Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2019
Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DPV) e. V.
Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)
Die DPV schließt sich der Pressemitteilung von DGPT und VAKJP an und betont im Einklang mit zum Teil wesentlich kritischeren Stellungnahmen anderer Verbände, dass die Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes und des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird.
Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass…
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Dr. Frank Brodehl (AfD): Im Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral
„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“
Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildung…