Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2019

Casa Madre de Tupãrenda ist ein sozialpädagogisches Programm zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung und persönlichen Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, inspiriert von der Spiritualität der Schönstatt-Bewegung und der Pädagogik ihres Gründers, Pater Josef Kentenich. Sie wird von Fundaprova in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium durchgeführt. Das Programm richtet sich an junge Männer, die in einem Jugendgefängnis des Justizministeriums von Paraguay inhaftiert waren, ohne Unterschied von Religion oder Herkunft, die ber…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 5 U 29/17 entscheiden, dass eine Klinik im Einzelfall verpflichtet sein kann, sich vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern, wenn ein Operationstermin vorverlegt wird. Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Einzelfall, bei …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 2 O 209/18 entschieden, dass das Phantasialand nicht für einen Unfall in einem Fahrgeschäft haftet, welches vom TÜV abgenommen ist und bei dem die Warnhinweise deutlich zu lesen sind. In Freizeitparks setzen sich Besucher besonderen Krafteinwirkungen von Fahrgeschäften aus. Kommt es dabei zu Verletzungen, stellt sich die Frage, ob der Betreiber alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Einen solchen Fall hat nun auch das Landgericht Köln entschieden. Die Klä…

Ist die Pfändung eines Haustiers rechtmäßig? Im Fall "Mops Edda" bezog dazu ein Gutachten Stellung. Doch kommt es in dieser Frage voraussichtlich zu keiner gerichtliche Klärung. ------------------------------ Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in Westfalen bei einer Frau einen Hund - Mops-Dame "Edda" - pfänden und verkaufen. Dieses Vorgehen wurde teilweise massiv kritisiert. Ein Hund stellt nach der Meinung vieler ein vollwer…

Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt - bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier die Details. ------------------------------ Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den Umtausch sind die jeweiligen Inhaber selbst. Welche Fristen gelten für den Umtausch? Für ältere Führerscheine, erstellt vor …

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So hat auch das Landgericht Frankfurt entschiede…

In geschätzten 300.000 Haushalte in Deutschland sind über ein Jahr gesehen rund 700.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärk…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat im Hinweisbeschluss vom 21. Januar 2019 zum Aktenzeichen 4 U 979/18 ausgeführt, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpack…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studi…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil 24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums …

Nach 11 Jahren in der Diakone-/Sozialstation verlässt Geschäftsführerin Birgit Gründel im April das Unternehmen. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete Sven Lange, Geschäftsführer der Altenhilfe der Zieglerschen, Birgit Gründel im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Er verwies in seiner Dankesrede auf die fachlich hochqualifizierte Arbeit von Gründel, die maßgeblich zum Erfolg der Diakonie-/Sozialsstation beigetragen und diese auf ein sehr gutes Fundament gestellt hat. Gründel verlässt aus persönlichen Gründen das Unternehmen, um sich neu…

Claus Schaffer anlässlich des Ausbruchs eines Straftäters aus der Psychiatrie in Neustadt: „Gesundheitsminister Heiner Garg muss aufklären, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte“ Kiel, 1. April 2019 In der Nacht zum 31. März ist ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brandstiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein p…

Bielitz/Polen, den 28. März 2019 – Die Firma ALUPROF hat das Feuerforschungsinstitut für Gebäudetechnik in Warschau Ende des Jahres 2018 dazu beauftragt, das Brandverhalten der firmeneigenen Aluminium- und PVC-Rollläden zu ermitteln. Fazit: Beide Systeme weisen eine sehr hohe Brandschutzklasse auf. Die im Auftrag von ALUPROF durchgeführten Tests prüften die Reaktion der Rollläden unter dem Einfluss von Feuer. Es wurde kontrolliert, ob die Systeme entzündlich sind, wie schnell und einfach sie Feuer fangen, mit welcher Intensität sie verbrenne…

Chouatat Dantse Rostand begibt sich auf eine geistige Selbstfindungsreise, auf der er sich einigen wichtigen Fragen stellt, wie "Was ist der Sinn des Lebens?" oder "Was passiert mit unserem Planeten?". Er teilt dem Leser seine Gedanken ungefiltert mit und regt zum Nachdenken an. Vor allem aber verfolgt dieses Buch ein Ziel: Es will den Mut zur Veränderung wecken! Alles ist dem Wandel unterworfen, nur der Mensch scheint das zu vergessen. Wir leben in der Zeit des materiellen Überflusses. Den meisten Menschen, zumindest in der westlichen Welt,…

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaf…

- Selbstbestimmung darf den Fürsorgegedanken nicht verdrängen - Frankfurt am Main, 29. März 2019 Am 28. und 29. März fand in der Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. …

Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! fasst in seinen Forderungen zusammen, was Umwelt- und Tierschutz verbindet. Der Klimawandel ist noch längst nicht vollzogen, – er beginnt gerade erst. Oder um es deutlich zu formulieren: Teile von NIEDERsachsen oder den NIEDERlanden wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben, wenn der globale Temperaturanstieg und der damit einher gehende Anstieg des Meeresspiegels weiter voranschreiten. Und genau danach sieht es aktuell aus. Da können die europäischen Staaten an der A…

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täters…

Berlin, 02. April 2019: Im Verlag tredition erschien kürzlich das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuel…

Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen. Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen berechtigt. Solche Steuerschätz…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese n…

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will. Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…

Die 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Händler aus Berlin zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.000,- bezahlen sowie auch künftige Schäden bis zur Rückgabe des PKW ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält hat einen Listenpreis von 35.859,- €. Zusammen mit der Schadensersatz er…

Wilfried Schmitz setzt sich in "Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit" kritisch mit aktuellen Problemen auseinander. ------------------------------ Das Friedens-Evangelium der Essener spricht von dem Willen der lebendigen Gottheit und auf welche Weise Gottes Gesetze wirklich verstanden werden sollten. Im Geiste der Weisheit der Essener Texte sollen die Texte von Wilfried Schmitz in keine Anklage sein, sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. La…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Erben kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zusteht. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert z…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 3 O 305/17 entschieden, dass ein Urlauberpaar ein ordentliches Schmerzensgeld für eine Horror-Urlaubsrückfahrt erhält. Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000,- € zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reise-veranstalter eine 12-tägige Pauschalre…

Das Landgericht Köln hat mir Urteil vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 30 O 94/15 entschieden, dass derjenige, der seine Ehefrau tot schlug, diese nicht beerbt. Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch An-teil am Nachlass der Getöteten –immerhin mit einem Wert von rund 750.000,-€ –haben kann. Zu elf Jahren Haft wegen Totschlags wurde Hans R. im Jahr 2014 vom Landgericht Köln verurteilt (Az. 105 Ks 6/14). Nach den Feststellungen des Landgerichts habe er seine Fra…

Ärzte gegen Tierversuche verleihen Negativpreis für schlimmsten Tierversuch 2018 Von 5 zur Auswahl stehenden Tierversuchen fiel die Online-Abstimmung* auf die Zigarettenrauchversuche an der Universität Ulm als schlimmsten Tierversuch 2018. So verliehen heute Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ihren Negativpreis „Herz aus Stein 2018“ dem Institut für Anästhesiologische Pathophysiologie und Verfahrensentwicklung der Universität Ulm. Am dem Institut der Universität Ulm mussten Mäuse 3 Wochen lang an 5 Tagen die W…

Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in Gesprächen am 02.04. 2019 bei der Bundespolizei in Walsrode positive Ergebnisse beim Ortstermin mitnehmen. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide, um Teilnahme gebeten. Die Leitung der Bundespolizeiakademie teilte mit, dass die über zweijahrzehnte alte Containeranlage für Büroarbeitsplätze "Geschichte" sei und durch eine neue ersetzt werden …

Innovative Impulse für die Haarer Infrastruktur am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar Haar – Lkr. München/ Ein wahres Feuerwerk der Ideen entfachten die Teilnehmer am Offenen Forum für Kommunalpolitik, zu dem die FDP Haar am 28.03.2019 im Gasthof zur Post geladen hatte. Sowohl in den Live-Chat-Kanälen als auch vor Ort brachten die Teilnehmer bis spät in den Abend ihre Vorstellungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur ein. „Aufgrund der spannenden Diskussion im Chat habe ich mich trotz paralleler Termine auf den …

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. Ob Hohlfiguren aus Schokolade in Glanzfolie die dafür unbedingt richtigen Geschenke sind, das obliegt jedem selbst. Auch mit dem Cholesterin-Gehalt von Eiern schenkt man nicht nur Wohlgefühl. Lebensfreude kann vom Gaumen, aber auch von Herz und S…

Berichterstatter für Betreuungsrecht Dirk Heidenblut will Verbesserungen Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Aus…

Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Ger…

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: "Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr", betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenth…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen 2-06 O 420/18entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. SV Waldhof Mannheim nahm in der Saison 2017/2018 am Spielbetrieb der Regionalliga Südwest teil und qualifizierte sich als Zweitplatzierter für die Aufstiegsrunde. Die Aufstiegsspiele werden vom DFB als „Bundesspiele“ veranstaltet. Rel…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.3.2019 zum Aktenzeichen 6 U 166/18 entscheiden, dass wenn ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch erleidet, dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ ist und nicht dem Werfer zuzurechnen ist. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Die Klägerin ist Halterin eines Hundes. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennte Beklagte besuchte die Klägerin zum ersten Geburtstag ihres Retrievers und s…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten,…

Haarer Liberale sorgen sich um das Tierwohl heimischer Nutztiere Haar – Lkr. München/ Reportagen und Dokumentationen berichten regelmäßig über katastrophale Transport- und Schlachtbedingungen in vielen Empfängerstaaten von Nutztiertransporten außerhalb Europas. Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen seit Jahren auf schmerz- und stressintensive Schlachtpraktiken wie Augenausstechen und Sehnendurchtrennen an Extremitäten hin, die den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Das ruft nun auch die Haarer Liberalen auf den Plan. …

Wer Geldfragen für die Ehe regeln will, tut gut daran, bis nach dem großen Tag zu warten. Das nimmt den Druck aus der Beziehung, und die Diskussion verläuft gleichberechtigter. Köln, 4. April 2019 – Heidi Klum und Tom Kaulitz werden bestimmt einen haben, Thomas Gottschalk und seine Thea haben ihn nach 15 Jahren Gemeinsamkeit noch gemacht. Zum Glück, denn der Ehevertrag dürfte das Paar nun bei ihrer Scheidung vor größeren Streitigkeiten um die Besitztümer bewahren. Wer gerade in den Vorbereitungen für den großen Romantik-Tag steht, denkt nich…