 12. Kasseler Jugendsymposion, bei dem rund 200 WaldorfschülerInnen aus ganz Deutschland das Thema „Macht“ bearbeiten werden. Das vom Lehrerseminar für Waldorfpädagogik Kassel in Kooperation mit dem Bund der Freien Waldorfschulen veranstaltete Symposion spannt inhaltlich den Bogen von den Stasi-Strukturen in der ehemaligen DDR über populistische, demokratiefeindliche Protestbewegungen und die Instrumentalisierung von Religionen bis hin zum Machtmissbrauch durch Passivit…

Mit seiner Analyse des jüngsten Vogelgrippegeschehens in den USA bringt Prof. Hans-Wilhelm Windhorst (1) die Wildvogelhypothese des Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts (2), Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, auf Riems in Wanken. Windhorst geht zwar weiterhin davon aus, dass die Wildvögel Virusträger seien, doch deute das Ausbreitungsgeschehen, von dem insbesondere im Bundesstaat Iowa auch hermetisch von der Außenwelt abgeschlossene Legebatterien betroffen sind, darauf hin, „dass die Übertragung auf Kontakte (Menschen und Tran…

Das kleine Dorf Zitzschen im Südwesten von Leipzig hätte eigentlich Grund zum Feiern. 1996 wurde es als sächsisches Modelldorf ausgewählt, im letzten Jahr wurde es Sieger auf Kreisebene im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" und am 9. Mai 2015 wurde der benachbarte Zwenkauer See als letzter im Leipziger Neuseenland für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Südraum Leipzig, einstmals eine Mondlandschaft aus Tagebaulöchern, hat sich dank der Milliardeninvestitionen aus der öffentlichen Hand in eine Seenlandschaft entwickelt. Das zerstörerische Ka…

In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Nach jahrzehntelanger Belastung durch den Braunkohletagebau, welcher Zitzschen nur knapp verschonte, bietet sich durch den am 9. Mai 2015 freigegebenen Zwenkauer See in unmittelbarer Nachbarschaft erhebliches Aufwertungspotential des Lebensumfeldes. Damit würde Zitzschen und die umliege…

Bereits zum fünften Mal trafen sich am 18. und 19. Mai die Umweltminister aus 35 Staaten in der AXICA zum „Petersberger Klimadialog“. Vorbereitet wurde in diesem Jahr die Internationale Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris. Im glasüberdachten Forum saßen die Klima-Experten am eigens für diese Veranstaltung eingebauten so genannten „blauen Tisch“. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem französischen Außenminister Laurent Fabius. Die Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad sowie die int…

Auf Veranstaltungen werden Strom und Wasser benötigt. Solange es kein WLAN-Strom und WLAN-Wasser gibt, müssen also Leitungen verlegt werden. Und solange diese Leitungen nicht unter dem Boden oder an der Wand entlang verlegt werden können, entstehen Stolperstellen. Stolpert ein Besucher über ein Kabel, kommt es schnell zum Streit: hätte der Veranstalter das Kabel besser sichern müssen? Hätte der Besucher besser aufpassen müssen? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Anwohnerin einer Kirmes über Kabel gestürzt …

Berlin, 28.05.2015. Die vom Institut für Public Management (IPM) initiierte „Lange Nacht der Verwaltung“ fand erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern statt. Am 07. Mai trafen sich im Hotel Neptun in Warnemünde 30 Vertreter aus Kommunen und Landesbehörden, um sich über das Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu informieren und auszutauschen. Der von der Berliner Veranstaltung bekannte Dreiklang aus theoretischer Wissensvermittlung, praktischen Erfahrungsberichten und der Vorstellung von Lösungswegen überzeugte auch hier. Nach einem Einführungsv…

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des …

Immer mehr Rentner sind darauf angewiesen, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben und sich so die Rente aufzubessern. Vielfach unbekannt ist jedoch die Möglichkeit vor Vollendung der Regelaltersgrenze neben einer Beschäftigung bereits eine (Teil-)Rente zu beanspruchen und so im günstigsten Fall das monatliche Einkommen sogar zu erhöhen. Dies ist insbesondere für diejenigen interessant, die schrittweise aus dem Berufsleben aussteigen oder Ihre Arbeitszeit in den letzten Monaten vor der Rente verringern möchten. Auch für Arbeitgeber, die qua…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen fü…

