Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2019

Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Bürgerinitiative mit dem Namen „Mobbing-Web“ ins WWW. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness gegen Mobbing" zu leisten. Wir werden wie bisher, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nicht nur informiert, - wir engagieren uns (kritisch aber Fair) für mehr Fairness, wir pflegen Kontakte zu allen gesellschaftlichen Gruppen im Sinne von „Pro Fairness“, - für mehr …

Vernichtender Platz 72 im IW-Städtevergleich zeigt Notwendigkeit drastischer Gebührensenkung Die kommunalen Wohnnebenkosten machen einen erheblichen Teil der Mieten aus. Doch die Kosten für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Di…

Es ist in jeder Hausse das Gleiche. Steigen die Kurse aus dem Jammertal, steigt auch der Optimismus der Spekulanten. Steigen die Kurse immer weiter, steigt auch die Hochstimmung und das sichere Wissen, daß jede Hausse ihr Ende findet, verflüchtigt sich allmählich. Das gilt auch für die Blasen an den Anleihen- und Immobilienmärkten. Aber keine Blase lebt ewig. Weder Jammern noch Schönreden hilft dagegen. Die Aktienmärkte sind bereits schwer angeschlagen. Das bereits deutlich gesunkene Kursniveau kann nur noch mühsam gehalten werden. Die zwisc…

Im CDU Stadtverband Schönebeck(Elbe) ist schon das Wort Dieselproblematik sauer aufgestoßen. Eher muss es heißen: DUH-Problematik. Es kommen in den letzten Wochen viele Fragen bezüglich Meßmethoden, Grenzwertsetzung NOx und der Rolle der Deutschen Umwelthilfe auf. Der CDU Stadtverband Schönebeck stellt Fragen, vertritt folgende Meinungen und fordert Maßnahmen. Im Interesse der Unternehmen im Salzlandkreis, der Dieselbesitzer und der deutschen Automobilindustrie (die auch im Salzlandkreis vielen Menschen direkt, in der Zulieferindustrie und i…

Kurz bevor die DSGVO am 25. Mai 2018 Geltung erlangte, war vermehrt von sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungsh…

06.02.2019. Fehleinschätzungen der Vorteile von Eigentumswohnungen führen häufig zu bösem Erwachen nach dem Kauf. Das hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) bei der Beratung Hunderter von Mitgliedern festgestellt, die von den rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Investition gestresst oder sogar überfordert sind. Dazu WiE-Vorstand Gabriele Heinrich: "Wer weiß, was er sich mit einer Wohnung einkauft, kann Enttäuschungen und Streit vermeiden und realistischer kalkulieren." WiE warnt vor allem vor den folgenden 4 Irrlicht…

Die ÖDP in der Region Minden Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Minden) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Manda…

Kiel, 6. Februar 2019 SPD und SSW fordern, dass es den Schulen in Schleswig-Holstein freigestellt wird, auch für Schüler mit Förderbedarf Notenzeugnisse zu erteilen, die durch entsprechende Berichte ergänzt werden sollen. Einen darauf gerichteten Antrag haben die beiden Fraktionen jetzt für das Februar-Plenum eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag von SPD und SSW geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn Noten spiegeln die Leistungen von Schülern fair, transparent und …

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 22.01.2019 zum Aktenzeichen 4 A 144/18 entschieden, dass ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Hundehalterin wird von der Stadt zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse,…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2018 zum Aktenzeichen 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator von Gemälden dafür haftet, wenn er diese bei einer Reinigung nahezu zerstört. Im konkreten Fall hat ein Münchener Galerist einem Restaurator vier Gemälde zur Reinigung gebracht. Der Restaurator ist mit viel zu säurehaltigem Reinigungsmittel an die Bilder gegangen, so dass diese nahezu vollständig zerstört wurden. Die Farben der Gemälde wurden durch die Reinigungsmittel ausgewaschen. Dabei sollte der Restaurator den Schutz…

Fachkräftemangel! Besonders davon betroffen sind die mittelständischen Unternehmen. Die Auftragsbücher sind voll, aber die Arbeit ist kaum zu bewältigen. Qualifizierte Fachkräfte – vor allem im technischen Bereich – sind „Mangelware“. Für die Lösung dieser Probleme machen sich der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) und der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) stark. Gemeinsam veranstalten die beiden Verbände den 1. Mitteldeutschen Technikertag. Den Fachschulen und deren Studierenden, so…

Berlin - Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 29.01.2019 in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen, die man als juristische Sensation bezeichnen darf. Siehe auch unsere Pressemeldungen vom 09.04.2018 und 15.08.2018 und die persönliche Erklärung des 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) vom 23.01.2019. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Ei…

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. …

• Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben liefert Blaupause für das erfolgreiche Management von Vielfalt in Organisationen • berufundfamilie mit neuen vielfältigen Projekte und Angeboten Unter dem Jahresmotto „Vielfalt voraus – auf Kurs mit fortschrittlichem Personalmanagement“ präsentiert die berufundfamilie Service GmbH ein neues umfassenderes Verständnis von Vielfalt – und neue Angebote. Denn: Das von ihr seit über 20 Jahren angebotene audit berufundfamilie, das unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Franziska Gi…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der 60er und frühen 70er Jahrgänge: Das waren noch Zeiten, als die …

Am Samstag den 9. Februar 2019 ab 11 Uhr wird der Charcoal Street BBQ e.V. zum wiederholten Male auf dem Georgsplatz ein Essensausgabeevent für Bedürftige veranstalten. Der Unterschied zu den bekannten Essensausgaben liegt hierbei darin, dass live vor Ort gekocht wird, und zwar auf glühenden Kohlen und offenem Feuer. Hierbei offenbart sich die Symbiose zwischen Charity und BBQ die der Verein seit 2015 in diversen Aktionen zur Unterstützung Bedürftiger verfolgt. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Hannover 96plus und Cafe Engelke in …

ÖDP: Hafencenter endlich neu überdenken (Münster) - „Das Gute am Baustopp am Hafen: Wir können zur Besinnung kommen und retten, was noch zu retten ist!“, äußern sich ÖDP Ratsherr Pohlmann und sein Kreisvorsit-zender Krapp. Ansonsten sei das ganze Geschehen rund um den Hafen eine einzige Katastrophe, die maßgeblich unserem ehemaligen Stadtdirektor und der Gutgläubigkeit der Kommunalpolitiker zu verdanken sei. Der Baustopp habe Auswirkungen auf sämtliche Planungen im Hafen. Er biete die Gelegenheit, Stadtentwicklung auch im Hinblick auf den …

In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Berlin der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. unterstützt das Personalservice-Startup ZENJOB im Rahmen der Social Weeks die Kreuzberger Notübernachtung für Obdachlose mit studentischen Aushilfen. Nach dem Motto „Helfen und dabei Geld verdienen“ übernimmt das Startup die Gehälter der überlassenen Helfer. Die Aktion läuft noch bis Ende Februar. Berlin, 05. Februar 2019 – Im Dezember 2018 eröffneten die Johanniter eine Notübernachtung für Obdachlose in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule. Für 66 Männer u…

Nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind 200 Millionen Frauen und Mädchen, vor allem in Afrika und Asien, von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und ihren lebenslangen Folgen betroffen – das sind 200 Millionen schwere Menschenrechtsverletzungen, die Kindern angetan wurden. Der Verein „Lebendige Kommunikation mit Frauen in ihren Kulturen“ (LebKom), der sich seit über 15 Jahren mit seinem Fulda-Mosocho-Projekt für ein Ende von FGM engagiert, möchte anlässlich des Welttags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar …

Vor dem Oberlandesgericht München findet ein rechtlich interessanter und menschlich bedauerlicher Rechtsstreit statt. Ein Mann hat sich entschlossen seinem Leben ein Ende zu setzen. Er hat sich in Selbsttötungsabsicht auf Bahnschienen begeben und wurde vom Zug tödlich verletzt. Der Zugführer erlitt dabei einen schweren Schock, wird seitdem psychologisch betreut und ist arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat n…

Da wohnen, wo andere Urlaub machen – das ist ein Traum vieler. Manche verwirklichen sich den Traum und erwerben oder bauen ein Ferienhaus in einem Sondergebiet, welches als Ferienhausgebiet ausgewiesen ist. Die Bewohner fühlen sich dann teilweise so wohl, dass sie ihren Wohnsitz im Ferienhaus anmelden und dauerhaft dort wohnen. Tatsächlich darf in einem Ferienhausgebiet jedoch kein Wohnhaus stehen, sondern nur Wochenend- und Ferienhäuser. Die Bauaufsichtsbehörden greifen bei der Kenntnis, der gebietsfeindlichen Nutzung zu Dauerwohnzwecken …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land: Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper u…

Aufgaben & Pflichten eines Compliance-Beauftragten zum Thema Datenschutz ------------------------------ > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis (https://sp-unternehmerforum.de/) 1. Tag: Neue DSGVO - Aufgaben fürs Management > Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung > "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es …

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Seminare bzw. Schulungen (Inhouse) zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)" für Betriebsratsmitglieder durch. ------------------------------ Bundesweite Inhouse-Seminare-Schulungen führt die Praktiker-Seminare GbR für Betriebsräte bzw. Betriebsratsmitglieder durch, u.a. zum Thema "Soziale Angelegenheiten nach dem BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)". Für die Arbeit des Betriebsrats sind die §§ 87 bis 89 BetrVG von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitbestimmungsa…

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther,…

Tierrechtler fordern als Konsequenz auf die Häufung schwerer Unfälle mit Tiertransporten das Ende von Lebendtiertransporten. ------------------------------ Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine Vielzahl an Hühnern ums Leben. Ein be…

Das Seminar „Patentsachbearbeitung II“ am 27. März 2019 in Würzburg bietet die Gelegenheit, die eigenen Grundkenntnisse in der Patentsachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Eine solche Auffrischung und Vertiefung der eigenen Kenntnisse empfiehlt sich nach ca. 1-2 Jahren Praxiserfahrung, weil dann in aller Regel Praxisfragen auftauchen, über die man sich in der Ausbildung noch keine Gedanken gemacht hat. Formalsachbearbeitung im Gewerblichen Rechtsschutz Bei diesem Vertiefungs-Seminar bespricht die Referentin zen…

Das Seminar „Waren- und Dienstleistungsverzeichnis“ am 26. März 2016 in Würzburg vermittelt umfassend und praxisnah die erforderlichen Kenntnisse, um Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse korrekt und rechtssicher erstellen zu können. Anhand von Beispielsfällen und praktischen Übungen lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live…

Am 14. Januar 2019 sind umfangreiche Änderungen im deutschen Markenrecht durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Sie betreffen Neuerungen in den Verfahren beim DPMA, vor allem im Widerspruchsverfahren, aber auch zahlreiche materiellrechtliche Änderungen wie die Einführung der neuen Kategorie "Gewährleistungsmarke". Neue Entwicklungen im deutschen Markenrecht Beim Seminar „Das neue MarkenG“ am 26. Februar 2019 in München informiert Frau Dr. Senta Bingener, Teamleiterin 3.3.1. und Juristische Prüferin im DPMA "…

ixtract GmbH - 3D Visualisierung für das investigativ Portal ProPublica Für das US-amerikanische Journalisten Netzwerk ProPublica sollte die Havarie des Zerstörers USS-Fitzgerald mit dem Containerschiff MV ACX Crystal aus dem Jahr 2017 visualisiert werden. Der Zerstörer befand sich ursprünglich in den Gewässern vor Nord Korea und sollte im Notfall feindliche Raketen abfangen können. Da die Ermittlungen des US-Militärs viele Fragen offen gelassen hatten und Ungereimtheiten zeigten, wurde von ProPublica eine visuelle Rekonstruktion der Gescheh…

Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben. Dénia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten für Selbstständige in Spanien ließen sie sich von Vornherein vermeiden, wie Janette Vehse erklärt: „Eine fundierte Kostenplanung, bei der sämtliche zu erwartenden Kosten detailliert i…

Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte Anlageberatung als auch die Verletzung der Auskunftspflicht durch den Wirtschaftsprüfer letztlich als kausal für die Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensers…

Recht in Social Media und Datenschutzrecht - Veranstaltungstermine 1. Halbjahr 2019 stehen fest Rechtssicherheit im Unternehmen sollte bei Planungen und Umsetzungen in Unternehmen an vorders-ter Stelle stehen, um juristische Risiken zu vermeiden. Rechtskonform agieren auch in der Social Media Kommunikation ist in der heutigen digitalen Welt für jeden Unternehmer und Blogger unterlässlich. Sie sollten sich rechtssicher aufstellen und Punkte kennen, wo es kritisch werden könnte. Praxis-Know-How gibt es wieder über die Kanzlei VOLTZ | RECHTSAN…

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berat…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten d…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 4/19 entschieden, dass wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Ver…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 14. Januar 2019 zum Aktenzeichen: 1 B 11314/19.OVG und Beschlüsse vom 28. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a. entschieden, dass sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach errichtet werden dürfen. Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. …

Diesen Samstag (9.2.) ruft das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose auf zum: ------------------------------- "WINTERMOVE" - Hamburg gegen die Kälte - für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms! ------------------------------ Termin 9.2. | 13 Uhr | Reeperbahn Spielbudenplatz Demo für die Hamburger Obdachlosen https://www.facebook.com/events/2256720874609166 Liebe Hamburger und Hamburgerinnen, in Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 - b…

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zah…