Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeit…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG entschieden, dass ein Nachbar es nicht hinnehmen muss, wenn sein Nachbar eine Überwachungskamera installiert und die Möglichkeit besteht, dass der Nachbar von dieser erfasst wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München mit der Nr. 38 vom 17.05.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 28.02.2019 den Beklagten dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zwe…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 -zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 entscheiden, dass Banken7Sparkassen und Versicherungen einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen können- danach aber schon. Aus der Pressemitteilung Nr. 066/2019 des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ergibt sich: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können – jedoch ohne Beschäftigungsgarantie. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/19 ergibt sich: Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitspl…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der…

Die Umweltgruppe Südbaar (UGS) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019 die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umweltthemen eingeladen. Dabei wurde ein neues Veranstaltungsformat gewählt: ? ? ? Die rund 50 Besucher*innen und Podiumsteilnehmer*innen diskutierten zuerst an vier Thementischen zu vorgegebenen umweltbezogenen Themen: Energie, Naturschutz, Flächenverbrauch und Wald zusammen mit Gewässern. Ein fachkundiger Moderator steuerte an jedem Tisch die Diskussion, und aus den Gruppen heraus wu…

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa von Europakandidat Hartung am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Der FDP-Ortsverband Haar hatte am 14.05.2019 zum Spezialforum Europa in den Gasthof zur Post geladen. Als Referent stand Dr. Hannes Hartung, Europakandidat des Kreisverbands München-Land, den Gästen Rede und Antwort. Zu der im Vorfeld über Infostände, Print- und Digitalmedien beworbenen Veranstaltung hatte sich ein breiter Teilnehmerkreis im Gasthof und vor den heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalte…

  Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs haben die Donaueschinger Bündnis-GRÜNEN einen Informationsstand im Ortsteil Aasen aufgebaut. Der örtliche Kandidat Thomas Heide stand dort zusammen mit zwei Stadträtinnen den Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Zopf Rede und Antwort. Der Stand fand am Samstag, den 18. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 11 Uhr vor dem Hofladen Schnekenburger, Ostbaarstraße 2, Donaueschingen-Aasen statt. Zuvor hatte der örtliche Kandidat Thomas Heide versucht, in Aasen eine 2. Liste zu etablieren. Der Ortschaftsrat hatte aus …

Ralf Schütt ist Berater mit sehr viel Erfahrung mit eigenen und fremden Immobilien. Er liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung speziell für den Immobilienmarkt Hamburg. Natürlich hält der Immobilienfachmann die Immobilie immer noch für die sicherste Anlage heutzutage, „Immobilien sind einfach krisensicher“. „Aufpassen sollte man nur bei dem Thema 'Steuern sparen'“, so der Experte. „Gerade bei den Deutschen ist es sehr beliebt, Steuern zu sparen - wir zahlen ja auch genüge…

Am 30.04.2019 veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem in der Gemeinde liegenden Hof Hörnsee ein Maifeuer. Musik und Würstchen vom Grill sorgten für gute Stimmung bei den über 160 Besuchern. Erstmalig veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem Hof Hörnsee ein Maifeuer in der Gemeinde. Ein Programm aus Musik, Getränke, Essen vom Grill und natürlich ein großes Feuer sorgten für viel Spaß bei allen Teilnehmern. Wenngleich der Name des Veranstalters etwas Anderes vermuten lässt, stand die Politik bei der Veranstaltu…

Das infolge der geradezu gigantischen geldpolitischen Stimuli der us-amerikanischen Federal Reserve, der Bank of Japan, der Europäischen Zentralbank und zahlreicher anderer in den letzten Jahren erzeugte weltwirtschaftliche Wachstum ist beendet. Seit vielen Monaten geht es bereits bergab und der richtige Absturz steht erst noch bevor. Eine Rettung gibt es nicht, wenn auch Spekulanten und Schuldenkönige davon träumen mögen und die Finanzwirtschaft alles tut, um die Blasen wenigstens einigermaßen stramm zu halten. Der beginnende ökonomische Ni…

