Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2019

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des bevorstehenden Weltgesundheitstags 2019 am 7. April auf die Herausforderungen und ungelösten Probleme im deutschen Gesundheitswesen hin. „Unser Gesundheitssystem gilt nach außen hin als umfassend, leistungsfähig und verlässlich. Und es kostet sehr viel Geld. Wer es allerdings in Anspruch nimmt, stellt in der Regel schnell fest, wo die Lücken und Qualitätsdefizite in der Versorgung liegen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Vom Fachkräftemangel über gerin…

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit dem Teil der Bevölkerung, der in den Wahlergebnissen nicht berücksichtigt wird. ------------------------------ Inwieweit reflektieren die Ergebnisse von Wahlen wirklich das, was die Bevölkerung will? Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler ... Michael Ghanem beschäftigt sich in seinem neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und ve…

Ein Soldat muss sich nach dem Ende seiner Bundeswehrkarriere in Léon-David de la Chessloques "Der Jedermannsoldat" neu orientieren. ------------------------------ Jannik Trier ist der Sohn des ersten jüdischen Verteidigungsministers der Bundesrepublik. Allein schon aus diesem Grund steht dem jungen Mann eine glänzende Karriere bei der Bundeswehr bevor. Im Camp Marmal schafft er es recht schnell, als in Afghanistan stationierter Soldat zum Major aufzusteigen. Sein eigenes Temperament wird jedoch zu seinem größten Feind. Kurz nach seiner Beför…

Redaktion: Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Sta…

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bun…

BERLIN (04.04.2019) – Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser „Linie der Einheit“ befi…

Zu der Initiative von fünf Oberbürgermeistern, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Auf dem Land ist der Busverkehr schon lange vielerorts nur noch ein Schulbusverkehr – denn den müssen die Kommunen finanzieren. Alles andere ist eine freiwillige Aufgabe und wird deshalb bei Haushaltsdefiziten von der Kommunalaufsicht kassiert. Im Kreis Neuwied fährt aus vielen Dörfern deswegen häufig morgens ein Bus raus und nachmittags ein Bus rein, ansonsten sind viele Ortslagen abgeschnitten. Und am …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss. Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Sc…

Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" heißen ------------------------------ BERLIN - Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der …

Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederland…

Biogasrat+ appelliert an Verkehrsminister der Länder, alle Klimaschutzoptionen zu nutzen Berlin, 04.04.2019. Anlässlich der heutigen Verkehrsministerkonferenz appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Minister der Länder, bei ihren Beratungen für eine klimafreundliche, resiliente und sozialverträgliche Mobilität auch die Potenziale bestehender Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe zu berücksichtigen. „Politisch in Ausschließlichkeiten zu denken, wie wir es derzeit bei der Fokussierung auf die Elektromobilität sehen, schafft Systemabh…

Ökologie und Mobilität dienen der Existenz- und Zukunftssicherung ebenso wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und der Unterstützung sozial Schwacher. Ökologie Eine der Aufgaben des Staates muss darin bestehen, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben, der in Gemeinschaft mit der EU erfolgen muss. Ökologische Maßnahmen dürfen sich hierbei nur am Rand an ökonomischen Überlegungen orientieren, da es mittlerweile darum geht, das Überleben der Menschheit sicherzustellen, welches unsere Wegwerf-Industriegesellschaft übe…

Die wohl sympathischste Tierschutzpartei hat klare Vorstellungen über das Thema Energiepolitik. Energiepolitik ist heute immer auch Mensch-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe sowie auf Kernenergie aus Kernspaltung sollte selbstverständlich sein. Damit erneuerbare Energien aber auch besser zur Verfügung stehen, müssen die Netze schneller ausgebaut werden. Europaweit! Strom aus Windkrafträdern oder Solarzellen muss grenzüberschreitend transportiert werden können. Die Aktion Partei für Tierschutz fordert den Ei…

Zu einem offenen Diskussionsaustausch über ihre Wahlprüfsteine lud am vergangenen Donnerstag die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen Vertreter der Kommunalpolitik ein. Geschäftsführerin Birgit Gründel bedankte sich an diesem Abend bei den 30 Gästen der Fraktionen aus Mössingen, Bodelshausen und Ofterdingen. „Gemeinsam haben wir das Ziel, die Bedarfe und die Lebensqualität unserer älteren Mitbürger im Blick zu haben“, erklärte Birgit Gründel zum Auftakt der Diskussionsrunde. Im Vorfeld der Veranstaltung entwickelte die…

Nürnberg – Mit einem Afterwork-Picknick inmitten der Kunstsammlung der Deutschen Bank startete am 19. März der UnternehmerClub ORANGE in die Veranstaltungsserie 2019 und stellte seinen neuen Hauptsponsor vor. Durch neue Ideen und abstrakte Wege setzt Kunst Impulse für die Zukunft. Dieses Potenzial hat sich der UnternehmerClub ORANGE zunutze gemacht und seine Mitglieder zu einem Afterwork-Picknick in den Räumen seines neuen Sponsors Deutsche Bank und deren Kunstsammlung eingeladen. Mit ihrem globalen Kunstkonzept an verschiedenen Standorte…

