Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2019

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen V ZR 176/17 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unw…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte de…

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen C-322/17 entscheiden, dass das Unionsrecht es nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 …

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.02.2019 zum Aktenzeichen 1 K 3306/17 entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Abend des 10. Februar 2017 rechtswidrig war. Am 10. Februar 2017, ab 19:00 Uhr, veranstaltete der Kreisverband Münster der AfD seinen Neujahrsempfang im Rathausfestsaal der Stadt Münster. Für diesen Tag hatte unter anderem das Bündnis „Keinen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe we…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Fußballer ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Der Sammelkarten-Herausgeber betreibt einen Sportverlag. Der produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie über alle de…

Das Zitat aus der Überschrift stammt vom Vorstandsvorsitzenden der Quirin Bank, Herrn Karl Matthäus Schmidt. Was das Motto der Privatbank für Anlagegeschäfte ist, ist das Motto von Ralf Schütt für Immobilien. Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Ralf Schütt ist ein solcher Berater und liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) eine unabhängige Beratung in Hamburg. Spezialisiert hat er sich dabei auf Immobilien, von der e…

Die Mobbingvorfälle an Berliner Schulen, die mutmaßlich mit dem Suizid einer elfjährigen Mädchens ihren traurigen Höhepunkt fanden, beschäftigen zu Recht Deutschland. Autor Steffen Meltzer hat ein unaufgeregtes Buch geschrieben, wie man sein Kind mit einfachen Maßnahmen fit machen kann, dass es kein Opfer von Mobbing oder anderen antisozialen Handlungen wird.: "So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr", ISBN-13: 978-3000529795, 12,95 Euro Als Polizeibeamter ist der Autor mit Gefahrensituat…

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutz…

Im Zentrum des Red Hand Days am 12. Februar steht alljährlich die Aktion Rote Hand. „Es ist eine typische Reaktion, die wir immer wieder bei Jugendlichen erleben,“ berichtet Günter Haverkamp nach dem Aktionstag im Leo-Statz-Berufskolleg in Düsseldorf. Gemeinsam mit einer Klasse, die zuvor in einem Workshop die Hintergründe erfahren hatte, konnte er am 7. Februar alle Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs ansprechen können. „Zunächst ist es ein fast ‚Nicht- fassen- können‘, dann kommen kritische Fragen dicht gefolgt vom Wunsch, etwas fü…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen fordert innovative Agrarpolitik Haar – Lkr. München / „Bienen und Landwirte brauchen einander“, ist sich der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen sicher. Die durch das aktuelle Volksbegehren für Artenvielfalt bei vielen Landwirten ausgelöste Verunsicherung betrübt ihn. Hier seien wichtige Partner nicht ausreichend abgeholt und eingebunden worden, so Siemsen. Bienen, Insekten und die Landwirtschaft bildeten seit Beginn des Ackerbaus eine enge und wichtige Symbiose, erläutert der promovierte Naturwissenschaf…

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antwort…

Die sozialen Medien haben in den letzten Jahren einen neuen Berufsstand hervorgebracht: Den Influencer. Also eine Person, die Einfluss hat. Einfluss auf ihre Fans und Follower. Auf eine Vielzahl an Menschen, die dem Influencer folgen und oft genug nacheifern. Klar, dass die Werbeindustrie Interesse hat. Näher an den potentiellen Kunden, die Zielgruppe kann man kaum kommen. Und so befeuern und befruchten sich Influencer und Werbeindustrie gegenseitig. Fraglich aber ist, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen. So muss bekanntlich jede Werbung, …

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nut…

Das Doppelseminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 1./2. April 2019 in Düsseldorf führt am ersten Tag umfassend und praxisnah in das neue System und die Grundstrukturen des Einheitspatents und der künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit ein. Das neue, europäische Patentstreitverfahren Diese Einführung eignet sich auch für Interessenten, die sich bisher noch nicht mit der Thematik befasst haben. Auf dieser Grundlage gibt der zweite Vertiefungstag Praktikern Gelegenheit, das künftige Europäische Patentstreitverfahren …

