Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2019

Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsan…

ÖDP Niedersachsen klagt über mangelnden Tierschutz Offener Brief an Ministerin Sehr geehrte Frau Otte-Kinast, bereits im Februar und März hatten wir Sie angeschrieben in Hinblick auf ‚ Tiertransporte in Nicht-EU-Länder‘ aus Niedersachsen heraus. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen erhalten. Nun gesellt sich zu diesen nicht tierschutzkonformen Transporten, ein Skandal, dessen Ausmaß einem wirklich nur noch übel werden lässt – wir beziehen uns auf die Vorgänge im ‚Schlachthof Düdenbüttel bei Stade‘, wo Tierschützer der ‚Soko Tierschut…

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen: „Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. A…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vora…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die …

Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung - "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es an? ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Leipzig 25.06.-26.06.2019 Münster 25.06.-26.06.2019 Köln 03.09.-04.09.2019 Berlin 03.09.-04.09.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Intern…

Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet. Demnach soll den Prüfern des KBA schon bei routinemäßigen Untersuchungen im Herbst 2018 aufgefallen sein, dass der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausstößt als im Straßenverkehr. So soll der Grenzwert für Stickoxide nur …

Handelsblatt Top Steuerberater Am 11.04.2019 hat das Handelsblatt auf Handelsblatt.com eine Liste mit den Top-Steuerberatern der 30 größten deutschen Städte veröffentlicht. Wir freuen uns, dass wir wegen unserer Fachkompetenz zu den best platzierten Kanzleien gehören. Sie als Mandant können oft nicht beurteilen, ob Ihr Steuerberater fachlich kompetent ist. Da helfen Ihnen persönliche Empfehlungen, Bewertungen oder eben auch die Auszeichnung von bekannten, vertrauenswürdigen Medien. Das Handelsblatt als eine der größten deutschen Wirtschafts…

Rund ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Übergriff auf den Linken Politiker Gökdeniz Adelmayer-Özcetin in der Regionalbahn nach Saarbrücken - Das Opfer erzählt von dem Angriff und dem Leben danach. Der damals noch 17-jährige Gökdeniz Adelmayer-Özcetin und sein Angreifer, der Rechtsextremist Alexander Flätgen kehrten zeitgleich am 3. März im selben Waggon einer Regionalbahn  Richtung Saarbrücken von einer Demonstration im pfälzischen Kandel zurück . Dort hatten sowohl rechte als auch linke Gruppen protestiert. Auslöser dafür war der gewal…

„Immer noch ist es von vielen Deutschen ein Traum, ein eigenes Haus zu besitzen. So haben es viele von den Eltern gelernt. Das mag für diese auch funktioniert haben. In der Zukunft wird es aber nicht reichen“, so die klare Aussage des Finanzcoachs. Und er ist der Meinung, daß es sich immer noch lohnt in Immobilien zu investieren, trotz der hohen Preise. Haupttext: „Meine Vision ist es, Millionäre zu züchten“, so der HIPPP Inhaber Ralf Schütt. „In den meisten Köpfen ist eine Million etwas, was sie meinen, nicht erreichen zu können. Deswegen w…

Michael Ghanem macht in "Nichtwähler sind auch Wähler!" deutlich, warum die Politik dem Thema Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirg…

Tokoglifos – Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher Wahrheiten und Botschaften die heute meist verschwiegen werden H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach mehr und mehr. Der Autor be…

Die Tierrechtsorganisation übergab die Unterschriften an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Petition, die die Schließung des Oldenburger Skandal-Schlachthofs fordert und 134.789 Unterstützter gefunden hat, an Rainer Beckedorf, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben. Anwesend war auch Frau Dr. Michaela Dämmrich, Tierschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens. Die Tierrechtsorganisatio…

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des …

Niemand möchte im Winter in einer kalten Wohnung leben. Und niemand will auf dem Weg zur Arbeit oder in den Urlaub mit einer Autopanne liegenbleiben. Deshalb werden Heizung und Fahrzeug regelmäßig gewartet und gepflegt. Und was ist mit dem Dach? Kein anderes Bauteil des Hauses wird wohl so hart beansprucht wie das Dach: Zwischen der Hochsommer-Sonneneinstrahlung und der kalten Frostnacht liegen oft mehr als 60 Grad Celsius Temperaturunterschied. Bei einer Windstärke von 9 Beaufort wirkt auf jeden Quadratmeter Dachfläche eine Kraft von fast 3…

Über 200 Naturschützer trafen sich am Sonnabend dem 13.04. um „fünf vor zwölf“am Hamburger Hauptbahnhof. . Sogar aus Dänemark waren Teilnehmer angereist. Flankiert von zwei Polizeiautos und mehreren Motorrädern setzte sich der Demonstrationszug Richtung Mönckebergstraße in Bewegung. „Der Wolf soll bleiben!“ und „Schützt die Wölfe“ wurde laut skandiert was natürlich Aufmerksamkeit aber auch Zustimmung bei vielen Passanten fand. Auf dem Rathausmarkt war schon eine Rednerbühne aufgebaut. Roma Forgia, die Initiatorin der Veranstaltung begrüßte d…

