Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2019

Rainer Wieland, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments spricht zum Gedenken an den 4. März 1919 in Stuttgart In besonderer Weise gedenken die Sudetendeutschen in Baden-Württemberg der Opfer des 4. März 1919, als bei friedlichen Demonstrationen im gesamten Sudetenland 54 Menschen getötet wurden. Die zentrale Gedenkfeier in Baden-Württemberg findet am 10. März 1919 im Haus der Heimat Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Als Festredner wird der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, MdEP, erwartet, der zur Bedeutung…

Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis und weiß, gerade heutzutage sind viele versteckte Fallen und Kosten in den Darlehensverträgen, die den Kunden viel Geld kosten können. In seinen Beratungen räumt er dem Thema daher einen großen Platz ein und erklärt viel Hintergrundwissen. „Ich weiß, daß es am Anfang für viele meiner Klienten ein lästiges Thema ist, aber genau diese Klienten sind bei der Unterschrift ihres Darlehensvertrages ganz ruhig und viele schr…

Jens-Uwe Strandmann zeigt den Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie hochqualitative Anfechtungsschreiben und Klageschriften formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle, die vor der Insolvenz stehen und dagegen angehen möchten. Strandmnn gibt Lesern exklusive Muster für Anfechtungsprofis, verbunden mit einer Anweisung zu deren Handhabung an die Hand. Mit diesen Informationen lassen sich in kürzester Zeit ausführl…

Das Seminar „Markenschutz intensiv“ am 15. Mai 2019 in Würzburg bietet Gelegenheit, schon früher erworbene Grundlagenkenntnisse und eigene Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung zu vertiefen und auf den neuesten Stand zu bringen. Mit den Änderungen ab 14.1.2019 durch das MaMoG Folgende Themenkreise werden vorgestellt und intensiv behandelt und besprochen: Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? Anhan…

ÖDP stellte Europaprogramm in Minden vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Kritik an Handelsabkommen (Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Trei…

Seit mittlerweile fünf Jahren unterstützen sich die Bodelshauser Firma Fenster Ruoff und die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gegenseitig und gehen teilweise auch gemeinsame Lebenswege. Wie es in einer Gemeinde üblich ist, wendet man sich an den ortsansässigen Pflegedienst, wenn man Hilfe bei der Pflege von Angehörigen benötigt. So war es auch bei dem Familienunternehmen Fenster Ruoff aus Bodelshausen. Die Geschwister erhielten die notwendige Unterstützung durch die Diakonie-/Sozialstation Bodelshausen und man lernt…

Internet-Detektive müssen permanent löschen, wo unvorsichtige Internetnutzer einen digitalen Flächenbrand gelegt haben. Mathias Kindt-Hopffer erzählt hier von seinem Berufsalltag. ------------------------------ Täglich rufen um die fünf zum Teil völlig aufgelöste Personen bei ihm an, die ihn über die Homepage des Internetdetektiv (https://internetdetektiv.eu/) gefunden haben oder ein Interview mit ihm gelesen haben. Oder sie stehen vor der Türe seiner Internetdetektei in Weilrod-Mauloff im Taunus. Meistens werden sie wegen geklauter Nacktbi…

Hamburg, den 18. Februar 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. feiert morgen sein 25-jähriges Bestehen. 46 Frauen und Männer gründeten am 19. Februar 1994 in Frankfurt am Main die Interessenvertretung des jungen Berufsstandes – rund zwei Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts, das Vormundschaft und Entmündigung für Erwachsene abschaffte.   Schon bei der Gründung leitete der Gedanke, Menschen mit Betreuungsbedarf durch professionelle Unterstützung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Frühzeitig setzte…

Geschäftsgeheimnisse sind für viele Unternehmen der wichtigste Wert. Ohne die Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten Innovationen, Geschäftsmodelle, Produktentwicklungen etc. oft nicht gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens. Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis durch einen irgendwie bekundeten Geheimhaltungswillen vorlag. Unter einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis war nach der Rechtsprechung jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende…

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie (er)leben“ im Schullandheim Wartaweil statt. Die Kurse richten sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler aus Vorintegrationsklassen, die ihre Sozialisation meist in ganz anderen politischen Systemen erfahren haben. Die Teilnehmenden lernen dabei di…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Im konkreten Fall hat ein Mann sein Auto in eine Waschstraße gefahren. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die r…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 324/18 entschieden, dass sich eine Patientin an den Behandlungskosten für eingerissenes Brustimplantat beteiligen muss. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Geklagt hatte eine 46-jährige Fr…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im konkreten Fall hatte die Stadt München zwei Elektro-Ladesäulen auf öffentlichem Grund errichtet. Ein Anwohner war mit den Ladestationen nicht einverstanden, denn dadurch fielen vor seinem Wohnhaus Parkplätze weg, die nun nur noch für ladende E-Autos zur Verfügung standen. Der Anwohner vertrat die Auffassun…

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen Empfänger sehen und auch verarbeiten. An diesem Beispiel kann man sehen, was passieren kann, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgab…

Jens-Uwe Strandmann setzt mit "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" seine hilfreiche Reihe über die Handhabung von Anfechtungsklagen fort. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" ist Teil einer Reihe, die sich an Anfechtungsprofis und die, die es werden möchten, wendet. Im zweiten Band konzentriert sich Jens-Uwe Strandmann auf die Anfechtung gegenüber Banken wegen der Rückführung einer ungekündigten KK-Linie bzw. wegen Lastschriften. Wie auch in Band 1 erhalten die Leser exklusive Mus…

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 20 W 98/18 entschieden, dass die sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht nicht zum Ausschluss der Erbschaft führt. Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblass…

