Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2019

Als am 30. April 2016 die V-Partei³ im Rahmen der VeggieWorld in München gegründet wurde, war das passende Motto schnell gefunden: "Wir lieben das Leben!". Die V-Partei³ sollte keine Verbots-Partei sein, sondern das V steht für tierleidfreie Ernährung, Verantwortung und konkrete, positive Visionen. Seitdem haben sich der "hellgrünen" Partei knapp 2000 Mitglieder angeschlossen, und sie hat bereits an einigen Wahlen teilgenommen. Mit dem Aufbau der Landes- und Bezirksverbände wird motiviert an der Parteistruktur gearbeitet. Sichtbar wird das he…

Unzählige Fernbeziehungen gibt es in Deutschland und sie haben die gleichen Probleme, wie Nahbeziehungen. Missverständnisse, Differenzen in der Lebensplanung, unterschiedliche Erwartungen an die gemeinsam zur Verfügung stehende Zeit usw. Das führt zu Streit und Zerwürfnissen, die dann ggf. bis zum nächsten Wochenende warten müssen, damit sie geklärt werden oder aber zu endlos langen Telefonaten führen, die keine Ergebnisse bringen. Wie wär's, mit professioneller Unterstützung durch eine Mediation? Soll also die knappe Zeit am nächsten Woche…

FDP Haar sieht Tier- und Artenschutz als Gemeinschaftsaufgabe Haar – Lkr. München / Die Behandlung des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz im Landtag steht unmittelbar bevor. Grund genug für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern…

Immer mehr unnatürliches Licht stört nicht nur die Dunkelheit in der Nacht. Das ganze Ökosystem wird sehr stark belastet. Das macht nicht nur uns Menschen krank, sondern ist auch ein großes Problem für viele Tierarten. Der nächtliche Sternenhimmel ist kaum noch zu erkennen, da Straßenbeleuchtungen, Strahler, Skybeamer und Werbebanner alles deutlich überlagern. Teilweise leuchten die Städte bis 4000-mal heller als das natürliche Licht der Nacht. Dies schadet der Gesundheit der Menschen. Da wo keine Werbeleuchten uns wachhalten, dort übernehme…

Im Straßenverkehr haben Senioren einen schlechten Ruf. Über eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren wird ständig diskutiert. In vielen EU-Ländern wie Norwegen, Schweden, Italien, Spanien, Schweiz oder den Niederlanden sind bereits heute verschiedene Pflichtprogramme im Einsatz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer ist derzeit gegen diese Pflicht. Er setze dabei auf Eigenverantwortung der Fahrer. Die Unfallforscher des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft sehen das ganz anders: Das Verhältnis von Unfällen…

München – 30. April 2019. Die Plattform Privacy-Top20.com informiert Unternehmen, Selbständige, Berater, Vereine und sonstige Interessierte bei der Umsetzung des Datenschutzes. Sie unterstützt dabei, die erforderlichen Produkte und Dienstleistungen im Datenschutz zu identifizieren und einen geeigneten Anbieter zu finden. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU – und die Unternehmen stöhnen noch immer über Dokumentations- und Informationspflichten sowie den Schulungsbedarf, den ihnen die DSGVO brachte. Einer …

Aus dem Leben gegriffen … Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß genau, die Probe wird nicht leicht…

Der 4. Mai – May, the fourth – ist internationaler Star-Wars-Tag und damit ein guter Anlass, sich mal wieder in die Welten von Luke Skywalker, Han Solo und Prinzessin Leia zu flüchten. Juristisch interessierten Zuschauern stellen sich aber immer mal wieder Fragen abseits des imperialen Rechts: Wie wäre das bei uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts? Darf ich mit Lichtschwertern auf Verbrecher losgehen? Und deckt das Grundgesetz die Rebellion? Die Zeit der Zweifel ist vorbei: Zum-Star-Wars-Tag beantwortet die Deutsche Anwaltshotline AG die w…

OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urhebe…

Der Verband fordert verfassungskonforme Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder Der Eigenheimerverband Deutschland wertet die Nachricht, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer des Bundesfinanzministers gestoppt hat, als gutes Zeichen. Da der Entwurf nicht die von Bayern vorgeschlagene Öffnungsklausel vorsieht, wurde entschieden, dass dieser Entwurf nicht in die Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll si…

Aus dem Leben gegriffen … ------------------------------ Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß ge…

MyGruni befriedet erfolgreich den Grunewald! Mit einer prächtige Demonstration zogen über 7500 autonome Streetworker:innen durch das wohlstandbelastete Villenviertel Grunewald. Wie auch im letzten Jahr äußerte sich der Protest kreativ, laut und vielfältig. Der gemeinsame Nenner an diesem Tag war Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt. Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn , der Rote…

Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Hald…

Artenschutz-Tempo erhöhen! Diese Woche schaut die Welt nach Paris. Der Weltartenschutzrat IPBES möchte in der Konferenz zur Artenvielfalt seinen Report zum globalen Zustand der Natur diskutieren, damit der Schutz der Arten ganz oben auf die Agenda kommt. Drei Jahre lang haben 150 Experten aus 50 Ländern dafür das vorhandene Wissen zusammengetragen und analysiert. Auch wenn dieser wichtige Report sehr umfangreich ist, so hat es insgesamt 14 lange Jahre gedauert, bis diese Experten diesen globalen Ökocheck jetzt in Paris vorstellen werden. +…

Endlich, nach endlos scheinenden 14 Jahren, hat der Weltartenschutzrat IPBES einen aktualisierten, globalen Report zum Zustand der Natur veröffentlicht. Dieser wird seit gestern auf der Konferenz in Paris vorgestellt und diskutiert. Die Delegierten aus zahlreichen Ländern haben hier nun rund eine Woche Zeit, alle nötigen Infos zu erlangen, die für ihre Arbeit in der Politik als Arbeitsgrundlage dienen sollen. „Beim Thema Artenschutz ist ein unverzüglicher Paradigmenwechsel zwingend notwendig. Wissenschaft und Forschung sind sich einig, dass…

Volker Schnurrbusch anlässlich der geplanten Einführung eines E-Roller-Leihsystems in Lübeck: "E-Roller-Leihsystem in Lübeck - ein Verkehrsexperiment mit offenem Ende“ Kiel, 3. Mai 2019 Die Stadt Lübeck will ein Leihsystem für elektrisch angetriebene Tretroller einführen. Die „Stadtverkehr Lübeck GmbH“ hat gestern dazu eine entsprechende Absichtserklärung mit einem schwedischen E-Roller-Hersteller unterschrieben. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der geplante Betrieb eines städtischen Leihsy…

Inzwischen sind fast 1 Millionen Menschen wohnungslos. Mittlerweile gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, auch für Menschen, die ganz gut verdienen, ist es mittlerweile kaum noch bezahlbar. Deshalb muss der Staat endlich handeln und den Drittelmix auflösen, endlich SOZIALEN WOHNRAUM schaffen und mehr für die Obdachlosen auch tun. "Wer für die Rettung der Banken Geld hat, der sollte auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt genug Geld haben" - hieß es in diesem Video neulich: https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE&t=10m50s DESHA…

6 Monate lebte Carola im Wohncontainer einer Kirchengemeinde im Norden Hamburgs. Nun musste sie raus. Das Winternotprogramm ist vorbei und die Stadt zahlt nicht länger für diese Art der Unterbringung. Wir wollen helfen ... https://www.youtube.com/watch?v=7n71_vgOePg&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg (Video) "ERST wohnen, DANN werden" ... jedes Jahr um die Zeit bauen auch die letzten Kirchengemeinden die Wohncontainer vom Winternotprogramm ab und wir sind wieder auf der Suche nach geeigneten Folgeunterkünften für die Obdachlosen. Es gibt ein Win…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/17 entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehe…

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die Prozesskostenhilfeentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln, Beschluss vom 09.07.2019, 26 K 5610/17 und des Oberverwaltungsgerichts …

Am 20. April 2019 haben einige Grüne Kandidat*innen wieder einen Infostand in der „Äußeren Röte“ organisiert, um über Vorstellungen und Zukunftsideen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Diesmal wurde es eher zu einem Kinderfest als zum Austausch mit Erwachsenen. Es hat den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat in Donaueschingen viel Spaß gemacht. Spontan wurde per Kreidekunst der Asphalt verschönert. Die Kinder konnten loswerden, was ihnen wichtig ist. Alle waren sehr eifrig dabei, um die zuvor versteckten wiederverwendbaren Pl…

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die…

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der f…

Flächenverbrauch und wie günstiger Mietwohnraum geschaffen werden kann, waren die Themen beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Chris Kühn am 25. April 2019. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion machte sich zunächst in Hüfingen ein Bild von den dortigen bereits umgesetzten und geplanten Projekten und stellte heraus, dass die Kommunen genug Instrumente in der Hand haben, um Innenentwicklung voran zu treiben. Nachweislich bringt der Ausbau weiterer Baugebiete langfristig höhere Kosten für eine Kommune. Als p…

Mit seinen etwas unsortierten Gedanken zur Überwindung des Turbokapitalismus hat Juso-Chef Kevin Kühnert die etablierten Absahner und ihre Nützlinge offensichtlich kräftig aufgescheucht. Die aufgeregten Reaktionen der politischen Konkurrenz und ihrer Schutzbefohlenen deuten – verständlicherweise – auf ein schlechtes Gewissen hin. Statt sich über Kühnert aufzuregen, dem angesichts „christlicher“ und „christlich-sozialer“ Ausbeutungspolitik offensichtlich der sprichwörtliche Kragen geplatzt ist, wäre es vernünftiger, endlich einmal darüber nach…

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Berlin-Dahlem, 06. Mai 2019: Ein Experte auf dem Gebiet „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ ist Olaf Galbrecht vom Malteser Hilfsdienst Berlin. Er wird am Mittwoch, 22. Mai 2019, um 18 Uhr in der Residenz Dahlem, Clayallee 54–56 Punkt für Punkt auf die einzelnen Themen eingehen und wer möchte, kann die Formulare gleich während des Vortrags ausfüllen. Der Eintritt ist frei, eine rechtzeitige telefonische Anmeldung unter (030) 841 89 10 ist aufgrund der hohen Nachf…

Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels „Top Job“ Damit löst er Bundeswirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement als „Top Job“ Mentor ab, der das Projekt über ein Jahrzehnt begleitete Konstanz/Berlin I Der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel, MdB unterstützt künftig als Schirmherr das Arbeitgebersiegel „Top Job“. Das Siegel wird jährlich vom Konstanzer Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (zeag) vergeben und stärkt mittelständische Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte. "Mittelstandsförderung …

Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt d…

Form-Solutions wurde in den letzten 19 Jahren als Einzelunternehmen geführt und ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Um den Geschäftsbetrieb zukunftsgerichtet und wachstumsgerecht weiterhin auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, und so den Herausforderungen am Markt bestmöglich begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit am Markt steigern zu können, wurde rückwirkend zum 01.01.2019 der komplette Geschäftsbetrieb inklusive aller vertraglichen Verpflichtungen der Form-Solutions e.K. auf die Form-Solutions GmbH übertragen. Matthias E…

Renate Mäule spricht in Lüdenscheid Ist das mein Europa? ÖDP stellt in Lüdenscheid Europaprogramm vor (Lüdenscheid/Münster) – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies ist die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen. Mit dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bien…

Auf den Aktienmärkten drohte Ende vergangenen Jahres die erste große Blase zu platzen. Aus purer Verzweiflung über die Gefahr eines finanzpolitischen Fiaskos und der dann unvermeidlichen Weltwirtschaftskrise haben die großen Zentralbanken der Welt mit einer radikalen Kehrtwende in ihrer Politik die absehbare Katastrophe noch einmal aufgeschoben. Nachdem die EZB die Spekulanten davon überzeugt hatte, daß sie auf absehbare Zeit weder Zinserhöhungen – eher noch weitere Zinssenkungen in den Minusbereich – noch Kreditverknappung befürchten müssen,…

