Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige A…

Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. N…

Sonja Richter und François Leroux erzählen in "Jenseits der Gräben" vom Leben und Sterben zweier Männer und ihrer Familien. ------------------------------ Im September 2007 erhält der Rentner François Leroux aus Paris einen unerwarteten Brief aus Deutschland. Ein Helmut Richter aus Frankfurt am Main sucht Nachfahren eines Hauptmann Vacquier, um ihnen ein Zigarrenetui, eine Metallplakette und zwei Marienmedaillen zurückzugeben, die diesem im Ersten Weltkrieg getöteten Offizier gehörten. Leroux ist eins von zwei noch lebenden Enkelkindern des …

Innerhalb der SPD gibt es derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Bundeswehr an Schulen Werbung machen darf St.Gallen, 08.04.2019. „Die Berliner SPD fordert ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles widerspricht dem allerdings und löst damit eine hitzige Debatte in der Partei aus“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Die Frage, ob Soldaten an Schulen für ihren Beruf werben dürfen, ist nicht so einfach zu beantworten. Wo zieht man die Grenze zwischen Aufklärung eines Berufsfelde…

Wohnungseigentümergemeinschaften mit Problem- und Schrott-Immobilien 08.04.2019. Verwahrloste und vernachlässigte Wohnungseigentumsanlagen - Schrottimmobilien oder soziale Brennpunkte - gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den …

Berlin. Auftakt deutschlandweiter Aktionen der Lebenshilfe gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom ist ein Smart Mob am Mittwoch, den 10.4.2019, um 12.21 Uhr am Brandenburger Tor . Anlässlich der Orientierungsdebatte zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) im Deutschen Bundestag am 11. April fordert ein breites Aktionsbündnis von Lebenshilfe und weiteren Organisationen ein „Ja“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens. Ivonne Kanter, zweite Vorsitzende des Lebenshilfe e.V. Berlin und Mutter eines elfjährigen Sohns mit Down-Syndrom, ist b…

Der Pflegekollaps… keine Fachkräfte mehr! Die Hilferufe aus der Branche verstummen nicht. Doch jetzt soll dem ein Ende gesetzt werden. Andrea Lehwald arbeitet – gemeinsam mit ihrem Expertenteam – seit vielen Jahren in der strategischen Fachberatung für Kliniken. Mit diesem Buch legt sie ihr gebündeltes Expertenwissen vor: „Ein Fachkräftemangel in der Pflege muss nicht sein!“ behauptet sie und veröffentlicht Ende April ihre erfolgreichsten Strategien, um den Personalmangel in Kliniken zu bekämpfen. Im Fokus stehen dabei realistische Konzepte, …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit e…

Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro ist Mitte März Opfer eines massiven Hackerangriffs mit gravierenden Folgen geworden: Die Aktie verlor über 3 Prozent an Wert und konnte den Verlust trotz Schwankungen bisher nicht wieder ausgleichen, die Produktion wurde massiv gestört. Das Problem ist laut Vorstand Eivind Kallevik bisher nicht abschließend behoben worden. Für den erfahrenen IT-Sicherheits- und Datenschutzexperten Dr. Jörn Voßbein ist der Fall ein Weckruf mit vielen Fragen für Unternehmen: „Ist das eigene Unternehmen optimal ges…

Die großen Zentralbanken der Welt stecken in der Null- und Minuszinsfalle. Die riesigen Blasen am Anleihen- und Aktienmarkt vertragen keinen Zinsanstieg. Um Sie aber zuverlässig stramm zu halten, müßte der Zins wohl noch weiter herunter. Aber was wird aus dem Vermögen der Geldsparer und ihren Altersversorgungen? Da ist künftiger Ärger programmiert. Die „Bewältigung“ der Finanzkrise auf Kosten der Unschuldigen steckt in der Sackgasse. Die (Sozial-)politische Folgen könnten erst für den Massenwohlstand und dann für die Demokratie desaströs werd…

BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsv…

Deutsches Tierschutzbüro erstattet Strafanzeigen - Tierqual-Eier u.a. im Sortiment von EDEKA & Handelshof ------------------------------ Aktivsten des Deutschen Tierschutzbüros haben in den größten Wachtelbetrieben in Deutschland versteckt ermittelt und erschreckende Videoaufnahmen erstellt. Die aktuelle Recherche deckt auf, dass die meisten der in Deutschland gehaltenen Wachteln unter qualvollen Bedingungen in Käfigen untergebracht leben müssen. Besonders schlimm sind die Zustände in einem Betrieb in Goldenstedt (Landkreis Vechta, Niedersac…

Anke Gebert beschreibt in "Aussortiert: Kind 351" die Geschichte eines Mannes, der als Erwachsener von seiner Vergangenheit im katholischen Kinderheim eingeholt wird. ------------------------------ Die katholische Kirche war in den letzten Jahren leider oft aus den falschen Gründen in den Nachrichten. Themen wie Missbrauch von Kindern, Ungerechtigkeit und stille Opfer belasten die Glaubwürdigkeit der Kirche und hinterlassen viel verbrannte Erde auf Opferseite. Der Roman der Drehbuchautorin Anke Gebert, "Aussortiert: Kind 351", widmet sich di…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dements…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches über Nacht mit einem anderen Pferd auf der Weide stand, am nächsten Tag eine Verletzung aufweist. Im konkreten Fall stand ein Pferd mit einem anderen Pferd auf einer unbeobachteten, eingezäunten Weide. Am nächsten Tag lahmte das Pferd beim Zurückholen in den Stall. Der Pferdehalter nahm an, dass sein Pferd du…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…

Das Thema Klimawandel ist heute so präsent wie selten zuvor. Beinahe täglich wird von den Freitagprotesten junger Menschen gegen die Klimapolitik der Regierungen oder extremen und ungewöhnlichen Naturereignissen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, berichtet. Folglich nimmt der Schutz unseres Klimas auch in der Gesellschaft eine immer größere Rolle ein. Doch gleichzeitig gilt es schon heute, sich an mögliche Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen wie im vergangenen Sommer, Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg) anzupassen. Das …

Kiel, 9. April 2019 In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss getäuscht hat: Denn auf meine explizite Frage hin, ob es seitens des Bundeskartella…

Parallel zu seiner Aktion „Mein Beruf: Pflegen“ hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vom 1. Dezember 2018 bis 16. Januar 2019 eine Online-Meinungsumfrage durchgeführt. Wir wollten von den beruflich Pflegenden wissen, welche Erwartungen und Wünsche sie an Dienstplanung haben und welche Kriterien aus ihrer ganz persönlichen Sicht einen guten und nachhaltigen Dienstplan ausmachen. Angesprochen wurden diejenigen, für die ein Dienstplan erstellt wird, weil sie beispielsweise in wechselnden Schichten arbeiten. Die Umfrage war voll…

+++ Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE +++ Hintergrund +++ Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woande…

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leut…

Die ersten Abnehmer reagieren auf Tierquälerei in deutschen Wachtelbetrieben. ------------------------------ Nach den Enthüllungen der neuesten Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüro, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagieren der EDEKA Hafencity in Hamburg und der EDEKA Regionalverband Minden und nehmen mit sofortiger Wirkung Eier, die aus den betroffenen Betrieben stammen, aus dem Sortiment. Laut Informationen des Deutschen Tierschutzbüros betrifft dies vor allem die Eier au…

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fr…

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem Einkommensteuergesetz von der Besteu…

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert un…

„Es sind so viele Aspekte, die immer noch unseren Arbeitsmarkt schwächen. Die Menschen werden zu oft allein gelassen und nicht abgeholt. Es werden zu viele Fehler begangen, die nachhaltig ein Problem für Deutschland darstellen werden, wenn nicht langsam etwas passiert.“, so der Bundesschatzmeister der GRAUEN PANTHER, Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und d…