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.07.2018 entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. Im konkreten Fall hat eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnet. Konkret sagte sie: „Ich würde ihn (Naidoo) zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Dies darf Sie nun bei Androhung eines…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § 181 ZPO bei der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Zwar könne man sich in der Wärmestube nur vormittags aufhalten und dort nicht übernachten. Das ändere aber nichts daran, dass der Obdachlose dort im Sinne der Zustellungsvorschriften „gewohnt“ habe. Für die Wirksamkeit der Zustellung komme es nicht au…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des „FridaysForFuture“-Beschlusses des Kieler Landtags: „Das Klimaschutz-Engagement der ‚Fridays-For-Future‘-Schüler hat samstags offenbar Pause“ Kiel, 19. Februar 2019 Am Freitag vergangener Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag per Mehrheitsbeschluss die Teilnahme von Schülern an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit offiziell als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lobten in der Debatte das herausragende „Klimaschutz-Engagement“ der Schüler. Dr. Frank …

safe4u Schutzengel unterstützen das Projekt FemJa Ein klares "Ja" oder "Nein" zu formulieren will gelernt sein. Doch was für Kinder aus stabilen Verhältnissen zu den leichtesten Übungen gehört, müssen die jungen Frauen in den FemJa Schutzwohnungen erst einmal verinnerlichen. Das Projekt richtet sich an 18 bis 21-jährige Frauen, die massive Gewalt im sozialen und familiären Umfeld erfahren haben. Nicht selten sind sie von Zwangsheirat bedroht und konnten ihren Alltag noch nie selbstbestimmt und eigenständig führen. Was sie eint, ist ihre Stär…

Berlin, 15. Februar 2019 Im Rahmen der Eröffnungsfeier des Betreuungsverbundes für Menschen mit MS in Köpenick fand Dr. Gregor Gysi starke Worte der Solidarität für alle Gehandikapten in der Gesellschaft. Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi hat am Donnerstag, den 14. Februar 2019 die Schirmherrschaft der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Berlin e.V. übernommen. Mehr als 50 geladene Gäste waren gekommen, um den Betreuungsverbund in der neuen modernen Wohnanlage der degewo AG offiziell zu eröffnen. Darunter der neue Sc…

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Disk…

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues …

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bär…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 141/18 entschieden und festgestellt, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom li…

Rechtsreferendare bleiben arm Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 13 K 579/19 entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. Der Antragsteller ist seit Oktober 2018 Rechtsreferendar in Baden-Württemberg. Der Rechtsreferendar machte geltend, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung an ihn ausbezahlte monatliche Unterhaltsbeihilfe von derzeit 1.252,51 Euro brutto/1.061,25 Euro netto sei zu niedrig. Er lebe in der Hochrh…

Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz er…

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fäl…

Ärzteverein überreichte Petition gegen Verpflanzung von Schweineorganen auf Affen an Bayerisches Staatsministerium Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und seine Münchner Arbeitsgruppe verurteilen Xenotransplantations-Tierversuche, bei denen unter anderem Herzen genmanipulierter Schweine in Affen transplantiert werden, als fehlgeleitete Forschung und fatal für Mensch und Tier. Der Verein hat im Rahmen seiner Kampagne Unterschriften gesammelt, die den Stopp der Xenotransplantations-Tierversuche fordern und diese gestern dem Bayeri…

Die heute in Berlin vorgestellte AOK-Initiative „Stadt. Land. Gesund.“ ist aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) ein gutes Signal und ein Schritt hin zu hoffentlich besserer Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Von echter Innovation sind die vorgestellten Projekte aber nach wie vor weit entfernt, ihre Konzepte greifen zu kurz. Denn sie bleiben – wieder einmal – bei der Delegation stecken. „Seit Jahren gibt es im SGB V den Paragraphen 63, Absatz 3c, der wirklich neue Versorgungsstrukturen ermöglichen soll. D…

Jörg Nobis anlässlich des GEOMAR-Statements zu den schweren Ostsee-Surmfluten dieses Jahr: „GEOMAR bestätigt AfD-Position: Zwei schwere Sturmfluten sind kein Beleg für ein verändertes Klima“ Kiel, 20. Februar 2019 Umweltminister Jan Phlipp Albrecht (GRÜNE) hat in seiner Regierungserklärung zum Küstenschutz, die er im Februar im Landtag abgegeben hat, einen Zusammenhang hergestellt zwischen den beiden schweren Sturmfluten, die es dieses Jahr an der Ostseeküste gab, und dem Klimawandel. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen „Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“ lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bac…

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Ma…

Jens-Uwe Strandmann macht das Erstellen von Klageschriften mit seiner Reihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 3" zum Kinderspiel. ------------------------------ Das vorliegende dritte Band der umfangreichen Ratgeber-Serie baut inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Modul I und Modul II) auf und ergänzt diesen. Leser erhalten von Jens-Uwe Strandmann exklusive Muster für Anfechtungsprofis und Informationen darüber, wie diese am Besten verwendet werden. Die Leser werden dadurch in kurzer Zeit in der Lage…

Jens-Uwe Strandmann gibt Anfechtungsprofis in seiner professionellen Ratgeberreihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" weitere Arbeitswaffen an die Hand. ------------------------------ Der vierte Band in der praktisch umsetzbaren Ratgeber-Reihe von Jens-Uwe Strandmann rund um die erfolgreiche Insolvenzanfechtung liefert Anfechtungsprofis weitere Tools für ihren Werkzeugkoffer. Wer jedoch mit Band 4 arbeiten will, der benötigt zumindest auch Band 1, da Band 4 inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Mod…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbe…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtferti…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehem…

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht sc…