Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2019

Das Gießener Verwaltungsgericht hat die Durchführung von Tierversuchen an 36 Zwerghamstern an der Uni Marburg untersagt. Der bundesweite Verein zeigt sich hocherfreut. Die Ablehnungsquote bei Tierversuchen liegt bundesweit bei unter einem Prozent. Dem Verein zufolge werden an der Universität Marburg seit Jahren „absurde und grausame Tierversuche an Hamstern im Rahmen der Neugierforschung“ betrieben. Um herauszufinden, warum Hamster im Winterschlaf abnehmen, werden Zwerghamster unterschiedlichen Licht- und Dunkelperioden ausgesetzt, ihnen we…

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!! Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichsha…

Der CGB-Landesverband Bremen ist besorgt über die hohe Zahl atypisch Beschäftigter im Lande Bremen. Während bundesweit rund 20 Prozent der Kernbeschäftigten (Arbeitnehmer zwischen 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht h…

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren I…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteilen vom 16. Mai 2019 zu den Aktenzeichen 2 K 6408/18.TR u.a. entscheiden, dass Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf eine unbefristete Glücksspielerlaubnis haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Triere Nr. 11/2019 vom 21.06.2019 ergibt sich: Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen be…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 -zum Aktenzeichen L 11 AS 122/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Grundsicherungsleistungen haben will, ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten muss. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.06.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld …

Das Leipziger Projekt: AuVschwung www.bbw-leipzig.de Nach dreijähriger Laufzeit geht das Projekt zur Aktivierung und Vermittlung Schwerbehinderter Menschen und nachhaltige gesellschaftliche Inklusion erfolgreich zu Ende. Das Projekt ist besser bekannt unter der Abkürzung „AuVschwung“ und geht auf eine Inklusionsinitiative der Bundes-regierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von Menschen mit Behinderung zurück. „Menschen mit Behinderung sind nicht weniger leistungsfähig. Vielmehr sind sie, auf dem richtigen Arbeitsplatz und e…

Am Freitag, den 21. Juni 2019 besuchte die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern das Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern (autkom) in München Zamdorf. Nach einem Besichtigungsrundgang durch die Räumlichkeiten traf man sich mit dem Geschäftsführer des autkom, Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann, zu einem spannenden Informationsgespräch. Besonders beeindruckt zeigten sich die liberalen Bezirksräte von der engagierten Arbeit, die dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den gut zehn Jahren des Bestehens des autkom nicht nur bei der Unt…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertritt seit 2015 Dieselgeschädigte des VW-Konzerns. Bezüglich der vom Rückruf betroffenen Porsche Cayenne und Macan laufen seit 2016 erfolgreich Klageverfahren. Rechtsanwalt Schmidt berichtet, dass Porsche und VW gemeinsam auf Rückabwicklung der Kaufverträge verklagt wurden. Aus Erfahrungen mit Softwareupdates im Rahmen des Dieselskandals ist bekannt, dass die Updates keineswegs unproblematisch sind. Zahlreiche Kunden berichten über verstopfte Partikelfilter, die auch früher ausgetauscht werden müs…

Viel Flurschaden haben die Demonstranten von „Ende Gelände“ am vergangenen Wochenende wieder angerichtet. Die Folgen werden langsam sichtbar. Nicht nur Müllberge aus Plastik (!) der „Aktivisten“ mussten andere wegräumen. Hemmungslos trampelten sie auch über bestellte Äcker und Fluren. Auf denen stehen die Feldfrüchte fast erntereif. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer …

Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen – Weitere Modelle werden überprüft München, 25.06.2019. Jetzt ist es amtlich: Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5. Überraschend kommt der Rückruf nicht mehr. Schon im April war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 nachgeht. Daiml…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.04.2019 zum Aktenzeichen 8 UF 192/17 entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen darstellt. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Aus der Pressemitteilung Nr. 35/2019…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 K 84/19.KO entschieden, dass wenn ein Prüfling unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25.06.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Student im Bachelorstudiengang Mittelstandsmanagement, leidet seit dem Jahr 2014 an einer psychosomatischen Erkrankung …

Der GDV setzt sich mit seiner Veröffentlichung im Internet unter Themen im Positionen-Magazin am 21.6.2019 mit der Petition gegen die Altersdiskriminierung unter anderem in der KFZ-Versicherung auseinander. Nach Ansicht des GDV gehört die Differenzierung nach Risikogruppen zum Kerngeschäft privater Versicherungen und sorgt für eine faire Verteilung der Kosten im Kollektiv der Versicherer. Im Bereich der KFZ-Versicherung werden die Fakten vom GDV zu Ungunsten der KFZ-Halter ab 60 Jahren bei der Erhebung von Aufgeldern zu den Prämien verschoben…

Dr. iur. Harry Nötzli agiert als Fachanwalt im Arbeitsrecht und hat in den Bereichen Arbeitsrecht und öffentliches Personalrecht eine jahrelange Erfahrung, auf die er zurückgreifen kann. Sein Fachwissen umfasst dabei das Beamtenrecht, das Sozialversicherungsrecht und sogar als Fachanwalt für Datenschutz ist er tätig. Auch internationales Arbeitsrecht gehört quasi zu seinen Steckenpferden und er kann seinen Mandanten hier fachkundig beraterisch zur Seite stehen. Dr. Nötzli arbeitet mit Privatpersonen wie auch mit Unternehmen. Seine Spezialisi…