Die in VW-Fällen ohnehin vorbildliche 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Automobile Berlin GmbH zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.077,- € nebst Zinsen bezahlen sowie auch noch künftige noch nicht bezifferbare Schäden bis ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält, hat einen …

Bremische Medien haben am 5. April über ein breites Bündnis von Befürwortern einer Bebauung des Bremer Rennbahngeländes berichtet und die Arbeitnehmerkammer als einen Bündnispartner ge­nannt. Dazu stellt der CGB fest: Es gibt weder einen Beschluss der Kammer-Vollversammlung über einen Beitritt zum vorgenannten Bündnis noch einen Beschluss zur Bebauung des Renn­bahngeländes. Wenn die Kammer, wie in den Medien berichtet, dem Bündnis beigetreten ist und einen Appell zur teilweisen Bebauung des Rennbahngeländes mitunterzeichnet hat, so hat sie d…

Um spätere Erbstreitigkeiten zu vermeiden und die Angehörigen abzusichern ist eine frühzeitige und zielgerichtete Planung der Vermögungsnachfolge äußerst wichtig und empfehlenswert. Der meist schwerwiegende Verlust eines Angehörigen wirft für gewöhnlich eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, wie beispielsweise: Welche Aufgaben kommen auf die Erben zu? Welche Rechte hat ein Erbe in der Erbgemeinschaft? Wie setzt ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch gegenüber Erben durch? Das Erbrecht befasst sich damit, wer das Vermögen des Verstor…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 4/18 R entschieden, dass einem Zahnarzt rechtmäßig die kassenärztliche Zulassung entzogen werden darf, weil dieser heimlich von den Angestellten Videoaufnahmen aus dem Umkleidebereich anfertigte. Vorwürfe gegen den seit 1986 als Zahnarzt tätigen Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnunge…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgef…

Die Tierschutzpartei NRW fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich klare Regeln zum Grundwasser- und Gewässerschutz zu schaffen. Aus Sicht der Tierschützer wird im Bereich der Düngemittelverordnung seit Jahren Flickschusterei betrieben. Hohe Nitratwerte im Grundwasser durch Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Tierausscheidungen gelten als gesundheitsschädlich. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft …

Proteste, Jugend und Europa VECHTA / VECHTA-KREIS Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von heftigen Protesten. Insbesondere junge Leute sind unzufrieden mit dem, was die Politik abliefert. Seien es die Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future oder die Demonstrationen zu Artikel 13 und Uploadfilter. Auch die Aktiven der Ökologisch - Demokratischen Partei werden mit entsprechenden Fragen und Diskussionen konfrontiert. Carsten Krehl, Landesvorsitzender in Niedersachsen, sprach deshalb mit Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordn…

"Die Stadt gehört uns!", rief am Ende der Veranstaltung "Verdrängung in Neukölln" Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern in den Saal. Der laute Beifall, den sie dafür erhielt, machte die Stimmung unter dem Neuköllner Publikum deutlich. Die Bürgerstiftung Neukölln hatte am 4. April im Rahmen der Berliner Stiftungswoche "Wem gehört die Stadt?" eingeladen, um über das heiß diskutierte Thema Verdrängung zu reden, dass immer mehr Menschen im Bezirk betrifft. Fabian Beran von der HU Berlin gab mit seiner Studie über „Verdrängung auf an…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausge…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug im öffentlichen Parkraum abgestellt haben und dann feststellen, dass das Auto weg ist – ist nicht immer an einen Dieb zu denke…

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten Fall buchte die Mutter der jungen Frau einen einstündigen Kamelausritt. Die Kamele wurden dabei von einem Kamelführer an einer Leine geführt. Als Hunde auf den Weg liefen erschrocken die Kamele und die junge Frau stürzte vom Kamel herunter und verletzte sich schwer am Kopf, konnte in der Folge wochenlang n…

(Wien, April 2019) Wie die Österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet belegt eine Studie massive GPS-Manipulationen durch Russland. Tatsächlich scheinen russische Einrichtungen ihren Standort zu verschleiern – so hat die ständige Vertretung der russischen Föderation bei der OSCE ihre Standort-Daten scheinbar mit dem Wiener „Metamorphosys“ vertauscht. Zahlreiche Besucher der Donaustädter Eventlocation „Metamorphosys“ werden nach Eingabe des Standortes des Veranstaltungsortes - Wien 22., Erzherzog Karl Strasse 13 – durch ihr Naviga…

