Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2019

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, d…

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Ei…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2019 zum Aktenzeichen: 19 Ca 3743/18 entschieden, dass als Karnevalszeit in Köln gerichtsbekannt eine Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gemeint ist. Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, die einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Arbeitszeugnis steht; der Arbeitgeber als Beklagter war der Auffassung, dass mit Karnevalszeit keine Zeit von Weiberfastnach bis Aschermittwoch gemeint ist. Der…

Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG schlussfolgern darf. Nunmehr muss der THC-Wert im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)) mindestens 1,0 ng/ml betragen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nac…

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurüc…

München. Die Steuerberater – Infothek der Steuerkanzlei Streit & Albert wurde erweitert. Unter dem Überbegriff „Erbschaftsteuer“ finden Sie einen neuen Beitrag „Güterstandsschaukel“. In diesem neuesten Beitrag finden Sie alles Wichtige: was eine Güterstandsschaukel ist, wie die Funktionsweise der Güterstandsschaukel ist und wie die Güterstandsschaukel steuerlich wirksam durchgeführt werden kann. Der interessierte Steuerpflichtige kann so Steuerfachwissen vom Profi erlernen. „Interessant für Ehegatten mit großem Einkommensunterschied“, so …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen 5 K 773/18.KO entschieden, dass ein Rechtsanwalt zur Abgabe des Tourismusbeitrag herangezogen werden kann. Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der…

Der Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 zum Aktenzeichen 13 L 202/19 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht n…

Lösungsansätze zu aktuellen ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkenn…

Parents For Future – In Solidarität mit den streikenden Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future organisieren sich jetzt auch bundesweit die Eltern. Mit einem ersten Statement wenden sie sich in einem offenen Brief, der bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben wurde, kritisch an das Bildungsministerium NRW. Eine Anweisung des Schulministeriums NRW vom 15.2.2019 zur Verhinderung weiterer Schulstreiks von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Klimaschutz-Demos von Fridays For Future gab letztlich den Anstoß. Die Eltern kritisi…

Louis Burke stellt in "Deutschland 2045" die Frage, wie ein fiktives Deutschland 100 Jahre nach Endes des zweiten Weltkrieges aussehen wird. ------------------------------ Wer sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, der weiß, was im Jahr 1945 geschehen ist ... Deutschland ist zerstört. Der Feind rückt immer näher an den Führerbunker, in dem Adolf Hitler und seine engsten Vertrauten sitzen und hoffen, dass es die deutsche Armee noch irgendwie schafft, den Feind aufzuhalten. Die russische Armee rückt allerdings mit jeder Stunde, di…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“ Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu…

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann al…

München. Für eingetragene Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, gibt es derzeit besonders gute Neuigkeiten. Steuerberaterin Tatjana Albert teilt mit, dass sie in ihrem neuesten Blogbeitrag auf ihrer Homepage hierauf bereits Bezug genommen hat. Es geht um die jährliche Steuererklärung, ein bei vielen Steuerpflichtigen nicht gern thematisiertes Ritual. Noch viel schlimmer: es geht um die Abgabenordnung (AO) und da genauer um die Frist für den Antrag auf Zusammenveranlagung. Das sagt den meisten Menschen nichts. Den…

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint dami…

Ärzte gegen Tierversuche ruft zum zweiten Mal zur Online-Abstimmung über das „Herz aus Stein“ auf. Der bundesweite Verein will damit auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen, die in Deutschland durchgeführt worden sind. User können aus einer Liste von fünf Versuchen aus dem Jahr 2018 auswählen. Nominiert sind Institute aus Aachen, Erlangen, Hamburg, Heidelberg und Ulm. „Das ‚Herz aus Stein‘ steht für eine herzlose Forschung, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden“, erklärt Dr. med. vet. …

Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten. In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen. Das Ganze wird unter dem Motto verkauft: „Arbeit muss sich lohnen.“ Wer meint, dass die Vorschläge dahin gehen, dass den Erwerbslosen durch die Anhebung der Freibeträge mehr von ihrem erarbeiteten…

Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neb…

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden. Lehrte, 27.02.2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall geg…

München. Die Steuerkanzlei Streit und Albert hat einen neuen Artikel in der Steuerberater – Infothek veröffentlicht. Es geht um die Steueroptimierung mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch Familiensplitting genannt. https://www.steuerberaterin-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html „Der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen wird völlig zurecht als Familiensplitting betrachtet“ so Steuerberaterin Tatjana Albert und weiter „Gerade Familien mit älterem vermieteten Wohnungen, die…

Ab 01.01.2015 gibt es den Mindestlohn. Doch er gilt nicht für alle. Praktikanten, Auszubildende, Langzeitarbeitslose ohne Bildungsabschluss, Minderjährige unter 18 Jahren und Selbständige. Wer jetzt denkt, Selbständige verdienen sowieso mehr als genug, der irrt ziemlich oft. Denn 80,9 % der Selbständigen gehören zu den Kleinstunternehmern, 15,5 % zu den Kleinunternehmen und nur 2,9 % (mittelgroße Unternehmen) und 0,7 % zu den Großunternehmen. Gerade die Kleinst- und Kleinunternehmen haben nach Abzug ihrer Ausgaben recht häufig weniger in der …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 C 3.18 entschieden, dass landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erb…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich verpflichtet sind, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Im zu entscheidenden Fall hat eine ehemalige Soldatin während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium der Humanmedizin absolviert. Nach der Verpflichtungserklärung war die Soldatin verpflichtet…

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck i…

Ein Eil-Appell des Deutschen Tierschutzbüros fordert eine klare Regelung, um den Export von Tieren in Drittländer außerhalb der EU zu unterbinden. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer dazu auf, gemeinsam auf eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer außerhalb der EU hinzuarbeiten. Bis dahin verlangen die Tierrechtler ein sofortiges Pausieren solcher Lebendtiertransporte. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Deutsc…