Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 C 8.18 entschieden, dass die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2019 vom 29.05.2019 ergibt sich: Die Klägerin is…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 2. Mai 2019 zum Aktenzeichen 13 U 1296/17 entschieden, dass ein Pkw Fahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg Nr. 21 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Die Klägerin, eine Autovermieterin, hatte dem Beklagten einen Mercedes Benz CLS 63 AMG vermietet.…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.05.2019 zu den Aktenzeichen 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 entscheide, dass DocMorris keinen Apothekenautomaten betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.05.2019 ergibt sich: Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach …

Ein Computerspiel, das Terroristen, sogenannte "Cyber-Dämonen" ausbildet und durch gezielte, subtile Gehirnmanipulation die Spieler dazu bringt, in der realen Welt schlimme kriminelle Straftaten zu begehen? Das hört sich vielleicht unwirklich an, aber bei genauerem Betrachten ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass so etwas Realität werden könnte. Oder ist es das sogar schon? Mit seinem Science Fiktion Roman "The Spirit - a Game" möchte der Autor Dantse Dantse auf genau diese Fragen antworten und gesellschaftskritisch auf die Gefahr hinwe…

02.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Aktivisten, Rechtsanwälte und Blogger sind seit langem in dem Einparteienstaat im Visier, in dem unabhängige Medien und öffentliche Proteste verboten sind. Kritiker greifen zunehmend auf soziale Medien zurück, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Jetzt am 29. Mai 2019 wurde ein Lehrer verhaftet, weil er Material veröffentlicht hatte, das den Staat untergraben sollte, teilten die offiziellen Medien und seine Familie mit. Nguyen Nang Tinh, Jahrgang 1976, wurde nach Angaben der offiziellen Polizeizeitung in der…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen VI ZR 236/18 entschieden, dass es der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegensteht, wenn sich diese mit zeitlicher Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert und die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkt. Im konkreten Fall verursachte die Beklagte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr - allein verschuldet - einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des Klägers im Frontbereich erheblich beschädigt wur…

Als Eigentümer vieler Immobilien ist Ralf Schütt, Inhaber der Honorarberatungsfirma HIPPP und Erschaffer der GELDSchau, unbestritten ein Verfechter der Immobilie als Geldanlage oder Investment. „Immobilien sind einfach krisensicher und wirken der Inflation nicht nur entgegen, sondern lassen die Inflation auch noch für den Investor arbeiten“, so der Berater. HIPPP ist somit nicht nur eine Beratungsfirma, vielmehr bietet sie Coaching für all diejenigen an, die sich für Immobilieninvestment interessieren und Hilfe für die Umsetzung benötigen. S…

Seit 1. Juni ist sie aufzurufen unter www.surveymonkey.de/r/DBfK-Teilzeit-2019, die neue Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) zu „Teilzeitarbeit in der Pflege“. Zum Mitmachen laden wir alle Pflegefachpersonen ein, die in der direkten Pflege tätig sind und entweder in regulärer Teilzeit oder mit einem „Arbeit-auf-Abruf-Vertragsmodell“ arbeiten. Solche Arbeitszeitmodelle stammen aus der Industrie, kommen aber inzwischen auch in der Pflege vor. Bekannte Modelle sind "KAPOVAZ" (steht für Kapazitätsorientierte variable Arbe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

...Wo Tierversuche einmal mehr versagen Unzählige Tiere leiden und sterben in der Alzheimer-Forschung. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert seit Langem diese unzuverlässigen und grausamen Tierexperimente und berichtet regelmäßig von Alzheimer-Medikamenten, die trotz vorausgehender Tierversuche beim menschlichen Patienten scheitern. Bochumer Forscher haben nun mithilfe eines komplexen humanbasierten Modellsystems wichtige Erkenntnisse über die Grundlagen der Alzheimer-Erkrankung gewinnen können. 1,2 Millionen Deutsche sind von Alz…

Holger Schulz setzt sich in seinem neuen Buch "Haltung und Erziehung" im Rahmen einer deutlichen Journalismuskritik mit Manipulation in deutschen Medien auseinander. ------------------------------ Was man in Zeitungen, Nachrichten oder auf Onlinepresseportalen lesen kann, kommt nicht immer neutral und objektiv daher. Nachrichten sind leider in vielen Fällen alles andere als neutrale Berichterstattung - und genau mit dieser Fehlentwicklung setzt sich Holger Schulz in "Haltung und Erziehung" auseinander. Schulz offenbart in seinem neuen Werk, …