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seine…

„Die Pflege krankt“ – Dieser Befund des heute veröffentlichten Gesundheitsreport 2019 der TK kann niemanden überraschen, der die Entwicklung in den Pflegeberufen in den vergangenen Jahren verfolgt hat. Beruflich Pflegende weisen weit höhere krankheitsbedingte Fehlzeiten auf als der Durchschnitt anderer Branchen, besonders dramatisch sind die Zahlen bei Rücken- und psychischen Erkrankungen. „Dieser Report reiht sich ein in die Reihe vorangegangener mit ähnlichen Ergebnissen“, stellt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen C-723/17 entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 82/2019 vom 26.06.2019 ergibt si…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.04.20198 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 57/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, nicht im Internet in einem Portal für Patentanwälte werben darf. Die Kanzlei des Rechtsanwaltes ist im Internet unter "www.g..de" in der Rubrik "Patentanwälte in O." eingetragen sei mit Kanzleinamen, Kontaktdaten und dem Hinweis "Branchen: Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht ...". Weder der Kläger noch die bei ihm beschäftigten Rechtsanwälte sind zugleich Patentanwält…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen "Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung" der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26.April 2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anw…

Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme. Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundh…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Bestesller erinnert an die Zeiten, als die jetzt 57- und bald 58jährigen vom Geburtsjahrgang 1961 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1961 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 60er, 70er und 80er Jahren. Damals in den aufregenden 60er, lockeren 70er und bunten 80er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der jungen 61er an das eigene Leben lassen sich noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmis…

Erstmals hat ein Landgericht in Deutschland, die Volkswagen AG zum Schadensersatz, ohne Abzug von Nutzungen bei Verkauf eines mit Betrugssoftware ausgestatteten PKW verurteilt. (Az. 1 O 447/18). Das Landgericht Limburg an der Lahn schreibt Rechtsgeschichte in Deutschland. Was viele PKW Besitzer nicht wissen und nicht für möglich gehalten haben, konnte nun durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München durchgesetzt werden. Das Rückgaberecht bzw. Schadensersatz steht jedem PKW Eigentümer zu wen sein Fahrzeug mit Betrugssoftware ausgestattet i…

Das Gericht urteilte, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Messstationen seien nach den EU-Regeln an den am stärksten belasteten Orten einzurichten. Da nun nicht mehr die Mittelwerte über einen längeren Zeitraum zählen, sondern bereits vereinzelte Überschreitungen der Grenzwerte gegen EU-Recht verstoßen, ist mit viel mehr Sanktionen als bisher zu rechnen. Die Gerichte kön…

Sechs Wochen Sommerferien stellen viele Familien vor Herausforderungen. Eine private Betreuung kann für Erleichterung sorgen, und die fördert sogar der Staat. Düsseldorf, 27. Juni 2018 – Morgens ausschlafen, erst mal draußen spielen und dann mit Mama und Papa an den See und Eis essen. Der perfekte Ferientag bleibt in vielen Familien die Ausnahme, denn die Sommerpause von Schulen und Kindergärten verlangt Eltern organisatorisch meist einiges ab. Arbeiten beide, müssen sie mit ihrem Urlaub insgesamt 13 Wochen Schulferien im Jahr abdecken und d…

Jamaika setzt zwei zentrale AfD-Forderungen um – ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein! Laut „Kieler Nachrichten“ haben sich CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den fin…

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erne…

Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (zeag) hat sich bei 50 top Arbeitgebern umgehört Konstanz, 27. Juni 2019 I Das sogenannte „Zurück-zur-Stechuhr-Urteil“ des EuGH trifft vor allem agile Arbeitgeber, die sich in die „Steinzeit“ zurück versetzt fühlen. Aber auch überwiegend hierarchisch organisierte Arbeitgeber geben an, dass das Urteil sie behindert. Das Zentrum für Arbeitgeberattraktivität hat dazu insgesamt 50 top-Arbeitgeber befragt. Flexibilität und Ortsunabhängigkeit sind die Schlagworte der agilen Organisationsform, daher ist es nic…

Ein Jahr nun ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig Einzug in unser Leben und das der Unternehmen, Behörden, Vereine und Interessensgemeinschaften fand. Medial bleibt die Verunsicherung in Form von anonymisierten KiTa- und Schulabschluss-Fotos, überforderter Vereinsvorstände von Kleingartenvereinen und Kegelclubs sowie der zu erwartenden Pleitewelle von Unternehmen hängen. Der erwartete Super-GAU unendlicher Abmahnwellen fiel schlichtweg aus. Die umfassende Rechtssicherheit allerdings auch. Die DSGVO trat schon 20…

Das OLG München hat mit Urteil vom 16.1.2019 darüber entschieden, dass Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft mit Art. 6 DSGVO vereinbar sind. Stefan Wehmeyer von WEHMEYER RECHTSANWÄLTE, Stuttgart, hat das Urteil und seine Auswirkungen in der Ausgabe 04/2019 der PinG unter dem Titel »Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der mit Anleger« unter datenschutzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekten eingehend analysiert. PinG - Privacy in Germany - positioniert sic…