Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2019

Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf. Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ei…

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank …

Das Seminar „Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht“ am 24. Mai 2019 in Würzburg vermittelt das Grundlagen- und Praxiswissen, das für die rechtssichere Formulierung und Verhandlung von Abgrenzungsvereinbarungen unverzichtbar ist. Gleichzeitig wendet es sich an langjährig erfahrene Markenjuristen und Markensachbearbeiter, die sich mit neueren Entwicklungen und Spezialkonstellationen vertraut machen wollen. Das Seminar versteht sich als umfassendes Wissens-Update und ist auf Diskussion und intensiven Erfahrungsaustausch angelegt. Beide Refer…

Das Patentnichtigkeitsverfahren wurde 2009 durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz grundlegend verändert. Der Gesetzgeber hat im Interesse einer höheren Verfahrenseffizienz das Verhältnis zwischen erster Instanz und Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Wurde vorher einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann konnte das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 7 C 20.17 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unter…

Maßnahmen müssen umgehend in die politische Diskussion Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB hat kein Verständnis für die bisherige Verzögerungstaktik: „Es drohen Fahrverbote für die Essener Bürger. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Bereits im März haben wir als EBB konkrete Vorschläge eingebracht, die den Nahverkehr attraktiver machen werden und zugleich geeignet sind, Staus und damit Abgase zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der …

Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen. Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische …

Nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter verstärktem Handlungsdruck. Bereits im März hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden, beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage. Im E…

Es gibt drei Dinge die den inneren Zustand unserer aktuellen politischen Situation in Deutschland widerspiegeln: Die „George Vock“, der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und die „Elektronische Gesundheitsakte“. Spätestens seit dem Kongress „Kassengipfel 2019“ in Berlin weiß man, wie es um den Patienten „Elektronische Gesundheitsakte“ steht. Je öfter man auf dieser Veranstaltung, besonders aus dem Bereich Politik, hörte, „wir sind jetzt endlich auf der Zielgeraden“, weiß man, der Zustand des Patienten ist sehr ernst. Letztendlich haben sich…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.01.2017 zum Aktenzeichen 26 U 30/16 entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn eine demente Frau flüchtet und dabei aus einem Fenster stürzt. Im konkreten Fall wurde eine Frau, die an schwerer Demenz erkrankt war, in ein Krankenhaus eingeliefert. Am Aufnahmetag war die Frau unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert. Sie zeigte Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Auch mit Medikamenten konnte die Frau nic…

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das Bürgerbegehren erreichen wollte, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Bonn nicht mehr zum Bürgerbegehren auf der Internetseite der Stadt Bonn äußern darf. In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Kurfürst…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben und diese nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im konkreten Fall mietete eine Frau im Jahr 2011 eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 Sonstige Vereinbarungen u. a. folg…

Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar i…

Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt (https://beratung.hippp.de/beratung) kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung und kennt mit mehr als 28 Jahren Praxis die Finanzierungsszene und die Praktiken der Banken besser als seine Westentasche. In seinen Beratungen räumt er dem Thema daher einen großen Platz ein und erklärt viel Hintergrundwissen. „Ich weiß, daß es am Anfang für viele meiner Klienten ein lästiges Thema ist,“ so der Experte, “aber Fehler, die Sie jetzt machen, lassen sich meistens frühestens in zehn Jahren korrigi…

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden. Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben.…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die am vergangenen Samstag erzielte Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder - Gehaltszuwächse von ca. 8% in drei Stufen bei einer Laufzeit von 33 Monaten und rückwirkend ab 1. Januar 2019. Für Pflegekräfte gibt es zusätzlich 120,- Euro pro Monat. „Das ist zwar ein überfälliges Signal der Anerkennung an die beruflich Pflegenden, in der Höhe aber nicht spektakulär. Die sozialen Berufe haben, was das Gehaltsniveau angeht, noch immer viel aufzuholen, und in etlichen Industr…

Beate Reifenscheid, Präsidentin von ICOM Deutschland, hat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, anlässlich eines Gespräches am Freitag, dem 1. März 2019, eine Stellungnahme zur EU-Biozid-Verordnung übergeben. Darin appelliert ICOM Deutschland an die Politik, die seit 2017 gültige Verordnung zurückzunehmen, so dass in Museen die Schädlingsbekämpfung durch Stickstoff wie zuvor stattfinden kann. Das überreichte Papier ist unter Federführung von ICOM Deutschland mit der Expertise von Fachleuten aus den ICOM-Fachkomitees. …

Heiratsschwindler gehen mit der Zeit und nutzen heute das Internet. Hierfür gibt es die Begriffe Lovescam und Romancescam. Der Begriff „Romance Scamming“ und „Romancescam“ kommt aus dem Englischen und bedeutet in etwa „Betrug mit Liebe“ oder kurz ausgedrückt „Liebesbetrug“. Der Liebesbetrüger – auch „Romance Scammer“ genannt, arbeit mit trickreicher Täuschung seiner Opfer. Er versucht, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Nutzung falscher Identitäten, im Internet schnell an das Vermögen seiner Opfer heran zu kommen. Diese “Roma…

Walter Krahe klärt in "Handbuch Soziale Revolution" über die unverzichtbaren sozialen und ökologischen Veränderungen auf, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts notwendig sind. ------------------------------ Eine Gesellschaft entsteht durch die Zusammenkunft von unterschiedlichen Menschen, die sich auf die ein oder andere Weise auf gemeinsame Nenner für das Miteinander festlegen. Anfang des 21. Jahrhunderts stehen jedoch viele Gesellschaften auf dem Kopf. Wirtschaftsmodelle brechen in sich zusammen, Politiker machen, was sie wollen, und die Indi…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2019 zum Aktenzeichen 6 W 9/19 entschieden, dass „gekaufter“ Bewertungen bei AMAZON nicht erlaubt sind, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Die Antragstellerin ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem Zusatz „Verkauf und Versand durch Amazon“ oder aber mit dem Handelsnamen „Warehousedeals“ ausgewiesen werden. Die Antragsgegnerin bietet sogenannten Drittanb…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 11 BV 17.33 entschieden, dass der Führerschein (bzw. rechtlich korrekt: die Fahrerlaubnis) nicht weggenommen werden darf (rechtlich korrekt: entzogen werden darf), wenn ein Autofahrer einmalig bekifft sein Auto gefahren ist, also mit THC im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit dem Beginn eines Studiums rechnen musste. Im konkreten Fall hat ein 1984 geborenes Mädchen im Jahr 2004 das Abitur mit einer Note von 2,3 bestanden. Sie beabsichtigte Medizin zu studieren. Leider bekam sie aufgrund ihrer Note im Abitur keinen Studienplatz. Deshalb entschloss sich das Mädchen von 2005 bis 2008…

Die durch Fahrverbote enteigneten Autofahrer sollten diese Versprechen nun endlich mit Nachdruck einfordern! Die Politik hat sich zum Thema Diesel und Fahrverbote in einen Glaubenskrieg verstrickt, der wenig mit Wissenschaft, dafür aber umso mehr mit Populisten-Geschwätz und Stimmenfang zu tun hat. Wie anders ist zu erklären, dass die Ge-und Verbotspartei „Die Grünen“ einen solchen Höhenflug erleben. Da wird frei von jeglicher Kompetenz von zigtausend „vorzeitigen Toten“ schwadroniert, um die ideologisch geprägten Zielvorstellungen dieser …

Schulungen: Was hat ein Datenschutzbeauftragter zu beachten? - S&P Seminare ------------------------------ Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis 1. Tag: Neue DSGVO - Aufgaben fürs Management (https://sp-unternehmerforum.de/schulungen-was-hat-ein-datenschutzbeauftragter-zu-beachten/) > Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsfüh…

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die S…

„Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend.“ (Cesare Lombroso, 1835-1909, Gerichtsmediziner und Psychiater) Die Unverantwortlichkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kostet uns Bürgerinnen und Bürger jährlich viele Milliarden Euro. Seit Jahren stellt der Bundesrechnungshof unnötige Mehrkosten und Verschwendung von Steuermitteln fest, allerdings ohne daß dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Wozu also das Ganze? „Das darfst du nicht!“ gebietet verschwenderische…

Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – um ein Loch. Aber nicht irgendein Loch, sondern ein künstlerisches Loch. Hier um das „Mannheimer Loch“. Hier soll es ausschließlich um die rechtliche Frage gehen: Darf ein Museum ein Kunstwerk entfernen (und vernichten)? Was war passiert? Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt di…

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemal…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende Regelung enthalten: „I.1. Bauspardarlehen […] b) Kosten des Bauspardarlehens Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann. Im Rechtsstreit hat ein Pferdehalter ein Pferd im Pferdepensionsbetrieb eines Landwirtes eingestellt. Vereinbarungsgemäß versorgte der Landwirt das Pferd und fütterte es u.a. auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. 2011 erkrankte das Pfe…

Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylsuchende mit Kostentragung durch die Stadt rechtwidrig ist. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Im konkreten Fall vermietet ein Hausbesitzer seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asyl…

ÖDP Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren Artenvielfalt beteiligen Europapolitik war Schwerpunkt der Versammlung der ÖDP (Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Dies beschlossen die Ökodemokraten auf ihrer Tagung in Düsseldorf. Mehr als 1,7 Millionen Menschen hatten in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen ein geset…

Am kommenden Freitag ist Weltfrauentag. Und obwohl er bereits seit 1921 alljährlich im Kalender steht und an gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer erinnert, ist diese Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verweist auf zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben – gerade im Frauenberuf Pflege - und fordert von der Politik in Bund und Ländern, sich deutlich wirksamer für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. „Nach wie vor ü…

Hannover, 07.03.2019. Bei einem E-Scooter handelt es sich um einen Tretroller, der mit einem Motor angetrieben wird. Bis jetzt ist die Nutzung eines E-Scooters – das rechtlich als Kraftfahrzeug gilt - noch nicht auf öffentlichen Wegen gestattet. Doch dies könnte sich bald ändern. Durch die vorgesehene E-Scooter-Verordnung – offiziell als Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) bezeichnet – könnte die Fortbewegung eines solchen Fahrzeugs legalisiert werden. Dies gilt jedoch nur für E-Scooter, die alle in dieser Verordnung genannten Merkmale…

Neue Anforderungen im Compliance System sicher umsetzen - BAIT: Worauf müssen Sie als Compliance Officer zwingend achten? Neue Beauftragungen - verschärfte Anforderungen an den Neue Produkte-Prozess ------------------------------ Die nächsten Seminare finden Sie in Frankfurt am Main 02.04.2019 Berlin 02.04.2019 Leipzig 11.06.2019 Frankfurt 11.06.2019 München 23.07.2019 Stuttgart 23.07.2019 Buchen Sie Ihr Compliance Seminar bequem und einfach mit unserem online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgr…

Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach. Das OLG Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, dass es ein Berufungsverfahren im Abgasskandal zum Aktenzeichen 13 U 142/18 auf den 12. April terminiert hat und verwies dabei gleichze…

Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. Im konkreten Fall hat ein Mann im April 2012 einen reinrassigen Mops von einer Züchterin gekauft. Es wurde festgestellt, dass der Hund seit Geburt krank ist. Es wurde eine Meningitis und Ödeme im Gehirn sowie ein Hydrocephalus (Wasserkopf) und Mopsencephalitis diagnostiziert. Es handelt sich dabei…

Dieses Frühjahr werden in Deutschland E-Roller zugelassen. Damit verkompliziert sich die rechtliche Lage auf Straßen und Fahrradwegen noch weiter. Unfälle mit strafrechtlichen Folgen sind wahrscheinlich. Köln, 7. März 2019 – Der Hype kommt aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, …

Roman Nies beschreibt in "Im Vertrauen auf den Vollender" die Inhalte des Philipperbriefs auf eine frische und ungewohnte Weise. ------------------------------ Der Philipperbrief ist als ein Dokument der Heilsgeschichte Gottes mit den Menschen bekannt, die durch die Heilswirksamkeit des Gottessohnes Jesus Christus zur Vervollkommnung des Menschen führen wird. Doch verstehen die Leser des Briefes dessen Bedeutung wirklich oder wurde der Inhalt oft falsch interpretiert? Roman Nies kommentiert diesen Text neu. Der Autor erklärt, warum Paulus di…