Drei Wochen lang beschäftigten sich Leipzigerinnen und Leipziger, Zugezogene und internationale Gäste mit Fragen rund um das Thema Nationalhymnen. Im Offenen Forum der Leipziger Notenspur wurde die Bedeutung von Hymnen diskutiert und viele Fragen gestellt. Braucht man überhaupt noch nationale Hymnen in europäischen Zeiten? Braucht es eine neue deutsche Hymne oder zumindest einen neuen Text? Warum singen wir die Hymne so selten und was verbinden wir damit? Schaffen auch wir es wie unsere Gäste aus Europa, die Verbundenheit mit unserem Land aus…

Bisher hatte die Daimler AG mit ihren Mercedes Modellen Glück und ist aufgrund des Umfangs des VW Abgasskandals nicht so stark ins Licht der Öffentlichkeit getreten. Dies wird sich nun ändern. Die Dieselaffäre hat nun endgültig auch die Daimler AG erreicht. Nach Mitteilung diverse Presseberichte werden nun die Thermofenster also die Kühlmittel- Sollwerttemperaturregelung von Seiten des Kraftfahrt Bundesamtes besonders ins Visier genommen. Das Kraftfahrtbundesamt möchte 60.000 G LK 220 CDI Modelle der Baujahre 2012-2015 zurückrufen. Aufgrund…

EU-weit droht ein Verbot von sich auf „Fleisch“ beziehende Begriffe und Namen für vegane und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ od…

Das offene Jahrestreffen der Don Bosco Stifter lockte am 10. und 11. Mai 2019 rund 200 Gäste nach Benediktbeuern: Stifter, Förderer, Salesianer, Mitarbeiter und Freunde Don Boscos. Gemeinsam engagieren sie sich für benachteiligte junge Menschen in Deutschland und weltweit. Benediktbeuern, im Mai 2019: „Familiarität ist für die Salesianer Don Boscos ein wichtiges Kriterium und ein Erkennungsmerkmal unseres Zusammenseins,“ eröffnete Pater Claudius Amann SDB das Jahrestreffen der Don Bosco Stifter und Förderer am 10. und 11. Mai 2019 in Benedik…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 121/19 B ER entscheiden, dass eine Krankenkasse dann, wenn die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente bei schlechten Cholesterinwerten nicht mehr helfen, eine Blutwäsche-Therapie, die sogenannte Lipid-Apherese, bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähiger Schlosser aus dem Harz, der bereits mehrere Schlaganfälle erlitten hatte. Durc…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen L 4 KR 50/16 entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.05.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ei…

Nach dem die SPD im Lande Bremen nach der letzten Wahlumfrage von Infra­test dimap nur noch auf 24% kommt, ist angesichts des drohenden Machtver­lustes bei den führenden Funktionsträgern der Partei offensichtlich Torschluss­panik angesagt. Der Bremer Bürgermeister und Spitzenkandidat zur Bürger­schaftswahl, Carsten Sieling, der noch vor wenigen Wochen Gesprächsbereit­schaft mit allen demokratischen Parteien bekundet hatte, legt sich nun bereits vor der Wahl auf ein Rot-rot-grünes Bündnis fest und schließt selbst Sondie­rungsgespräche mit der …

Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Max Otte am 15. Mai 2019 an der Hochschule Worms Nachdem mit Prof. Dr. Max Otte zum 31.12.2018 wohl die bekannteste Persönlichkeit der Fachhochschule Worms auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgeschieden ist, hielt Prof. Otte am 15. Mai 2019 seine Abschiedsvorlesung vor rund 200 Anwesenden im Audimax der Hochschule. Otte will sich nach eigenen Angaben seinen Unternehmen und seinen Forschungen widmen. Otte war von 2001 bis 2011 aktiver Professor an unserer Hochschule und wurde 2001 vereidi…

Kroatien bleibt in seiner traumatisierenden Geschichte gefangen: Krieg, Niederlage, Sieg, Opfer, Täter, Befreiung. Kroaten gedenken heute der Tragödie von Bleiburg: Am 14. Mai 1945 begann in der Kleinstadt in Kärnten ein Massaker, dem mehr als 100.000 Menschen - in erster Linie Kroaten - zum Opfer fielen. Am kommenden Wochenende pilgern 15.000, vielleicht auch 20.000 Kroaten zur Gedenkstättte nach Bleiburg und feiern eine Gedenkmesse, wie in jedem Jahr. Zum Ende des ersten Weltkriegs ergoss sich ein Flüchtlingsstrom von etwa 500.000 Zivilist…

Hessische Stiftung setzt sich in Kooperation mit dem BMZ für den Schutz von Kindern in Asien ein Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt die Stiftung Kinderzukunft in Bergregionen im Norden Thailands seit Ende 2018 Hilfsmaßnahmen zum Schutze von Mädchen und Jungen durch. Größtenteils sind die Bergvölker in Chiang Rai an der Grenze zu Myanmar staatenlos und haben deshalb wenig bis keinen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Einkommensmöglichkeiten. Die Familien sind extrem …

Tänzerin spendet Gewinn an Stiftung Kinderzukunft Am 5. Mai erspielte die Tänzerin und Choreografin 1.000 Euro in der TV-Kochshow „Grill den Henssler“ für das rumänische Kinderdorf „Satul de Copii“ der hessischen Stiftung Kinderzukunft. Die Stiftung versorgt rund 95 Kinder im Alter von 3 bis 18 Jahren, die aus verschiedenen Gründen nicht bei ihren Eltern leben können, mit gesunden Mahlzeiten im Kinderdorf in Timisoara. Ein großes Problem Rumäniens sind die zahllosen Straßenkinder. Viele von ihnen sind aus Heimen geflohen oder stammen aus Fami…

• Die EU-Kommission warnt auf gutefrage, dass “eine der größten Errungenschaften in der EU” in Gefahr sei. Die Gründe für die vor drei Jahren wieder eingeführten Grenzkontrollen gebe es mittlerweile nicht mehr. • Im Rahmen des Themenspecials Europawahl haben Nutzer mehr als 150 Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage direkt an die EU-Kommission gerichtet, die von Vertretern der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden. • Außerdem äußerten sich die EU-K…

Nach Enthüllungs-Aufnahmen aus einem Betrieb in Buckow (Dahme) verliert dieser weitere Geschäftspartner. ------------------------------ Nach der neuesten Ausstrahlung des NDR zur aktuellen Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüros, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagiert nun auch EDEKA Timmer in Hamburg und nimmt mit sofortiger Wirkung Eier, die aus einem Betrieb im Dahmer Ortsteil Buckow stammen, aus dem Sortiment. In dem Betrieb in Buckow sind 10.000 Tiere unter qualvollen B…

(21. Mai 2019 / sko) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ein Jahr alt. Datenschutzexperte Sebastian Koye von der datenschutzklinik in Freiburg zieht eine erste Bilanz. Herr Koye, wie haben sie die Einführung der DSGVO im Mai 2018 erlebt? Bei uns begann es ab März mit einer plötzlichen Flut von Anfragen nach einem Datenschutzbeauftragten. In den folgenden Gesprächen hat sich jedoch ergeben, dass viele gar keinen benennen müssen. Wir haben aber insbesondere diese Unternehmen darauf hingewiesen, dass sie, auch wenn weniger als zehn Per…

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurde die umstrittene Abschaltfunktion nicht nur beim Mercedes GLK 220 CDI verwendet, sondern auch bei anderen Modellen mit Dieselmotoren des Typs OM 651 und OM 642. Dies habe Daimler gegenüber dem Blatt b…

Der Betrieb aus Brandenburg verliert nach der Veröffentlichung von Undercover-Aufnahmen einen weiteren Kunden. ------------------------------ Nach der neuesten Ausstrahlung des NDR zur aktuellen Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüros, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagiert nun auch EDEKA Timmer in Hamburg und nimmt mit sofortiger Wirkung Eier, die aus einem Betrieb im Dahmer Ortsteil Buckow stammen, aus dem Sortiment. Schon nach der ersten Veröffentlichung des Bildmaterial…

