Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2019

Nach Krefeld soll nun auch Düsseldorf juristisch gezwungen werden, es Zirkussen zu erlauben, mit Wildtieren auftreten zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass erstens Tierschutz Bundesrecht sei und somit Kommunen keine gegenteiligen Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄ…

Die Kommunen hatten es nach langem Hin und Her endlich geregelt, dass in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist d…

Auf viele Menschen wirkt die Vorstellung, selbst für kurze Zeit in einem Rollstuhl zu sitzen, wie ein Alptraum. Für den Hamburger Coach, Berater und Wegbegleiter Oliver Schmidt ist das Gefährt hingegen von Kindheit an fester Bestandteil seines Lebens – er kam mit einer Querschnittlähmung zur Welt. Mit seinem bisher in Deutschland einzigartigen Projekt "Bring´ Dein Team in's Rollen" schafft er nun für seine Kunden die Möglichkeit, ihre Scheu zu überwinden und diese ungewohnte Perspektive am eigenen Leib zu erfahren. Die Übergabe von sechs Co…

Nachdem die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte aus München, nun schon mehrere 1000 Fälle bei den Gerichten quer durch Deutschland in Bearbeitung hat und das erste Urteil in Deutschland eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw betreffend der Rückabwicklung ohne Abzug von Nutzungen, also bei voller Kaufpreisrückerstattung in Augsburg erringen konnte, konnte nun endlich auch das Landgericht Nürnberg in mehreren Fällen ,was für alle Kammern des Landgerichts Nürnberg Gültigkeit hat, davon überzeugt werden, dass eine Änderung der Rechtsprechung,…

Spender aus dem Main-Kinzig-Kreis feiern mit der Stiftung Kinderzukunft Ein besonderer Tag: Das Kinderdorf „Satul de Copii“ feierte am 9. April sein 25-jähriges Bestehen. Unter den zahlreichen Gästen war eine Gruppe Spender aus Deutschland, dabei auch Karl Eyerkaufer, Landrat a. D. des Main-Kinzig-Kreises und Beiratsvorsitzender der Stiftung Kinderzukunft. Winfried Haarmann hielt im Rahmen der Feierlichkeiten eine Rede über seine persönliche Motivation, sich als Spender und Kinderpate zu engagieren. Ihn überzeugt es, dass 100 Prozent der Spen…

»Miteinander gegen ein Gegeneinander« 1. Mai im Problembezirk Grunewald Am 1. Mai 2018 informierten Tausende autonome Streetworker:innen mit einem Hausbesuch die Grunewalder Nachbarschaft über gesellschaftliche Verantwortung. Zahlreiche Klingelstreiche und Konfettiwürfe stürzten den Problemkiez in Chaos und Irritation. Um erneute Tumulte zu vermeiden, befriedet das Quartiersmanagement Grunewald in diesem Jahr das Gefahrengebiet und lädt ein zum Stadtteilfest »myGruni!« Dieser Kiez hat großes Potential Unter dem Motto "Wo eine Villa ist ist …

Hambacher Forst: 4800 Polizei-Stunden Einsatz für Identitätsfeststellung wegen Fäkalienwurfes Am 25.03.2019 kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst. Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben. Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel: Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen Verdächtigen festzunehmen…

Dieses Buch enthält nicht direkt eine Parabel, denn das wäre ein Gleichnis. Aber was ist es? Ein Ratespiel? Nein dazu ist es zu einfach. Es ist der Versuch, die Selbstmanipulation zu überwinden, mit der wir uns selbst indoktrinieren. Alles was wir aufnehmen, was wir hören, verarbeiten, schieben wir in Schubladen, die sich im Laufe der Jahre aus den Eindrücken, die auf uns einwirkten, gebildet hatten. Mit dem Buch sollte jeder versuchen, NICHT zu versuchen, die Namen aufzulösen, die Links anzuklicken, um zu erkennen, welche Länder gemeint sin…

BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt des Erbfal…

Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen: Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Ei…

Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man hier sehr schnell sehr reich werden. Das deutsche Wettbewerbsrecht, Betroffene sprechen vom „Abmahnunrecht“, bietet Abmahnanwälten und Abmahnvereinen eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- und Urheber Rechtsverstößen zu schlagen. Das absurde ist, dass sich auch diese „Abmahner“ als „Organ der öffentlichen Rechtspflege“ wahrnehmen. Hier …

Wenn am kommenden Sonntag in Düsseldorf beim großen Metro-Marathon erneut 20.000 Läufer und Läuferinnen an den Start gehen, ist erstmals auch die Tierschutzpartei mit einer Teilnehmerin vertreten. Natascha Baum hat sich spontan dazu entschieden, kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament ihr sportliches Talent mit ihrem politischem Engagement zu verbinden und im Trikot der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei am Düsseldorfer Metro-Marathon teilzunehmen, bei dem rund 50.000 Zuschauer erwartet werden. „Wir freuen uns sehr, das…

Prof. Dr. Jürgen Kemper präsentiert in "ARBEITSRECHT effektiv Band 3" das Thema Arbeitnehmerüberlassungsrecht in konziser Form für Lehrveranstaltungen an Hochschulen. ------------------------------ Das Buch "ARBEITSRECHT effektiv Band 3"ist der dritte Teil der umfangreichen Reihe "Arbeitsrecht effektiv". Es konzentriert sich einerseits auf die Vermittlung der Strukturen und Grundlagen eines enorm praxisrelevanten Rechtsgebietes: die Arbeitnehmerüberlassung. Zudem stellt es klausurrelevante Probleme des Teilgebiets der "Atypischen Arbeitsverh…

Gothar Thiel erzählt in "Deutschlands Kinderstube der Digitalisierung" von den Anfängen der Arbeit mit Computern. ------------------------------ Was hat die Digitalisierung mit der Oktoberrevolution zu tun? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich Gothar Thiel in "Deutschlands Kinderstube der Digitalisierung". Die Erfindung des Computers durch den deutschen Bauingenieur Konrad Zuse führte zur wissenschaftlich-technischen Revolution der Neuzeit. Aus den USA kamen dann die ersten für eine kommerzielle Massenverarbeitung geeigneten Großcomputer …

Franz Mantel skizziert in "Vor und nach der Zeitenwende" die Geschichte nach der letzten Finanzkrise bis Anfang 2019 und gibt einen positiven Ausblick in die Zukunft. ------------------------------ Es fing alles damit an, dass der Autor mit dem Erstellen einer Dokumentation über die unzähligen Fälle von Täuschungen von Banken, der Bankmanager (Bankster) und der Duldung und Verstrickung durch Politiker infolge der Finanzkrise begann. Zwar gab es einige Strafen, vor allem in den USA, aber fast alle Banken haben auf Kosten der Steuerzahler über…

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 1 StR 259/18 entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2019 vom 25.04.2019 hat das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette Anton Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrottstraftaten ihres…

IT-Compliance sicher umsetzen - IT-Governance: Risikoanalyse zur Feststellung des IT-Schutzbedarfs - Pflichten im Datenschutz ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in: München & Stuttgart 31.07.2019 Hamburg & Berlin 27.09.2019 Frankfurt & Köln 06.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leas…

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungs-empfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Mio. Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregel-leistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsich…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. ------------------------------ BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber…

Die Hilfsorganisation PAPATYA veröffentlicht den Präventionsfilm #HolDirHilfe um Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, sich bei Zwangsheirat und Verschleppung ins Ausland online beraten zu lassen. Regie führte Gabriel B. Arranhio, CZAR produzierte den Film. Im Jahr 2017 wurden allein in Berlin 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung bekannt. 87% der erfolgten Zwangsehen wurden im Ausland geschlossen. (vgl. Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung) PAPATYA geht von einer hohen Dunkelziffer aus und schützt seit über …

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. Geändert hat sich seitdem nichts. Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. Von den Stromsperren waren überwiegend Haushalte betroffen, di…

Peter Bostelmanns Gesellschaftskritik bedient sich der Lyrik Reportage, Dokumentation, Börsenbericht – es gibt viele Wege, die Lage der Gesellschaft in Deutschland darzustellen. Peter Bostelmann versucht es mit Lyrik. In „Kapitaler Spot(t)“, jetzt im Verlag Kern erschienen, nutzt er die poetische Kraft der Sprache, um auf Missstände hinzuweisen. Die Welt trägt schwer an Terror und Krieg, den Gegensätzen von steigender Armut und nie erlebtem Reichtum. Von diesen Entwicklungen in der Gesellschaft ausgehend, bezieht Peter Bostelmann in seinen …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Nr. 3/2019 vom 26.04.2019 ergibt sich, dass die Beamtin Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau war. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Ve…

Hohes Interesse an der Politik bei jungen Leuten Hannover Nicht nur gehen jeden Freitag 10.000 junge Menschen auf die Straße um für ihre Zukunft zu demonstrieren, auch auf der Fair Goods / Veggienale in Hannover trafen wir auf viele junge Menschen, die stark an Politik interessiert waren. Dabei ging es nicht nur um Klimaschutz oder Müllvermeidung, die Fragen der jungen Leute betraf auch soziale Themen. " Ich bin begeistert von so viel Interesse, das ist nach vielen Jahren von Politikverdrossenheit unter jungen Leuten ein echter Umbruch!", s…

