Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2019

Die Vielfalt-Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) startet am 01.02.2019 ihren neuen Messenger-Dienst. Besuchen Sie einfach die Homepage, melden Sie sich an und bestätigen Sie die Anmeldung. Neuigkeiten, Empfehlungen sowie hilfreiche Tipps aus den Themengebieten der Vielfalt-Mediathek können dann regelmäßig auf den verschiedenen Messenger- Diensten abonniert werden. Der Service umfasst WhatsApp, Telegram sowie Insta und kann jederzeit abgemeldet werden. Die Nachrichten sind in unterschiedliche Rubriken unterteilt: - Tipps aus der Vielfalt-Med…

Die Tätigkeit als Patentsachbearbeiter/in ist anspruchsvoll. Der Basiskurs Patentsachbearbeitung I am 25. Februar 2019 in Würzburg vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für eine korrekte Patentsachbearbeitung notwendig sind, in leicht verständlicher und systematischer Form. Als Patentsachbearbeiter kompetent unterstützen Unsere Expertin macht die Teilnehmer anhand von zahlreichen Beispielen und praktischen Übungen mit den Grundstrukturen und Fachbegriffen vertraut und gibt Ihnen viele nützliche Praxistipps und Hin…

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

Berlin, 01. Februar 2019: Im Verlag tredition erschien Mitte Januar das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu …

Der Lehrgang "Claim Drafting Maschinenbau Elektrotechnik Physik" am 25./26. März 2019 in Würzburg bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen speziell in den Branchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Physik. Patentansprüche professionell ausarbeiten und im Erteilungsverfahren effektiv verteidigen Am ersten Tag behandeln die Referenten die Grundlagen und Grundbegriffe des Claim Draftings, die dann am zweiten Tag vertieft werden. Die Referenten vermitteln wichtige strategische Gesichtspunk…

Der Vertrags-Workshop F&E-Verträge/Lizenzverträge am 25./26. März 2019 in Würzburg versteht sich als Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von Patent-Lizenzverträgen und F&E-Verträgen. F&E-Verträge rechtssicher gestalten Am Vormittag der beiden Lehrgangstage vermittelt der Referent Dr. Michael Groß das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und gleichzeitig strategisch kluge Vertragsgestaltung. Am Nachmittag erhalte…

Fahrzeugherstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen (sog.“Thermofenster“) ist unzulässig München, 31. Januar 2019. Das Landgericht Stuttgart ebnet Mercedes-Käufern den Weg für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal. Es stufte die von Mercedes bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren des Typs OM 651 (Euro 5) und OM 626 (Euro 6) verwendeten thermischen Fenster als unzulässige Abschalteinrichtungen ein. Die Fahrzeugherstellerin wur…

Warum sich US-Präsident Donald Trump in Venezuelas Regierungskrise einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der la…

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, d…

Es fehlt an Zielen und Sanktionsmöglichkeiten Probleme größer als es den Anschein hat Eines der politisch brisantesten Themen für die kommenden Jahrzehnte ist die Integration der Einwanderer. Das sind nicht nur die Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern der stetig steigende Familiennachzug sowie die Zuwanderung aus den EU-Ländern, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend jährlich. Es geht also, jedenfalls nicht nur, um Asyl oder Verfolgung oder humanitäre Aspekte. Sanktionen für Integrationsver…

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrv…

Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Deutsche Städtetag den vernünftigen Gründen für eine Abschaffung der Straßenbau-Beträge nicht anschließt. Eine solche Abgabe passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Es stellt sich auch die Frage, weshalb das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage …

Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolve…

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, denn die Steigerung sei saisonbedingt. Ursächlich dafür seien die „Außenberufe“, das „Ende des Weihn…

Kiel, 1. Februar 2019 Schüler der Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe haben heute Vormittag für den Klimaschutz demonstriert. Laut Presseberichten will die Schulleitung die Teilnahme an dieser Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den…

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.07.2018 zum Aktenzeichen 433 C 19586/17 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Wohnung, die 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen wurde. Die Eltern des Klägers bestätig…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 WB 28.17 entscheiden, dass die Regelung bei der Bundeswehr, dass Männer keine langen Haare und Bart tragen dürfen eines Gesetzes bedarf und nicht bloß eines Erlasses. Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.…

Gabriela Kursawa schlägt in ihrem Buch "Meine Gu(e)te, kath. Kirche...!" Maßnahmen für eine Modernisierung der katholischen Kirche in Deutschland vor. ------------------------------ Die katholische Kirche ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen. In den letzten Jahrzehnten steht die Kirche vor immer neuen Herausforderungen. Immer mehr Menschen gehen nicht mehr in die Kirche und moderne Denkweisen scheinen die Werte der Katholiken anzugreifen. Gabriela Kursawa widmet sich in ihrem Buch vielen heiklen Themen, da…

Open Space Dialog der FDP Haar erreicht viele Frühpendler Haar – Lkr. München / Zum Einschreibungsstart des Volksbegehrens am 31.01.2019 warteten die Haarer Liberalen mit einer innovativen Idee auf, um auf die Bedeutung des Themas Bienenschutz und Artenvielfalt hinzuweisen. Um 06:30 Uhr startete die FDP Haar am Bahnhof der Gemeinde einen Open Space Dialog mit dem Titel „Honey to Go – warum Biodiversität unsere Zukunft sichert“. Unter freiem Himmel konnten sich Passanten im Kurzdialog mit Tierschutz- und Bienenexpertin Dr. Gabriela Berg über…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig wird, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt. Die Richter führten aber aus, dass die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneig…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen …

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entsch…

Die ÖDP in der Region Paderborn Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Paderborn) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre…

Das Buch des Jahres: Lieferbar ab 01.08.2019 Ob bei UFO-Forschern oder in der Prä-Astronautik, in "Geisterjäger"-Gruppen oder anderen grenzwissenschaftlichen Bereichen, es gibt sie überall. Psychisch kranke Menschen, die nichts unversucht lassen um kompetente und anerkannte Namen hinterhältig zu diffamieren. Sobald man ihnen auf die Schliche gekommen ist, bilden sie Grüppchen mit den Leuten, die sie bereits verleumdet hatten und genau so ticken. Fehlender Erfolg und Neid treibt diese Selbstdarsteller an um ihr Unwesen zu treiben. In diesem …

Ralf Schütt erlebt es in seiner Praxis immer wieder, daß Paare eine Immobilie suchen und nicht finden. Sicher, in der heutigen Zeit etwas zu finden ist nicht mehr so einfach wie vielleicht vor acht Jahren. Gerade in Ballungsräumen ist es extrem schwierig geworden. „Aber das ist oftmals gar nicht das Hauptproblem“, so der Berater. Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) eine unabhängige ImmobilienBeratung in Hamburg. Hierbei unterstützt und coacht er von der ersten Idee bis zum Ein…

Der Lehrgang "Patentansprüche professionell ausarbeiten - Maschinenbau Elektrotechnik Physik" am 25./26. März 2019 in Würzburg bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen speziell in den Branchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Physik. Patentansprüche professionell ausarbeiten und im Erteilungsverfahren effektiv verteidigen Am ersten Tag behandeln die Referenten die Grundlagen und Grundbegriffe des Claim Draftings, die dann am zweiten Tag vertieft werden. Die Referenten vermitteln wicht…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der als Verkäufer bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt ist. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaf…

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 02.07.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brsg) 24/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Schreiben an einen potenziellen Mandanten schickt darf, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß. Die an einen Rechtsanwalt gestellte Pflicht, keine Werbung zu betreiben, hat Grenzen. Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten untersagt, Werbung zu betreiben, die „auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist“. Im konkreten Fall wandte sich ein Rechtsanwalt wie folgt an einen potenziel…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zum Aktenzeichen 22 N 18.243, dass Geschäfte in der Ansbacher Innenstadt sonntags nur öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Geschäft ein Fest oder Markt stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerte…

Das neu eingeführte Baukindergeld wurde bis Jahresende für über 56.000 Familien bewilligt. Für Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V., sind die hohen Genehmigungszahlen ein großer Erfolg. „Mit jeder Familie, die eine Immobilie kauft, wird der Mietwohnungsmarkt entlastet. Darüber hinaus ist Wohneigentum eine sichere Vermögensbildung sowie eine solide Altersvorsorge und damit ein Gewinn für den sozialen Frieden in unserem Land.“ Allerdings sieht Kuhn eine wirkliche Entlastung im Wohnungsmarkt nur durch die Bereitstel…

Kiel, 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist,…

Outplacement und Transfer Beratung vermittelt seinen Noch-Mitarbeitern, dass das Unternehmen an "fairen" Trennungsprozessen bzw. Restrukturierungsmaßnahmen interessiert ist. Die Enttäuschung über die Kündigung und die Angst vor nahender Arbeitslosigkeit führen meist zu Verunsicherung der Belegschaft und bedürfen Fingerspitzengefühl im Handlungsablauf. Oft ist es unumgänglich eine neutrale Person an ihrer Seite zu wissen, die von außen Einfluss nimmt und möglichst zeitnah individuelle Lösungen mit den Betroffenen erarbeitet. Unterstützung bei…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert, dass die Feinstaubdiskussion versachlicht wird. „Die von der EU vorgeschriebenen Werte für die Emission von Stickoxiden (NOx) sind anscheinend ideologisch motiviert entschieden worden und nicht ausreichend wissenschaftlich belegt.“ erkennt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Das führte bislang zu einer verbissenen und ideologisch besetzten Diskussion über die Messmethoden und Konsequenzen. In der EU gilt derzeit ein Grenzwert von 40 Mikrogramm von NO…

Ingo Irka zeigt anhand seiner ganz persönlichen Geschichte in "Endlich Raucher", warum Menschen immer wieder zum Rauchen verführt werden. ------------------------------ Das Rauchen ist keine moderne Erscheinung. Die Geschichte des blauen Dunstes reicht bis zu den altamerikanischen Kulturen vor etwa 2000 Jahren zurück. Schon den Maya-Priestern, den Olmeken und später den mexikanischen Azteken wird der Gebrauch von Tabak nachgesagt. Ingo Irka ist weder Priester, noch ein Nachfahre der Olmeken und hat auch keine mexikanische Abstammung. Doch wi…

Die ÖDP in der Region Soest Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Soest) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandats…

Den Frauen helfen und die Mädchen schützen Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen die Beschneidung von Mädchen. Weltweit wurden etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Aus den Ländern, in denen dies noch tägliche Praxis ist, sind in den letzten Jahren viele Menschen zu uns gekommen. Sie leiden oft unter gefährlichen Infektionen und lebenslangen Schmerzen. Das steigert sich in der Sexualität und kann zu lebensgefährlichen Komplikationen für Mutter und Kind bei der Geburt führen. Das Ministerium für H…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retters…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2018 zum Aktenzeichen 1 K 4344/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbotes vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim au…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Da…