Hamburg/Stuttgart, 28. Mai 2015/CU. Die hohe Unzufriedenheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit ihrer Schule gilt so nicht für die Waldorfschülerinnen und -schüler. Darauf weist der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) anlässlich der Veröffentlichung der Children’s World Studie der Goethe-Universität Frankfurt hin. Nach der 2013 veröffentlichten Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ fühlen sich 91,7 Prozent der WaldorfschülerInnen an ihrer Schule wohl. Auch hinsichtlich Unterrichtsqualität und Lernfreude äußern sich di…

Auf Unverständnis ist bei den Porsche-Fans der Frankfurter PS-Klassik GmbH – www.ps-klassik.de - eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG gestoßen. Die Stuttgarter sehen eine „unberechtigte Verwendung von Porsche-Marken“, was die Geschäftsführung von PS-Klassik nicht erkennen kann und was auch nicht beabsichtigt war. Porsche hat gegen die PS-Klassik zwar ein Urteil im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkt, dieses ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Fall ist nun vor dem OLG Frankfurt a.M. anhängig. Die Porsche-Anw…

Jorge Bergoglio, vulgo "Papst Franziskus I.", sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), äußerte am 23.05.2014 in einer Videobotschaft anlässlich einer Veranstaltung der antikatholischen Bewegung "Unidad Cristiana" ("christliche Einheit"): »Und mir kommt der Gedanke, etwas zu sagen, das eine Absurdität / Idiotie, oder vielleicht eine Häresie sein kann. Ich weiß es nicht. Aber es gibt einen, der "weiß", dass, trotz aller Verschiedenheit, wir eins sind« (»Y me viene a la mente decir algo que puede ser una ins…

Open Educational Resources (OER) sind bekanntermaßen freie Bildungsmaterialien. Auf dieser Basis ist es nun die Idee, mittels des Sponsorings zum Freikauf und zur Bereitstellung von OER ein einzigartiges Projekt bekannt zu machen: Alle existierenden Materialien der Lernplattform wer-weiss-was.net werden unter eine CC-BY-SA 4.0 Lizenz gestellt, falls ein Sponsor dafür zahlt. Der Sponsor hat damit einen permanenten Nutzen für seine Öffentlichkeitsarbeit. Jede Einrichtung, die das Material oder Teile davon nutzt, muss den Namen des Sponsors nebe…

Kölns OB-Kandidatin Reker handelt mutlos und drückt sich vor einem grundlegenden Richtungswechsel zur Haushaltssanierung. Die von Frau Reker angekündigten Pauschalkürzungen im Sozialbereich kommen einer politischen Bankrotterklärung gleich, weil damit die grundlegenden Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Köln verzettelt sich durch eine Vielzahl von Großprojekten, die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Alle etablierten Parteien im Rat müssten sich eingestehen, dass Köln sich beispielsweise den Bau und den Unterhalt eines weite…

Zum vierten Mal trafen sich am 21. Mai 2015 Fachleute im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) zu einem Rehawissenschaftlichen Kolloquium. Thema der Veranstaltung war in diesem Jahr „Sucht – zwischen Gewohnheit und Gefahr“. Aktuell beherrsche die politische Debatte um die Legalisierung von sogenannten weichen Drogen die Medien betonte Alois Fischer, Geschäftsführer des BFW Leipzig in seiner Eröffnungsrede. Daher passe das Thema des diesjährigen rehawissenschaftlichen Kolloquiums gut in die aktuelle Diskussion. „Das große Interesse an di…

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mark…

Kann man Gebühren zurückverlangen? Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3 mal gelesen. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen? Kann man Gebühren zurückverlangen? Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, d…

Berlin, 29. Mai 2015. Auf dem "Informationsforum: Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe - Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ hielt Stefan Kessen auf Einladung der Michael Otto Stiftung sowie BUND, NABU und WWF am 7. Mai 2015 in Berlin ein Referat über die Erfahrungen aus der erfolgreichen Mediation „Zukunft Landwehrkanal Berlin“. Er betonte in seinem Vortrag die hohe Bedeutung der WIE-Ebene zu Beginn eines Beteiligungsprozesses. Dabei geht es im Kern um die Klärung der Fragen: - Wie wol…

In Usbekistan ist es mittlerweile eine schöne Tradition geworden, dass jedes neue Jahr unter einem anderen sozialen Motto verläuft. Das Jahr 2015 wurde in Usbekistan zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt und dementsprechend ein gleichnamiges Staatsprogramm verabschiedet. Dabei werden die allseitige Entwicklung Usbekistans und soziale Reformen im Land zusammengefasst. Dies ist wichtig, weil dadurch ein spezielles Staatsprogramm gebilligt wird. In diesem Programm wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der …

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungsp…

Spekulation über VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München München, den 31. Mai 2015. Die Heliflieger Deutschland GmbH kündigt ein Ereignis der besonderen Art an. Im Vorfeld zum G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen wurde offensichtlich einer der Teilnehmer als VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München begrüßt. Die anwesenden Flugplatzgäste waren sehr überrascht, als plötzlich vermeintliche Sicherheitskräfte und Bodyguards die Szenerie beherrschten und die Aufmerksamkeit auf sich zogen. Viele Gäste fragten si…

Lehrte, 01.06.2015 Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld. „Je mehr man isst, desto größer der Appetit, je höher man st…

(Elmshorn/31.5.2015) Fast hundert Besucher waren am Freitagabend ins „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ gekommen, um mitzuerleben, wie sich Ernst von Bismarck in seinem Vortrag mit Leben und Wirken seines berühmten Vorfahren, Otto Fürst von Bismarck, auseinandersetzte. Dabei würdigte der Sprecher der Familie Bismarck durchaus die Lebensleistung und die Politik des „Eisernen Kanzlers“, ließ es aber auch nicht an kritischen Anmerkungen fehlen. Im Anschluss an den Festvortrag im Theater fand im Saal der Dittchenbühne ein gemeinsames Essen statt:…

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, und dem UN-Berichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, wurden zwischen dem 9. und dem 26. April insgesamt 98 Gefangene hingerichtet. Damit steige die Zahl der Hinrichtungen, die der UNO seit Anfang des Jahres gemeldet wurden, auf 340. Unter den Hingerichteten seien mindestens sechs politische Gefangene und sieben Frauen gewesen. 15 Exekutionen fanden demnach in der Öffentlichkeit statt. Die Verurteilten sind in der Mehrzahl wegen Droge…

Pressemitteilung ! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten steht in einem Wald/Gartengrundstück in Hanau/Steinheim (nähe Wasserturm) ein 61jähriger Mann ,deutscher, mit seinem Wohnwagen. Der Mann ist mittellos, schwer herzkrank und durch Krankheit gebehindert. Er hat auf Grund seiner Notlage beim MKK-Kreis Sozialhilfe beantragt. Diese Hilfe wird im verweigert, Grunde nennt das Amt nicht, ausser, auch bei einer direkten Notlage sei die Bearbeitungszeit bis zu 6 Wochen. Der Betroffene hat nichts mehr zu essen, kein Gas mehr um seinen Wohnwa…

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Stadt nun in einem Eilverfahren Recht gegeben: Das Festzelt ist eine „Kultur- und Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW, und nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossene…

München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits za…

München, 01.06.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, fordern die Beteiligungsgesellschaften Canada Gold Trust Fonds I bis IV zum wiederholten Mal ihre Anleger auf, Teile der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach Angaben von Anlegern sollen diese Rückzahlungen der Sanierung der Beteiligungsgesellschaften dienen. Die seit 2011 auf dem Markt betriebenen Canada Gold Trust Beteiligungen hatten als Gesellschaftszweck die Ausbeutung kanadischer Goldminen im Visier. Dieses Geschäftsm…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Köln, 01.06.2015. Erzbischof Rainer Maria Woelki kündigt in einem Schreiben an alle pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln eine Reform der Beratergremien und eine zentrale Veränderung der Dekanate an. Ein neuer Zuschnitt der Dekanate und die Struktur der diözesanen Beratungsgremien, so Woelki, soll nach den Sommerfe-rien mit Gremien beraten und beschlossen werden. Den Laien soll hier eine ge-wichtige Beraterfunktion zukommen. Dem Erzbischof sei die Entwicklung eines ge-eigneten Weges für die Beteiligung „möglichst vieler Menschen“ wichtig…