Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2019

ÖDP engagiert sich für Bienen und Bauern ÖDP Hamm/Soest/Unna wählt neuen Sprecher Daniel Forthaus führt die Kreisgruppe (Hemmerde/Münster) – „Ich freue mich, dass die ÖDP jetzt auch in Hamm, Unna und Soest aktiv ist“, so der neue Sprecher der Kreisgruppe der ÖDP, Daniel Forthaus. Auf der Mitgliederversammlung in Hemmerde wurde er zum Sprecher der Kreisgruppe gewählt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Kreisgruppe wird der Artenschutz und die Agrarpolitik sein. „Mit der europäischen Bürgerinitiative Bienen und Bauern haben wir gerade in uns…

Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen. ------------------------------ Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz bemüht sich derzeit eine Arbeitsgruppe, das kirchliche Arbeitsrecht neu zu konzipieren. Die Kirche kann und will es sich womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung,…

Versteckte abwertende Beurteilungen müssen Sie sich nicht gefallen lassen. ------------------------------ Abwertende Urteile sind gar nicht so selten. Was vielen Arbeitnehmern nicht bewusst ist: Obwohl Arbeitszeugnisse nicht nur wahrheitsgemäß, sondern auch wohlwollend formuliert sein müssen, gibt es nicht wenige Arbeitgeber, die versuchen, per Sprach-Code ihre ehemaligen Arbeitnehmer abwertend zu beurteilen. So ist der "gesellige Mitarbeiter, der sich für die Interessen seiner Kollegen einsetzte" nichts anderes als ein Gewerkschaftsmitgli…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und bald Hochbetagte, die auf die 90 zugehen, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 88jährigen oder 89jährigen und bald schon 90jährigen noch schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfre…

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verst…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen 182 C 18938/18 entschieden, dass einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast die Beförderung verweigert werden darf und dieser dann keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 85/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und …

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 55/17 entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen trägt, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25.10.2019 ergibt sich: Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals 21-jährigen Beklagten geführte Fahrzeug von der St…

Jürgen Scherer erklärt in "KEIN OPFER MEHR!", wie man vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger wird. ------------------------------ "KEIN OPFER MEHR!" ist der 2. Band aus der Fachbuchreihe des Polizeibeamten a.D. und Praxis-Sicherheitsexperten Jürgen Scherer. Das Buch hat wie auch der Vorgänger das klare Ziel, die Bürger und Leser davor zu bewahren, Opfer von Straftaten zu werden. Dies ist laut Jürgen Scherer besonders mit Blick auf die gegebene desolate (UN-)Sicherheitslage in Deutschland extrem wichtig. Der zweite Band von "KEIN OPFER …

Wiederholt kooperierte Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig in dieser Woche mit sogenannten „Respekt Coaches“, auch bekannt als „Anti-Mobbing-Profis“ – einem Programm zur Prävention von Mobbing und Gewalt in Schulen, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey 2018 ins Leben rief. Die Respekt Coaches unterstützen bundesweit Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, …

Neben den Sachspendenverteilungen am Hamburger Hauptbahnhof bemüht sich unsere Helfergruppe seit Jahren auch um die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg. Hamburg Airport würdigt das Engagement sozialer Gruppen derzeit mit einem Nachbarschaftspreis. Wir sind nominiert und das Preisgeld könnten wir gut gebrauchen für die Unterbringung obdachloser Menschen im privaten Winternotprogramm unserer Gruppe. Hintergrund: In Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Darunter viele Langzeit-Obdachlose, die aus den verschiedensten Grü…

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietauf…

Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht Bamberg das Verfahren nunmehr durch Beschluss vom 18.10.2019 gegen eine Geldauflage eingestellt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Bamberg Nr. 27/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg Anklage wegen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft legte dem 48-jährigen Angeklagten zur Last, im…

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 7 KLs 702 Js 8610/12 die Angeklagten im sogenannten "Woolrec-Prozess" wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 14/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Der sog. „Woolrec-Prozess“ vor dem LG Gießen endete am 24.10.2019 nach 49 Verhandlungstagen mit einer Verurteilung der Angeklagten wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Der Inhaber der Firma Woolrec, die in Braunfels-Tiefenbach bis 201…

Arbeitszeit-Compliance und agile Arbeitszeitregelungen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Leipzig 19.12.2019 Bremen & Münster 05.02.2020 Köln & München 25.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Beauftragte und Stellvertretende Compliance-Beauftragte > Personalentscheider, Personal- und Abteilungsle…

Jakob Löw informiert am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 23. Oktober 2019 ermöglichte den Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft ihrer Gemeinde. Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Entwicklung der Kommune aus und welche Chancen ergeben sich für die Menschen vor Ort? Zur Diskussion dieser zentralen Fragen hatten die Haarer Liberalen den Vorsitzenden des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland Jakob Löw und den Vorsitzenden des Vereins Digit…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 3059/19 entschieden, dass die Stadt Pulheim das Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" nicht für zulässig erklären muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hatte Ende 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Brauweiler Abtei-Quartier und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehre…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen 24 L 433.19 entschieden, dass die Veranstalterin die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 35/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet seit mehreren Jahren den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg. Auch für die Weihnachtszeit 2019 beantragte sie beim Bezirksamt die dafür erforderliche Sondernutzung…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschlüssen vom 25.10.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 1826/19 und 4 A 665/19 entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen zu erteilen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NR vom 25.10.2019 ergibt sich: In einem weiteren Urteil hat es entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber, der an einem solchen Auswahlverfahren zu beteiligen ist, nicht erfolgreich di…