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht …

Das Arten- und Pflanzensterben auf unserem Planeten nimmt stetig zu, gleichzeitig wächst sich die Menschheit zu Tode. Im Jahr 1800 wurde die Schallmauer von einer Milliarden Menschen erreicht, 127 Jahre später im Jahr 1927 waren es zwei Milliarden, 1960 bereits drei Milliarden, 1974 vier Milliarden und heute, Ende 2018, sind es ca. 7,7 Milliarden Menschen, die den Planeten (über-)bevölkern. Es könnten auch schon 8 Milliarden Menschen sein, genau weiß es eh schon niemand mehr. Nach Schätzungen der UNO werden im Jahr 2100 über 11 Milliarden Me…

3, 2, 1… deins! Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung „Digitales Nürnberg“ ist gefallen – ab sofort können alle mit Wohnsitz in Nürnberg ihre Vorstellungen von der digitalen Zukunft der Stadt einbringen. Dazu gab es im April bereits zweimal die Möglichkeit – eine dritte läuft aktuell noch bis Mitte Mai. Initiator ist das Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg. Unter seiner Federführung wurde 2017 mit der Erarbeitung der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ in Form eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts begonnen. Partizipation, die akt…

Kiel / Hamburg - Drei von vier befragten Unternehmen, Behörden und Verbänden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein mussten 2018 mindestens einen Krisenfall bewältigen. Jede zweite Organisation führt regelmäßig Krisenübungen durch und hält Krisenräume bereit. Auf PR-Manager und Geschäftsführer will kaum ein Krisenstab verzichten. Digitalisierung, Klimawandel und politische Instabilitäten hinterlassen deutliche Spuren in der Krisenerwartung der befragten Fach- und Führungskräfte. Das sind einige Ergebnisse der Krisenpräventi…

(Bad Driburg) - Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW nimmt den Platz 9 der Bundesliste ein. Die 53-jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Das Hauptziel der Europakandidatin ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „F…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai auf. „Den Internationalen Tag der Arbeit durch die Teilnahme an den regionalen Kundgebungen und Demonstrationen zu würdigen, ist nicht nur historische Verpflichtung für DIE LINKE, ihre Mitglieder, Freunde und SympathisantInnen. Aktuell kämpfen die Paketzusteller um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe.…

Zwei Begriffe müssen in einer Diskussion mit Umweltbewussten fallen, um automatisch die kollektive Reaktion zu erzeugen: Die müssen weg! Das muss verboten werden! Glyphosat – eines jener Supergifte, das der Menschheit den Garaus bereitet. Das darf der Landwirt auf keinen Fall mehr auf seine Äcker spritzen, will er uns nicht alle vergiften. Davon sind diejenigen von edler Gesinnung, aber geringer Auffassungsgabe überzeugt, die zwar nicht Weizen von Gerste unterscheiden können, aber genau wissen, was der Landwirt zu tun hat. Mittlerweile hat …

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 29.04.2019 zum Aktenzeichen 4 HK O 14312/18 eine Klage des gegen eine Influencerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung 6/2019 des Landgerichts München I vom 29.04.2019 ergibt sich, dass der VSW von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen verlangte, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Ins…

Nach unserer vorangegangenen Pressemitteilung aus dem Jahr 2018 hat jetzt das OLG München zu unserer großen Freude die Entscheidung des LG München aufgehoben und die fristlose Kündigung des Anlegers für wirksam erklärt und zugleich Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co Safeinvest KG verpflichtet, auf den Kündigungszeitpunkt hin eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen und den sich ergebenden Betrag an den Anleger zu zahlen. Das LG München I war - trotz einer Vielzahl von Argumenten und durchgeführter Beweisaufnahme - davon ausgegangen, …

Dr. Frank Brodehl zu der von CDU-Innenminister Grote angekündigten „Partnerschutzkasse“: „Der Vorstoß von Innenminister Grote zeigt, wie weit die einst konservative CDU bereits entkernt ist“ Kiel, 29. April 2019 Wenn Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz ver-sterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspol…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zu diesem besonderen Tag ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Indem man Erinnerungen an die Zeiten der eigenen Kindheit und Jugend wiederaufleben lässt. Das ist für viele Menschen die schönste Zeit im Leben. Oft schwelgen sie noch im Alter in den goldenen Erinnerungen an einst. Und wie lassen sich vor allem bislang unbekannte schöne Erinnerungen an einst wiedererwecken? Z…