Die Mehrheit der Strafgefangenen ist gefährdet, in eine Drogen- bzw. Alkoholsucht zu verfallen. In Justizvollzugsanstalten werden Häftlinge häufig zum Substanzmissbrauch verleitet. Neben der „normalen“ Strafhaft hat sich eine sozialtherapeutische Maßnahme etabliert, die einen größeren Bewährungserfolg von süchtigen Strafgefangenen erreichen soll: die „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“. Wie erfolgreich diese Maßregel (§64) eingesetzt wird und ob die Bewährungsergebnisse tatsächlich besser sind als bei „normalem“ Strafvollzug, war lang…

Die Kandidaten der CDU würden sich freuen, wenn auch die anderen Parteien und Wählervereinigungen auf das Plakatieren zur Gemeinderatswahl verzichten. Klaus Lienen meint dazu „Im Gemeinderat herrschte große Zustimmung einheitliche Regeln zur Plakatierung zu erlassen. Auch ohne eine schriftliche Satzung können wir ein Zeichen setzen. Die CDU geht hier bewusst den ersten Schritt.“ Bereits am 27. Februar 2019 beantragte die CDU-Gemeinderatsfraktion einheitliche Regeln für das Plakatieren im öffentlichen Raum für Bad Herrenalb zu erlassen. Dem …

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erinnern an den Sieg über den Faschismus und rufen auf, den 8. Mai zum landesweiten Gedenktag zu erklären. Katrin Werner: „Kurz vor der Europawahl ist es richtig und wichtig, an das Ende des Faschismus zu erinnern. Erst dadurch wurde ein Europa mit freien Wahlen und ohne Krieg denkbar: Der Sieg der alliierten Streitkräfte, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Armee und damit das Ende des Hitlerfaschismus markieren eine Zäsur in der europäischen Geschichte. In Zeiten von wi…

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen 8 U 45/18 entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02.05.2019 ergibt sich: Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert sta…

Dr. Frank Brodehl zu den Online-Petitionen von Schülern gegen die Abiturprüfungen in Mathematik: „Abiturprüfungen müssen Hochschulreife abverlangen – nicht mehr, aber auch nicht weniger“ Kiel, 7. Mai 2019 Gegen die Abschlussprüfungen im Fach Mathematik, die am vergangenen Freitag geschrieben wurden, haben Schüler in Bayern, Niedersachsen und jetzt auch in Schleswig-Holstein via Online-Petition protestiert, weil diese zu schwierig und zu umfangreich gewesen seien. Das Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 49/18 entschieden, dass ein Beamter nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein kann. Die Klägerin wurde am 12. Januar 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Dezember 2007 unterrichtete sie als Angestellte im Teilzeitverhältnis an der D. Hochschule ... in R. . Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und übernahm eine volle Professorenstelle. Seit dem 1. Juli 2017 ist sie Beamtin auf Lebenszeit. Einen Verzicht au…

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 zum Aktenzeichen LVG 4/18 entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD gegen die Pflicht der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts mit der Nr. 003/19 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in K…

Europagespräch der FDP Haar mit Europakandidat Dr. Hannes Hartung am 14.05.2019 Haar – Lkr. München / Die Europawahl am 26.05.2019 rückt näher. Am 14. Mai 2019 veranstaltet die FDP Haar im Gasthof zur Post ein Europagespräch mit dem renommierten Rechtsexperten und Europakandidaten Dr. Hannes Hartung. Inhaltlicher Schwerpunkt wird das Thema Bürgerrechte, speziell das Eigentumsrecht sein. Unter dem Titel „Zwischen Upload-Filter und Kulturgüterhandel“ beleuchtet der selbstständige Rechtsanwalt und Kunstfreund das Recht auf privates Eigentum im…

In wenigen Tagen – am 12. Mai – wird weltweit der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Mit dem diesjährigen Motto stellt der International Council of Nurses (ICN) die bedeutende Rolle professionell Pflegender in den Gesundheitssystemen aller Länder in den Blickpunkt: „Nurses: A Voice to Lead Health for All“. „Pflegefachpersonen sind Rückgrat und tragende Säule unseres Gesundheitssystems“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Kranke und pflegebedürftige Menschen wissen das seh…