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…

Gerade im Bereich der Finanzierungen streben die Menschen nach Sicherheit. Auf der einen Seite soll die anfängliche Rate so niedrig wie möglich sein. Man möchte ja sehen, daß es funktioniert und sich nicht allzu sehr einschränken. Ausserdem soll Geld für Notfälle auf dem Konto bleiben. Auf der anderen Seite soll das Haus aber so schnell wie möglich wieder abbezahlt sein. Denn, so hohe Schulden zu haben verschafft vielen Leuten ein doch etwas mulmiges Gefühl. Abhilfe schafft vermeintlich die KfW - in vielen Köpfen gespeichert als Förderbank mi…

05.11.2019 - Heute werden in München sechzig TOTAL E-QUALITY Prädikate für Chancengleichheit im Beruf verliehen. 29 der zu ehrenden Organisationen erhalten eine zusätzliche Auszeichnung für ihr erfolgreiches Engagement für Vielfalt. Sie hatten sich in den vergangenen Monaten um die Auszeichnung beworben und dabei eindrucksvoll belegt, dass Chancengleichheit und Vielfalt feste Bestandteile ihrer Personalpolitik sind. „Gelebte Chancengleichheit ist für die Herausforderungen der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht mehr länger nur eine Notw…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19 in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 86/2019 vom 28.10.2019 ergibt sich: Ein 58-jährigen Privatier aus München-Bogenhausen war vom AG München im zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren mit seine…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1526/19 entschieden, dass ein sogenannter Reichsbürger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitzt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Aachen vom 28.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war bis April 2019 bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) tätig. Im Jahr 2017 gingen beim zuständigen Ministerium Berichte von verschiedenen behördlichen Erkenntnisstellen, u.a. des Verfas…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen 2 K 12162/16 entschieden, dass die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.10.2019 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die Änderung der Nutzung des früher als Hotel und Ausflugslokal betriebenen "Herrenhaus Buchholz" im Jahr 2016 genehmigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines etwa 230 Meter entfernt…

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…

Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt einen Kostendeckel bei der Sanierung des Staatstheaters. Das Wildparkstadion wird mit einem Kostendeckel gebaut, daher fordern die Stadträte eine Gleichbehandlung der Projekte um eine Kostenexplosion beim Staatstheater zu verhindern. „Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister konsequent das genehmigte Budget für den Bau des Wildparkstadions einhält“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „genau das selbe Vorgehen fordern wir jetzt auch beim badischen Staatstheater“. Beim Bau des n…

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die grenzüberschreitende Steuergest…

Privatermittlungen als Mittel zur Aufklärung Leverkusen, 05.11.2019 – Privatermittler Stefan H. Bosselmann weitet jetzt seine Untersuchungen zu ungeklärten Vermisstenfällen aus. Seine seit 15 Jahren in Leverkusen-Opladen ansässige Privatdetektei Vérité befasst sich vielfach mit Ermittlungen im privaten und familiären Lebensumfeld. Der bereits bestehende Schwerpunkt der Aufspürung unauffindbarer und langzeitvermisster Menschen wird nun intensiviert. Der erfahrene Familiendetektiv konzentriert seine Nachforschungen mittlerweile vorwiegend auf …

Berlin – 04.11.2019 | Die Beratungsgesellschaft für Public Affairs, elfnullelf, bringt eine vielfach einsetzbare Kontaktübersicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die M…

DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben. Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen. Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der …

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkte…

Die Kanzlei Hagen im Berliner Bezirk Lichtenberg vertritt Privatpersonen und kleine sowie mittelständische Unternehmen. Betreut werden Klienten bei Fragen des Familienrechtes und des Arbeitsrechtes. ------------------------------ Unter der Leitung der Rechtsanwältin Antje Hagen und des Rechtsanwaltes Burkhard Hagen betreut die Kanzlei Hagen Privatpersonen bei allen Angelegenheiten, die das Arbeits- und Familienrecht in Berlin (https://www.kanzlei-hagen.com/familienrecht.php) betreffen. Dies umfasst Uneinigkeiten bis hin zur Scheidung, aber a…

Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koa…

Prof. Dr. Martin Wachovius liefert mit "Strafrecht" eine praktische und günstigere Lernhilfe für Studierende des Wirtschaftsrechts. ------------------------------ Jeder Student kennt das Problem: Für jede Vorlesung und jedes Seminar braucht man Bücher - und aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sind genau diese Bücher immer extrem teuer. Noch schlimmer ist es, wenn man das Strafrecht studiert. Strafrecht-Studenten werden sich deswegen freuen, dass "Strafrecht" von Prof. Dr. Martin Wachovius im Vergleich zu vielen anderen Gesetzessammlungen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sich…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1479/18 entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung, so das Amtsgericht. Der Kläger dieses Ve…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasse zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses we…

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mit…

Die Bewohner des Seniorenzentrum Kusterdingen freuen sich über ihren neuen Massagesessel, der Dank einer großzügigen Spende der Sigrid-Marx-Stiftung jetzt im Gemeindepflegehaus Härten steht. Herbstzeit - was gibt es schöneres als an einem regnerischen Tag gemütlich im Sessel zu sitzen und sich zu unterhalten oder fernzusehen? Ganz einfach: Dabei gleichzeitig entspannt massiert zu werden. Für die Bewohner der Einrichtung der Zieglerschen ist das seit kurzem möglich. In ihrem Gemeinschaftsraum steht ein neuer Massagesessel, der nicht nur ein b…

Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos: Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) nunmehr rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger aus Berlin erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlen, o…