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückab…

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an Beagle-Hunden und eventuell auch Schweinen ohne ordnungsgemäße Genehmigung durchgeführt. Beagle-Hunden wurden bis zu 12 Backenzähne aus dem …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin gegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt • Annika Hecht bewertet das Urteil als Anwältin der Gemeinde München/Markt Holzkirchen, 10. April 2019. Im öffentlich viel beachteten Kuhglockenstreit eines Ehepaares in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen im Landkreis Miesbach sowie einer ortsansässigen Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nu…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvors…

Stefan Krings, Partner von Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, führt seit 1. März den Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standor…

startsocial ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements und steht seit 2005 unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 25 überzeugendsten sozialen Initiativen der 15. Wettbewerbsrunde werden am 3. Juni 2019 bei einer Preisverleihung im Bundeskanzleramt geehrt. Sieben von ihnen erwarten dort Geldpreise im Gesamtwert von 35.000 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel stiftet einen Sonderpreis, den sie vor Ort persönlich überreichen wird. Insgesamt 100 Stipendiatenprojekte erhielten ei…

Manfred Höhne fungiert als Herausgeber von "Das Herzogtum" als Sprachrohr einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. ------------------------------ Diese Geschichte des Großherzogtums Preußen, die in dem vorliegenden sogenannten "Roman des Möglichen" erzählt wird, sollte ursprünglich als Festschrift zur 250. Wiederkehr des Gründungsjahres verwendet werden. Doch Herausgeber Manfred Höhne erkannte bald, dass sie mehr Aufmerksamkeit verdiente. Er wollte den vielen Schriften über Preußen, vor allem aus dem anglo-amerikanischen, deutschen und russisc…

Doris Echterbrochs erzählt in "Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet" von betrogener Jugend, familiärer Gewalt und dem Nationalsozialismus. ------------------------------ Günthers Mutter hat für keinen Menschen ein freundliches Wort übrig. Als sie in Günthers drittem Lebensjahr mit seinem kleinen Bruder nach Hause kommt, erklärt ihm niemand, wer oder was das Baby ist. Günther weiß nur, dass der Neuling öfter essen darf als er und auch nicht geschlagen wird, wenn er weint. Die Leser folgen Günthers Entwicklung zu einem intelligent…

11 kleine und größere Musiker verzauberten die Bewohner mit ihren Interpretationen von altbekannten Weisen und anspruchsvollen Musikstücken. Seit Jahren freuen sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen über die Musiktherapie. Diese wird von einer professionellen Musiktherapeutin (DMtG), die auch studierte Flötistin und Musikpädagogin (TKV) ist, zweimal im Monat durchgeführt. Besonders Menschen mit Demenz genießen diese besondere Form der Aktivierung. Nun konnten die Bewohner an der weitreichenden Arbeit der Musikerin noch zusät…

WIR-Magazin 1/2019 der Fürst Donnersmarck-Stiftung erschienen In einem demokratischen Staat können vermutlich nicht jede und jeder ihre Grundrechte aufzählen, so selbstverständlich sind ihre Existenz und ihr verfassungsrechtlicher Schutz. Für rund 10 Prozent der Bevölkerung stellt(e) sich diese Frage in der Realität oft ganz anders dar. Ihre Grundrechte auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Bildung und Arbeit, eine angemessene Gesundheitsversorgung oder eine individuelle Freizeitgestaltung, letztendlich auf alles, was ein selbstbestimmtes Lebe…

Chinas Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan zielt auf die Zerstörung der Republik China und des demokratischen Taiwan ab. In einer Rede am 2. Januar dieses Jahres anlässlich des 40. Jahrestages der so genannten Botschaft an die Landsleute in Taiwan machte Chinas Präsident Xi Jinping einen „Fünf-Punkte-Vorschlag“ für die Vereinigung mit Taiwan. Dies zeigt deutlich, dass China das Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan in seine politische Agenda aufgenommen hat. Dieses Modell war ebenfalls Thema in Berichten, die auf Tagun…

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar. Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen…

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Milli…