Generalsekretär Peter Nussbaum sieht im Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament ein Alarmsignal. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen deutlicher politisch Flagge zeigen. Nussbaum: „Die politische Landschaft in Deutschland und EU-Europa verändert sich zunehmend. Immer mehr rücken Verteilungsfragen von gesellschaftlichem Wohlstand in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Dass dieser Wohlstand aber vorher von Unternehmen geschaffen werden muss, wird viel zu wenig diskutiert und thematisiert.“ Sorgen bereitet Nussbau…

Das Deutsche Tierschutzbüro unterstützt EU-weite Bewegung zum Wohl von Nutztieren. ------------------------------ Millionen Nutztiere in Europa fristen ein qualvolles Dasein in engen Käfigen. Jetzt gibt es Hoffnung: Gerade erreichte die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" eine Million Unterschriften gegen die Käfighaltung von Nutztieren in Europa. Mehr als ein Drittel aller Stimmen kam dabei aus Deutschland. Zu dem von Compassion in World Farming ins Leben gerufenen Netzwerk aus über 170 europäischen Tier- und Umweltschutzorganis…

München, 3. Juni 2019. Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ernennt die Buchautorin und Unternehmerin Véronique Witzigmann (München) zur Botschafterin. Sie wird künftig die Hilfsorganisation ehrenamtlich in der Öffentlichkeit vertreten und Aktionen von Menschen für Menschen in Deutschland und Österreich unterstützen. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am Montag (3. Juni 2019) in München durch Menschen für Menschen-Vorstand Dr. Sebastian Brandis in München überreicht. Véronique Witzigmann gilt als Feinkost-Expertin …

Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags gegen den Schmerz weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf riskante Lücken in der Überleitung von Schmerz-Patienten aus dem Krankenhaus in die weitere Betreuung hin. „Vor zwei Jahren schon haben wir mit einer Umfrage gezeigt, wie problematisch Übergänge und Schnittstellen gerade für Schmerz-Patienten sind. Das Risiko von Versorgungsbrüchen ist bei Überleitung zwischen den Sektoren besonders groß und kann gravierende Folgen haben“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Seit …

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem…

Junge Frauen bevorzugen mehrheitlich Berufe in der Medizin, der Pflege, der Pädagogik, der Sozialarbeit - und seltener in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen oder im Management. Die Berufswahl entspricht passgenau den evolutionär geprägten Motiven und Begabungen. Daher ergibt es keinen Sinn, Frauen für eher "männliche" Berufsrollen gewinnen und für das Spitzenmanagement protegieren zu wollen. Diese Folgerung ziehen Psychologen aus evidenzbasierten Forschungsergebnissen im neuen Reader "Geschlecht und Verhalten aus evolutionärer Perspe…

Massoud Pourbaghai erzählt in "Leben zwischen Hölle und Freiheit" die wahre Geschichte eines Mannes, der vom Iran nach Deutschland zieht. ------------------------------ Als Mani gerade einmal drei Jahre alt war, wollte sein depressiver Vater ihn töten, indem er ihm seine Dienstpistole an die Schläfe hielt. Er wollte auch Manis Mutter totschießen, doch die Kugel verfehlte ihr Ziel. Seine Eltern trennten sich nach diesem Vorfall und Mani verbracht seine weiterhin traurige und oft grausame Kindheit in einer streng religiösen Schariaschule. Mani…

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem…

Im September 2018 wurde nun zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten und dem Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt. Hervorzuheben ist, dass erstmalig Daten aus der Schweiz übermittelt worden sind. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechu…

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte…

Große Erwartungen, insbesondere bei den Angehörigen der Pflegeberufe, haben die drei Bundesminister Giffey, Heil und Spahn geweckt, als sie vor einem Jahr vor die Hauptstadtpresse traten und den Start der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) verkündeten. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ländern, großen Playern, Verbänden und Organisationen der Pflege wolle man für deutliche Verbesserungen der Arbeitssituation von beruflich Pflegenden sorgen. Heute – ein Jahr später – wurden in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. „Von einer solch großen Runde mit …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 W 648/18 entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung für den Verkäufer besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.06.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte in se…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 15 U 160/18 entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.06.2019 ergibt sich: Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Durch Anklicken der Mel…