Wir setzen uns für ein einheitliches europäisches Jagdrecht ein. Ziel ist es, das Leitbild der Nachhaltigkeit auf sämtliche Bereiche der Naturnutzung zu übertragen. Eine nachhaltige Jagd muss mit der Erhaltung der Artenvielfalt und dem Schutz vor natürlichen Lebensräumen vereinbar sein. Die meiste nationalen Jagdrechte gehen auf diese Aspekte völlig unzureichend ein. Ein reformiertes europäisches Jagdrecht ist überfällig. Die Hobbyjagd ist zu verbieten. Die Menschen in Europa möchten und sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Aus …

Die Partei Graue Panther will Erziehung zu sozialem Verhalten und Leistung als Voraussetzung von Bildung in den Mittelpunkt schulischer Tätigkeit rücken. Fordern und vor allem Fördern muss zentrales Unterrichtsprinzip sein. Das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Die Ausbildung und Bildung müssen im Elternhaus beginnen und in der Einheit zwischen Elternhaus und Bildungseinrichtung erfolgen. Hierzu bedarf es der Vorbildrolle gut ausgebildeter Lehrkräfte, die den Beruf aus Berufung zur Arbeit mit Heranwachsenden gewählt ha…

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom …

Berlin/Beijing: Chinas neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ist Botschafter Wu Ken, der aus Anlass seiner Akkreditierung durch den Bundespräsidenten in Berlin zum Empfang lud. Nach früher Lehre in Deutschland und Stationen im deutschsprachigen Raum wie Österreich und Schweiz übte Wu das Amt des Botschafters zuletzt in den Niederlanden aus, wo er für die aktive Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ebenso bekannt wurde wie im Hochtechnologiebereich, der auch zukünftig Priorität haben wird, wie er im persönlichen Gesp…

Henry E. Kardinal Manning möchte mit "Das ewige Priestertum" allen Mitbrüdern im Seelsorgeamt Halt und Kraft geben. ------------------------------ Katholische Priester stehen heutzutage unter enormen Druck. Sie müssen ihrer Aufgabe in einer veränderten Welt nachkommen und sich vielen Herausforderungen der modernen Welt stellen, die nur noch wenig mit dem Christentum zu tun haben. Doch wer kümmert sich um das seelische Wohl der Seelsorger, die immer für alle ein offenes Ohr und Herz haben? Ausgehend vom Wesen und der Natur des katholischen Pr…

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – wa…

Nach Enthüllungen von Tierquälerei in drei deutschen Wachtelei-Anlagen ermitteln jetzt die zuständigen Staatsanwaltschaften. ------------------------------ Nach den Enthüllungen von tierquälerischen Bedingungen in drei deutschen Betrieben mit Wachtelhaltung durch das Deutsche Tierschutzbüro ermitteln nun die zuständigen Staatsanwaltschaften in Potsdam, Lübeck und Oldenburg gegen die betroffenen Anlagen. Parallel zur Veröffentlichung des heimlich gefilmten Videomaterials hatte die Tierrechtsorganisation die Veterinärämter informiert und die Z…

Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon…

AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im Streitfall hatte der Vermieter unter Berufung auf den Mietvertrag das Mietverhältnis über die im Haus befindliche Garage gekündigt. Die fragliche Klausel sah vor, dass die Garage von beiden Vertragsparteien unte…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisi…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge ein…

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen…

Kurz vor den Stichwahlen in der Ukraine, die der amtierende Präsident Poroschenko bereits mit drei verschiedenen Schachzügen versuchte zu verhindern, lohnt sich ein Blick zurück. „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar [2014]. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakt…

Tim Anderson und Jochen Mitschka wagen sich an ein Thema, das in Deutschland ein Minenfeld darstellt. Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „link…

Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuweh…

Viele vom Abgasskandal betroffenen Pkw Fahrer sind der irrigen Meinung, dass Ansprüche gegen VW und Daimler nicht bestehen, wenn sie ein Softwareupdate durchgeführt haben oder den Wagen gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-…

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“ (BamS) am 14. April. Rund 60.000 Fahrzeuge des Typs GLK 2…

Im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« besucht Ministerin Giffey am 11. April ein Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Welche Werte prägen die Arbeit in sozialen Berufen und wie soll sich das Berufsbild in Zukunft ändern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt »Mehr-Wert«, das im Auftrag des BMFSFJ vom Fraunhofer IAO, Center for Responsible Research and Innovation, durchgeführt wird. Am 11. April fand im Rahmen des Projekts ein Werte-Labor für Erziehungsberufe statt, zu dem auch Ministerin Giffey erwartet wurde. Ziel des Projekts …

In den Monaten Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) in einer sehr erfolgreichen Kampagne unter dem Motto „Mein Beruf: Pflegen“ drei Themenschwerpunkte aufgegriffen: 1. Pflege ist Leistungsfaktor 2. Arbeitsbedingungen und Lohnniveau in der Pflege 3. Arbeitszeit und Dienstplan. Die umfangreichen Informationen und Materialien dieser Aktion sind nun in einem Sammelband zusammengefasst und durch weitere nützliche und aktuelle Handlungshilfen ergänzt worden. Aufgenommen wurden auch d…

Düsseldorf – 17.04.2019. iurFRIEND® (www.Ehe.de | www.Trennung.de | www.Scheidung.de) Der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche führte zur allgemeinen Aufruhr gegenüber den kirchlichen verkörperten und manifesten Werte: Nächstenliebe, Zuneigung und Vertrauen. Dies zum Anlass nehmend wurde eine Studie durchgeführt, die sich dem Thema: „[…] Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, befasst. Die Ergebnisse wurden am 25. September 2018 veröffe…

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident h…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro …