Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2019

Dieses E-Book wird als erstes vom Verlag unter einer Creative Commons Lizenz angeboten. Autor und Verlag verzichten auf Einnahmen, lassen das Kopieren und Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bez…

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. März 2019 zum Aktenzeichen V ZB 53/18 entschieden, dass das Grundbuchamt verpflichtet ist eine Namensänderung einer transsexuellen Person im Grundbuch vorzunehmen. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei dem Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt. Hierzu hat sie den Beschluss eines Amtsgerichts…

Drei Einrichtungen der Altenhilfe der Zieglerschen starten ein großes Fundraising-Projekt zur Finanzierung von Therapieclowns. Eckart von Hirschhausen machte mit seinem Programm „Humor hilft Heilen“ den Erfolg von Therapieclowns in Kliniken und Altenheimen bekannt. Lachen ist gesund – egal in welchem Alter. Im Pflegeheim blühen die Bewohner sichtlich auf, wenn sie diesen außergewöhnlichen Besuch von Clowns bekommen und erinnern sich an ihre eigene Kindheit. Sie bringen die Menschen zum Lachen und somit Abwechslung und Hoffnung in den Alltag…

Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Aktionäre, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, dadurch keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben und hat damit der Klage eines Anlegers stattgegeben. Der Kläger war Aktionär eines US-amerikanischen Unternehmens, das im Jahr 2015 umbenannt …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich: Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 C 6.17 entschieden, dass nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im W…

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen…

Mit diesem Roman - Djou Djou, Blut-Orange - beabsichtigt der Schriftsteller Dantse Dantse, den Menschen einen Teil der Wahrheit über illegalen Organhandel aufzudecken. Und sie dafür zu sensibilisieren. Denn der illegale Organhandel kostet in Afrika jedes Jahr mehrere tausend Tote. Mehr als Hungersnöte und Terror und die Folgen für Afrika sind auch weitaus schlimmer. Das Bestreben der Menschen in Europa nach einem langen und gesunden Leben kostet in Afrika immer mehr Kinderleben. Der Roman erzählt die Geschichte der reichsten und einflussrei…

BvD-Verbandstage diskutieren über KI und Datenschutz Das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutz sorgt vor allem bei KI-Unternehmen und Entwickler auf der einen und Datenschützern auf der anderen Seite für heiße Diskussionen. Denn viele selbstlernende Systeme nutzen Big-Data-Daten und Algorithmen für ihre Produkte und sehen in Forderungen nach Transparenz Eingriffe in den Wettbewerb. Dagegen verweisen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und Datenschützer auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unter anderem in Artikel…

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesämtern – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die sieben Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs der Management- und Technologieberatung BearingPoint eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien setzen bereits heute auf technologische Innovationen wie Blockchain oder Smart Data. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco im Rahmen des 7. Zukunftskongresses „Staat …

Wegweisende Urteile des OLG Karlsruhe – Anspruch auf Ersatzfahrzeug aus aktueller Produktion – Keine Nutzungsentschädigung München, 27.05.2019. Über einen nagelneuen VW Sharan, VW Touran bzw. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskandal geschädigte Käufer freuen. Sie haben ihre von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch auf die Lieferung von fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilom…

Frankfurt, 31. Mai 2019. Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) erweitert den Fachbeirat: Ab sofort ist Hyun-Soo Kim, General Legal Counsel Europe bei Hyundai Motor Europe GmbH, Mitglied des am 10. Mai 2019 gegründeten diruj-Fachbeirats. Als Beratungsorgan bei Auf- und Ausbau von Medienplattformen für Unternehmensjuristen ist der Fachbeirat künftig ein Qualitätsgarant für Fachpublikationen und Veranstaltungen des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) und verdeutlicht s…