Im Gomaringener Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift fand die Eröffnung der neuen Kunstausstellung „Aquarelle“ statt. Gleich drei Künstler - Edeltraud Müh, Helga Wohlleb und Helmut Möck – stellen bis zum 15. Januar 2020 ihre Bilder im Seniorenzentrum der Zieglerschen aus. Unter der Federführung des Fördervereins des Gustav-Schwab-Stifts Gomaringen e.V. fand im feierlichen Rahmen die Eröffnung der neuen Kunstausstellung statt. Die farbenfrohen Werke der drei Maler begeisterten sowohl die Bewohner des Seniorenzentrums als auch die Familien un…

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER, ICAO: EDDB; englisch Berlin-Brandenburg International) ist ein seit 2006 in Bau befindlicher, an der südlichen Stadtgrenze Berlins im brandenburgischen Schönefeld gelegener internationaler Verkehrsflughafen. Er trägt den Beinamen Willy Brandt und soll durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), an der die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent und der Bund zu 26 Prozent beteiligt sind, mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren pro Jahr betrieben werden. Er soll …

BvD-Vorstand warnt vor den Auswirkungen einer möglichen Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetztes Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor einer Aufweichung der Benennungspflicht von Datenschutzbeauftragten für Unternehmen. „Auch wenn kleine und mittelständische Betriebe keinen Datenschutzbeauftragten mehr benennen brauchen, müssen sie die Auflagen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen“, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am Dienstag zur Eröffnung der BvD-Verbandstage in Berlin. Spaeing…

Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Auge …

Frank Krämer beschreibt in "Die fünfte industrielle Revolution" schmutzige Wirtschafts- und Unternehmensgepflogenheiten in Bezug auf Strom. ------------------------------ Strom ist in modernen Ländern etwas, das alle Menschen benötigen, doch mit einer stetig wachsenden Bevölkerung werden die Kosten für den Planeten, um genug Strom zu erzeugen, immer höher. Frank Krämer wirft einen Blick auf die Geschichte der Elektrizität. Die Leser lernen, wie, warum und von wem der Strom überhaupt entdeckt wurde und wie man im Verlaufe der Zeit lernte, die…

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack …

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal einen Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden. Die Kunden können Hotelzimmer unmittelbar über die Port…

Der Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Beibehaltung des Soli­daritätszuschlags für höhere Einkommensbezieher und Unternehmen geltend gemacht und Bun­desfianzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr vollständig abzubauen. Der CGB sieht sich durch den Bundesrechnungshof in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen hatte bereits der CGB-Bundeskongress im Herbst letzten Jahres in Berlin die ersatzlose Ab­schaffung des Solidaritätszuschlags…

Der DGB Bundesvorstand hat ein Debatten Papier vorgelegt das sich mit dem Thema der Arbeitslosenversicherung und Hartz IV beschäftigt. Im Debatten Papier wird nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf ein Weiterbildungsgeld haben, das 15 %, mindestens jedoch 200,- Euro oberha…

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Hei…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 69/18 entschieden, dass Rechtsanwaltssozietäten, Rechtsanwaltsgesellschaften, Rechtsanwaltspartnerschaften etc. keinen Anspruch auf ein beA-Kanzleipostfach haben. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft beansprucht von der Beklagten die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für sich als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch den Anwaltsgerichtshof verfolgt sie ihr Begehren mit der zugelassenen Berufung weiter…

In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr: „Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“ Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in zwei separaten Pressemitteilungen ausdrücklich hinter die Bundeswehr, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie hinter das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee gestellt. Auslöser waren öffentli…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich: Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden i…

Mit einer solchen Resonanz hatte selbst Georg Schmitt nicht gerechnet. Am Mittwoch, den 22. Mai 2019 fanden sich um acht Uhr morgens im dritten Stock der Europaschule in Moers Schüler im Alter von 14-18 Jahren zu einer ungewöhnlichen Kunstaktion ein. Unter dem Motto „Wählen lernen – Das interaktive Wahllokal“ hatte der Künstler, der in Köln und Wiesbaden arbeitet, einen Klassenraum in ein Wahllokal verwandelt. Insgesamt acht Wahlkabinen waren aufgestellt. Hier konnten sich die Schülerinnen und Schüler gestalterisch austoben. Schmitt hatte jed…