Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2019

Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. An diesen Anforderungen ist ein Getränkehersteller …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VG 2 L 229.19 entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 29/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Par…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2019 zum Aktenzeichen 12 ZB 19.333 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2019 ergibt sich: Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen läng…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1220/19 (46) entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das 92- bzw. 89-j…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. August 2019 zum Aktenzeichen 24 K 301.18) entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 30/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2018 hatte die Klägerin zum wiederholten Male bei…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten aufgrund eines Leistungsplans ein Anspruch auf Leistungen d…

Deutschland und Russland sind sich näher, als viele denken. Hättet ihr gewusst, dass es im Russischen etwa 450 deutsche Wörter gibt? Wir stellen hier die geläufigsten und kuriosesten vor. Jahrhundertelang hatten Deutsche Einfluss auf das Russische Reich. Preußische Beamte machten Karriere im Staatsapparat, österreichische Spezialisten regelten den Bergbau und St. Petersburg war voller deutscher Handwerker. Und auch der Zarenhof war mit Deutschland verbunden: Vergesst nicht, dass Katharina die Große eine Deutsche war. Dies hat natürlich sein…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Professor Dr. Michael Heese von der Uni Regensburg weisen darauf hin, dass Gerichte zunehmend eine Nutzungsentschädigung in VW-Skandal-Fällen für unbillig halten. Bisher galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei Rückabwicklungsverhältnissen der Anspruchsteller sich einen Ausgleich für die Nutzung eines mangelhaften Gegenstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anrechnen lassen muß. Aufgrund der Tatsache, dass die Gericht wegen des Personalmangels, manchm…

Wenn von den Massenfluchten von DDR-Bürgern im Jahr 1989 die Rede ist, schießen die Bilder der überfüllten Prager Botschaft oder der ungarisch-österreichischen Grenze in den Kopf. Zeitgleich zur von Außenminister Genscher verkündeten Ausreise am 1. Oktober 1989 von Prag nach Hof fuhr auch ein Zug mit Zufluchtsuchenden aus der Deutschen Botschaft Warschau über das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Mensc…

(Elmshorn / 2.9.2019) Zu einer individuellen beruflichen Beratung für Frauen in und um Elmshorn lädt „Frau und Beruf“, Kreis Pinneberg, am 11. September 2019 zwischen 9 und 15.30 Uhr in das Elmshorner Mehrgenerationenhaus „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ ein. Die Beraterinnen von „Frau und Beruf“ unterstützen die Ratsuchenden in einer etwa einstündigen Einzelberatung bei Fragen rund um die Erwerbstätigkeit. Themen können beispielsweise sein: der berufliche Wiedereinstieg nach der Familienphase, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beruf…

Wilfried Schmitz beschreibt in "Medienkritik" Fälle, in denen Menschen sich weigerten, die Rundfunkgebühren zu zahlen und juristisch gegen den Rundfunk vorgingen. ------------------------------ Die deutschen Staatsbürger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen, doch zufrieden sind damit schon lange nicht mehr viele. Vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der immer weniger Menschen auf klassische Weise fernsehen, scheinen die Gesetze rund um die Rundfunkgebühren veraltet zu sein. Doch hat man eine Chance auf juristisc…

Ursula Baatz und Mathias Czaika stellen im "Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019" die Vorträge des diesjährigen internationalen Gedankenaustausches unter dem Leitthema Demokratie vor. ------------------------------ Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen Disziplinen können dort Impulse setzen und Neues entstehen lassen. Neben den inhaltlichen…

Whistleblower Rudolf Elmers legte Beschwerde gegen die SCHWEIZ am 14. Aug. 2019 beim EGMR ein, um eine Präzedenfall zur Anwendung des Prinzips faires Gerichtsverfahren bei Whistleblowing einzufordern! ------------------------------ Crowdfunding Initative Whistleblowing in der Schweiz als globaler Präzedenzfall mit globaler Wirkung. Es geht darum, am EGMR ein Urteil einzufordern, um die Anwendung des Prinzips eines fairen Gerichtsverfahrens am Fall Whistleblower Rudolf Elmer einzufordern. Die Schweizer ist Weltmeisterin im Bereich der system…

Am 14. September 2019 öffnet das privat geführte Rhein-Taunus-Krematorium erneut von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr seine Türen für interessierte Gäste. In Führungen steht das Thema wie die Feuerbestattung funktioniert im Vordergrund. Die Besucher lernen die genauen Abläufe der Kremierung aber auch innovative Beisetzungsformen kennen. „Viele Menschen fühlen heutzutage Beklemmung beim Thema Tod und Bestattung“, sagt Karl-Heinz Könsgen Geschäftsführer des Rhein-Taunus-Krematoriums. Der Tag der offenen Tür solle dabei helfen, durch Transparenz und Inf…

Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzan…

Der Chronos-Buchhandel wurde in Zusammenarbeit mit dem NIBE Media Verlag gegründet. Zusammen mit NIBE Media versteht sich der Chronos Buchhandel als Sprachrohr in diversen Bereichen. Wir distanzieren uns von allen populistischen Ideologien. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Lassen Sie sich von unseren Angeboten fesseln und tauchen sie ein in verschiedene Welten der Unterhaltung. Ob Autobiografien, Sachbücher aus Politik und Religion, Belletristik, Lyrik, Kinderbücher, Krimis oder Medien aus der Archäologie. Ein stetig wachsende…

„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können. „Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf ein…

160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern zum Auftakt ihres START-Stipendiums in Bonn Bonn, 01. September 2019 - 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern wurden an diesem Wochenende in das 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jah…

Düsseldorf - iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Dienstag, den 3. September 2019 // Das Legal Technology Unternehmen iurFRIEND will mit seinem deutschlandweit ersten TV-Spot zum Thema Online-Scheidung Menschen helfen. Als Rechtsfreund für Rechtssuchende öffnet iurFRIEND weitere Türen für einen einfacheren Zugang zum Recht: Recht für Alle*. Noch immer scheitert jede dritte Ehe in Deutschland. Immer noch stecken viele der fast 18 Millionen Ehepaare in Deutschland in ihren Ehen fest. Dennoch ist die Scheidungsquote in den letzten Jahren leicht zurüc…

Im Skandal um die Gauseköte (L937) ist kein Ende in Sicht. Straßen.NRW und das Verkehrsministerium NRW lassen tausende Pendler und heimische Unternehmen seit Monaten im Stich. Angesichts der offensichtlichen Inkompetenz bei der Sanierung der Gauseköte fordert Schlangen 4.0 umgehend personelle Konsequenzen aus dem Vorgang. Eigentlich sollte Straßen.NRW am kommenden Dienstag in der Ausschusssitzung für Gemeindeentwicklung und Umwelt in der Gemeinde Schlangen zum Sachstand Gauseköte informieren. Nun hat Straßen.NRW den Termin abgesagt, da angeb…

Das Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg hatte sich kürzlich mit einem familienrechtlichen Fall zu befassen, in dem ein geschiedener, sich im Ruhestand befindlicher Arzt vom Gericht verlangte, dass der Versorgungsausgleich aus dem Jahre 2007 einzustellen sei. Der Arzt ließ sich hierbei von der Überlegung leiten, dass seine geschiedene Ex-Frau bereits verstorben sei und somit die von der zuständigen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für den Versorgungsausgleich einbehaltenen Beträge gar nicht mehr zur Auszahlung an s…

Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten: Risikomanagement + Datenschutz + Strafrecht ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 29.-30.08.2019 Frankfurt 12.-13.09.2019 München 26.-27.09.2019 Hamburg 24.-25.10.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Nicht-Finanzunternehmen > …

Berlin, 3. September 2019. Das LegalTech-Unternehmen myRight hat heute seinen neuen Finanzierungs-Algorithmus für VW-Klagen online gestellt. Auf myRight.de können Verbraucher künftig sofort prüfen, ob myRight bei Streitigkeiten Anwalts- und Gerichtskosten gegen eine reine Erfolgsprovision übernimmt. Scheitert die Klage des Verbrauchers, trägt myRight alle Kosten mit dem neuen Sofort-Rechtsschutz. myRight hat den Sofort-Rechtsschutz aufgelegt, um den über 400.000 Anmeldern an der Musterfeststellungsklage gegen VW eine schnellere Alternative pe…

Ab dem 14.09.2019 gilt die zweite Stufe der PSD2 Richtlinie. Dadurch gilt für fast alle Online-Zahlungen, die vom Kunden selbst getätigt werden, die Pflicht für Zahlungsdiensteanbieter eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification – SCA) durchzuführen. Bei Internet-Zahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Informationen zum Zahlungsmittel einzugeben. Die Identität des Kunden muss bei den meisten Transaktionen zusätzlich beispielsweise durch eine Transaktionsnummer (TAN) und ein Passwort geprüft werden. Die…

Herbert Rünzi beschäftigt sich in "Mit Marx über Marx hinaus" mit einer alternativen Theorie, die zum Umdenken über Marx anregt. ------------------------------ Die vorliegende Arbeit enthält eine betont wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Marx' Theorie der bürgerlichen Gesellschaft bzw. ihrer kapitalistischen Produktionsweise, so wie diese vor allem in den drei Bänden von "Das Kapital" vorgestellt wurde. Diese Auseinandersetzung führt einerseits zu dem Ergebnis, dass die meisten Schritte der Marxschen Darstellung sowohl in logischer als…

Stellen Sie sich vor, ein KI-basierter Roboter unterstützt Ärzte bei einer OP und trifft die falsche Entscheidung. Die OP geht deshalb schief und der Patient kann evtl. Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Ein autonom fahrendes Auto entscheidet sich für ein Ausweichen auf den Fußweg anstatt in die Hecke und verletzt dabei Menschen. Auch hier muss der daraus entstandene Schaden ersetzt werden. Aber durch wen? Wer haftet hier? Arzt oder Fahrer, die als Systemanwender die künstliche Intelligenz für ihre Zwecke benutzen? Der Herstell…