11.02.2019, Oberhaching. In Oberhaching geht der Blick nach vorne. Unter dem Motto „Eine neue Generation Oberhaching“ stand der Neujahrsempfang des Ortsverbandes der Freien Demokraten (FDP) am vergangenen Sonntag. Unter den etwa 40 Gästen waren nicht nur das Fraktionsvorsitzende der FDP im bayrischen Landtag, Martin Hagen sowie der Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Michael Ritz aus Grünwald, sondern auch zahlreiche liberale Gäste aus Oberhachinger Unternehmen und Vereinen zum Weißwurstfrühstück gekommen. Einen kurzen Weg hatten der…

Bürger haben jeden Tag Erlebnisse, wo sie sich genau diese Frage stellen. Hier ein aktuelles Beispiel. Diese Erlebnisse sollen nun in Buchform festgehalten werden. Jeder Bürger kann seine Geschichte, seine Erlebnisse, seine Wünsche, seine Beobachtungen, seinen Ärger oder eben auch seiner Freude mit einem Beitrag in diesem Buch einer breiten Öffentlichkeit mitteilen. Egal ob große Politik oder Alltägliches, aufschreiben lohnt sich. Keine andere Person hat die gleiche Geschichte erlebt. Damit ist jeder Beitrag einzigartig. Jeder Mitautor kann …

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmererfindungsgesetze Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 9. April 2019 in Köln informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen…

Der Lehrgang „Patentansprüche professionell ausarbeiten: Chemie, Biotechnologie, Pharmazie“ am 28./29. März 2019 in Würzburg bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Patentansprüche professionell ausarbeiten und erfolgreich zur Erteilung bringen Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerben das Hintergrundwissen, das für eine sachgerech…

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte mbB hat sich im Januar 2019 mit Rechtsanwalt Michael Kerkmann (57) als weiterem Partner verstärkt. Rechtsanwalt Kerkmann ist ein ausgewiesener Experte in den Bereichen Kunst- und Musikrecht. Er war lange Jahre im Kunsthandel und als freier Journalist tätig. „Mit dem hochkarätigen Zugang von Rechtsanwalt Kerkmann gelingt es uns, unsere Kunstrechtspraxis, die schon jetzt zu den führenden im deutschen Markt zählt, noch weiter auszubauen. Mit seiner langjährigen Erfahrung wird er unser Team gezielt verstärken.…

Haar – Lkr. München / „Bienen und Landwirte brauchen einander“, ist sich der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen sicher. Die durch das aktuelle Volksbegehren für Artenvielfalt bei vielen Landwirten ausgelöste Verunsicherung betrübt ihn. Hier seien wichtige Partner nicht ausreichend abgeholt und eingebunden worden, so Siemsen. Bienen, Insekten und die Landwirtschaft bildeten seit Beginn des Ackerbaus eine enge und wichtige Symbiose, erläutert der promovierte Naturwissenschaftler und Altertumsexperte: „10.000 Jahre alte Höhlenzeichnung…

In mehreren TV-Auftritten hat Karin Pfolz am Jahresbeginn als Betroffene von häuslicher Gewalt ihr Buch vorgestellt. Darin schildert sie ein Inferno, das aus dem realen Leben einer Ehe gegriffen ist. ------------------------------ Seit Jahren widmet sich die Autorin und Verlegerin Karin Pfolz dem Thema familiärer Gewalt, engagiert sich für Frauenhäuser und hält Gewalt Präventions Workshops an Schulen ab. Zahlreiche Medienauftritte begleiten sie auf ihrem Weg. Nach der besorgniserregenden Zunahme von Gewalttaten an Frauen in Österreich war …

Individuell und kompetent Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 27. Februar 2019 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stel…

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs: „Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzep…

Lückenschluss der A52 im Essener Norden befürwortet   Mit Verwunderung nimmt das EBB den plötzlichen Aktionismus mehrerer Ratsfraktionen rund um die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Woche nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ u…

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen auch in Rüttenscheid mit ansprechendem Niveau. „Im Stadtteil Rüttenscheid floriert der Wohnungsbau so, wie wir es uns im mehr Stadtteilen Essens wünschen würden. Unsere Stadt verfügt über die geringsten Wohnbauflächen-Potenziale pro Einwohner im Revier, hat aber mit dem größten Bestand an Nachkriegsbauten. Dreiviertel aller Wohnungen entsta…

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürge…

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an mu…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 die Eilanträge der Halterin eines Känguru gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az. 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung (Az. 6 B 85/18) des von ihr gehaltenen Kängurus „Viggo“ abgelehnt. Eine Frau ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens „Viggo“, welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Frau…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall schlägt die Glocke werktags um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. Als Ersatz für eine Glocke auf dem früheren Rathaus des Dorfs errichtete die Stadt auf dem Grundstück des Gemeindehauses einen freistehenden, offenen Glockenturm. Da…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig Ein in Witten wohnhafter Mann wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um…

Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrech…

Der neue Podcast für und über Wien Rudolfsheim-Fünfhaus ------------------------------ Ab Februar 2019 wird mindestens eine kurze knackige 15minütige Folge jeweils am 15. des Monats erscheinen. Der Titel: "Fünfzehn Minuten über den Fünfzehnten. DER Kultur-Podcast aus Wien Rudolfsheim-Fünfhaus". Brigitte Neichl, die ehrenamtliche Leiterin des Museums, ist unter die PodcasterInnen gegangen. Das Bezirksmuseums Rudolfsheim-Fünfhaus möchte damit seine Aufgabe als Kultur-Drehscheibe wahrnehmen. Es wird nicht nur ums Museum gehen, sondern um den 1…

Die aktuellen Missbrauchsfälle in Lügde haben die Landesverbände der Pflege-u. Adoptivfamilien PAN NRW eV, PFAD für Kinder Landesverband Baden-Württemberg eV, PFAD für Kinder Landesverband Bayern eV und den Pflege- u. Adoptivfamilien-Unabhängigen Landesverband PAUL Niedersachsen eV dazu veranlasst, sich in der vergangenen Woche mit einem dringenden Appell an das Bundesfamilienministerium in Berlin und die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. Die vier Landesverbände fordern in ihrem Schreiben dringende und unerlässliche Veränderungen im Berei…

Richtig vererben - Fehler im Testament vermeiden Zu einem Fachvortrag rund um das Thema Erbrecht lädt der Park Alterssitz City am Mittwoch, 20. März 2019 um 17.30 Uhr in die Wilmersdorfer Meinekestraße 14 ein. Expertin ist Tina von Kiedrowski, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin. Der Eintritt ist kostenlos, der Zugang ist barrierefrei. Reservierungen sind zu den Bürozeiten von 9.00 bis 20.00 Uhr unter Telefon (030) 88 57 61 0 möglich. Testament – ein Wort, das es in sich haben kann, denn schon viele Familien sind beim Streit um d…

Dieser Workshop Anlagenbuchhaltung in der Energiewirtschaft am 8. Mai 2019 in Offenbach/Main behandelt die Best Practices bei den zentralen Buchhaltungsfragen - von der Bilanzierung der Leitungsanlagen über die Kundenanschlüsse, Großreparaturen, Inspektionen bis hin zur Behandlung von Großprojekten. Außerdem wird ausführlich auf die Möglichkeiten durch den Komponentenansatz nach HGB/IFRS eingegangen. Energiewirtschaft anlagen-intensive Branche Die Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zu den anlage-intensivsten Branchen. Investitionen i…

Vom 19. – 23. Februar ist der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) erstmalig mit einem Stand auf der didacta in Köln vertreten, der größten europäischen Fachmesse rund um das Thema Schule, Bildung und Weiterbildung. Vorgestellt wird das Schulprojekt www.tierschutz-in-der-schule.de, das speziell zum Thema Tierversuche und tierversuchsfreie Forschung Unterrichtsmaterial sowie das Buchen von Tierschutzlehrern anbietet. Tierschutz ist nicht Bestandteil der Lehrpläne, daher hat die Vereinigung ihr Schulprojekt ins Leben gerufen. „Die…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestel…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt…

Der Sommer zeigt seine „heiße Seite“ und die Temperaturen stellen täglich neue Rekorde auf. Bei diesen Temperaturen arbeiten nicht nur viele Menschen, sondern viele Jugendliche und Erwachsene finden sich in Prüfungssituationen wieder. Sie schreiben Klausuren, Prüfungen oder Examen oder werden mündlich geprüft. Glück haben die Prüflinge, die einen klimatisierten Prüfungsraum erwischen. Man könnte meinen, dass diejenigen, die einen nicht klimatisierten Raum erwischen, einfach Pech hatten – aber so ist es nicht. Im Prüfungsrecht selbst gibt es k…