Berlin: Ausstellung zum Thema Menschen mit psychischer und geistiger Behinderung begeistert Besucher Von Menschen, die wegen psychischer oder geistiger Behinderung in betreuten Wohneinrichtungen leben, erzählt die neue Ausstellung der Landesvertretung. „NO Bor­ders – Grenzgang“ nähert sich ihnen mit Fotografien des Kölner Fotografen Robert Mohren und mit Bildern des Mainzer Malers Tariano Schneider. Den dargestellten mit Respekt, auf Augenhöhe und ohne falsche Vereinnahmung zu zeigen, dieses Kunststück gelingt der Berliner Ausstellung. „In…

Am Wochenende fand in der Zeche Zollverein in Essen die 38. Bundestagung der Christlich-Demo­kratischen Ar­beitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Zu dieser Tagung hatte der sozialpolitische Flügel der CDU auch die Vorsitzenden der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen CGB, DBB und DGB eingeladen. In seinem Grußwort an die gut 400 Teilnehmer des CDA-Bundeskongresses setzte sich der CGB-Bundesvorsit­zende Adalbert Ewen dafür ein, dass gerade in Anbetracht der Tagungsstätte Zeche Zollverein in Essen, dem absehbaren Ende des Bergbaus…

Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der …

Jörg Nobis anlässlich der Reaktion von Christopher Vogt (FDP) auf den Brandanschlag zulasten des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in…

Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mi…

Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur die Gewinne besteuert werden, sondern auch die Verluste steuerlich geltend gemacht werden können. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die Finanzbehörden Verluste bei Kapitalanagen oft nicht an…

Christine Geyer teilt in "Es wäre zum Lachen, wenn's nicht zum Weinen wäre..." die private Korrespondenz zwischen dem deutschen Juden Josef Schwab und Albert Speer. ------------------------------ Im Mittelpunkt des Buchs "Es wäre zum Lachen, wenn's nicht zum Weinen wäre..." steht die private und unveröffentlichte Korrespondenz zwischen dem deutschen Juden Josef Schwab und Adolf Hitlers Lieblingsarchitekten und Rüstungsminister Albert Speer. Die Korrespondenz steht in Privatbesitz und wurde der Autorin exklusiv für dieses Buch zur Verfügung g…

Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ------------------------------ Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die Europawahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirt…

Eine dunkle Welle schwappt seit dem 21. Mai über die Website von SOS MEDITERRANEE. Je nach aktuellem Seegang und Wellenhöhe auf dem Mittelmeer verändert die Animation ihre Größe. Die Welle bleibt jetzt, im Frühsommer, noch meistens flach. Dass auf den Fluchtbooten im Mittelmeer trotzdem Menschen sterben, ist Realität und zugleich kaum vorstellbar. In Zusammenarbeit mit SOS MEDITERRANEE hat die Berliner Designagentur Eatch die Informationsvisualisierung „Jetzt auf dem Mittelmeer“ entwickelt, die die tatsächlichen Bedingungen während der Fluch…

Claus Schaffer anlässlich der Verfassungsbeschwerde zum Moschee-Streit in Rendsburg: „Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtags…

Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis www.it-sicherheitsrechtstag.de Am 14.11.2019 veranstaltet der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) in Berlin den jährlichen IT-Sicherheitsrechtstag, in dem die aktuelle Rechtslage sowie ihre technischen Umsetzungsmöglichkeiten leicht verständlich und praxisnah vorgestellt werden. Im diesjährigen Fokus stehen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der EU Cybersecurity Act, das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sowie die Änderungen im Rahme…

Zum Jahresbeginn 3.120 n.Chr. löst ein Technocrash eine Lawine aus, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen und damit das Leben, wie wir es kennen. ------------------------------ Der Autor beschreibt den Technocrash als eine `Sintflut´, wie sie zuletzt in der Bibel beschrieben ist. Er beschreibt, wie seine Vision einer demokratischen Haltung umgesetzt werden kann. Dieses Buch ist zwar als Utopie geschrieben, doch die Zeichen der Zeit zeigen schon heute, in welch einem undemokratischen Zustand s…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit d…