Die Zählgemeinschaft aus FDP und der FW|FÜR Fraktion begrüßen die Überlegungen des Baudezernenten Daniel Fluhrer. Dieser äußerte gegenüber der Presse Überlegungen das Erdgeschoss des Rathauses in eine Markthalle umzubauen, sodass auch der Marktplatz mit weiteren Lokalen belebt wird. Seit Jahren fordern die Mitglieder der Zählgemeinschaft eine Markthalle. „Der südliche Flair und das mediterrane Lebensgefühl wird in unserer Stadt immer wieder beschworen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Tom Høyem, „aber das muss mit der regionalen Wir…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 72- bis 73jährigen vom Geburtsjahrgang 1946 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1946 - und an die folgenden rund 26 Jahre ihres Aufwachsens in den 40er, 50er, 60er und frühen 70er Jahren. Damals in den Nachkriegsjahren der 40er, in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er und in den aufregenden 60er Jahren. So vielfältig diese Nachkriegs-Jahrzehnte auch gewesen sind, eines ist sicher: Viele Kinder vom J…

Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. ------------------------------ Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern. Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" findet zwar erst am vierten Freitag im November statt, …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 5 S 2592/18 entschieden, dass das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Aus der Pressemitteilung der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller möchte im öffentlichen Straßenraum der Stadt Freiburg für Passanten Tarotkarten legen, sei es unter Verwendung eines kleinen Klapptischs und zweier Klappstühle, sei es schlicht mi…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.06.2019 zum Aktenzeichen 10 S 71/19 entschieden, dass einem Betreiber einer Pizzeria weiterhin der Betrieb eines Pizzaofen mit Holzfeuerung untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.09.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 24. Juni 2019 einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagn…

Von Rechtsanwalt Thomas Schmidt wurde bereits berichtet, dass das Kammergericht sich insoweit positioniert hatte, als es der VW Automobile Berlin GmbH die Arglist der Volkswagen AG zurechnet: https://www.openpr.de/news/1057205/VW-Sensation-Kammergericht-urteilt-zur-Arglist-des-VW-Haendlers.html Heute hat das Kammergericht in der gleichen Sache, die von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretene Neulieferungsklage mündlich verhandelt. Das Kammergericht hat sich nun doch entschieden, nicht nur dem Rückabwicklungsanspruch gegen den VW Händler wege…

Die ÖDP auf der FAIRFRIENDS in Dortmund Artenvielfalt – Rettet die Bienen als Messethema der ÖDP Agnes Becker spricht in Dortmund (Dortmund/Münster) – Ganz im Zeichen des Artenschutzes steht der Messeauftritt der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRFRIENDS in Dortmund. Am Samstag, dem 7. September 2019 spricht als Mes-sehighlight die Initiatorin des überaus erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ Agnes Becker auf der Messe in Dortmund. Am ÖDP-Stand finden einige Attraktionen statt…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass die Oberlandesgerichte (OLG) zunehmend auch den Klagen auf Neulieferung eines typengleichen Fahrzeugs stattgeben. Bisher haben sich 8 OLG auf die Seite von VW-Kunden geschlagen. Das Kammergericht bereits zu 2 Fällen, die von Rechtsanwalt Schmidt vertreten werden: Das Kammergericht (KG) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung ausgeführt (Az. 4 U 70/19): Käufer von Skandal­autos dürften einen Anspruch auf Neulieferung haben, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr…

Videointerviews mit den Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft Das Parentsmagazin-Hamburg hat mit den Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft Videointerviews durchgeführt bei denen es um folgende Themen ging: -Koalitionsaussagen zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 -Stau- bzw. Verkehrssituation in Hamburg -Familienpolitik in Hamburg -Bildungspolitik in Hamburg „Es besteht erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Hamburger Schulpolitik u. a. bei den Lerninhalten und dem Anteil für Freizeit…

Die Forderung von Schlangen 4.0, im Ortszentrum einen Begegnungsraum bzw. einen Bürgerpark zu schaffen, wurde jüngst in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt durch zwei unabhängige Experteneinschätzungen bestätigt. Schlangen 4.0 hatte bereits vor einiger Zeit diese Idee entwickelt, zentrumsnah einen attraktiven Raum zu gestalten, welcher der Bevölkerung von jung bis alt als Ort für Begegnung, Austausch und Naherholung dienen soll. Ein Vorstoß in die gleiche Richtung wurde jetzt von Referenten gegenüber den Vertrete…

Wer das Handeln der politischen Alphatiere in der Welt lange genug beobachtet hat und seine Beobachtungen vor dem Hintergrund der Geschichte betrachtet, wird keine Veranlassung (mehr) haben, optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Die Menschheit wird eher lernen, zum Mars zu fliegen und auch wieder zurück zu kommen, als gemeinsam ihr Haus „Erde“ zu pflegen und so zu verwalten, daß sie eine gute Zukunft darin hat.“ (Prof. Querulix) Der dritte Weltkrieg hat als Handelskrieg inzwischen begonnen. Das räuberische Rudeltier, das sich selbst „Mens…