Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2019

Das Wintersemester 2018/19 brachte für die deutschen Hochschulen einen neuen Rekord: 2,867 Millionen Studenten waren an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Vor zehn Jahren lag die Anzahl der Studierenden erst bei 2,025 Millionen (Semester 2008/09). Diese Entwicklung sorgt nicht nur für Begeisterung. Inzwischen gibt es mahnende Stimmen aus Industrie, Mittelstand und Handwerk, die ein Umdenken fordern, um die entstandene Ausbildungslücke von über 57.000 unbesetzten Ausbildungsstellen im Ausbildungsjahr 2017/18 deutlich zu reduzieren. „Di…

Die Ampel im Stadtrat versucht zum zweiten Mal Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Der OB hatte kurzfristig im Dezember 2015 mit einer Abstimmung im Stadtrat die Deponiepläne durchgeboxt und somit das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2016 rausgehalten. Zitat "Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden." (AZ vom 14.11.2015 - OB Ebling). Das war nachweislich falsch. Entgegen den Beteuerungen von Dezernentin Eder und OB Ebling mussten Gutachten neu erstellt werden. Auch wurde seitens der Stadt sowie der E…

Ein Vortrag von Prof. Thomas Heberer am 12. Juli 2019 um 19:30 Uhr beim 146. Jour Fixe der Stiftung ex oriente in München. Der Eintritt ist frei. Widersprüchliche Nachrichten erreichen uns im Hinblick auf Chinas Entwicklung: Einerseits rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Deutschlands größter Handelspartner, andererseits stärkere Kontrolle der Gesellschaft und entschiedeneres außenpolitisches Auftreten. Um das Verhalten des chinesischen Staates besser verstehen und einordnen zu können, bedient sich Thomas Heberer des …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019…

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfän…

Von Stuttgart nach Europa – mit Abstecher in Donaueschingen Die Grünen laden zu einem kleinen Fest für Europa mit der Grünen Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg für die Europawahl, Anna Deparnay-Grunenberg, nach Donaueschingen. Begleitet von französischer Akkordeonmusik und Probiererle von Käse und Cidre kann über die Zukunft Europas diskutiert werden. ? Freitag, 17.5.2019, 15.30-18 Uhr ? Open-Air, Lammplatz, 78166 Donaueschingen ? Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Südbaar & Kreisverband Schwarzwald-Baar Unter dem Motto „Die europäi…

Regelmäßig veranstalten GRÜNE Kandidat*innen Infostände in der Innenstadt und auf dem Markt, um über Vorstellungen und Zukunftsideen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Ein grünes Mitglied hat rund 300 Sonnenblumen-Pflänzchen für den „Wahlkampf“ zur Verfügung gestellt, davon wurden schon viele dutzend verteilt und werden in den nächsten Wochen und Monaten die neuen Besitzer*innen erfreuen getreu unserem Motto: Mehr GRÜN in Donaueschingen und Umgebung!* In der Vergangenheit hatten die GRÜNEN bereits Sonnenblumen-Samentüten als Giveaways vert…

Zum so genannten Wahlkampf gehört auch das, was uns derzeit in Baden-Württemberg an allen Ecken entgegenstraht: Wahlplakate. Es gibt einige schöne Motive, die landesweit aushängen zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Themen,. Zu finden hier: https://www.gruene-bw.de/wahlen/kommunalwahl/ Dazu gibt es auch jeweils einen Text zur Erklärung. ? „Hier sind Bienen wieder zuhause“: Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten. ? „Hier ist gutes Klima zuhause“: Energiewende schaffen, Umwelt erhalten. ? „Hier ist Ankommen zuhause“: Nahverkehr a…

Düsseldorf, den 14.05.2019 ::: Pressemitteilung 4/2019 ::: Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen aus der Praxis Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten au…

Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal zur Verbreitung journalistischer oder journalistisch aufgemachter Nachrichten und/oder Meinungsbeiträge“ durch den Domaininhaber betrieben wird. Interessant ist die langjährige Vorgeschichte der Freie Presse GmbH und das vorgelegte Dokument, mit dem u.a. der Anspruch auf Titel- bzw. …

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne …

Einladung zur Pressekonferenz mit Prof. Dr. Klaus #Buchner (MdEP/#ÖDP) und Agnes #Becker, Initiatorin der Volksbegehrens "Rettet die #Bienen" Die Pressekonferenz findet statt am 16.05.2019 um 17Uhr in die Akademie Franz Hitze Haus, Kardinal von Galen Ring 50, 48149 Münster. Bei dieser Pressekonferenz nimmt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Europapolitik Stellung. Die Initiatorin des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", Agnes Becker stellt u. a. die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen -…

Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. Teil 3 - Brexit-Trilemma Das Vereinigte Königreich (VK) und die Europäische Union (EU) diskutieren und verhandeln seit dem Referendum von 2016 manchmal mit m…

Leonard Loeper setzt sich in "Die verwirrte Bevölkerung" mit der Herausforderung auseinander, die Informationsflut der digitalen Welt zu bändigen und das eigene Wissen zu überprüfen. ------------------------------ Die deutsche Bevölkerung hat heute so viel Zugriff auf Informationen wie nie zuvor. Es scheint eine unendliche Menge an Wissen zu geben, doch genau dies kann oft auch zu Problemen führen, denn unterschiedliche Quellen mit sich widersprechenden Informationen behaupten, dass ihre Version natürlich die Wahrheit ist. Leonard Loeper ste…

Anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst. Die Europäische Volkspartei EVP (CDU / CSU) hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in Bereichen, in denen die Sicherheit für die Gesundheit ohne Tierversuche gewährleistet werden kann, analog zu der Regelung bei Kosmetika …

„Die SPD-Forderung nach einem Tempolimit ist nur der untaugliche Versuch, grüne Wähler zurückzugewinnen“ Die Autobahn A7 ist innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg auf drei Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der…

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie deren Bedeutung für alle Beteiligten. Die Verantwortlichen – also jene, die die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden haben – sollten inzwischen sicher sein, ihren Datenschutz rechtlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Aber sind sie das? Denn was Klarheit und Sicherheit bringen sollte, hat für große Verwirrung gesorgt. Und die Veru…

Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „…

Gemeinderats-Kandidat*innen diskutieren mit Umweltschützer*innen. Die UGS (Umweltgruppe Südbaar www.umwelt-baar.de) lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Wie nachhaltig werden im Donaueschinger Gemeinderat Projekte zu Themen wie Energie – Naturschutz - Flächensparen – Wald – Gewässer diskutiert und realisiert? Von den GRÜNEN nimmt die jetzige und eventuell zukünftige Gemeinderätin Annie Bronner teil. Diese Themen zur Schonung der Umwelt liegen uns ganz besonders am Herzen, deshalb freuen wir uns sehr auf diesen Termin, um unsere Positionen…

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eine…

Seit bereits 1989 lädt die „Kolpingsfamile Donaueschingen“ http://www.kolping-donaueschingen.de/ ein, um im Vorfeld der Kommunalwahlen ein Forum für Kandidat*innen und Bürger*innen zu schaffen. In diesem Jahr übernahm die Moderation Cornelia Spitz, Kreisredaktionsleiterin des Schwarzwälder Boten in Villingen-Schwenningen und Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Freiburg. Die Spitzenkandidatin der Donaueschinger GRÜNEN, Lucia Djuric war auf dem Podium, um am 8. Mai 2019 die Positionen aus grüner Sicht zu vertrete…

Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen Zeit, über das Leid zu sprechen hieß eine Veranstaltung der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin.   Wir, die Opfer  und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt!   Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeint…

Auch ein Mieterhöhungsverlangen, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete ansetzt, die über einem bestehenden Mietspiegel liegt kann u.U. zulässig sein. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.3.2019 hin. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestel…

Mario Draghi schafft es nicht, die Inflation herbeizuführen, die den Schuldnern auf Kosten von Gläubigern und Konsumenten Erleichterung bringen sollte. Im Gegenteil. Er steuert auf Deflation zu. Denn er schöpft mit seiner Enteignung von Sparern massiv potentielle Kaufkraft ab und vernichtet damit einen wichtigen Treiber der gewünschten Geldentwertung. Hinzu kommt, daß der untere Mittelstand infolge hoher Steuerprogression im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs nur geringe Steigerungen seines Realeinkommens zu verzeichnen hat. Deshalb is…

TRIANOmedien, Windhagen Filmprodution weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Ga…

Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen Wildbienen-Populationen und drittens eine Vergrößerung der ökologisch und stadtklimatisch wert…

Fraunhofer IAO und BMAS analysieren vielversprechende Ansätze in Deutschland Das vom Bundeministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderte Projekt »New Work« analysiert die Erfolgsfaktoren für neue Formen der Arbeit und hat dafür in ganz Deutschland interessante Beispiele beschrieben. Wie und über welche Maßnahmen Mitarbeitende in die Managementprozesse einbezogen werden können, hat das Fraunhofer IAO in einer begleitenden Studie untersucht. Die attraktive und zukünftige Gestaltung von Arbeit in deutschen Unternehmen wird in der Öffent…

Johannes Haas, Geschäftsführer Verband Pflegehilfe: “Pflegestützpunkte sind eine Verschwendung von Ressourcen und kontraproduktiv für die Pflegequalität.” Mit dem im Juli 2008 in Kraft getretenen Pflege- und Weiterentwicklungsgesetz wurde u.a. die Errichtung der Pflegestützpunkte in ganz Deutschland durchgesetzt. Pflegestützpunkte dienen als Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige, um im Bedarfsfall beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Stützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bu…

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie weist der Verband binationaler Familien und Partnerschaften auf ein familienpolitisch eher vernachlässigtes Thema hin: den Begleiteten Umgang. Der Verband zählt zu den Pionieren, die seit Anfang der 1980er Jahre das Konzept des begleiteten Umgangs vorantrieben. „Wir waren die ersten in diesem Bereich, die überhaupt ein Konzept entwickelten“, so Elisabeth Mach-Hour, Rechtsanwältin aus München und damalige Ansprechpartnerin des Verbandes. Der Begleitete Umgang ermöglicht es Kindern aus konflikt…

Grenzüberschreitende Initiative: Bienen retten in Europa Gemeinsame Initiative von De Groenen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf/Münster/Amsterdam) – Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die Initiatorin Agnes Becker und Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa (ÖDP) aus dem Saarland eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen. Die Initiative ist bei der EU-Kommission bereits zugelassen. Insgesamt 1 Millionen Untersc…

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen s…

Bei den oft aufsehenerregenden US-Amerikanischen Gerichtsverfahren um Schadensersatz stehen die Geschworenen oft auf Seite der Geschädigten. So war das auch in dem Fall Monsanto bzw. Roundup. Die Schadensersatzsummen klingen für deutsche Ohren oft utopisch. Es gibt zwar eine Anweisung von dem obersten US Gerichtshof, dass "Strafschadenersatz in der Regel das Zehnfache des Schadensersatzes nicht überschreiten soll, das ist aber für einige Gerichte offensichtlich nur eine Empfehlung der man folgen kann oder eben nicht. Die Folgen dieser Urtei…

Joseph Ratzinger, vulgo "Papst em. Benedikt XVI.", veröffentlichte am 11.04.2019 einen "Aufsatz zur Kirchenkrise" bzgl. der Fälle von Kindesmissbrauchs, cf. bishopaccountability. Ratzingers Aufsatz ist völlig irreführend. Aus den 5.500 Wörtern seien 420 zitiert: "Man kann sagen, daß in den 20 Jahren von 1960 – 1980 die bisher geltenden Maßstäbe in Fragen ... vollkommen weggebrochen sind und eine Normlosigkeit entstanden ist, die man inzwischen abzufangen sich gemüht hat. ... Die Sache beginnt mit der vom Staat verordneten und getragenen Einfü…

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, o…

• BGH bestärkt damit Recht des einzelnen Eigentümers Hannover, 17. Mai 2019 – In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristige Vermietung an Touristen entscheidet. Im vorliegenden Fall beschloss die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG…

Alles über Psychologie, Lebenshilfe und Persönlichkeitsstörungen! Wie erkennst du, ob deine Kollegen über dich lästern? Wie erkennst du, ob du heimlich beobachtet wirst? Dieses Buch liefert dir einige hilfreiche Tipps, wie du die wahren Gefühle und Absichten deiner Mitmenschen erkennen kannst. So stärkst du deine Menschenkenntnis! Wir manipulieren uns gegenseitig von Anfang an… Der Körper schweigt nicht! Wie eine Person drauf ist, lässt sich schon an ihrer Körpersprache erkennen. Es gibt klar Signale für alles. Von Persönlichkeitsstörungen,…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft trete…

Einen Kaffee, Eistee oder eine hausgemachte Limonade genießen und dabei gleichzeitig was Gutes tun – das ermoglicht nun die 2007 von Stundenten gegrundete Hilfsorganisation Go Ahead! e.V. mit ihrem neuen Spendenprojekt DONATION DRINK. Ohne viel Aufwand kann jeder Gastronomiebetrieb ein beliebiges Getrank zum Donation Drink erklaren, vom dem ein individuell definierter Teil des Verkaufspreises an Go Ahead! gespendet wird. Bereits ein Kleinstbetrag von 0,20 € sichert beispielsweise zwei Mahlzeiten in einem Lernzentrum in Subsahara-Afrika. Diese…

Auf www.ausgewaehlt.eu erklären sich die Parteien in 280 Zeichen zu 7 Themen der Europawahl. ------------------------------ Berlin. Was wollen die Parteien in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai erreichen? Einen schnellen, direkten Vergleich ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, AfD und acht weitere Parteien Fragen zu den sieben Themen: Zukunft Europas; Wirtschaft; Forschung und Bildung; Migration und Flüchtlinge; Außenpolitik Europas; Klim…