Vortrag im Weltladen Bergedorf zum Thema Regenwälder am Amazonas zwischen Schutz, Nutzung und Zerstörung Tropische Regenwälder und Niederschlag in Mitteleuropa – wie hängt das zusammen? Dr. Rainer Putz vom Freiburger Regenwald-Institut wird die Zusammenhänge im Rahmen eines Vortrags im Bergedorfer Weltladen am 12. April erklären und das Thema Klimawandel auch in Hinblick auf die aktuelle politische Situation in Brasilien beleuchten. Tropische Regenwälder sind wichtige Akteure im globalen Klimageschehen. Das trifft besonders auf die noch größ…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn diese den Tierschutzverein beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen, zum Beispiel aus Gründen des Tierschutzes. Im konkreten Fall hat ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2018 zum Aktenzeichen 26 U 91/17 entschieden, dass ein Arzt nicht dafür haftet, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird. Im konkreten Fall wurde eine 45-jährige Frau, die bereits drei Kinder hatte, ein viertes Mal – aber dieses Mal ungewollt – schwanger. Die Frau wollte die Antibabypille absetzen und begab sich zum ihrem Frauenarzt und wollte von diesem die Bestimmung des AMH-Wertes. Ein niedriger AMH-Wert führt oft dazu, dass eine Frau nicht mehr schwanger werden kann. Der Arzt wies die F…

Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den sogenannten Gedenkstatus umwandelt. Nach deutschem Recht ist es aber so, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch Daten – und nichts anderes sind die Zugangsdaten zum Facebook-Profil – zum Nachlass gehören. Diese Daten gehen nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben über. Facebook kann sich…

Brauchen wir noch Nationalhymnen? Nationalhymnen sind immer auch Loblieder auf die eigene Nation. Brauchen wir sie da heute, in Zeiten enger europäischer Zusammenarbeit, noch? Schließen sich nationale und europäische Identität aus oder ergänzen sie sich? Und wie kann Musik als Grenzen überschreitende „Muttersprache“ Nationen bereichern? Um diesen Fragen nachzugehen, veranstaltet der Notenspur Leipzig e. V. vom 30.04. bis 22.05.2019 im Rahmen des EU-Projektes „Europäische Notenspuren“ ein Offenes Forum Nationalhymnen. Das Offene Forum bietet…

Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Dies wird immer wichtiger, denn es sind Zeiten, in denen Geld immer wichtiger wird - leider - und gute Immobilien immer rarer auf dem Markt zu finden sind und somit immer teurer werden. Wer soll sich das noch leisten können? Zeiten, in denen Banken und deren Angestellte enorm unter Erfolgsdruck stehen, um möglichst viel Bankprodukte zu verkaufen. Doch wer entscheidet, welches Produkt man wirklich braucht? Zeiten, in denen es fast kei…

Gemeinsam für eine bessere Versorgung von Parkinsonkranken ------------------------------ Die Unwissenheit des Klinikpersonals über die Parkinson-Krankheit kann katastrophale Folgen für Patienten haben. Deshalb setzen sich Selbsthilfeorganisationen, der Verein Parkinson Nurses und Assistenten e.V. sowie die Hilde-Ulrichs-Stiftung für Parkinsonforschung erstmals gemeinsam für eine bessere Aufklärung des Gesundheitspersonals ein. Darüber hinaus müsse die Zusatzqualifikation "Parkinson Nurse" endlich offiziell Anerkennung finden. "Mit der Zusa…

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige S…

Experten der PICTURE GmbH zeigen auf dem Zukunftskongress 2019, wie öffentliche Verwaltungen die Digitalisierung und den demografischen Wandel mit Prozessmanagement meistern Münster, 08.04.2019 – „OZG“, „E-Akte“ und „demografischer Wandel“ sind allgegenwärtig. Vom Rollenwandel der Berufsgruppen bis zum Hinterfragen etablierter Arbeitsweisen und der Einführung digitaler Akten – die Herausforderungen im öffentlichen Sektor sind vielfältig. „Die Betrachtung von Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtun…

‚Health for all‘ – Gesundheit für alle. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai bezeichnet ein zentrales Anliegen des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Um dieses Ziel zu erreichen, führt kein Weg daran vorbei, in allen nationalen Gesundheitssystemen der Welt die Rolle der professionell Pflegenden deutlich zu verstärken. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat Auszüge aus dem englischsprachigen ICN-Tool-Kit zum International Nurses Day 2019 ins Deu…

Der Rechtsanwalt Dr. Graf ist in der Stadt Herford als Ratgeber aktiv, unter anderem geht es dabei auch um einen Widerruf einer Lebensversicherung. Es gibt zehn Gründe, eine solche Versicherung zu widerrufen. 10 Gründe, für die der Widerruf angebracht ist Der Versicherungsnehmer hat die Option die Lebensversicherung zu kündigen, wobei er jedoch oftmals lediglich circa 50% der bisher eingezahlten Beitragsleistungen zurückerstattet bekommt. Deswegen ist es gut zu erfahren, welche Gründe es geben kann die Lebensversicherung zurücknehmen zu kön…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufh…