Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliege…

Nach 2 Jahren Abstinenz ( JHV Celle ) haben wir wieder die Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, …

Neues Jahr, neues Logo – auch einem traditionsreichen Verband wie dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) tut ein modernes, frisches Erscheinungsbild gut. Seit gestern haben wir nun ein neues Corporate Design und die markanteste Veränderung dabei ist das neue DBfK-Logo. Moderne Schrift, angenehme Form, klare Struktur, lebhafte Farben – wobei Blau als traditionelle DBfK-Farbe beibehalten wurde und nun zusammen mit dem frischen Grün eine ansprechende Symbiose bildet. Wofür steht das Logo in der jetzigen Gestaltung? In einem längere…

Soziale Organisationen und Projekte erhalten über libdesign.de die Möglichkeit auf einen kostenfreien Webauftritt ------------------------------ Der Webdesigner Sven Herrmann bietet ab sofort auf libdesign.de (https://libdesign.de) die Möglichkeit der kostenfreien Webseitenerstellung für soziale Organisationen und Projekte aus ganz Deutschland an. Die hierfür benötigten Gelder von mind. 6.000,- € werden per Crowdfunding über startnext.de/libdesign (https://www.startnext.com/libdesign) gesammelt. "Gerade in heutigen politisch unsicheren Zeit…

Lesen Sie im Folgenden wieso der vom FOCUS zum Top-Rechtsanwalt in Deutschland gekürte Fachanwalt Michael Rudnicki bei Rechtsfällen im Straf- und Verkehrsrecht ihr kompetenter Ansprechpartner ist. ------------------------------ Das Straf- und Verkehrsrecht berührt jeden Teilnehmer im Straßenverkehr. Betroffene, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, bei denen Eintragungen von Punkten in das Fahrerlaubnisregister drohen oder die sich allgemein gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren möchten, sollten die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalt…

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspo…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 7 U 85/18 einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten. Die Richter meinen, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuord…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsender…

München/Berlin, 02.01.2019 - SafeMarkets, eine Handelsplattform für binäre Optionen auf Krypto- und Fiatwährungen soll angeblich Transaktionen ohne Einverständnis der Anleger vornehmen. Weiter finden sich Berichte, das Auszahlungen langsam bis gar nicht von statten gehen sollen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vertritt deutschlandweit Opfer der SafeMarkets. CLLB Rechtsanwälte hilft dabei Anlegern der SafeMarkets ihre Ansprüche durchzusetzen und das angelegte Geld zurückzuholen. Dabei greift die Kanzlei auf weit…

Wie berichtet wurde, haben einige m.E. unseriöse Rechtsschutzversicherungen ihre Versicherten überredet keine Individualklage gegen VW zu erheben, sondern sich lediglich an der Musterfeststellungsklage (MFK) zu beteiligen. Der Verzicht auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können…

Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter einer Prostituierten nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu machen. Am 04.10.2018 nahm auf Hinweis der am Amtsgericht München zuständigen Richterin eine in ihrem Studio in München-Trudering selbständig tätige Prostituierte ihre Klage auf Zahlung von 1.451,80 € an entgangenem Honorar und Schadensersatz für ihren Ermittlungsaufwand wegen Nichtwahrnehmung des mit ihr vereinbarten Behandlungstermins zurück. Die Klägerin hatte geltend gemacht,…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Ze…

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den gan…

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompli…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. ------------------------------ Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. De…

ÖDP: Start ins Jahr 2019 Bad Driburg braucht Mut für das neue Jahr - (Bad Driburg) - Einen guten Start in das neue Jahr 2019 wünscht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaft der Stadt Bad Driburg. Das Jahr 2018 war geprägt durch Entscheidungen im Stadtrat, die man/frau nicht gerade als einfach bezeichnen kann. Entscheidungen aus Sicht der ÖDP-Fraktion, die sich im Besonderen an einem privaten Unternehmen ausgerichtet haben: dem Gräflichen Park. Entscheidungen, die sich im neuen und auch in den darauf folgenden Jah…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 5.7.2018 zum Aktenzeichen 1 U 1069/17 entschieden, dass wenn eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden muss, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), s…

VW-Skandal ohne Ende. Wer auch 2019 noch VW auf Schadensersatz verklagen möchte, hat weiterhin einige Möglichkeiten. Es kommt zum einen darauf an, wann der Geschädigte genau Kenntnis von der Betroffenheit seines PKW erhalten hat. Einige Betroffene wurden erst durch schriftliche Mitteilungen überrascht, die erst 2016 verschickt wurden. Andere haben die Möglichkeit, die Verjährung über die Musterfeststellungsklage zu hemmen und dann doch noch eine Individualklage zu erheben. Die Frage ist auch, ob durch die Äußerungen von VW die Verjährung…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1223/18 entschieden, dass einer Auszubildenden keine Berufsausbildungsbeihilfe zusteht. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Klagende, junge Frau war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete …

Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Änderung der Außenw…

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen. Jochen Bülow: „Zunächst einmal ist es natürlich erfreulich, dass der Mindestlohn steigt, und es ist ein Erfolg, dass die von der LINKEN angestoßene Debatte endlich zu Ergebnissen führt. Neben der zu geringen Steigerung bleibt unser Hauptkritikpunkt bei den Ausnahmen für Jobs bis zu 70 Tagen. Gerade der rheinland-pfälzische Arbei…

Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund lädt zur Auftakt-Veranstaltung für das Projekt fokus³ für Dienstag, 15. Januar 2019, von 14 bis 17 Uhr ins Reinoldinum, Schwanenwall 34, in Dortmund ein. Die Bedeutung kultursensibler Arbeit im Gesundheitsbereich erläutert Prof. Dr. Hans-Jörg Assion. Der Chefarzt der Allgemeinen Psychiatrie in der LWL-Klink Dortmund und Vorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik e.V. hält einführend einen Vortrag „Zur Rolle ethnopsychiatri…

Die ersten Schuldigen des Hackerangriffs hat die Politik schon ausgemacht. Es sind diejenigen die sich ihre Daten haben klauen lassen. Die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft ginge mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst R…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Im konkreten Fall ist ein Mann als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreihe…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer in den Stall einer Geflügelmastanlage eingedrungen und hat dort Filmaufnahmen und Fotos angefertigt. Der Landwirt war damit nicht einverstanden und erstattete Strafanzeige. Die Richter wiesen den Tierschützer darauf hin, dass die Massentierhaltung sozial adäquat sei und ein tierschutzwidriges Verhalten dab…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ zugesprochen bekommt. Der klagende Kameramann war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen der Richter hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung er…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 30.11.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist. Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stock…

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

Der CDU-Stadtverband Neckarsulm lädt herzlich ein zur Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2019 am Donnerstag, 17. Januar 2019 um 19.00 Uhr in den Gasthof zum Lamm in Obereisesheim (Hauptstraße 6, 74172 Neckarsulm). Aufgrund der Bedeutung dieser Veranstaltung würde sich der CDU-Stadtverband Neckarsulm sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen werden.. Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen des Gemeinderats, des Ortschaftsrates Obereiseshe…

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht er…

Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen, welches am besten verprovisioniert wird. „Spätestens als ich damals in den Spätachtzigern einer Rentnerin einen 30 Jahre lang laufenden Sparvertrag verkaufen sollte, wurde mir bewußt, daß ich diesen Weg nicht einschlagen möchte“, so de…

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste G…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der W…

Im Jahr 2017 mussten mehr als 2,8 Millionen Tiere in deutschen Laboren leiden und sterben. Im Bundesländervergleich ist Baden-Württemberg seit Jahren Spitzenreiter in der Negativ-Rangliste zu Tierversuchen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das geht aus der aktuellen Auswertung der Ärzte gegen Tierversuche hervor, die der Verein basierend auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums seit Jahren führt. In seiner Deutschlandübersicht zeigt er, welcher Anteil der Tierversuche auf das Konto der jeweiligen Bundesländer geht. Den m…

Nachdem SRD Rechtsanwälte bereits in den Jahren 2017 und 2018 von „The Legal 500“ als Kanzlei im Bereich Datenschutz empfohlen wurde, folgt für 2019 eine erneute Auszeichnung: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit Schwerpunkt Datenschutz zählt The Legal 500 Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte zu den besten Kanzleien Deutschlands. Schürmann Rosenthal Dreyer gilt als „sehr zuverlässiger Partner“, der „sowohl Experten für den Datenschutz als auch für die IT-Sicherheit“ zur Verfügung stellt und insbesondere im Bereich der digitalen T…

Nach § 3, Abs.4, des bremischen Schulgesetzes haben alle bremischen Schulen den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Dies gilt auch für die berufsbildenden Schulen. Umso unverständlicher ist es, wenn an der größten Bremer Berufsschule, dem Technischen Bildungszentrum Mitte (TBZ) an der Weserbahn bis heute nicht mal die grundlegenden baulichen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht gegeben sind. Das im Jahre 2000 gegründete TBZ, in dem aktuell rund 2500 Personen beschult werden, darunter 2100 Azubis, ist nicht barrierefr…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller empfiehlt Ihnen als originelle Geschenkidee für 54- und bald 55jährige eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an d…

FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewä…